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- NAMEN
- 1/15
- Verkündet
- :
- 21
- .
- Februar
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Patentnichtigkeitssache
- ECLI
- :
- :
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 21
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Berufung
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 3
- .
- Senats
- Bundespatentgerichts
- 16
- .
- September
- abgeändert
- folgt
- neu
- gefasst
- :
- deutsche
- Patent
- wird
- teilweise
- nichtig
- erklärt
- Patentanspruch
- Wort
- "
- nun
- "
- Wendung
- "
- Luftstrom
- nun
- stoßartiger
- Reinigungsluftstrom
- Gebläse
- "
- ersetzt
- wird
- Patentansprüche
- 9
- so
- geänderte
- Fassung
- rückbeziehen
- .
- Übrigen
- wird
- Klage
- abgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- werden
- Klägerin
- Beklagten
- auferlegt
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- ist
- Inhaberin
- 12
- .
- Januar
- angemeldeten
- deutschen
- Patents
- Streitpatents
- Schmutzsauger
- betrifft
- .
- Patentanspruch
- weitere
- Patentansprüche
- zurückbezogen
- sind
- lautet
- :
- "
- Schmutzsauger
- mindestens
- Filterteile
- geteilten
- Filter
- an/in
- Schmutzsaugerbehälter
- angeordnet
- ist
- Filterteile
- einzeln
- Luftstrom
- Gebläses
- beaufschlagbar
- sind
- Ventilen
- getrennten
- Steuerung
- Abreinigung
- Filterteile
- Filters
- gekennzeichnet
- Normalbetrieb
- mindestens
- Filterteile
- schmutzbehafteten
- Luftstrom
- radial
- außen
- innen
- durchsetzt
- sind
- mindestens
- Filterteile
- Drei-Wege-Ventil
- zugeordnet
- ist
- Reinigungsstellung
- schlagartig
- umschalten
- so
- jeweiligen
- Filterteil
- Luftstrom
- umgekehrt
- wird
- nun
- radial
- innen
- radial
- außen
- radial
- außen
- befindlichen
- Schmutzpartikel
- abreinigt
- nach
- vor
- Funktion
- bleibt/en
- dort
- angeordnete
- Drei-Wege-Ventil
- Betriebsstellung
- verbleibt
- .
- "
- Klägerin
- hat
- Streitpatent
- Umfang
- Patentanspruchs
- rückbezogenen
- Patentansprüche
- 9
- angegriffen
- .
- hat
- geltend
- gemacht
- Gegenstand
- Streitpatents
- sei
- insoweit
- patentfähig
- noch
- so
- deutlich
- vollständig
- offenbart
- Fachmann
- ausführen
- könne
- .
- Beklagte
- hat
- Streitpatent
- erteilten
- Fassung
- hilfsweise
- geänderten
- Fassungen
- verteidigt
- .
- Patentgericht
- hat
- Streitpatent
- angegriffenen
- Umfang
- nichtig
- erklärt
- .
- richtet
- Berufung
- Beklagten
- Streitpatent
- zuletzt
- neuen
- Hauptantrag
- Fassung
- zweitinstanzlichen
- Hilfsantrags
- Hilfsanträgen
- erteilten
- Fassung
- erstinstanzlichen
- Hilfsanträge
- verteidigt
- .
- Patentanspruch
- geänderte
- Fassung
- weiteren
- Nichtigkeitsklage
- angegriffenen
- Patentansprüche
- 9
- rückbeziehen
- sollen
- soll
- Hauptantrag
- verteidigten
- Fassung
- Wort
- "
- nun
- "
- Wendung
- "
- Luftstrom
- nun
- stoßartiger
- Reinigungsluftstrom
- Gebläse
- "
- ersetzt
- werden
- .
- Klägerin
- tritt
- Rechtsmittel
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- zulässige
- Berufung
- Beklagten
- führt
- Abänderung
- angefochtenen
- Urteils
- Abweisung
- Klage
- Berufungsverfahren
- verteidigte
- Fassung
- Streitpatents
- richtet
- .
- Streitpatent
- betrifft
- Schmutzsauger
- .
- 1
- .
- Ausführungen
- Streitpatentschrift
- ist
- bekannt
- Schmutzsauger
- geteilten
- Ringfilter
- auszurüsten
- so
- dass
- Filterhälften
- abgereinigt
- wird
- weiterhin
- Betrieb
- bleiben
- kann
- .
- Streitpatentschrift
- werden
- unterschiedliche
- Stand
- Technik
- bekannte
- Filteranordnungen
- beschrieben
- so
- gestaltet
- sind
- Filter
- laufendem
- Betrieb
- abgereinigt
- werden
- können
- .
- deutsche
- Patentschrift
- betrifft
- Sauggerät
- Reinigungszwecke
- Filteranlage
- separaten
- Filtern
- wahlweise
- andere
- Ventilschieber
- geschlossen
- geöffnet
- werden
- kann
- so
- stets
- Filter
- Betrieb
- bleibt
- abgereinigt
- wird
- .
- Streitpatentschrift
- bezeichnet
- nachteilig
- Anordnung
- stoßartiger
- Abreinigungsimpuls
- entstehe
- Filter
- relativ
- schlecht
- gereinigt
- würden
- .
- deutsche
- Offenlegungsschrift
- offenbare
- Partikelfilter
- insbesondere
- Filtern
- Dieselabgasen
- reinigende
- Gas
- Filterkörper
- außen
- innen
- durchströme
- Filterkerzen
- innen
- Druckluft
- beaufschlagbar
- seien
- .
- System
- könne
- so
- erläutert
- Streitpatentschrift
- Filterkörper
- Motorbetriebes
- zusätzliche
- Temperaturerhöhung
- regeneriert
- werden
- Druckluft
- Partikel
- Filterkörper
- abgeblasen
- Sammelbehälter
- befördert
- würden
- .
- deutsche
- Offenlegungsschrift
- beschreibe
- Verfahren
- Abscheidung
- festen
- Verbrennungsrückständen
- Abgasen
- Verbrennungskraftmaschinen
- .
- würden
- Abgase
- drehbaren
- Filter
- geleitet
- festen
- Verbrennungsrückstände
- kurzzeitig
- zurückgehalten
- anschließend
- angesaugter
- Frischluft
- zusätzlich
- zugeführter
- Druckluft
- Filter
- wieder
- ausgeblasen
- zusammen
- Frischluft
- Verbrennungsraum
- Kraftmaschine
- Nachverbrennung
- zurückgeführt
- würden
- .
