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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 30
- .
- September
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Patentnichtigkeitssache
- Xa-Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 30
- .
- September
- Richter
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Schuster
- Recht
- erkannt
- :
- Berufung
- Beklagten
- Übrigen
- zurückgewiesen
- wird
- wird
- 10
- .
- Januar
- verkündete
- Urteil
- 2
- .
- Senats
- Bundespatentgerichts
- abgeändert
- folgt
- neu
- gefasst
- :
- europäische
- Patent
- wird
- Umfang
- Patentansprüche
- teilweise
- nichtig
- erklärt
- Stelle
- folgende
- Patentansprüche
- treten
- :
- 1
- .
- Strahlungsheizkörper
- Beheizung
- Kochstelle
- Deckplatte
- anzuordnen
- ist
- mindestens
- Grundkörper
- Bauteilen
- 17
- zusammengesetzt
- ist
- Grundkörper
- Isoliermaterial
- bestehenden
- Trägerkörper
- aufweist
- Bauteilen
- 17
- wenigstens
- zusammengebauten
- Montagezustand
- Heizkörpers
- miteinander
- Baugruppe
- verbunden
- sind
- Bauteil
- Widerstand
- ist
- Flachband
- besteht
- Materialdicke
- halben
- Millimeter
- Materialbreite
- mm
- beträgt
- Flachband
- vorgefertigt
- wellenförmigen
- Verlauf
- hat
- Kante
- streifenförmig
- anschließenden
- Eingriffsabschnitt
- vorherige
- Herstellung
- Vertiefung
- Eindrücken
- Trägerkörper
- festgelegt
- ist
- Trägerkörper
- trocken
- vorgefertigt
- ist
- Widerstand
- größten
- Teil
- Länge
- gesamte
- Länge
- ununterbrochen
- durchgehenden
- Befestigungsabschnitt
- bildet
- Länge
- ununterbrochen
- unmittelbar
- so
- Eingriff
- Trägerkörper
- steht
- Abhebebewegungen
- quer
- Trägerkörper
- spielfrei
- gesichert
- ist
- gesamte
- Widerstand
- Flachband
- gebildet
- ist
- jeweilige
- Längskante
- gestreckten
- Zustand
- durchgehend
- annähernd
- geradlinig
- ist
- seitliche
- Flächen
- eventuellen
- Vorsprüngen
- Durchbrüchen
- sind
- .
- 3
- .
- Strahlungsheizkörper
- Anspruch
- gekennzeichnet
- Widerstand
- größte
- Materialdicke
- Größenordnung
- Zehntel
- Millimeter
- und/oder
- größte
- Materialbreite
- Größenordnung
- 30bis
- 50-fachen
- Materialdicke
- aufweist
- .
- 4
- .
- Strahlungsheizkörper
- vorhergehenden
- Ansprüche
- gekennzeichnet
- Widerstand
- Isolierung
- bildenden
- Trägerkörper
- Höhe
- eingreift
- mindestens
- Größenordnung
- 20bis
- 30-fachen
- Materialdicke
- liegt
- .
- 5
- .
- Strahlungsheizkörper
- vorhergehenden
- Ansprüche
- gekennzeichnet
- Widerstand
- ausschließlich
- Reibungsschluss
- Seitenflächen
- Abheben
- quer
- Heizebene
- gesichert
- ist
- Heizebene
- rechtwinkligen
- Querschnitten
- frei
- Abwinkelungen
- und/oder
- Durchbrüchen
- ist
- .
- 7
- .
- Strahlungsheizkörper
- vorhergehenden
- Ansprüche
- gekennzeichnet
- Trägerkörper
- wenigstens
- Bereich
- Eingriffsabschnittes
- Richtung
- wärmedehnungsbedingten
- Formveränderungen
- Bauteils
- wesentlichen
- temperaturneutral
- nachgiebig
- insbesondere
- rückfedernd
- elastisch
- Betriebsbedingungen
- unsinterbar
- ist
- .
- 9
- .
- Strahlungsheizkörper
- vorhergehenden
- Ansprüche
- gekennzeichnet
- wellenförmige
- Verlauf
- Widerstandes
- bleibende
- rückfedernde
- Verformung
- Ausgangsmaterials
- gebildete
- gebogene
- Profilierung
- rückfedernd
- streckbares
- Ausgleichsprofil
- Spannungen
- bildet
- .
