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|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 30
- .
- April
- Anderer
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Patentnichtigkeitssache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- Betrieb
- Sicherheitseinrichtung
- Begehen
- bisher
- beschrittenen
- Wegen
- abweichenden
- Lösungswegs
- nur
- möglich
- Fachmann
- nahegelegt
- anzusehen
- bedarf
- abgesehen
- Fällen
- Fachmann
- Hand
- liegt
- tun
- ist
- Regel
- zusätzlicher
- Erkennbarkeit
- technischen
- Problems
- hinausreichender
- Anstöße
- Anregungen
- Hinweise
- sonstiger
- Anlässe
- Lösung
- technischen
- Problems
- Weg
- Erfindung
- suchen
- .
- .
- 30
- .
- April
- Bundespatentgericht
- Xa-Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 17
- .
- März
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Keukenschrijver
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Berufung
- Beklagten
- wird
- 13
- .
- April
- verkündete
- Urteil
- 4
- .
- Senats
- Bundespatentgerichts
- abgeändert
- :
- Klage
- wird
- abgewiesen
- .
- Klägerin
- trägt
- Kosten
- Rechtsstreits
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- ist
- Inhaberin
- 5
- .
- September
- angemeldeten
- Lauf
- Berufungsverfahrens
- Ablauf
- Höchstschutzdauer
- erloschenen
- deutschen
- Patents
- Streitpatents
- Verfahren
- Betrieb
- Sicherheitseinrichtung
- Fahrzeuginsassen
- Vorrichtung
- Durchführung
- Verfahrens
- betrifft
- Patentansprüche
- umfasst
- .
- Patentansprüche
- Streitpatents
- haben
- folgenden
- Wortlaut
- :
- "
- 1
- .
- Verfahren
- Betrieb
- Sicherheitseinrichtung
- Fahrzeuginsassen
- Speicherelement
- elektrische
- Energie
- Speicherelement
- verbindbaren
- Auslösemitteln
- Rückhaltevorrichtungen
- Gassack
- Gurtstraffer
- gekennzeichnet
- Betätigung
- Auslösemittels
- Auslösemittel
- zugeführte
- Energie
- gemessen
- wird
- Erreichen
- festlegbaren
- Energiegrenzwertes
- Energiezufuhr
- zuvor
- betätigten
- Auslösemittel
- unterbrochen
- wird
- .
- 3
- .
- Vorrichtung
- Durchführung
- Verfahrens
- Ansprüche
- gekennzeichnet
- Auslösemittel
- 14b
- bekannter
- Weise
- Auswerteeinrichtung
- ansteuerbarer
- Schalteinrichtungen
- Bildung
- geschlossenen
- Stromkreises
- elektrische
- Energie
- speichernden
- Speicherelement
- verbindbar
- sind
- .
- "
- abhängigen
- Patentansprüche
- Streitpatents
- wird
- Patentschrift
- verwiesen
- .
- Beklagten
- Verletzung
- Streitpatents
- gerichtlich
- Anspruch
- genommene
- Klägerin
- hat
- Nichtigerklärung
- Begründung
- beantragt
- Gegenstand
- Streitpatents
- sei
- Stand
- Technik
- u.a.
- deutschen
- Offenlegungsschriften
- D13
- D14
- Veröffentlichung
- europäischen
- Patentanmeldung
- D11
- US-Patentschrift
- verschiedene
- Literaturstellen
- patentfähig
- .
- hat
- weiter
- nachveröffentlichte
- zeitrangältere
- Patentveröffentlichungen
- gestützt
- .
- Beklagte
- Klage
- entgegengetreten
- ist
- hat
- Streitpatent
- Patenterteilung
- zugrunde
- liegenden
- Fassung
- hilfsweise
- eingeschränkten
- Fassung
- verteidigt
- .
- Bundespatentgericht
- hat
- Streitpatent
- vollem
- Umfang
- nichtig
- erklärt
- .
- Hiergegen
- wendet
- Beklagte
- Berufung
- .
- beantragt
- erster
- Linie
- Abänderung
- angefochtenen
- Urteils
- Klage
- abzuweisen
- .
- Klägerin
- tritt
- Rechtsmittel
- .
- stützt
- Berufungsverfahren
- ergänzend
- u.a.