- 2
- .
- Patentgericht
- hat
- Bezugnahme
- Formulierung
- Aufgabe
- Streitpatentschrift
- angenommen
- bestehe
- Stand
- Technik
- bekannten
- Schmutzsauger
- Abreinigung
- insbesondere
- stoßartige
- Abreinigung
- wirksamer
- gestalten
- .
- stoßartige
- Abreinigung
- Filters
- gehört
- indessen
- Aufgabe
- ist
- bereits
- Teil
- erfindungsgemäßen
- Lösung
- .
- technische
- Problem
- ist
- allgemeiner
- sehen
- Abreinigung
- Filters
- Schmutzsaugers
- verbessern
- .
- Lösung
- Problems
- schlägt
- Streitpatent
- zuletzt
- verteidigten
- Fassung
- Patentanspruch
- Schmutzsauger
- Merkmale
- folgt
- gliedern
- lassen
- abweichende
- Gliederung
- Patentgerichts
- ist
- eckigen
- Klammern
- wiedergegeben
- :
- 1
- .
- Schmutzsauger
- weist
- :
- Schmutzsaugerbehälter
- Filter
- Schmutzsaugerbehälter
- angeordnet
- 1.2.2
- mindestens
- Filterteile
- geteilt
- ist
- ]
- ;
- Filterteile
- zugeordnete
- getrennten
- Steuerung
- Abreinigung
- Filterteile
- ;
- ]
- Gebläse
- .
- 2
- .
- Filterteile
- sind
- einzeln
- Luftstrom
- Gebläses
- beaufschlagbar
- ]
- .
- 3
- .
- Normalbetrieb
- werden
- Filterteile
- schmutzbehafteten
- Luftstrom
- radial
- außen
- innen
- durchsetzt
- ]
- .
- 4
- .
- Reinigungsstellung
- 4.1
- schaltet
- reinigenden
- Filterteil
- zugeordnete
- Drei-Wege-Ventil
- schlagartig
- ]
- wird
- infolgedessen
- reinigenden
- Filterteil
- Luftstrom
- umgekehrt
- reinigt
- nun
- stoßartiger
- Reinigungsluftstrom
- Gebläse
- radial
- innen
- radial
- außen
- radial
- außen
- befindlichen
- Schmutzpartikel
- ;
- ]
- anderen
- Filterteilen
- zugeordneten
- DreiWege-Ventile
- Betriebsstellung
- verbleiben
- anderen
- Filterteile
- infolgedessen
- nach
- Funktion
- bleiben
- ]
- .
- 3
- .
- Blick
- Merkmale
- bedarf
- Patentanspruch
- Erläuterung
- :
- Streitpatentschrift
- enthält
- allgemeine
- Definition
- Begriffs
- "
- Schmutzsauger
- "
- noch
- macht
- Angaben
- Einsatzgebiet
- streitpatentgemäßen
- Schmutzsaugers
- Merkmal
- .
- Patentgericht
- hat
- angenommen
- Fachmann
- werde
- Begriff
- "
- Schmutzsauger
- "
- Fachwelt
- eindeutige
- feststehende
- Bedeutung
- zukomme
- Sinngehalt
- Merkmal
- Streitpatentschrift
- geschilderten
- Standes
- Technik
- ermitteln
- zugleich
- auch
- Bestimmung
- zuständigen
- Fachmanns
- maßgeblich
- sei
- .
- Streitfall
- sei
- Maschinenbauingenieur
- langjähriger
- praktischer
- Erfahrung
- speziellen
- Kenntnissen
- Konstruktion
- Filtern
- partikelbehaftete
- Luftströme
- Steuerung
- Bedarf
- Elektrotechniker
- Rate
- ziehe
- .
- Fachmann
- werde
- Begriff
- "
- Schmutzsauger
- "
- Auffassung
- Beklagten
- mobile
- handbetriebene
- Sauggeräte
- Reinigungszwecke
- Gewerbestaubsauger
- einengen
- allgemein
- Saugvorrichtung
- partikelbehaftete
- Luft
- verstehen
- .
- Dementsprechend
- erfasse
- Streitpatent
- Gewerbestaubsaugern
- beispielsweise
- auch
- Abscheider
- Abgase
- Verbrennungskraftmaschinen
- Abscheider
- pneumatischen
- Förderanlagen
- .
- hält
- Angriffen
- Berufung
- stand
- .
- Streitpatent
- betrifft
- auch
- Streitpatentschrift
- Angaben
- Größe
- streitpatentgemäßen
- Vorrichtung
- noch
- enthält
- mobil
- ist
- Sauggeräte
- Aufnahme
- Entfernung
- Schmutz
- dienen
- jedoch
- Abscheider
- Trennung
- Stoffgemischen
- eingesetzt
- werden
- Regel
- vollständigen
- Entfernung
- Bestandteile
- Stoffgemisches
- führen
- sollen
- .
- Streitpatentschrift
- dargelegte
- Aufgabenstellung
- nimmt
- ausschließlich
- zugrundeliegende
- Erfindung
- Bezug
- .
- will
- Streitpatent
- Abreinigung
- Filtern
- Schmutzsaugern
- verbessern
- stoßartigen
- vorsieht
- Fehlen
- Sauger
- Streitpatentschrift
- nachteilig
- geschildert
- wird
- .
- weitere
- Streitpatentschrift
- erörterte
- Stand
- Technik
- Filterlösungen
- Filtern
- Dieselabgasen
- Abscheiden
- Verbrennungsrückständen
- betrifft
- wird
- Formulierung
- Aufgabe
- noch
- Erläuterung
- erfindungsgemäßen
- Lösung
- aufgegriffen
- .
- Insbesondere
- fehlen
- Ausführungen
- Nachteilen
- derartiger
- Einrichtungen
- begegnet
- werden
- erfindungsgemäße
- Lösung
- insoweit
- Verbesserungen
- beitragen
- soll
- .
- Hinweis
- Streitpatentschrift
- Reinigungszyklus
- Benutzer
- unbemerkt
- stattfinde
- Beschr
- .
- Abs.
