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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 12
- Juli
- Justizhauptsekretär
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Patentnichtigkeitssache
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 12
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Scharen
- Keukenschrijver
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Berufung
- Klägerin
- wird
- 4
- .
- Oktober
- verkündete
- Urteil
- 2
- .
- Senats
- Bundespatentgerichts
- abgeändert
- :
- deutsche
- Patent
- wird
- nichtig
- erklärt
- .
- Beklagte
- trägt
- Kosten
- Rechtsstreits
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- ist
- eingetragene
- Inhaberin
- deutschen
- Patents
- Streitpatent
- Anmeldung
- 1
- .
- März
- beruht
- .
- Patentanspruch
- Streitpatents
- lautet
- Fassung
- Beschlusses
- Bundespatentgerichts
- 18
- .
- September
- folgt
- :
- Gasisolierte
- gekapselte
- Mittelspannungs-Ortsnetzschaltanlage
- bestehend
- Schaltfeldern
- gemeinsamen
- Gasfüllung
- wesentlichen
- Lasttrennschaltern
- Antriebselementen
- Sammelschienen
- angeschlossenen
- Leitungen
- Erdungsschalter
- zugeordnet
- sind
- zumindest
- Erdungsschalter
- einspeisenden
- Leitungen
- 8)
- zugeordnet
- sind
- vorgespannte
- Kraftspeicherantriebe
- gemeinsamen
- mindestens
- nachgiebigen
- Abschnitt
- Kapselung
- verbundenen
- Auslöseeinrichtung
- besitzen
- .
- Wortlauts
- unmittelbar
- mittelbar
- Patentanspruch
- zurückbezogenen
- Ansprüche
- Streitpatents
- wird
- Akten
- gereichte
- deutsche
- Patentschrift
- verwiesen
- .
- Klägerin
- hält
- Streitpatent
- patentfähig
- Gegenstand
- Fachmann
- naheliegender
- Weise
- Stand
- Technik
- ergeben
- habe
- .
- Bundespatentgericht
- hat
- erhobene
- Nichtigkeitsklage
- jedoch
- abgewiesen
- .
- Klägerin
- verfolgt
- Antrag
- deutsche
- Patent
- nichtig
- erklären
- nunmehr
- Berufung
- .
- Beklagte
- tritt
- Rechtsmittel
- .
- Senat
- hat
- Beweis
- erhoben
- Einholung
- schriftlichen
- Gutachtens
- Prof.
- .
- Sachverständige
- mündlichen
- Verhandlung
- erläutert
- ergänzt
- hat
- .
- Klägerin
- hat
- schriftliches
- Gutachten
- öffentlich-bestellten
- vereidigten
- Sachverständigen
- elektrische
- Energieversorgungsanlagen
- .
- W.
- vorgelegt
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- zulässige
- Berufung
- Klägerin
- hat
- Sache
- Erfolg
- .
- Streitpatent
- ist
- nichtig
- erklären
- Gegenstand
- patentfähig
- ist
- §
- Abs.
- Abs.
- Nr.
- PatG
- .
- 1
- .
- Streitpatent
- betrifft
- Mittelspannungs-Ortsnetzschaltanlage
- .
- Anlagen
- kommen
- Mittelspannung
- betriebenen
- Netzen
- dort
- Einsatz
- anschließend
- Mittelspannung
- Niederspannung
- umgewandelt
- wird
- .
- bestehen
- regelmäßig
- Schaltfeldern
- mindestens
- Leitungen
- betreffen
- Durchleitung
- Netzspannung
- dienen
- mindestens
- Schaltfeld
- Leitungsabgang
- Verbraucher
- etwa
- Transformator
- betrifft
- .
- Schaltfelder
- erste
- Art
- Leitungen
- Streitpatent
- einspeisende
- Leitungen
- bezeichnet
- sind
- dienen
- Öffnen
- Schließen
- Netzstromkreises
- geöffneter
- Stellung
- Trennstrecke
- Mittelspannungsnetz
- herstellen
- kann
- .
- Mittelspannungs-Schaltanlagen
- gibt
- u.a.
- gasisolierter
- gekapselter
- Form
- Komponenten
- Schaltfelder
- Lasttrennschalter
- Antriebselemente
- Sammelschienen
- Leitungen
- Umgebung
- abgeschotteten
- Raum
- hermetisch
- abgeschlossenen
- Behälter
- vgl.
- Spalte
- Zeile
- f.