- Patentanspruch
- bleibt
- bisherigen
- Rückbeziehungen
- bestehen
- .
- Patentansprüche
- bleiben
- bisherigen
- Fassung
- Rückbeziehung
- Patentanspruch
- bestehen
- .
- weitergehende
- Klage
- wird
- abgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- tragen
- Klägerin
- Fünftel
- Beklagte
- Fünftel
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- ist
- Inhaberin
- Wirkung
- Bundesrepublik
- erteilten
- europäischen
- Patents
- Streitpatents
- 27
- .
- August
- Inanspruchnahme
- Priorität
- deutschen
- Patentanmeldung
- 3
- .
- September
- angemeldet
- worden
- ist
- .
- Streitpatent
- betrifft
- "
- Heizer
- insbesondere
- Küchengeräte
- "
- umfasst
- Patentansprüche
- .
- Patentanspruch
- hat
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- folgenden
- Wortlaut
- :
- "
- Strahlungsheizkörper
- Beheizung
- Kochstelle
- Deckplatte
- anzuordnen
- ist
- mindestens
- Grundkörper
- Isoliermaterial
- bestehenden
- Trägerkörper
- aufweist
- Bauteilen
- 17
- zusammengesetzt
- ist
- wenigstens
- zusammengebauten
- Montagezustand
- Heizkörpers
- miteinander
- Baugruppe
- verbunden
- sind
- Bauteil
- Widerstand
- ist
- Flachband
- besteht
- Materialdicke
- halben
- Millimeter
- Materialbreite
- mm
- beträgt
- vorgefertigt
- wellenförmigen
- Verlauf
- hat
- Kante
- streifenförmig
- anschließenden
- Eingriffsabschnitt
- Eindrücken
- trocken
- vorgefertigten
- Trägerkörper
- festgelegt
- ist
- .
- "
- Klägerin
- hat
- Streitpatent
- Umfang
- Patentanspruchs
- nachgeordneten
- Patentansprüche
- Wortlauts
- Patentschrift
- verwiesen
- wird
- angegriffen
- .
- hat
- geltend
- gemacht
- Gegenstand
- Streitpatents
- sei
- Stand
- Technik
- insbesondere
- US-Patentschriften
- europäische
- Patentanmeldung
- A2
- bildeten
- patentfähig
- .
- Hinblick
- Beklagten
- angegriffenen
- Rückbeziehungen
- mehr
- verteidigten
- Patentanspruch
- hat
- Klägerin
- unzulässige
- Erweiterung
- geltend
- gemacht
- .
- Patentgericht
- hat
- Streitpatent
- antragsgemäß
- Umfang
- tentansprüche
- mittelbar
- unmittelbar
- angegriffenen
- Patentanspruch
- rückbezogen
- sind
- nichtig
- erklärt
- .
- Hiergegen
- richtet
- Berufung
- Beklagten
- begehrt
- Klage
- Maßgabe
- abzuweisen
- Streitpatent
- erster
- Instanz
- hauptsächlich
- verteidigte
- Fassung
- hilfsweise
- noch
- weiter
- eingeschränkte
- Fassungen
- erhält
- .
- hauptsächlich
- verteidigten
- Fassung
- sollen
- erteilte
- Fassung
- Patentanspruchs
- Ende
- Worten
- "
- Eindrücken
- trocken
- vorgefertigten
- Trägerkörper
- "
- folgende
- Worte
- eingefügt
- werden
- :
- vorherige
- Herstellung
- Vertiefung
- "
- .
- Hilfsantrag
- sollen
- so
- geänderten
- Patentanspruch
- folgende
- Worte
- angefügt
- werden
- :
- "
- Widerstand
- größten
- Teil
- Länge
- gesamte
- Länge
- ununterbrochen
- durchgehenden
- Befestigungsabschnitt
- bildet
- Länge
- ununterbrochen
- unmittelbar
- so
- Eingriff
- Trägerkörper
- steht
- Bewegungen
- parallel
- Trägerkörper
- und/oder
- Abhebebewegungen
- quer
- Trägerkörper
- Wesentlichen
- spielfrei
- gesichert
- ist
- .
