|
|
- BESCHLUSS
- 29
- Juli
- Patentnichtigkeitssache
- Xa-Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 29
- Juli
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Keukenschrijver
- Richterin
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Anhörungsrüge
- Urteil
- Senats
- 15
- .
- April
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Anhörungsrüge
- ist
- teilweise
- unzulässig
- Übrigen
- unbegründet
- .
- 1
- .
- Senat
- Frage
- erfinderischen
- Tätigkeit
- anders
- teilt
- hat
- gerichtliche
- Sachverständige
- stellt
- Auffassung
- Beklagten
- Verletzung
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- Gegenstand
- Erfindung
- Fachmann
- naheliegender
- Weise
- Stand
- Technik
- ergibt
- ist
- Rechtsfrage
- Urteil
- 7
- .
- März
- ZR
- Vorausbezahlte
- Telefongespräche
- .
- 2
- .
- Beklagte
- geltend
- macht
- Senat
- habe
- schungsentscheidung
- getroffen
- sei
- abrupt
- etablierten
- Entscheidungspraxis
- abgewichen
- ist
- Rüge
- bereits
- unzulässig
- .
- Beklagte
- zeigt
- ergänzend
- vorgetragen
- hätte
- geltend
- gemachte
- Abweichung
- früheren
- Entscheidungen
- aufmerksam
- gemacht
- worden
- wäre
- .
- Unabhängig
- ist
- Senat
- Urteil
- Grundsätzen
- Beurteilung
- Patentfähigkeit
- ausgegangen
- auch
- Beklagten
- angeführten
- Entscheidungen
- Grunde
- liegen
- .
- 3
- .
- Auffassung
- Beklagten
- hat
- Senat
- lung
- tatsächlichen
- Grundlagen
- entscheidungserhebliches
- Vorbringen
- Beklagten
- übergangen
- .
- Senat
- hat
- berücksichtigt
- Internet-Telefonie
- akzeptabel
- angesehen
- wird
- Verzögerungszeit
- Übertragung
- Datenpaketen
- halbe
- Sekunde
- beträgt
- .
- .
- Beurteilung
- Lehre
- Streitpatents
- auch
- Störungen
- hinnehmbar
- sein
- können
- Sekunden
- dauern
- .
- steht
- Widerspruch
- .
- Erwägungen
- beruhen
- ausdrücklich
- wiederholten
- Annahme
- Telefongesprächen
- schon
- geringfügige
- Zeitverzögerungen
- hörbaren
- Qualitätseinbußen
- führen
- können
- .
- befassen
- unterscheidenden
- Frage
- lange
- Störung
- beispielsweise
- Übertragung
- Datenpaketen
- Verzögerungszeit
- Millisekunden
- andauert
- zuverlässigere
- teurere
- Verbindung
- gewechselt
- wird
- .
- Senat
- hat
- Zusammenhang
- auch
- berücksichtigt
- angeführten
- Methoden
- Ermittlung
- Qualität
- Datenübertragung
- weniger
- genau
- sind
- nur
- grobe
- Anhaltspunkte
- liefern
- .
- .
- Grundlage
- Patentanspruch
- Streitpatents
- abweichend
- Auffassung
- Beklagten
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- ausgelegt
- hat
- stellt
- Verletzung
- rechtlichen
- Gehörs
- .
- Senat
- hat
- Vortrag
- Beklagten
- individuelle
- munikationsverbindung
- Sinne
- Streitpatents
- verstehen
- ist
- berücksichtigt
- .
- .
- Auffassung
- Beklagten
- hat
- festgestellt
- Stand
- Technik
- Lösungen
- bekannt
- waren
- Verbindung
- leitungsorientierter
- Übertragung
- gewechselt
- wird
- .
- .
- Senat
- hat
- berücksichtigt
- Datenübertragung
- Lehre
- Streitpatents
- bestimmten
- Telekommunikationseinrichtungen
- erfolgt
- .
- hat
- ausdrücklich
- dargelegt
- Ausdruck
- "
- Telekommunikationseinrichtung
- "
- Sinne
- Streitpatents
- verstehen
- ist
- .
- ist
- Grundlage
- Ergebnis
- gelangt
- Einrichtung
- auch
- offenbarten
- Lösung
- eingesetzt
- wird
- .
- .