- US-Patentschrift
- BB7
- .
- Auftrag
- Senats
- hat
- Professor
- .
- schriftliches
- Gutachten
- erstattet
- mündlichen
- Verhandlung
- erläutert
- ergänzt
- hat
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Klage
- ist
- Ablauf
- Streitpatents
- zulässig
- lich
- Streitpatent
- Anspruch
- genommenen
- Klägerin
- eigenes
- Rechtsschutzbedürfnis
- Nichtigerklärung
- Seite
- steht
- .
- .
- vgl.
- nur
- .
- ;
- 24.4.2007
- Verpackungsmaschine
- ;
- Sammelhefter
- .
- II
- .
- Streitpatent
- betrifft
- Verfahren
- Betrieb
- Sicherheitseinrichtung
- Fahrzeuginsassen
- Vorrichtung
- Durchführung
- Verfahrens
- .
- 1
- .
- Beschreibung
- Streitpatents
- ist
- bekannten
- Sicherheitseinrichtungen
- Hilfs-)Speicherelement
- elektrische
- Energie
- vorgesehen
- Sicherheitseinrichtung
- auch
- noch
- dann
- betätigt
- werden
- kann
- beispielsweise
- Fahrzeugcrash
- Verbindung
- Hauptenergiequelle
- Fahrzeugs
- unterbrochen
- ist
- .
- Auslösung
- Sicherheitseinrichtung
- erfolgt
- vielfach
- elektrisch
- betätigende
- Auslösemittel
- Zündpillen
- erhitzt
- werden
- pyrotechnische
- Reaktion
- Gang
- setzen
- Zündung
- unerwünschten
- Nebenschlüssen
- vorhersehbaren
- Widerstandswerten
- neigen
- begrenzte
- Energiereserve
- Speicherelements
- beanspruchen
- so
- mehr
- ausreicht
- weitere
- Auslösemittel
- betätigen
- .
- 2
- .
- Streitpatent
- soll
- bewirkt
- werden
- Auslösemittel
- sicher
- ausgelöst
- werden
- .
- 3
- .
- soll
- Patentanspruch
- Streitpatents
- Verfahren
- Betrieb
- Sicherheitseinrichtung
- Fahrzeuginsassen
- Verfügung
- gestellt
- werden
- Speicherelement
- elektrische
- Energie
- vorhanden
- ist
- Auslösemittel
- Rückhaltevorrichtungen
- Speicherelement
- verbindbar
- sind
- Betätigung
- Auslösemittels
- Auslösemittel
- zugeführte
- Energie
- gemessen
- Energiezufuhr
- zuvor
- betätigten
- Auslösemittel
- Erreichen
- festgelegten
- festlegbaren
- Energiegrenzwerts
- unterbrochen
- wird
- .
- 4
- .
- Patent
- zugrunde
- liegende
- System
- besteht
- romechanischen
- Vorrichtung
- Energiequelle
- Merkmal
- System
- Übertragung
- elektrischer
- Energie
- Merkmal
- ergibt
- Energieübertragung
- ausgeschaltet
- gesteuert
- werden
- kann
- Merkmale
- .
- Speicherelement
- kann
- insbesondere
- Kondensator
- verwendet
- werden
- .
- Frage
- Energie
- Auslösemittel
- zugemessen
- werden
- muss
- trifft
- Patentanspruch
- Aussage
- .
- Vielmehr
- wird
- erfindungsgemäß
- Einrichtung
- Systems
- Grenzwert
- festgelegt
- Erreichung
- Energiezufuhr
- Auslösemittel
- abgeschaltet
- wird
- .
- Grenzwert
- wird
- Fachmann
- Hochschule
- Fachhochschule
- ausgebildeter
- Diplomingenieur
- Elektrotechnik
- mehrjähriger
- Berufserfahrung
- Gebiet
- Entwicklung
- Insassensicherheitssystemen
- zweckmäßigerweise
- so
- wählen
- Energiemenge
- liegt
- zuverlässige
- Betätigung
- Auslösemittels
- benötigt
- wird
- .
- .
- Berufung
- führt
- Abänderung
- angefochtenen
- Urteils
- Abweisung
- Nichtigkeitsklage
- .