- Streitpatents
- befinden
- Zwecken
- Isolierung
- Gas
- gefüllt
- ist
- .
- Schaltanlagen
- Mittelspannungsnetzen
- kann
- unerwartet
- Störlichtbogen
- kommen
- .
- handelt
- unerwünschten
- Kurzschluß
- Lichtentwicklung
- Hitze
- plötzlichen
- Druck
- auslöst
- .
- gekapselte
- Anlage
- beschädigen
- kann
- kann
- Druckentlastungsvorrichtung
- etwa
- Flanschdeckel
- aufweisen
- .
- Spalte
- Zeilen
- gibt
- Streitpatent
- Untersuchungen
- Verhalten
- SF6-Anlagen
- Störlichtbogenfall
- habe
- herausgestellt
- Fällen
- Druck
- Lichtbogens
- Druckentlastungseinrichtungen
- ansprächen
- Austreten
- Lichtbogenzersetzungsprodukten
- rechnen
- sei
- .
- Austreten
- Lichtbogenzersetzungsprodukten
- sei
- jedoch
- Sicherheitsgründen
- unerwünscht
- .
- Erörterung
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- mündlichen
- Verhandlung
- hat
- ergeben
- u.a.
- Entstehen
- hochgiftiger
- Stoffe
- besorgen
- ist
- .
- soll
- Spalte
- Zeilen
- .
- Streitpatents
- heißt
- gasisolierte
- gekapselte
- Mittelspannungs-Ortsnetzschaltanlage
- bestehend
- Schaltfeldern
- gemeinsamen
- Gasfüllung
- Verfügung
- gestellt
- werden
- eventuell
- entstehende
- Zersetzungsprodukte
- möglichst
- Schaltanlage
- austreten
- Menge
- entstehenden
- Zersetzungsprodukte
- möglichst
- gering
- bleibt
- .
- 2
- .
- Patentanspruch
- Streitpatents
- insoweit
- Beanspruchte
- läßt
- merkmalsmäßig
- folgt
- gliedern
- :
- 1
- .
- Mittelspannungs-Ortsnetzschaltanlage
- Kapselung
- aufweist
- gekapselt
- ist
- mindestens
- nachgiebigen
- Abschnitt
- hat
- gasisoliert
- ist
- Schaltfeldern
- besteht
- gemeinsamen
- Gasfüllung
- befinden
- .
- 2
- .
- Schaltfelder
- weisen
- wesentlichen
- Antriebselemente
- Sammelschienen
- angeschlossene
- Leitungen
- etwa
- einspeisende
- Leitungen
- angeschlossenen
- Leitungen
- zugeordnet
- sind
- .
- 3
- .
- zumindest
- einspeisenden
- Leitungen
- zugeordneten
- Erdungsschalter
- sind
- vorgespannte
- Kraftspeicherelemente
- ausgestaltet
- gemeinsame
- Auslöseeinrichtung
- besitzen
- mindestens
- nachgiebigen
- Abschnitt
- Kapselung
- verbunden
- ist
- .
- Lösung
- macht
- zunutze
- Druck
- Störlichtbogen
- erzeugt
- Erkennen
- Störfalls
- genutzt
- werden
- kann
- .
- besteht
- Vorrichtung
- Kapselung
- mindestens
- Abschnitt
- aufweist
- nachgiebig
- Schaltfeld
- auftretenden
- Störlichtbogen
- erzeugten
- Druck
- ausgelenkt
- werden
- Fall
- gemeinsame
- Einrichtung
- betätigen
- kann
- zumindest
- einspeisenden
- Leitungen
- zugeordneten
- Erdungsschalter
- schlagartig
- schalten
- schließen
- kann
- vorgespannte
- Kraftspeicherantriebe
- besitzen
- .
- So
- ist
- möglich
- Störlichtbogen
- schnell
- Erde
- kurzzuschließen
- Erlöschen
- gen
- einspeisenden
- Leitungen
- gleichzeitig
- Erde
- kurzgeschlossen
- werden
- .
- erzeugte
- Hitze
- Druck
- Komponenten
- Anlage
- beschädigen
- SF6-Anlagen
- Menschen
- schädliche
- Zersetzungsprodukte
- erzeugen
- Innere
- Anlage
- verschmutzen
- können
- entstehen
- nur
- kurze
- Zeit
- .
- Anlage
- bleibt
- geschlossen
- nachteiligen
- Folgen
- Störlichtbogens
- Umwelt
- sind
- beschränkt
- entfallen
- .