- "
- Hilfsantrag
- schließt
- gemäß
- Hilfsantrag
- geänderten
- Patentanspruch
- folgender
- Text
- :
- "
- gesamte
- Widerstand
- Flachband
- gebildet
- ist
- jeweilige
- Längskante
- gestreckten
- Zustand
- durchgehend
- annähernd
- geradlinig
- ist
- seitliche
- Flächen
- eventuellen
- Vorsprüngen
- Durchbrüchen
- frei
- sind
- .
- "
- mündlichen
- Verhandlung
- Senat
- hat
- Beklagte
- weiteren
- Hilfsantrag
- vorgelegt
- Fassung
- Hilfsanträgen
- Hilfsantrag
- angefügte
- Merkmal
- folgt
- ändert
- :
- "
- Widerstand
- größten
- Teil
- Länge
- gesamte
- Länge
- ununterbrochen
- durchgehenden
- Befestigungsabschnitt
- bildet
- Länge
- ununterbrochen
- unmittelbar
- so
- Eingriff
- Trägerkörper
- steht
- Abhebebewegungen
- quer
- Trägerkörper
- spielfrei
- gesichert
- ist
- .
- "
- noch
- verteidigten
- Unteransprüche
- wird
- Fassungen
- Hauptantrags
- Hilfsanträge
- 10
- .
- Januar
- Hilfsantrags
- 30
- .
- September
- Bezug
- genommen
- .
- Klägerin
- tritt
- Rechtsmittel
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- zulässige
- Berufung
- Beklagten
- hat
- nur
- teilweise
- Erfolg
- .
- Recht
- hat
- Patentgericht
- erkannt
- zulässigerweise
- Hauptantrag
- eingeschränkt
- verteidigte
- Streitpatent
- Fassung
- auch
- zulässigerweise
- hilfsweise
- verteidigten
- Fassungen
- Hilfsanträgen
- schutzfähig
- ist
- Art
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- Art
- .
- Abs.
- .
- Art
- .
- .
- erweist
- Patentansprüchen
- Hilfsantrag
- beanspruchte
- Gegenstand
- patentfähig
- .
- enthält
- Beklagten
- Hilfsantrag
- Erfolg
- verteidigten
- Patentansprüche
- .
- Senat
- hat
- Patentansprüche
- sachlich
- unverändert
- ursprünglichen
- Nummerierung
- versehen
- .
- angegriffene
- Patentanspruch
- bleibt
- ebenso
- Patentansprüche
- Rückbeziehung
- ursprünglichen
- Nummerierung
- bestehen
- auch
- letztgenannten
- Patentansprüche
- Hilfsantrag
- mehr
- verteidigt
- worden
- sind
- .
- Ansonsten
- würde
- unzulässigerweise
- auch
- Bestand
- insoweit
- angegriffenen
- Patentansprüche
- entschieden
- vgl.
- Urteil
- 20
- .
- Mai
- .
- Streitpatent
- betrifft
- Strahlungsheizkörper
- Beheizung
- Kochstelle
- Deckplatte
- beispielsweise
- Glaskeramikkochfelds
- anzuordnen
- ist
- .
- Beschreibung
- bilden
- derartige
- geschlossene
- Baueinheit
- auch
- erforderlichen
- Widerstände
- gehören
- .
- jeweiligen
- Widerstand
- ist
- üblicherweise
- Isolierung
- zugeordnet
- gleichzeitig
- einzigen
- Träger
- Halterung
- Widerstands
- Widerstände
- bilden
- kann
- .
- bekannten
- Isolierungen
- kann
- Sicherung
- Widerstände
- Abheben
- schwierig
- sein
- .
- gilt
- insbesondere
- Flachwiderstände
- widerstandsaktive
- Querschnitte
- wenigstens
- teilweise
- parallel
- Heizseite
- Heizebene
- rechtwinklig
- liegen
- .
- Hier
- können
- zwar
- Befestigungsglieder
- Krampen
- Klebepunkte
- abgewinkelte
- Vorsprünge
- Abhilfe
- schaffen
- Widerstand
- verbunden
- sind
- auch
- Isolierung
- eingreifen
- .
- Derartige
- Befestigungsglieder
- werden
- aber
- Blindabzweigungen
- Strom
- nur
- reduziert
- durchflossen
- .
- tragen
- Widerstandswert
- erhöhen
- Kompliziertheit
- ggf.
- Gewicht
- Heizkörpers
- Abs.
- Beschreibung
- .