- 1
- .
- bereits
- Einspruchsverfahren
- Streitpatent
- berücksichtigte
- Jahr
- veröffentlichte
- deutsche
- Offenlegungsschrift
- beschreibt
- Sicherheitssystem
- Fahrzeuginsassen
- verzögerungsempfindliche
- Einrichtungen
- Überschreiten
- vorgegebenen
- Verzögerungswerts
- Zündstromkreis
- Elektrosprengsätze
- schließen
- .
- Beschreibung
- S.
- dritter
- Abs.
- hat
- gezeigt
- Explosion
- Sprengsätze
- zugehörigen
- elektrischen
- Verbindungen
- kurzgeschlossen
- werden
- können
- schnellen
- Entladung
- Offenlegungsschrift
- vorgesehene
- Hilfsstromquelle
- unwirksam
- macht
- .
- Auch
- können
- Zünden
- Kurzschluss
- Sprengsatzes
- nachfolgendes
- Zünden
- übrigen
- Sprengsätze
- verhindern
- gewünschte
- Schutz
- andere
- Fahrgäste
- u.U.
- mehr
- gegeben
- ist
- S.
- vierter
- Abs.
- .
- wird
- vorgeschlagen
- verzögerungsempfindlichen
- Einrichtungen
- Reihe
- jeweils
- zugeordneten
- Elektrosprengsätzen
- geschaltet
- Ausgang
- Stromversorgung
- angeschlossen
- sind
- Fahrzeugbatterie
- weiteren
- Hilfsstromquelle
- besteht
- Stromkreis
- Elektrosprengsatzes
- Sicherung
- eingeschaltet
- wird
- Ansprechcharakteristik
- so
- gewählt
- ist
- zugehörigen
- Stromkreis
- Kurzschlussfall
- kurzschlussähnlichen
- Fall
- Stromversorgung
- trennt
- .
- Ausführungsbeispiel
- schließt
- Stromversorgung
- Hilfsstromquelle
- Kondensator
- aufweisen
- kann
- S.
- zweiter
- Abs.
- .
- Zündleitung
- verläuft
- verzögerungsempfindliche
- Einrichtung
- Ausgangsleitung
- Stromversorgung
- weitere
- Zündleitung
- Reihe
- geschaltete
- Sicherung
- weitere
- verzögerungsempfindliche
- Einrichtung
- ebenfalls
- Ausgangsleitung
- Stromversorgung
- .
- verzögerungsempfindlichen
- Einrichtungen
- enthält
- Normalzustand
- offenen
- Schalter
- vorgegebenen
- Verzögerungswert
- anspricht
- geschlossen
- wird
- S.
- .
- Sicherung
- enthält
- Sicherungspatrone
- ist
- so
- dimensioniert
- zunächst
- anspricht
- Betätigung
- zweiten
- verzögerungsempfindlichen
- Einrichtung
- Sprengsätze
- Zündung
- großen
- Strom
- versorgt
- wird
- .
- spricht
- aber
- unterbricht
- Stromkreis
- Amplitude
- Zündstroms
- bedeutend
- höher
- wird
- S.
- .
- Leistungsfähigkeit
- stromquelle
- ist
- viel
- größer
- erforderlich
- .
- verhindern
- so
- schnell
- entladen
- wird
- Zündung
- mehr
- möglich
- ist
- soll
- Charakteristik
- Sicherung
- hier
- Schmelzsicherung
- so
- gewählt
- werden
- Kurzschlussstromkreis
- Ausgangsleitung
- abgetrennt
- wird
- so
- selbst
- unterbrochener
- Verbindung
- Hilfsstromquelle
- Autobatterie
- Hilfsstromquelle
- noch
- Zündung
- Sprengsätze
- ausreicht
- S.
- .
- 2
- .
- Patentabteilung
- Deutschen
- Markenamts
- hat
- Einspruchsverfahren
- Entgegenhaltung
- Patentfähigkeit
- entgegenstehend
- angesehen
- Aufgabe
- nachteiligen
- Folgen
- Nebenschlüssen
- vermeiden
- erfüllt
- werde
- .