- Bewertung
- Beklagte
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- abweicht
- stellt
- Verstoß
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- Auslegung
- Patentanspruchs
- ist
- Rechtsfrage
- Urteil
- 13
- .
- Februar
- .
- Kettenradanordnung
- .
- Senat
- hat
- berücksichtigt
- Praktikern
- Bereich
- öffentlichen
- Fernmeldenetze
- einerseits
- Bereich
- LAN-Technologie
- andererseits
- traditionell
- Kluft
- gab
- Prioritätstag
- noch
- überwunden
- war
- .
- .
- Beurteilung
- Prioritätstag
- dennoch
- bestand
- vorhandenen
- Lösungen
- jeweils
- anderen
- Bereich
- befassen
- .
- ist
- Auffassung
- Beklagten
- Tatsachenfeststellung
- rechtliche
- Bewertung
- maßgeblichen
- Sachverhalts
- .
- Senat
- hat
- übersehen
- Internet-Telefonie
- ausschließlich
- IP-Bereich
- erfolgte
- .
- Senat
- hat
- Vorbringen
- Beklagten
- berücksichtigt
- offenbarten
- Lösung
- nur
- Verkehrsaufkommen
- paketvermittelten
- Netzes
- insgesamt
- aber
- Qualität
- individuellen
- Kommunikationsverbindung
- betrachtet
- wird
- .
- .
- hat
- Umstand
- Beurteilung
- Patentfähigkeit
- ausschlaggebende
- Bedeutung
- beigemessen
- Auffassung
- Beklagten
- abweichende
- rechtliche
- Bewertung
- vorgenommen
- .
- Senat
- hat
- Vorbringen
- Beklagten
- berücksichtigt
- X.25-Übertragung
- D-Kanal
- Internet-Telefonie
- erforderliche
- Bandbreite
- bietet
- .
- .
- hat
- Umstand
- abweichende
- rechtliche
- Schlussfolgerungen
- gezogen
- NK20
- auch
- paketvermittelte
- Übertragung
- ISDN-B-Kanal
- eingesetzt
- wird
- .
- entscheidende
- Kriterium
- Wechseln
- leitungsvermittelten
- Übertragung
- Lehre
- Streitpatents
- Verfügung
- stehende
- Bandbreite
- Änderung
- Zeitverzögerung
- Rauschanteil
- darstellt
- .
- .
- Auffassung
- Beklagten
- hat
- Senat
- stellt
- maßgebliche
- Fachmann
- umfangreiche
- Berufserfahrung
- hat
- .
- Aspekt
- bedurfte
- Urteil
- ausdrücklichen
- Erwähnung
- Parteien
- Streit
- stand
- auch
- Sicht
- Senats
- selbstverständlich
- war
- .
- Beweisbeschluss
- Gutachten
- gerichtlichen
- verständigen
- aufgeführten
- Hilfskriterien
- Beurteilung
- erfinderischen
- Tätigkeit
- bedurften
- Streitfall
- ausdrücklichen
- Erwähnung
- .
- Hilfskriterien
- können
- erfinderische
- Tätigkeit
- genommen
- begründen
- noch
- ersetzen
- .
- können
- lediglich
- Einzelfall
- geben
- Stand
- Technik
- bekannten
- Lösungen
- besonders
- kritisch
- überprüfen
- Hintergrund
- allgemeinen
- Fachwissens
- hinreichende
- Anhaltspunkte
- Naheliegen
- Gegenstands
- Erfindung
- bieten
- erst
- Ex-post-Sicht
- Erfindung
- führende
- Anregung
- enthalten
- scheinen
- Urteil
- 30
- Juli
- .
- .
- Streitfall
- bestand
- Anlass
- .
- Senat
- hat
- übersehen
- Patentanspruch
- derem
- auch
- Einrichtung
- Komprimierung
- Dekomprimierung
- Daten
- vorgesehen
- ist
- .
- hat
- Merkmal
- ausschlaggebende
- Bedeutung
- Beurteilung
- Patentfähigkeit
- beigemessen
- .
- besonderen
- Erwähnung
- Merkmals
- Entscheidungsgründen
- bedurfte
- .
- Auch
- Anhörungsrüge
- zeigt
- Tatsachenvortrag
- eingehenderen
- Erörterung
- hätte
- geben
- können
- .
- Meier-Beck
- Keukenschrijver
- Vorinstanz
- :
- Bundespatentgericht
- Entscheidung
|