- Streitpatent
- soll
- Heizkörper
- geschaffen
- werden
- derartiger
- Widerstand
- Flachquerschnitten
- einfacher
- Weise
- Isolierung
- befestigt
- werden
- kann
- .
- Thermische
- Überlastungen
- Isolierung
- sollen
- vermieden
- möglichst
- elektrisch
- leitende
- Metallglieder
- Widerstand
- verbunden
- sind
- elektrische
- Widerstandsarbeit
- einbezogen
- werden
- Abs.
- Beschreibung
- .
- begehrt
- Patentanspruch
- Streitpatents
- verteidigten
- Fassung
- Schutz
- Strahlungsheizkörper
- Merkmalsgliederung
- Patentgerichts
- Klammern
- 1
- .
- Deckplatte
- anzuordnen
- ist
- 2
- .
- mindestens
- Grundkörper
- 3
- .
- Trägerkörper
- Isoliermaterial
- besteht
- -9-
- trocken
- vorgefertigt
- ist
- 4
- .
- Bauteilen
- zusammengesetzt
- ist
- wenigstens
- zusammengebauten
- Montagezustand
- Heizkörpers
- miteinander
- Baugruppe
- verbunden
- sind
- Bauteil
- Widerstand
- ist
- Flachband
- besteht
- Materialdicke
- halben
- Millimeter
- liegt
- 4.2.1.2
- Materialbreite
- mm
- beträgt
- 4.2.1.3
- vorgefertigt
- wellenförmigen
- Verlauf
- Kante
- streifenförmig
- anschließenden
- Eingriffsabschnitt
- hat
- Flachband
- vorherige
- Herstellung
- Vertiefung
- Eindrücken
- Trägerkörper
- festgelegt
- ist
- .
- Patentanspruch
- Hilfsantrag
- weist
- zusätzliche
- Merkmal
- Widerstand
- größten
- Teil
- Länge
- gesamte
- Länge
- ununterbrochen
- durchgehenden
- Befestigungsabschnitt
- bildet
- Länge
- ununterbrochen
- unmittelbar
- so
- Eingriff
- Trägerkörper
- steht
- Bewegungen
- parallel
- Trägerkörper
- und/oder
- Abhebebewegungen
- quer
- Trägerkörper
- Wesentlichen
- spielfrei
- gesichert
- ist
- .
- Patentanspruch
- Hilfsantrag
- sind
- weitere
- Merkmale
- fügt
- :
- gesamte
- Widerstand
- Flachband
- gebildet
- ist
- 4.5'.1
- jeweilige
- Längskante
- Flachbands
- gestreckten
- Zustand
- durchgehend
- annähernd
- geradlinig
- ist
- seitliche
- Flächen
- eventuellen
- Vorsprüngen
- Durchbrüchen
- frei
- sind
- m
- .
- Patentanspruch
- Hilfsantrag
- lautet
- Merkmal
- folgt
- :
- größten
- Teil
- Länge
- gesamte
- Länge
- ununterbrochen
- durchgehenden
- Befestigungsabschnitt
- bildet
- Länge
- ununterbrochen
- unmittelbar
- so
- Eingriff
- Trägerkörper
- steht
- Abhebebewegungen
- quer
- spielfrei
- gesichert
- ist
- .
- nachfolgend
- wiedergegebene
- Figur
- Streitpatents
- zeigt
- Ausschnitt
- erfindungsgemäßen
- Heizkörpers
- perspektivischer
- Ansicht
- .
- Merkmale
- bedürfen
- näherer
- Betrachtung
- :
- Streitpatent
- soll
- Flachbandwiderstand
- vorherige
- Herstellung
- Vertiefung
- Eindrücken
- trocken
- vorgefertigten
- Trägerkörper
- festgelegt
- werden
- .
- Auslegung
- Patentanspruchs
- heranzuziehenden
- Beschreibung
- findet
- Abs.
- Formulierung
- :
- "
- gewellte
- Widerstand
- kann
- vorherige
- Herstellung
- Vertiefung
- trocken
- vorgefertigten
- Tragkörper
- eingedrückt
- werden
- .