- betätigten
- Auslösemittel
- kurzschlussartige
- Verbindung
- Nebenschluss
- nur
- geringe
- Leitfähigkeit
- vorhanden
- sei
- bleibe
- Sicherung
- zumindest
- längere
- Zeitspanne
- leitend
- so
- Nebenschluss
- unerwünschter
- Energieabfluss
- Speicherelement
- erfolgen
- könne
- .
- werde
- Streitpatent
- Leitfähigkeit
- betätigten
- Auslösemittel
- normalen
- Auslöseniveau
- liegende
- Stromstärke
- Auslösemitteln
- zugeführte
- noch
- Speicher
- vorhandene
- Energiemenge
- herangezogen
- Messen
- jeweils
- Betätigen
- Auslösemittels
- erfolge
- Überschreiten
- Energiegrenzwerts
- Energiezufuhr
- zuvor
- betätigten
- Auslösemittel
- unterbrochen
- werde
- .
- könnten
- auch
- Energieverluste
- erfasst
- werden
- Sicherung
- reagiere
- .
- unterschiedlichen
- Wirkung
- handle
- Streitpatent
- bekannten
- äquivalente
- Lösung
- vielmehr
- sei
- anderen
- Wirkung
- führender
- nahegelegter
- Weg
- beschritten
- worden
- .
- -9-
- 3
- .
- Patentgericht
- hat
- abweichende
- Beurteilung
- folgt
- begründet
- :
- bekannten
- Werte
- Schmelzzeit
- Schmelzstrom
- deutschen
- Offenlegungsschrift
- verwendeten
- Sicherung
- ließen
- allerdings
- gewissen
- Unsicherheit
- Rückschlüsse
- Auslösemittel
- Schmelzen
- Sicherung
- zugeführte
- Energie
- .
- elektrische
- Widerstandswert
- Nebenschlusses
- weiten
- Grenzen
- zufällig
- ergebe
- vorher
- bekannt
- sei
- sei
- offensichtlich
- optimale
- jeweiligen
- Wert
- Nebenschlusses
- berücksichtigende
- Dimensionierung
- Schmelzsicherungen
- möglich
- .
- seien
- Schmelzsicherungen
- Lage
- erfassen
- Schmelzdraht
- Maß
- erwärmten
- .
- führe
- ungünstigen
- Umständen
- begrenzte
- Energievorrat
- Speicherelements
- optimale
- Dimensionierung
- Sicherung
- so
- stark
- beansprucht
- werde
- Betätigung
- weiteren
- Auslösemitteln
- mehr
- möglich
- sei
- .
- Entwicklung
- Sicherheitseinrichtungen
- Kraftfahrzeuge
- sei
- zuverlässige
- Funktion
- jedoch
- größter
- Bedeutung
- .
- sei
- zwingend
- erforderlich
- Energievorrat
- Speicherelements
- Auslösemittel
- ausreiche
- .
- habe
- Fachmann
- Veranlassung
- Auslösemittel
- zugeführte
- Energie
- genauer
- nur
- Auslösezeitpunkt
- Schmelzsicherung
- erfassen
- .
- Fachwissen
- gehöre
- Messung
- zugeführten
- Energie
- vergleichsweise
- genaueren
- Ergebnissen
- führe
- .
- liege
- Betätigung
- Auslösemittels
- Auslösemittel
- zugeführte
- Energie
- messen
- Erreichen
- festlegbaren
- Energiegrenzwerts
- Energiezufuhr
- zuvor
- betätigten
- Auslösemittel
- unterbrechen
- .
- einfachste
- kostengünstigste
- Lösung
- biete
- Schaltelement
- Betätigung
- Auslösemittels
- geschlossen
- wurde
- wieder
- öffnen
- .
- 4
- .
- Beurteilung
- Patentgericht
- vermag
- Senat
- beizutreten
- ;
- kann
- Wertung
- gelangen
- Streitpatent
- erfinderischer
- Tätigkeit
- beruhe
- .
- Zwar
- mag
- zutreffen
- Werte
- Schmelzzeit
- Schmelzstrom
- deutschen
- Offenlegungsschrift
- verwendeten
- Sicherung
- Rückschlüsse
- Auslösemittel
- Schmelzen
- Sicherung
- zugeführte
- Energie
- zulassen
- .