- spricht
- ebenfalls
- Streitpatent
- auch
- Einrichtungen
- Druckschriften
- geschilderten
- Art
- erfasst
- .
- derartigen
- Einrichtungen
- pneumatischen
- Saugförderanlagen
- eingesetzten
- Abscheidern
- ist
- Hinblick
- hierbei
- regelmäßig
- ankommt
- Stoff
- Abscheider
- geleiteten
- Stoffgemisch
- möglichst
- reiner
- Form
- erhalten
- kontrollierte
- Reinigung
- erforderlich
- .
- geht
- Sauggeräten
- Reinigungszwecken
- Gerät
- geleiteten
- schmutzbehafteten
- Luftstrom
- reinigen
- vielmehr
- Erzeugung
- Sogwirkung
- eingesetzten
- Luftstroms
- Schmutz
- reinigenden
- Gegenstand
- typischerweise
- Bodenfläche
- aufzunehmen
- .
- Schließlich
- zeigen
- auch
- Beklagten
- vorgelegten
- Offenlegungsschriften
- Anlagenkonvolut
- -9-
- zeichnung
- Erfindung
- Begriff
- "
- Schmutzsauger
- "
- verwendet
- wird
- Begriff
- Bezeichnung
- Geräten
- Aufsaugen
- Schmutz
- Flüssigkeiten
- gebräuchlich
- umfassenden
- Sinn
- verstehen
- ist
- Patentgericht
- Entscheidung
- zugrunde
- gelegt
- hat
- .
- Hinblick
- Parteien
- ausgehend
- unterschiedlichen
- Interpretationen
- Begriffs
- "
- Luftstrom
- "
- Verständnis
- streiten
- bedarf
- erfindungsgemäße
- Lehre
- Bezug
- Verhältnisse
- Reinigungsstellung
- beanspruchten
- Schmutzsaugers
- näherer
- Erläuterung
- .
- Begriff
- "
- "
- wird
- Merkmalen
- verwendet
- .
- Kern
- Streitpatents
- bildet
- Filteranordnung
- Aufteilung
- Filters
- mindestens
- Merkmal
- einzeln
- Luftstrom
- Gebläses
- beaufschlagbare
- Filterteile
- effiziente
- Abreinigung
- Filters
- ermöglichen
- soll
- Saugbetrieb
- unterbrochen
- werden
- muss
- .
- sieht
- Streitpatent
- reinigenden
- Filterteil
- Merkmal
- Betriebsstellung
- schmutzbehafteten
- Luftstrom
- radial
- außen
- innen
- durchsetzt
- wird
- Luftstrom
- schlagartiges
- Umschalten
- Filterteil
- zugeordneten
- Drei-Wege-Ventils
- umgekehrt
- wird
- so
- außen
- Filterteil
- befindlichen
- Schmutzpartikel
- abgeblasen
- werden
- Merkmale
- .
- Patentgericht
- hat
- angenommen
- allgemeinen
- Lehre
- Streitpatents
- Abreinigung
- Filterteile
- ausschließlich
- schlagartigen
- Umschalten
- Drei-Wege-Ventils
- bewirkte
- Luftstromumkehr
- betreffenden
- Filterteil
- erreicht
- werde
- entsprechend
- Angaben
- Streitpatentschrift
- "
- schlagartig
- "
- Zeitrahmen
- Millisekunden
- Zehntelsekunden
- verstehen
- sei
- .
- sei
- so
- verstehen
- Abreinigung
- nur
- Abluft
- Normalbetrieb
- befindlichen
- Filterteile
- verwenden
- sei
- .
- Vielmehr
- sei
- Wortlaut
- Anspruchs
- ausgeschlossen
- auch
- Außenluft
- Umgebung
- Schmutzsaugers
- Abreinigung
- verwenden
- .
- Merkmal
- gebe
- lediglich
- Luftstrom
- abzureinigenden
- Filterteil
- umgekehrt
- werde
- lege
- aber
- Luftstrom
- komme
- .
- Insbesondere
- lasse
- Merkmal
- entnehmen
- dort
- genannten
- Luftstrom
- Merkmalen
- Abluft
- Normalbetrieb
- befindlichen
- Filterteile
- handeln
- müsse
- .
- Auslegung
- erteilte
- Fassung
- Streitpatents
- zutrifft
- kann
- offen
- bleiben
- .
- Ergänzung
- Merkmals
- Luftstrom
- schlagartige
- Umschalten
- reinigenden
- Filterteil
- zugeordneten
- Drei-Wege-Ventils
- umgekehrt
- worden
- ist
- nun
- stoßartiger
- Reinigungsluftstrom
- Gebläse
- Filterteil
- radial
- außen
- befindlichen
- Schmutzpartikel
- abreinigt
- wird
- jedenfalls
- vorgegeben
- Reinigungsluftstrom
- nur
- Gebläse
- erzeugt
- wird
- Abluftseite
- Gebläses
- her
- kommt
- schlagartige
- Umschalten
- Drei-WegeVentils
- dient
- Gebläseabluftstrom
- stoßartig
- Innenseite
- reinigenden
- Filterteils
- richten
- Abs.
- f.
- Beschreibung
- .
- II
- .
- Patentgericht
- hat
- Entscheidung
- Wesentlichen
- folgt
- begründet
- :
- Gegenstand
- Patentanspruch
- erteilten
- Fassung
- sei
- neu
- .
- Kombination
- sämtlicher
- Merkmale
- werde
- deutsche
- Offenlegungsschrift
- vorweggenommen
- Abscheider
- pneumatische
- Saugförderanlagen
- betreffe
- Fördergut
- Förderluft
- abgeschieden
- Auffangbehälter
- gesammelt
- werde
- .
- Abscheider
- befinde
- Filtereinrichtung
- Saugstutzen
- abzuziehende
- Förderluft
- Filter
- Gegenstrom
- Abzugsrichtung
- Förderluft
- abzureinigen
- seien
- .
- Filtereinrichtung
- bestehe
- Scheidewand
- voneinander
- getrennten
- Filterpatronen
- einzeln
- Luftstrom
- Gebläses
- beaufschlagbar
- seien
- partikelbehaftete
- Luftstrom
- Filter
- Reinigungsbetrieb
- radial
- außen
- innen
- durchströme
- .
- Ferner
- sei
- beschriebene
- Filtereinrichtung
- unabhängig
- voneinander
- betätigbaren
- Drei-Wege-Ventilen
- getrennten
- Steuerung
- Abreinigung
- Filterpatronen
- versehen
- .