- Eindrücken
- Tragkörper
- weicht
- Isoliermaterial
- verdichtend
- Eingriffsabschnitt
- zurückfedert
- zurückfließt
- so
- Widerstand
- dann
- Abheben
- Boden
- sehr
- gut
- formschlüssig
- gesichert
- ist
- …
- "
- Merkmal
- fordert
- sonach
- nur
- Flachbandwiderstand
- irgendwie
- Eindrücken
- Trägerkörper
- festgelegt
- wird
- nutförmige
- Vertiefung
- Streitpatent
- auch
- Möglichkeit
- beschreibt
- vgl.
- Abs.
- vorbereitet
- ist
- .
- Trägerkörper
- trocken
- vorgefertigt
- sein
- soll
- Merkmal
- bedeutet
- auch
- Patentgericht
- Recht
- ausgeführt
- hat
- Träger
- Zeitpunkt
- Eindrückens
- trocken
- muss
- .
- ist
- gesagt
- Herstellung
- Trägerkörpers
- Zeitpunkt
- Feuchtigkeit
- verwendet
- werden
- dürfte
- .
- ergibt
- Streitpatentschrift
- Angaben
- enthält
- Materialen
- Trägerkörper
- hergestellt
- werden
- soll
- .
- Lediglich
- angegriffenen
- Beurteilung
- stehenden
- Patentanspruch
- ist
- Beigabe
- Quarz
- erwähnt
- u.a.
- günstig
- Strahlungsdurchlässigkeit
- auswirke
- .
- zeigt
- Streitpatent
- Verfahren
- Herstellung
- Trägerkörpers
- schon
- gar
- Verfahren
- Zeit
- flüssigkeitsfreie
- Herstellung
- verlangt
- .
- Patentbeschreibung
- fordert
- lediglich
- Material
- Trägerkörpers
- Eindrücken
- nachgibt
- verdichtend
- ausweicht
- so
- guter
- Formschluss
- Flachband-Widerstand
- Trägerkörper
- erreicht
- wird
- .
- Erteilungsverfahren
- weitere
- Alternative
- gestrichen
- worden
- ist
- kann
- Auslegung
- Streitpatents
- herangezogen
- werden
- vgl.
- Urteil
- 12
- .
- März
- Kunststoffrohrteil
- .
- Hilfsantrag
- zusätzlich
- aufgenommene
- Merkmal
- jeweilige
- Längskante
- Flachbands
- gestreckten
- Zustand
- durchgehend
- annähernd
- geradlinig
- sein
- soll
- schließt
- Vorhandensein
- .
- Patentgericht
- Recht
- ausgeführt
- hat
- kann
- Formulierung
- "
- annähernd
- "
- bloßer
- Hinweis
- übliche
- Fertigungstoleranzen
- verstanden
- werden
- .
- Annähernd
- geradlinig
- sind
- vielmehr
- auch
- Kanten
- Großen
- Ganzen
- geraden
- Verlauf
- haben
- zusätzlich
- bestimmten
- Abschnitten
- Haltefüßchen
- aufweisen
- .
- II
- .
- Patentgericht
- hat
- Entscheidung
- gestützt
- US-Patentschrift
- hauptsächlich
- verteidigten
- Gegenstand
- Streitpatents
- vorwegnehme
- .
- offenbare
- nämlich
- Strahlungsheizkörper
- Beheizung
- Kochstelle
- Ausgestaltung
- Merkmale
- hauptsächlich
- verteidigten
- Patentanspruchs
- wiederfänden
- .
- Patentgericht
- hat
- Auffassung
- Hinweisen
- entsprechende
- Fundstellen
- Verbindung
- Auslegung
- einzelner
- Merkmale
- Patentanspruchs
- Streitpatents
- begründet
- .
- gezeigte
- verwirklicht
- Patentgericht
- Berufung
- unangegriffen
- festgestellt
- hat
- Merkmale
- Gliederung
- Merkmale
- Ausnahme
- Merkmals
- Streitpatents
- .
- Meinung
- Berufung
- ist
- jedoch
- auch
- Merkmal
- Eindrücken
- vorherige
- Herstellung
- Vertiefung
- Gliederung
- Patentgerichts
- Merkmal
- verteidigten
- Patentanspruchs
- vorweggenommen
- .
- Festlegung
- Flachbands
- erfolge
- dort
- gezeigten
- Varianten
- Umbiegen
- unteren
- Laschen
- Eindrücken
- .
- anderen
- Variante
- bewirke
- Eindrücken
- Halteglieder
- pastösen
- Vor-Trägerkörper
- gerade
- trocken
- vorgefertigt
- sei
- noch
- Festlegung
- Flachbands
- .