- gestützten
- Annahme
- Fachmann
- habe
- Veranlassung
- Auslösemittel
- zugeführte
- Energie
- genauer
- nur
- Auslösezeitpunkt
- Schmelzsicherung
- erfassen
- bleibt
- jedoch
- unberücksichtigt
- bekannte
- Sicherung
- Erfassung
- Auslösemittel
- zugeführten
- Energie
- beruht
- Gedanken
- Stromkreis
- unterbrechen
- Amplitude
- Zündstroms
- bedeutend
- höher
- ist
- A
- Dauer
- msec
- Zündung
- Sprengsatzes
- ca.
- A
- Dauer
- msec
- .
- eigene
- Charakteristik
- Ansprechen
- Schmelzsicherung
- entscheidet
- besteht
- Anlass
- Auslösemittel
- zugeführte
- Energie
- erfassen
- ;
- ist
- vielmehr
- nur
- insofern
- Bedeutung
- Sicherung
- soll
- Verzögerungsschalter
- schließt
- Sprengsätze
- zünden
- .
- S.
- Abs.
- folglich
- entsprechend
- ausgelegt
- werden
- muss
- .
- bekannte
- Sicherung
- allerdings
- Schmelzsicherung
- handeln
- muss
- spricht
- gerade
- Auslösemittel
- zugemessene
- Energie
- zugeführt
- mithin
- Hilfsstromquelle
- abgeführt
- worden
- ist
- .
- Streitpatent
- nutzt
- zugemessene
- Sp
- .
- Energie
- Sicherheitszuschlags
- Energiezufuhr
- unterbrechen
- kann
- Weise
- verhindern
- Energiereserve
- Hilfsstromquelle
- kritischer
- Weise
- verringert
- wird
- benötigt
- Sicherung
- .
- ist
- ersichtlich
- Fachmann
- derartigen
- Perspektivwechsel
- veranlassen
- konnte
- .
- Allein
- Fachwelt
- bekannt
- war
- Hilfsenergiequelle
- Verfügung
- gestellte
- Energiemenge
- schon
- Gründen
- möglichen
- Baugröße
- begrenzt
- ist
- gleichwohl
- Unterbrechung
- Energiezufuhr
- Hauptenergiequelle
- Fahrzeugbatterie
- elektromechanische
- Einrichtungen
- Hilfsenergiequelle
- Kondensator
- gespeicherten
- Energie
- versorgt
- werden
- sollen
- weiter
- Auslöseeinrichtungen
- benötigte
- Energie
- Verfügung
- stehen
- muss
- schließlich
- Situationen
- auftreten
- können
- Zündpille
- Auslösung
- weiter
- leitfähig
- bleibt
- vgl.
- Hinweise
- deutschen
- Offenlegungsschrift
- .
- S.
- Erkenntnis
- Widerstand
- gezündeten
- Zündpille
- vollständig
- durchgebrochen
- ist
- weiten
- Grenzen
- variieren
- kann
- vgl.
- schriftliche
- Gerichtsgutachten
- reichen
- Wertung
- begründen
- Streitpatent
- vorgeschlagene
- Schutz
- gestellte
- Lösung
- Fachmann
- naheliegend
- war
- .
- Zwar
- hat
- gerichtliche
- Sachverständige
- praktisch
- zwingend
- gehalten
- Fachmann
- Auslöseschaltung
- deutschen
- Offenlegungsschrift
- Blickwinkel
- möglichst
- effektiven
- Verwendung
- begrenzten
- analysierte
- Verbesserung
- Verfeinerung
- verwendeten
- Sicherungen
- weiterführend
- erkannte
- Messung
- Energieverbrauchs
- zuwandte
- .
- Konkrete
- Vorbilder
- Wechsel
- Blickwinkels
- hat
- Sachverständige
- jedoch
- angeben
- können
- ;
- werden
- auch
- Vortrag
- Klägerin
- aufgezeigt
- .
- bleibt
- Sachlogik
- technischen
- Problems
- begründetes
- Postulat
- Fachmann
- Weg
- Erfindung
- sachgerecht
- erkennbaren
- hätte
- gehen
- müssen
- .