- Abreinigungsbetrieb
- werde
- Luftstrom
- jeweiligen
- Filterpatronen
- Schalten
- Ventils
- umgekehrt
- nun
- radial
- innen
- außen
- verlaufe
- radial
- außen
- befindlichen
- Partikel
- abreinige
- .
- Abreinigung
- verbleibe
- jeweils
- andere
- Ventil
- Betriebsstellung
- Normalbetrieb
- so
- andere
- Filterpatrone
- nach
- vor
- Reinigungsbetrieb
- betrieben
- werden
- könne
- .
- seien
- Merkmale
- Streitpatents
- schlagartige
- Umschalten
- Drei-Wege-Ventils
- Reinigungsstellung
- Merkmal
- ausdrücklich
- offenbart
- .
- Merkmal
- lese
- Fachmann
- dort
- eingesetzten
- Drei-Wege-Ventilen
- auch
- Beklagten
- bestritten
- werde
- Elektromagneten
- Schaltzeiten
- Bereich
- Millisekunden
- Zehntelsekunden
- handle
- Streitpatent
- schlagartige
- Umschalten
- Ventile
- eben
- Zeitspanne
- erfolge
- .
- Außenluft
- Abreinigung
- verwende
- führe
- anderen
- Beurteilung
- Patentfähigkeit
- .
- Verteidigung
- Patentanspruch
- Fassung
- Hilfsantrag
- sei
- zulässig
- Schutzbereich
- Streitpatents
- erteilten
- Fassung
- erweitert
- werde
- .
- zusätzlichen
- Merkmal
- "
- stoßartiger
- Reinigungsluftstrom
- Gebläses
- "
- würden
- auch
- Schmutzsauger
- beansprucht
- stoßartige
- Reinigungsluftstrom
- Gebläse
- erzeugt
- werde
- beispielsweise
- getaktete
- Schaltung
- Saugstärke
- Gebläses
- möglich
- wäre
- .
- erteilten
- Fassung
- Streitpatents
- werde
- stoßartige
- Abreinigung
- aber
- nur
- schlagartiges
- Umschalten
- Drei-Wege-Ventile
- bewirkt
- Gebläse
- unverändert
- weiterbetrieben
- werde
- .
- stoßartige
- Reinigungsluftstrom
- Gebläse
- betreffe
- somit
- technischen
- Aspekt
- konkreten
- Ausgestaltung
- streitpatentgemäßen
- Erfindung
- gehörend
- entnehmen
- sei
- Aliud
- darstelle
- .
- Gegenstand
- Patentanspruch
- Fassung
- Hilfsanträge
- sei
- erteilten
- Fassung
- Streitpatents
- auch
- ursprünglichen
- Anmeldunterlagen
- unzulässig
- erweitert
- .
- Dementsprechend
- sei
- auch
- Verteidigung
- Fassungen
- Hilfsanträge
- XI
- unzulässig
- jeweils
- Merkmale
- Hilfsantrag
- Merkmalen
- übrigen
- Hilfsanträgen
- kombinierten
- .
- Fassungen
- Hilfsanträge
- sei
- Gegenstand
- Patentanspruch
- neu
- Entgegenhaltung
- auch
- Fassungen
- zusätzlich
- enthaltenen
- Merkmale
- vorwegnehme
- .
- Fassungen
- Hilfsanträge
- sei
- Gegenstand
- Patentanspruch
- Fachmann
- Verbindung
- US-amerikanischen
- Patentschrift
- nahegelegt
- .
- beschäftige
- Streitpatent
- Technologie
- effizienten
- Abreinigung
- Partikelfiltern
- so
- Fachmann
- gehabt
- habe
- Entgegenhaltung
- Betracht
- ziehen
- .
- offenbare
- Abscheider
- Filtervorrichtung
- parallel
- betriebenen
- Filtereinsätzen
- Schaltung
- Drei-Wege-Ventils
- jeweils
- Filtereinsatz
- Luftstromumkehr
- verursachten
- Luftstromstoß
- Reinluftseite
- Filters
- her
- abgereinigt
- werden
- könne
- .
- Suche
- Lösung
- Abreinigung
- Filterteilen
- laufenden
- Betrieb
- stoße
- Fachmann
- Staubfilter
- Filterteilen
- betreffe
- .
- Entgegenhaltung
- entnehme
- Abreinigung
- gefilterten
- Luft
- Abluftseite
- Gebläses
- möglich
- sei
- Druckdifferenz
- Reinluftseite
- Staubkammer
- beschriebenen
- Filtereinrichtung
- Überdruck
- Reinluftkanal
- erreicht
- werde
- hoch
- effiziente
- Abreinigung
- ermögliche
- .
- werde
- vorgesehene
- Abluftkammer
- Gebläses
- so
- ausgestalten
- Filterkammer
- Filterteile
- verbindbar
- sei
- Druckdifferenz
- Staubluftseite
- beizubehalten
- .
- Fachwissen
- gehöre
- Schmutzsauger
- Saugseite
- stets
- Saugkammer
- Abluftseite
- Abluftkammer
- aufweise
- ergäben
- Merkmale
- Patentanspruchs
- Fassung
- Hilfsantrag
- naheliegender
- Weise
- .
- Zwar
- sei
- Beklagten
- zuzustimmen
- geringe
- Druckdifferenz
- Staubkammer
- Abwärtsbewegung
- Filterseitenwände
- ausreiche
- dann
- Abplatzen
- abgelagerten
- Staubs
- führe
- .
- Indessen
- schließe
- auch
- Wortlaut
- Hilfsantrag
- derartige
- Abwärtsbewegung
- Filterseitenwände
- .
- werde
- streitpatentgemäße
- stoßartige
- Abreinigung
- Umkehrung
- Luftstroms
- nahegelegt
- Abwärtsbewegung
- heftig
- sein
- solle
- Staub
- stoßartig
- erschüttern
- abzusprengen
- .
- Auch
- Einwand
- Beklagten
- Vorrichtung
- Gebläse
- eingesetzt
- würden
- greife
- .
- offenbare
- Möglichkeit
- separate
- Gebläse
- Reinluftkanal
- Gebläses
- Absaugkanal
- verzichten
- .
- .