- Beurteilung
- Übereinstimmung
- verteidigten
- vorbeschriebenen
- ist
- einerseits
- Auslegung
- Streitpatents
- insbesondere
- Streit
- stehenden
- Merkmale
- andererseits
- Ermittlung
- Gesamtinhalts
- Vorveröffentlichung
- erforderlich
- .
- Maßgeblich
- ist
- technische
- Information
- Fachmann
- offenbart
- wird
- Urteil
- 16
- .
- Dezember
- .
- zeigt
- ersten
- Ausführungsbeispiel
- nachstehend
- wiedergegebene
- Figuren
- Haltefüßchen
- Flachbandwiderstand
- Streitpatents
- entspricht
- Trägerkörper
- eingedrückt
- werden
- anschließend
- unterer
- Abschnitt
- umgelegt
- umgebogen
- wird
- .
- Erst
- Umbiegen
- wird
- Heizleiterband
- festgelegt
- .
- entspricht
- Merkmal
- Streitpatents
- Vorhandensein
- Befestigungsgliedern
- zwar
- Patentansprüchen
- vorsieht
- auch
- ausschließt
- .
- Auch
- Patentbeschreibung
- spricht
- Möglichkeit
- Ausgestaltung
- Befestigungsgliedern
- Abs.
- Sp
- .
- .
- .
- Patentgericht
- hat
- verneint
- Gegenstand
- Patentanspruch
- Fassung
- Hilfsanträgen
- erfinderischer
- Tätigkeit
- beruht
- .
- 1
- .
- Begründung
- hat
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- zusätzliche
- Merkmal
- Hilfsantrag
- sei
- bekannt
- dortigen
- Figuren
- zeigten
- Abstand
- Unterkante
- Widerstandsbands
- Oberseite
- Trägerkörpers
- .
- bekannten
- Strahlungsheizkörper
- führe
- relativ
- große
- Abstand
- Haltevorsprünge
- Bandlängsrichtung
- Band
- größten
- Teil
- gestreckten
- Bandlänge
- ungeführt
- verlaufe
- so
- Fertigung
- Montage
- Transport
- Einbau
- Strahlungsheizkörpers
- Kochfeld
- unvermeidbar
- auftretende
- seitliche
- Kräfte
- ungewünschten
- unkontrollierbaren
- Verlagerung
- sehr
- dünnen
- hochflexiblen
- Widerstandsbands
- führen
- könnten
- .
- Fachmann
- habe
- Maßnahmen
- vorzusehen
- Füßchen
- bewirkte
- gleichsam
- punktweise
- Festlegung
- hinausgingen
- Bewegungen
- Widerstandsbands
- parallel
- Trägerkörper
- verhinderten
- .
- Derartige
- Maßnahmen
- seien
- Gebiet
- Strahlungsheizkörper
- bekannt
- .
- Patentgericht
- bezieht
- Zusammenhang
- veröffentlichte
- europäische
- Patentanmeldung
- Verfahren
- Vorrichtung
- Befestigen
- Heizwiderständen
- Träger
- betrifft
- .
- Fachmann
- werde
- Veröffentlichung
- heranziehen
- auch
- dort
- Heizleiter
- Gestalt
- Heizwendel
- beansprucht
- sei
- ;
- Notwendigkeit
- Sicherung
- Heizwiderstands
- Strahlungsheizkörpers
- Bewegungen
- parallel
- Trägerkörperoberfläche
- bestehe
- unabhängig
- Gestalt
- Heizleiters
- .
- erfahre
- Fachmann
- Aufsetzen
- Arbeitsfläche
- Heizwendel
- Oberfläche
- Trägers
- eingepresst
- werde
- so
- gewisse
- Seitenführung
- selbst
- ergebe
- .
- zeige
- Figur
- :
- Hilfsantrag
- hinzukommenden
- Merkmale
- fügten
- Patentanspruch
- Hilfsantrag
- Neues
- .
- Auch
- sei
- gesamte
- Widerstand
- Flachband
- gebildet
- seitliche
- Flächen
- eventuellen
- Vorsprüngen
- Durchbrüchen
- frei
- seien
- ;
- seien
- Figuren
- dargestellt
- noch
- Beschreibungstext
- erwähnt
- .