- 3
- .
- Gegenstand
- Patentanspruchs
- Streitpatents
- ist
- neu
- gerichtliche
- Sachverständige
- bestätigt
- hat
- auch
- Klägerin
- Zweifel
- zieht
- Entgegenhaltung
- Vorrichtung
- betrifft
- patentgemäßen
- Merkmale
- Kombination
- aufweist
- .
- trifft
- insbesondere
- auch
- Entgegenhaltungen
- Klägerin
- hauptsächlich
- Behauptung
- stützt
- Lehre
- Patentanspruch
- habe
- nahegelegen
- .
- Firmenschrift
- "
- Mittelspannungs-Schaltanlagen
- Typ
- "
- handelt
- Mittelspannungs-Schaltanlage
- gekapseltes
- SF6Gas
- gefülltes
- Gehäuse
- aufweist
- Inneren
- Schaltfelder
- angeordnet
- sind
- Schalter
- Antriebselemente
- Sammelschienen
- einspeisende
- Leitungen
- Erdungsschalter
- aufweisen
- Erdungsschalter
- einspeisenden
- Leitungen
- zugeordnet
- sind
- vorgespannte
- Kraftspeicherantriebe
- haben
- vgl.
- Merkmale
- .
- Vorhandensein
- weiterer
- patentgemäßer
- Merkmale
- macht
- Schrift
- jedoch
- Aussage
- .
- deutsche
- Gebrauchsmuster
- hingegen
- betrifft
- lediglich
- gekapseltes
- Schaltfeld
- allerdings
- Erdungsschalter
- gehört
- Einschaltkraftspeicher
- vgl.
- Merkmale
- mechanische
- Auslöseeinrichtung
- vgl.
- Merkmal
- verfügt
- insbesondere
- Figur
- deutschen
- Gebrauchsmusters
- ersichtlich
- eingeschaltet
- werden
- kann
- Störlichtbogens
- auftretende
- Druck
- nachgiebige
- Wand
- Gehäuses
- auslenkt
- vgl.
- Merkmale
- .
- Bereitstellung
- Gegenstands
- Patentanspruchs
- beruhte
- jedoch
- erfinderischer
- Tätigkeit
- .
- Beantwortung
- Frage
- Gegenstand
- Patentanspruchs
- Stand
- Technik
- nahegelegt
- war
- ist
- Kenntnisse
- Fähigkeiten
- Ingenieurs
- Elektrotechnik
- absolviertem
- Fachhochschulstudium
- abzustellen
- praktische
- Erfahrungen
- Einbau
- Verwendung
- Ortsnetzschaltanlagen
- hat
- Berufserfahrung
- auch
- Gebiet
- Entwicklung
- MittelspannungsSchaltanlagen
- einschließt
- .
- übereinstimmenden
- Angaben
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- Privatgutachters
- Beklagten
- werden
- Personen
- einschlägigen
- Unternehmen
- Branche
- Entwicklung
- Neuerungen
- Gebiet
- Technik
- herangezogen
- .
- Personenkreis
- waren
- SF6
- isolierte
- Schaltanlagen
- Umstand
- nur
- Bruchteil
- Baugröße
- früherer
- Konstruktionen
- benötigen
- etwa
- Hochspannungsnetzen
- bekannt
- .
- hat
- Beklagte
- mündlichen
- Verhandlung
- selbst
- hingewiesen
- .
- gerichtliche
- Sachverständige
- hat
- ferner
- unbeanstandet
- Parteien
- angegeben
- Fachwelt
- bereits
- Anmeldedatum
- Streitpatents
- gegangen
- war
- Vorteil
- deutlich
- geringerer
- Baugröße
- SF6
- isolierten
- Schaltanlagen
- auch
- Mittelspannungsnetzen
- nutzen
- .
- Firmenschrift
- "
- Mittelspannungs-Schaltanlagen
- Typ
- "
- ist
- Beleg
- .
- Unabhängig
- Beantwortung
- mündlichen
- Verhandlung
- kontrovers
- diskutierten
- Frage
- Firmenschrift
- nur
- Schaltanlage
- Leistungsschaltern
- betrifft
- bereits
- Verwendung
- dort
- gezeigten
- beschriebenen
- Vorrichtung
- Ortsnetzschaltanlage
- offenbart
- muß
- hieraus
- gefolgert
- werden
- Anmeldezeitpunkt
- Streitpatents
- jedenfalls
- nahelag
- auch
- -9-
- Ortsnetzschaltanlagen
- Mittelspannungsnetzen
- typischen
- Schaltfeldern
- Leitungen
- Schaltern
- sonstigen
- Elementen
- gekapselter
- SF6
- isolierter
- Form
- herzustellen
- nutzen
- .