- Beurteilung
- hält
- Angriffen
- Berufung
- Umfang
- zuletzt
- gestellten
- Antrags
- stand
- .
- Beklagte
- Streitpatent
- mehr
- verteidigt
- ist
- allerdings
- weitere
- Sachprüfung
- nichtig
- Urteil
- 19
- .
- Dezember
- .
- 1
- .
- Verteidigung
- Streitpatents
- neuen
- Haupantrag
- ist
- §
- Abs.
- PatG
- zulässig
- .
- ist
- sachdienlich
- kann
- Tatsachen
- gestützt
- werden
- Senat
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufung
- §
- PatG
- zugrunde
- legen
- hat
- .
- neue
- Hauptantrag
- entspricht
- weitgehend
- bereits
- Patentgericht
- geprüften
- erstinstanzlichen
- Hilfsantrag
- .
- Umformulierung
- "
- stoßartiger
- Reinigungsluftstrom
- Gebläses
- "
- stoßartiger
- Reinigungsluftstrom
- Gebläse
- "
- hat
- Beklagte
- Beurteilung
- Hilfsantrags
- Patentgericht
- Berufung
- angegriffenen
- Urteil
- reagiert
- .
- Verteidigung
- Fassung
- neuen
- Hauptantrags
- ist
- Hintergrund
- sachdienlich
- §
- Abs.
- Nr.
- PatG
- .
- 2
- .
- Gegenstand
- Patentanspruch
- zuletzt
- verteidigten
- Fassung
- geht
- Inhalt
- ursprünglichen
- Anmeldeunterlagen
- .
- Auffassung
- Klägerin
- ergibt
- Ergänzung
- umgekehrte
- Luftstrom
- Filterteil
- stoßartiger
- Reinigungsluftstrom
- Gebläse
- abreinige
- Erweiterung
- Inhalt
- ursprünglichen
- Anmeldeunterlagen
- .
- Offenlegungschrift
- Streitpatents
- heißt
- Absatz
- nahezu
- übereinstimmend
- Erläuterungen
- Absatz
- Streitpatentschrift
- wichtigstes
- Merkmal
- Erfindung
- sei
- stoßartiger
- Reinigungsluftstrom
- Streitpatentschrift
- :
- Gebläse
- erste
- Filterhälfte
- eingeleitet
- wird
- aber
- gleichzeitig
- auch
- Abreinigungsvorgangs
- stets
- zweite
- Filterhälfte
- Betrieb
- bleibt
- .
- 3
- .
- Ebenso
- führt
- zuletzt
- verteidigten
- Fassung
- Patentanspruchs
- enthaltene
- Wendung
- "
- Luftstrom
- nun
- stoßartiger
- Gebläse
- "
- unzulässigen
- Erweiterung
- Schutzbereichs
- Streitpatents
- .
- Patentgericht
- hat
- Bezug
- erstinstanzlichen
- Hilfsantrag
- angenommen
- zusätzliche
- Merkmal
- "
- stoßartiger
- Reinigungsluftstrom
- Gebläses
- "
- Erweiterung
- Schutzbereichs
- Streitpatents
- führe
- auch
- Schmutzsauger
- beansprucht
- würden
- stoßartige
- Reinigungsluftstrom
- Gebläse
- erzeugt
- werde
- erteilten
- Fassung
- stoßartige
- Abreinigung
- nur
- schlagartiges
- Umschalten
- Drei-Wege-Ventile
- bewirkt
- werde
- .
- Beurteilung
- trifft
- zuletzt
- verteidigte
- Fassung
- Streitpatents
- .
- oben
- ausgeführt
- impliziert
- Formulierung
- "
- stoßartiger
- Reinigungsluftstrom
- Gebläse
- "
- "
- Gebläse
- erzeugt
- wird
- beschreibt
- Wirkung
- schlagartige
- Umschalten
- Drei-Wege-Ventils
- erzielten
- Umlenkung
- Gebläseabluftstroms
- präzisiert
- lediglich
- erteilten
- Fassung
- Patentanspruchs
- enthaltene
- Merkmal
- Luftstrom
- umgekehrt
- wird
- .
- ist
- Einwand
- geänderte
- Fassung
- habe
- Aliud
- Gegenstand
- Grundlage
- entzogen
- .
- 4
- .
- Gegenstand
- Patentanspruch
- Hauptantrag
- verteidigten
- Fassung
- ist
- patentfähig
- .
- Gegenstand
- Patentanspruch
- Fassung
- ist
- neu
- Abs.
- PatG
- .
- wird
- Auffassung
- Klägerin
- deutsche
- Offenlegungsschrift
- noch
- weiteren
- Klägerin
- Berufungsverfahren
- fehlende
- Neuheit
- Gegenstands
- Patentanspruch
- noch
- Bezug
- genommenen
- Entgegenhaltungen
- vorweggenommen
- .
- betrifft
- pneumatische
- Saugförderanlagen
- bestimmten
- Abscheider
- insbesondere
- Beschicken
- kunststoffverarbeitenden
- Maschinen
- .
- Oberteil
- Abscheiders
- befindet
- Filtereinrichtung
- Filterpatronen
- radial
- durchströmtem
- Filtereinsatz
- getrennt
- Scheidewand
- untereinander
- angeordnet
- sind
- .
- Innenräume
- Filterpatronen
- sind
- Ventileinrichtung
- Förderluftabzug
- Saugstutzen
- Gutsaustrag
- Außenluft
- anschließbar
- .
- bevorzugten
- Ausführung
- umfasst
- Ventileinrichtung
- unabhängig
- voneinander
- betätigbare
- Drei-Wege-Ventile
- Filterpatrone
- zugeordnet
- ist
- Innenraum
- wechselweise
- Außenluft
- Saugstutzen
- anzuschließen
- S.
- .
- Abscheidevorgang
- schließt
- Ventileinrichtung
- Innenräume
- Filterpatronen
- Saugstutzen
- unteren
- Filterpatrone
- geschieht
- Innenraum
- oberen
- Filterpatrone
- durchsetzendes
- sperrt
- zugleich
- Öffnungen
- Außenluft
- .
- Förderluft
- durchströmt
- Einsätze
- Filterpatronen
- schwebenden
- Staubteilchen
- abfangen
- zieht
- Saugstutzen
- S.
- .