- Schließlich
- sei
- bekannten
- Widerstand
- jeweilige
- Längskante
- gestreckten
- Zustand
- annähernd
- .
- Begriff
- sei
- Streitpatent
- engeren
- Sinn
- verstehen
- .
- Üblicherweise
- würden
- Fertigungstoleranzen
- Bauteilen
- Merkmale
- aufgenommen
- .
- Indiz
- sei
- Formulierung
- Merkmale
- 4.2.1.2
- Streitpatents
- .
- dort
- angegebenen
- Obergrenzen
- Materialdicke
- -breite
- seien
- Ergänzungen
- "
- annähernd
- "
- "
- etwa
- versehen
- Dicke
- Breite
- Bandes
- toleranzbehaftet
- seien
- .
- Übrigen
- unterbrächen
- Füßchen
- Schlitze
- geradlinige
- Längskante
- Flachbandes
- nur
- unwesentlich
- so
- auch
- so
- gestaltete
- Längskante
- annähernd
- geradlinig
- bezeichnet
- werden
- könne
- .
- 2
- .
- Senat
- tritt
- Beurteilung
- erfinderischen
- Tätigkeit
- .
- Fachmann
- hier
- Ingenieur
- Elektrotechnik
- Fachhochschulabschluss
- Erfahrungen
- Entwicklung
- Betrieb
- Strahlungsheizkörpern
- hat
- nahe
- gelegen
- zusätzlichen
- Merkmalen
- Hilfsanträge
- genannten
- Maßnahmen
- Verbindung
- übrigen
- Merkmalen
- ergreifen
- .
- Anregungen
- hat
- Vorveröffentlichungen
- erhalten
- Voraussetzungen
- erfinderischer
- Tätigkeit
- vgl.
- Senatsurteil
- 30
- .
- April
- Betrieb
- Sicherheitseinrichtung
- .
- Fachmann
- elektrische
- Strahlungsbeheizung
- Glaskeramikplatte
- sicheren
- Seitenführung
- Heizwiderstands
- verbessern
- wollte
- konnte
- Stand
- Technik
- bekannte
- Maßnahmen
- zurückgreifen
- beispielsweise
- offenbart
- sind
- .
- Veröffentlichung
- zeigt
- zwar
- Widerstand
- Form
- Heizwendel
- Flachbandwiderstand
- .
- Gleichwohl
- hatte
- Fachmann
- heranziehen
- "
- Verfahren
- Vorrichtung
- Befestigen
- Heizwiderständen
- Träger
- "
- betrifft
- Problematik
- Befestigung
- auch
- Seitenführung
- gehört
- bekannt
- war
- .
- lehrt
- Heizwendel
- Oberfläche
- Trägers
- eingepresst
- werden
- kann
- so
- selbst
- gewisse
- Seitenführung
- erhält
- .
- .
- Fachmann
- wurde
- Gestaltung
- Merkmal
- tents
- hilfsweise
- verteidigten
- Fassung
- angeregt
- Seitenführung
- Widerstandes
- gewährleistet
- wird
- unmittelbar
- "
- Eingriff
- Trägerkörper
- steht
- "
- sonach
- beispielsweise
- hineingedrückt
- ist
- .
- steht
- Anregung
- bietet
- Widerstand
- Eindrücken
- Trägerkörper
- zugleich
- auch
- Abhebebewegungen
- sichern
- .
- Sicherung
- Beschreibung
- Streitpatents
- Abs.
- Sp
- .
- vorteilhaft
- hervorgehoben
- wird
- ist
- Merkmal
- nur
- optional
- vorgesehen
- "
- und/oder
- "
- zwingend
- erforderlich
- .
- Gegenstand
- Patentanspruch
- Fassung
- Hilfsantrags
- erfasst
- auch
- Ausgestaltungen
- Widerstand
- Eingriff
- Trägerkörper
- lediglich
- Bewegungen
- parallel
- Trägerkörper
- gesichert
- ist
- .
- entspricht
- offenbarten
- Seitenführung
- .
- Auch
- Ausgestaltung
- zusätzlichen
- Merkmalen
- Hilfsantrags
- führt
- schutzfähigen
- Gegenstand
- .
- Patentgericht
- hat
- zutreffend
- ausgeführt
- gesamte
- Widerstand
- Flachband
- gebildet
- wird
- Merkmal
- ;
- Bereiche
- Bands
- bestehen
- einstückig
- gleichen
- Widerstandsmaterial
- .