- Erfahrung
- lehrt
- jedoch
- technische
- Entwicklung
- notwendigerweise
- Wege
- geht
- nachträglicher
- Analyse
- Ausgangsposition
- sachlich
- plausibel
- gar
- mehr
- ger
- zwangsläufig
- darstellen
- .
- Begehen
- bisher
- beschrittenen
- Wegen
- abweichenden
- Lösungswegs
- nur
- möglich
- Fachmann
- nahegelegt
- anzusehen
- bedarf
- abgesehen
- Fällen
- Fachmann
- Hand
- liegt
- tun
- ist
- Regel
- zusätzlicher
- Erkennbarkeit
- technischen
- Problems
- hinausreichender
- Anstöße
- Anregungen
- Hinweise
- sonstiger
- Anlässe
- Lösung
- technischen
- Problems
- Weg
- Erfindung
- suchen
- .
- hat
- Erörterung
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- jedoch
- ergeben
- .
- Naheliegen
- kann
- auch
- begründet
- werden
- Fachwelt
- "
- Einbahnstraßensituation
- "
- befunden
- habe
- anderen
- Möglichkeiten
- Streitpatents
- zugelassen
- habe
- vgl.
- nur
- Technische
- .
- Int
- .
- Simethicon-Tablette
- Entscheidungsgründe
- ;
- Technische
- ABl
- .
- Formmassen
- Entscheidungsgründe
- ;
- .
- Schalungsteil
- .
- .
- Einbahnstraßensituation
- "
- war
- hier
- nämlich
- gegeben
- .
- Fachmann
- standen
- auch
- andere
- Möglichkeiten
- Verfügung
- Unzulänglichkeiten
- Lösung
- deutschen
- Offenlegungsschrift
- ergaben
- beherrschen
- .
- ist
- erster
- Linie
- Aufsatz
- "
- Production
- "
- verweisen
- Abbildung
- Illustration
- Lösung
- vorsieht
- Energiezufuhr
- Auslöseeinrichtung
- Schalter
- nur
- begrenzte
- Zeit
- ermöglicht
- wird
- weiter
- prioritätsälteren
- allerdings
- nachveröffentlichten
- europäischen
- Patentanmeldung
- vorgeschlagene
- Schaltungsanordnung
- zeigt
- auch
- komplexere
- schaltungstechnische
- gen
- hier
- Sperre
- vgl.
- Beschr
- .
- Sp
- .
- schädlicher
- Energieabfluss
- vermieden
- werden
- kann
- .
- Auch
- letztgenannte
- Lösung
- Anmeldezeitpunkt
- Streitpatents
- erfinderischen
- Aufwand
- erreichen
- gewesen
- sein
- mag
- hier
- entschieden
- werden
- muss
- allenfalls
- Anwendung
- Einbahnstraßensituation"-Praxis
- entgegenstehen
- könnte
- steht
- dennoch
- jedenfalls
- bekannte
- Lösung
- Bejahung
- "
- Einbahnstraßensituation
- "
- .
- 5
- .
- übrigen
- Entgegenhaltungen
- kommen
- Streitpatent
- jedenfalls
- näher
- ;
- haben
- Berufungsverfahren
- Rolle
- mehr
- gespielt
- .
- 6
- .
- Patentanspruch
- hat
- Sache
- Formulierung
- Patentanspruch
- Verfahrensanspruch
- niedergelegten
- Lehre
- Form
- Sachanspruchs
- Gegenstand
- .
- Zweckangabe
- "
- Vorrichtung
- Durchführung
- Verfahrens
- Ansprüche
- 2
- erfordert
- Patentanspruch
- Vorrichtung
- so
- ausgestaltet
- ist
- Auslösemittel
- zugeführte
- Energie
- gemessen
- werden
- kann
- vgl.
- .
- Luftabscheider
- Milchsammelanlage
- m.w
- .
- .
- Gesichtspunkte
- Beurteilung
- Schutzfähigkeit
- Patentanspruch
- zugrunde
- liegen
- gelten
- Patentanspruch
- gleichermaßen
- .
- 7
- .
- Patentansprüchen
- haben
- auch
- rückbezogenen
- Patentansprüche
- Bestand
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- .
- Meier-Beck
- Keukenschrijver
- Vorinstanz
- :
- Bundespatentgericht
- Entscheidung
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