- Abreinigung
- unteren
- Filtereinsatzes
- schließt
- Ventileinrichtung
- Innenraum
- oberen
- Filterpatrone
- Saugstutzen
- verbindet
- Innenraum
- unteren
- Filterpatronen
- Innenraum
- oberen
- Filterpatrone
- verlaufende
- Außenluft
- .
- durchströmt
- Saugzug
- unteren
- Filtereinsatz
- innen
- außen
- entfernt
- anhaftenden
- Staubteilchen
- überwiegend
- befindlichen
- Behälter
- abgeworfen
- werden
- .
- Rest
- wird
- abziehenden
- Reinigungsluft
- Einsatz
- oberen
- Filterpatrone
- abgefangen
- .
- Abreinigung
- oberen
- Filtereinsatzes
- wird
- Innenraum
- oberen
- Patrone
- Ventileinrichtung
- Außenluft
- Innenraum
- unteren
- Filterpatrone
- Saugstutzen
- angeschlossen
- so
- Saugluft
- oberen
- Filtereinsatz
- innen
- außen
- durchströmt
- befindlichen
- Staubteilchen
- entfernt
- S.
- .
- Abgesehen
- Entgegenhaltung
- beschriebene
- Abscheider
- Schmutzsauger
- Sinne
- Streitpatents
- anzusehen
- ist
- offenbart
- jedenfalls
- Merkmale
- .
- Zwar
- werden
- Abscheider
- Filtereinsätze
- Streitpatent
- Luftstrom
- gereinigt
- Betriebsstellung
- umgekehrt
- ist
- .
- Erläuterungen
- Abreinigung
- Filtereinsätze
- ergibt
- aber
- Reinigung
- Filtereinsätze
- jeweils
- auch
- andere
- Filtereinsatz
- beteiligt
- ist
- .
- gleichzeitiger
- Arbeitsbetrieb
- ist
- Reinigungsprozesses
- anders
- Streitpatent
- Merkmalen
- möglich
- .
- US-amerikanische
- Patentschrift
- betrifft
- Staubfilter
- Luftreinigungsanlagen
- Staubkammer
- angeordnete
- Filterschläuche
- aufweist
- laufenden
- selbst
- reinigt
- .
- Normalbetrieb
- wird
- staubhaltige
- Luftstrom
- Staubkammer
- eingeleitet
- .
- Luftstrom
- durchströmt
- Filterschläuche
- außen
- innen
- .
- lagert
- Staub
- Außenseite
- Filterschläuche
- gefilterte
- Luft
- Sammelrohre
- Druckdifferenz
- Sammelrohren
- Staubkammer
- oben
- Absaugkanal
- abströmt
- Sp
- .
- S.
- Z.
- Übers
- .
- .
- Abreinigung
- Filterschläuche
- wird
- Ventil
- Öffnung
- Sammelkanals
- gefilterte
- Luft
- betreffenden
- Filterschlauch
- verschlossen
- entsprechende
- Öffnung
- Sammelkanals
- Reinluft
- clean
- geöffnet
- .
- Ansaugöffnung
- Umgebungsluft
- verbundenes
- Gebläse
- erzeugt
- Sammelkanal
- Reinluft
- Überdruck
- so
- Reinluft
- jeweiligen
- Filterschlauch
- innen
- außen
- durchströmt
- .
- wird
- Filterschlauch
- angesammelte
- Staub
- erschüttert
- platzt
- fällt
- vorgesehenen
- Behälter
- Sp
- .
- S.
- Z.
- S.
- Übers
- .
- .
- Abreinigung
- Filter
- wird
- reine
- Luft
- Wesentlichen
- staubfreie
- Luft
- benötigt
- .
- Ist
- Umgebungsluft
- staubfrei
- kann
- Ansaugöffnung
- Gebläses
- Umgebungsluft
- Absaugkanal
- verbunden
- werden
- Abreinigung
- Filter
- gefilterte
- Luft
- erhalten
- wiederum
- Gebläse
- jeweiligen
- Reinigung
- anstehenden
- Filterschlauch
- getrieben
- wird
- Sp
- .
- Sp
- .
- S.
- S.
- Z.
- Übers
- .
- .
- Erläuterungen
- kann
- Konstruktion
- auch
- Gebläse
- Einrichtung
- verzichtet
- werden
- Absaugkanal
- Vakuum
- erzeugt
- vaccum
- ;
- vgl.
- Sp
- .
- S.
- Übers
- .
- .
- offenbart
- beschriebenen
- Ausführungsformen
- Merkmale
- Gegenstands
- Patentanspruch
- .
- Abreinigung
- Filterschläuche
- reine
- gefilterte
- Luft
- Gebläse
- Filterschläuche
- getrieben
- wird
- sind
- Merkmale
- verwirklicht
- .
- Gebläse
- reine
- gefilterte
- Luft
- Filterschläuche
- Reinigung
- treibt
- muss
- Ausführungen
- Leistung
- aufweisen
- ausreicht
- Ausgangsdruck
- output
- bestimmten
- Größenordnung
- Ansaugdruck
- halten
- Sp
- .
- S.
- Übers
- .
- .
- setzt
- Ansaugung
- reinigenden
- Gases
- reinigenden
- Luft
- weiteres
- Gebläse
- vorhanden
- ist
- ansonsten
- möglich
- wäre
- Filterschläuche
- unterschiedlich
- hohe
- Drücke
- aufrechtzuerhalten
- .
- gilt
- Annahme
- Patentgerichts
- auch
- Ausführungsform
- Ansaugöffnung
- Gebläses
- Umgebungsluft
- nal
- verbunden
- ist
- gefilterte
- Luft
- Reinigung
- Filter
- erhalten
- .
- Variante
- wird
- anders
- Patentgericht
- angenommen
- hat
- separate
- Gebläse
- Reinluftkanal
- Gebläses
- Absaugkanal
- verzichtet
- .
- Vielmehr
- wird
- Gebläse
- reiner
- Umgebungsluft
- verbunden
- ist
- Absaugkanal
- angeschlossen
- Umgebungsluft
- erforderlichen
- Reinheitsgrad
- aufweist
- .
- weitere
- Gebläse
- reinigende
- Gas
- angesaugt
- wird
- bleibt
- unberührt
- .
- sieht
- Streitpatent
- lediglich
- Gebläse
- .