- Spalte
- Zeilen
- .
- heißt
- :
- "
- between
- mm
- mm
- …
- "
- handelt
- also
- mm
- Band
- elektrischem
- Widerstandsmaterial
- .
- eingesetzte
- mäanderförmige
- Band
- entspricht
- zwar
- Merkmalen
- 4.5'.2
- Verlauf
- Kanten
- ständigen
- Richtungswechsels
- "
- annähernd
- geradlinig
- "
- ist
- beispielsweise
- Figur
- dargestellten
- Ausstanzungen
- Durchbrüche
- anzusehen
- sind
- Merkmal
- ausgeschlossen
- sind
- .
- Dennoch
- hatte
- Fachmann
- Veranlassung
- offenbarte
- Lösung
- auch
- Befestigung
- Flachbändern
- förmigen
- Verlauf
- Einsatz
- Heizer
- hier
- Rede
- stehenden
- Art
- beispielsweise
- bekannt
- war
- Betracht
- ziehen
- .
- IV
- .
- bestand
- Fachmann
- Veranlassung
- Strahlungsheizkörper
- Merkmal
- Hilfsantrag
- auszugestalten
- .
- Änderung
- Fassungen
- Hilfsanträge
- besteht
- Widerstand
- Trägerkörper
- explizit
- Abhebebewegungen
- auch
- Bewegungen
- parallel
- Trägerkörper
- gesichert
- ist
- .
- Sicherung
- soll
- spielfrei
- nur
- anderen
- Fassungen
- Wesentlichen
- spielfrei
- sein
- .
- gibt
- Stand
- Technik
- Anregung
- .
- US-Patentschrift
- ist
- Rede
- bandförmige
- Heizelement
- Nut
- Breite
- sehr
- genau
- Dicke
- Bandes
- entspricht
- Kraftaufwand
- eingesetzt
- wird
- so
- gegebene
- Reibung
- sicher
- gehaltert
- ist
- .
- gab
- Fachmann
- Veranlassung
- Halterung
- erforderlichen
- Reibungskräfte
- Eindrücken
- Widerstandes
- Trägerkörper
- erzielen
- zuvor
- Nut
- anzufertigen
- .
- Anregung
- Richtung
- ergibt
- auch
- enthaltenen
- Hinweis
- andere
- Mittel
- Sicherung
- könnten
- ebenfalls
- Verwendung
- finden
- .
- Ausführungen
- lässt
- allenfalls
- entnehmen
- Nut
- anderes
- Mittel
- Sicherung
- vorgesehen
- werden
- kann
- aber
- Mittel
- entbehrlich
- ist
- Widerstand
- so
- Trägerkörper
- eingedrückt
- wird
- zugleich
- Abheben
- gesichert
- ist
- .
- gilt
- auch
- Zusammenschau
- .
- bereits
- ausgeführt
- ist
- Entgegenhaltung
- Seitenführung
- Widerstand
- offenbart
- .
- Sicherung
- Abheben
- erfolgt
- hingegen
- Klammern
- Widerstand
- Trägerkörper
- befestigt
- wird
- .
- Entgegenhaltung
- geht
- Klammern
- erforderlich
- sind
- befasst
- Frage
- einfache
- Weise
- angebracht
- werden
- können
- .
- Veröffentlichung
- enthält
- Anregung
- stand
- Eindrücken
- Trägerkörper
- zugleich
- auch
- Abhebebewegungen
- sichern
- .
- Sicherung
- Beschreibung
- Streitpatents
- Abs.
- Sp
- .
- vorteilhaft
- hervorgehoben
- wird
- ist
- Merkmal
- Hilfsantrag
- jedoch
- zwingend
- erforderlich
- .
- übrigen
- Veröffentlichungen
- betonen
- Befestigung
- Widerstandes
- Krampen
- Haltefüßchen
- Klammern
- usw.
- Offenbarungsgehalt
- liegt
- Streitpatent
- Hilfsantrag
- verteidigten
- Fassung
- noch
- weiter
- erörterten
- Veröffentlichungen
- .
- V.
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Satz
- .
- Keukenschrijver
- Schuster
- Vorinstanz
- :
- Bundespatentgericht
- Entscheidung
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