- auch
- Ausführungsform
- Ansaugkanal
- verbundene
- Gebläse
- Vakuumerzeugungseinrichtung
- ersetzt
- werden
- kann
- fehlt
- Offenbarung
- Merkmal
- .
- Ausgestaltung
- weist
- Vorrichtung
- zwar
- nur
- Gebläse
- .
- Allerdings
- wird
- hierbei
- Reinigungsluftstrom
- anders
- Streitpatent
- Gebläse
- innen
- außen
- Filter
- gedrückt
- Unterdrucks
- Gebläses
- Ansaugkanal
- verbundene
- Vakuumerzeugungseinrichtung
- erzeugt
- .
- deutsche
- Offenlegungsschrift
- betrifft
- ter
- festen
- Teilchen
- beladene
- Fluide
- parallel
- arbeitenden
- Zellen
- ausgestattet
- ist
- .
- Zellen
- ist
- eigenen
- Fördereinrichtung
- beispielsweise
- Ventilator
- Pumpe
- ausgestattet
- Saugseite
- unmittelbar
- Zelle
- angeschlossen
- ist
- .
- Normalbetrieb
- strömt
- Fluid
- Zellen
- wird
- Filtrierung
- abgezogen
- .
- Reinigung
- wird
- Fördereinrichtung
- betreffenden
- Zelle
- gestoppt
- Sperrwirkung
- Ventilators
- Pumpe
- aufgehoben
- wird
- so
- Fluid
- entgegengesetzter
- Richtung
- durchströmen
- kann
- Filterelement
- gereinigt
- wird
- .
- Zellen
- werden
- einzeln
- gereinigt
- so
- jeweils
- verbleibenden
- Zellen
- Förderbetrieb
- aufrechterhalten
- werden
- kann
- .
- Strömungsumkehr
- Reinigung
- Filtern
- offenbart
- auch
- streitpatentgemäßen
- Schmutzsauger
- vorgesehenes
- Prinzip
- .
- Allerdings
- ist
- wesentliches
- Kriterium
- beschriebenen
- Einrichtung
- dort
- schwerfällig
- bewerteten
- Drei-Wege-Ventile
- auskommt
- S.
- Abs.
- .
- offenbart
- zumindest
- Merkmale
- .
- stellt
- auch
- Klägerin
- Abrede
- .
- allerdings
- geltend
- macht
- Gegenstand
- Patentanspruch
- werde
- geschilderten
- bisherigen
- Stand
- Technik
- vorweggenommen
- kann
- beigetreten
- werden
- .
- Entgegenhaltung
- wird
- eingangs
- ausgeführt
- automatische
- Reinigung
- Filtern
- Strömungsumkehr
- bekanntermaßen
- Maßnahmen
- sichergestellt
- werde
- nämlich
- Auslösen
- Strömungsumkehr
- entsprechende
- Steuerung
- Ventilen
- Abklopfen
- Filter
- mechanischem
- pneumatischem
- aerodynamischem
- Wege
- .
- geschilderten
- Stand
- Technik
- werden
- filternde
- Gut
- Fluid
- zunächst
- Pumpe
- Kanal
- vorgetrieben
- Klappenventile
- Filterzellen
- Verbindung
- steht
- .
- Ist
- entsprechende
- geöffnet
- wird
- Fluid
- entsprechende
- Filterelement
- hindurchgedrückt
- .
- Reinigung
- Filters
- erforderlichen
- Gegenstrombetrieb
- auszulösen
- werden
- Zellen
- anderes
- Ventil
- weiteren
- Kanal
- verbunden
- weitere
- Pumpe
- angeschlossen
- ist
- Unterdruck
- erzeugt
- so
- sorgt
- Fluid
- entgegengesetzter
- Richtung
- Filterelement
- tritt
- S.
- Figur
- .
- fehlt
- zumindest
- Offenbarung
- Merkmals
- Merkmale
- ergibt
- Luftstrom
- Gebläse
- umgekehrt
- wird
- auch
- erzeugt
- hat
- .
- kanadische
- Patentschrift
- betrifft
- Abscheider
- Trennung
- Feststoffen
- Fluiden
- fluid-material
- separator
- auch
- Entstaubungsanlagen
- Einsatz
- kommen
- kann
- mungsumkehr
- selbst
- reinigt
- S.
- Abs.
- .
- beschriebene
- Staubfilter
- setzt
- Abscheider
- Reinigung
- Filter
- Reinluft
- clean
- .
- ist
- unabhängig
- Merkmal
- verwirklicht
- ansieht
- jedenfalls
- Merkmal
- offenbart
- ergibt
- Reinigung
- Filters
- Einsatz
- Abluft
- vorgesehen
- ist
- .
- deutsche
- Patentschrift
- betrifft
- Sauggerät
- Reinigungszwecke
- Saugeinlass
- versehenen
- Sammelbehälter
- aufweist
- Saugleitung
- Saugaggregat
- Verbindung
- steht
- .
- Saugleitung
- befindet
- Filter
- .
- Abreinigung
- Filter
- ist
- Saugleitung
- Sammelbehälter
- abgewandten
- Seite
- Filters
- Fremdluftzufuhr
- angeordnet
- Saugleitung
- abgedichtet
- wahlweise
- verschiedene
- Teilbereiche
- Filters
- aufsetzbar
- ist
- .
- .
- besonders
- vorteilhaft
- geschilderten
- Ausführungsform
- sind
- Sammelbehälter
- Saugaggregat
- nur
- Öffnung
- Filter
- mindestens
- parallel
- durchströmte
- jeweils
- Einzelfiltern
- verschlossene
- Öffnungen
- vorgesehen
- so
- Abreinigung
- Filters
- Saugbetrieb
- anderen
- Filter
- aufrechterhalten
- werden
- kann
- Sp
- .
- Z.
- S.
- Z.
- .
- dargestellten
- Ausführungsbeispiel
- erfolgt
- Wechsel
- Saugbetrieb
- Reinigungsstellung
- modulares
- Bauteil
- zylindrisches
- Gehäuse
- aufweist
- Sammelbehälter
- Oberseite
- abdichtet
- Saugaggregat
- angeordnet
- ist
- .
- zylindrische
- Gehäuse
- weist
- Unterseite
- Auslassöffnung
- Boden
- modularen
- Bauteils
- verschlossen
- wird
- steht
- flexible
- Verbindungsleitung
- Außenluft
- Verbindung
- .
- Gehäuse
- ist
- senkrecht
- Boden
- modularen
- Bauteils
- stehende
- Lagerachse
- gelagert
- Positionen
- verschwenkbar
- .
- Saugbetrieb
- befindet
- Gehäuse
- Zwischenstellung
- Auslassöffnung
- Gehäuses
- Fremdluftzufuhr
- Boden
- modularen
- Bauteils
- verschlossen
- ist
- so
- Saugaggregat
- Durchstromöffnungen
- Einzelfilter
- Luft
- Sammelbehälter
- ansaugt
- .
- Abreinigung
- Einzelfilter
- wird
- Gehäuse
- Antriebsmotors
- so
- weit
- verschwenkt
- Auslassöffnung
- Durchstromöffnungen
- abgedichtet
- überdeckt
- Außenluftzufuhr
- angesaugt
- wird
- Durchstromöffnung
- Sammelbehälter
- strömt
- so
- betreffenden
- Einzelfilter
- abreinigt
- .
- Sp
- .
- .
- betrifft
- zwar
- Streitpatent
- Schmutzsauger
- entsprechende
- Gestaltung
- Filter
- Abreinigung
- Filter
- möglich
- ist
- Saugbetrieb
- unterbrochen
- werden
- müsste
- .
- offenbart
- werden
- jedoch
- Merkmale
- Umstellung
- Saugbetrieb
- Reinigungsstellung
- Drei-Wege-Ventile
- erfolgt
- .
- fehlt
- Offenbarung
- Merkmals
- Filter
- stoßartigen
- Reinigungsluftstroms
- gereinigt
- wird
- .
- Gegenstand
- Patentanspruch
- Hauptantrag
- verteidigten
- Fassung
- war
- Fachmann
- auch
- Stand
- Technik
- nahegelegt
- §
- Satz
- PatG
- .
- Fachmann
- ist
- Annahme
- Patentgerichts
- Streitpatentschrift
- dargestellten
- Standes
- Technik
- Gegenstand
- Streitpatents
- bestimmen
- .
- ist
- zuständiger
- Fachmann
- Maschinenbauingenieur
- Erfahrungen
- Kenntnisse
- Elektrotechnik
- Zusammenhang
- Konstruktion
- Sauggeräten
- Reinigungszwecke
- hat
- .
- Auffassung
- Klägerin
- führen
- Entgegenhaltungen
- Fachmann
- Erfindung
- .
- ist
- bereits
- fraglich
- Fachmann
- Aufgabe
- gestellt
- ist
- Reinigungsleistung
- Schmutzsaugers
- verbessern
- beschrieben
- ist
- überhaupt
- Überlegungen
- einbezieht
- .
- betrifft
- Staubfilter
- Luftreinigungsanlage
- ausgerichtet
- ist
- möglichst
- reines
- Gas
- reine
- Luft
- erhalten
- .
- erfindungsgemäße
- Schmutzsauger
- dient
- Luftreinigung
- .
- Vielmehr
- wird
- hierbei
- Luft
- lediglich
- Medium
- Aufnahme
- Entfernung
- Schmutz
- eingesetzt
- .
- Unabhängig
- ist
- ersichtlich
- Fachmann
- Kombination
- Gegenstand
- Erfindung
- hätte
- gelangen
- können
- .
- Zwar
- mag
- Klägerin
- geltend
- macht
- Möglichkeit
- offenbaren
- verschmutzter
- Umgebungsluft
- effiziente
- Reinigung
- Filtern
- Einsatz
- gefilterter
- Ab-)Luft
- erreicht
- werden
- kann
- .
- Selbst
- Fachmann
- Hintergrund
- flexible
- Verbindungsleitung
- Außenluft
- Verbindung
- stehende
- zylindrische
- Gehäuse
- Sammelkanal
- Reinluft
- Absaugkanal
- enthaltende
- Oberteil
- ersetzte
- erhielte
- allenfalls
- Schmutzsauger
- Gebläse
- Gebläse
- Vakuumerzeugungseinrichtung
- benötigt
- .
- Anregung
- Schmutzsauger
- so
- konstruieren
- reguläre
- Saugbetrieb
- auch
- Reinigung
- Filter
- nur
- Gebläse
- gesteuert
- werden
- kann
- gab
- .
- weiteren
- Entgegenhaltungen
- kommen
- Gegenstand
- Streitpatents
- näher
- .
- 5
- .
- Anhaltspunkte
- Erfindung
- so
- deutlich
- vollständig
- offenbart
- ist
- Fachmann
- ausführen
- kann
- liegen
- .
- Patentgericht
- hat
- Ausgangspunkt
- konsequent
- Klägerin
- ersten
- Instanz
- noch
- geltend
- gemachten
- Nichtigkeitsgrund
- unzureichenden
- Offenbarung
- befasst
- .
- Hinweis
- Abs.
- PatG
- hat
- Patentgericht
- jedoch
- ausgeführt
- Fachmann
- Darlegungen
- Abreinigungsstellung
- Streitpatentschrift
- dargestellten
- Ausführungsbeispiel
- .
- Abs.
- Abs.
- hinreichende
- Angaben
- Ausführung
- Gegenstands
- Streitpatents
- erhalte
- .
- ist
- beanstanden
- ;
- auch
- Klägerin
- hat
- Nichtigkeitsgrund
- Berufungsverfahren
- mehr
- aufgegriffen
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- PatG
- Verbindung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.
- Senat
- hat
- verkündete
- Urteilsformel
- offenbarer
- Unrichtigkeit
- gemäß
- §
- ergänzt
- ebenfalls
- angegriffenen
- Patentansprüche
- 9
- geänderte
- Fassung
- Patentanspruchs
- rückbeziehen
- .
- entspricht
- Hauptantrag
- Beklagten
- Streitpatent
- kompletten
- Anspruchssatz
- verteidigt
- hat
- Patentanspruch
- Tenor
- ersichtliche
- Fassung
- erhalten
- soll
- Ansprüche
- 9
- Fassung
- rückbeziehen
- sollen
- .
- Richter
- Bundesgerichtshof
- kann
- Urlaubsabwesenheit
- unterschreiben
- .
- Meier-Beck
- Meier-Beck
- Vorinstanz
- :
- Bundespatentgericht
- Entscheidung
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