- Vorteil
- deutlich
- geringerer
- Baugröße
- ist
- auch
- Anlagen
- gleichermaßen
- interessant
- technische
- praktische
- Schwierigkeiten
- erforderlichen
- Einrichtungen
- Ortsnetzschaltanlage
- kleinerem
- Raum
- unterzubringen
- ist
- ersichtlich
- dargetan
- .
- rechtfertigt
- Feststellung
- auch
- Fassung
- Patentanspruchs
- Oberbegriff
- ausgeht
- Fachmann
- Anmeldezeitpunkt
- Streitpatents
- gasisolierte
- gekapselte
- Mittelspannungs-Ortsnetzschaltanlage
- bestehend
- Schaltfeldern
- gemeinsamen
- Gasfüllung
- wesentlichen
- Lasttrennschaltern
- Antriebselementen
- Sammelschienen
- angeschlossenen
- Leitungen
- Merkmale
- Verfügung
- stand
- .
- schloß
- ferner
- zugleich
- Erdungsschalter
- einspeisenden
- Leitungen
- zuzuordnen
- .
- müssen
- fallweise
- Arbeiten
- vorgenommen
- werden
- gerichtliche
- Sachverständige
- Zweifel
- gelassen
- hat
- sinnvoll
- erscheinen
- ließ
- gerade
- Erdungsschalter
- sichern
- .
- Auch
- Beklagte
- hat
- Zweifel
- gezogen
- Leitungen
- MittelspannungsSchaltanlagen
- üblicherweise
- Erdungsschaltern
- ausgerüstet
- wurden
- .
- bestätigende
- Angabe
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- wird
- ihrerseits
- entsprechende
- bildliche
- Darstellung
- Firmenschrift
- "
- Mittelspannungs-Schaltanlagen
- Typ
- "
- bestätigt
- .
- Bauformen
- Mittelspannungs-Schaltanlagen
- besteht
- auch
- Mittelspannungs-Ortsnetzschaltanlage
- ergebenden
- Merkmalen
- Gefahr
- unerwarteten
- Störlichtbogens
- vorhandenen
- Schaltfelder
- verbundenen
- Nachteile
- .
- mußte
- Rechnung
- getragen
- werden
- .
- Ersichtlich
- kamen
- insoweit
- lediglich
- Möglichkeiten
- Gestaltung
- Betracht
- nämlich
- Konstruktion
- Behälters
- Hitze
- Druck
- Folge
- Störlichtbogens
- standhält
- Bestückung
- Behälters
- Beschreibung
- Streitpatents
- heißt
- Druckentlastungseinrichtungen
- schließlich
- geeignete
- Erfassung
- Bekämpfung
- entstehenden
- Störlichtbogens
- Ortsnetzschaltanlage
- selbst
- .
- ersten
- Möglichkeiten
- Störung
- gleichsam
- hinnehmen
- bauen
- unerwarteten
- Kurzschlusses
- Leistungsschalter
- Mittelspannungsnetz
- rechtzeitig
- schaltet
- abschaltet
- nachteilige
- Folgen
- verhindert
- werden
- wird
- Wahl
- dritten
- Möglichkeit
- bereits
- Ursache
- unerwünschter
- Folgen
- unmittelbar
- entgegengewirkt
- .
- gerichtliche
- Sachverständige
- bestätigt
- hat
- war
- dritte
- Möglichkeit
- fachlicher
- Sicht
- vorzugswürdig
- Übel
- Quelle
- begegnen
- versucht
- .
- Gründe
- Ortsnetzschaltanlage
- Möglichkeit
- gleichwohl
- zunutze
- machen
- sind
- hervorgetreten
- .
- Senat
- geht
- fachmännischem
- Verständnis
- Anmeldezeitpunkt
- Streitpatents
- entsprach
- Lösung
- suchen
- Störlichtbogenfall
- Erfassung
- Schaltanlage
- Rechnung
- trägt
- .
- Bestätigung
- findet
- Aufsatz
- Jahre
- "
- Begrenzung
- Auswirkungen
- inneren
- Lichtbogenstörungen
- "
- so
- Titel
- sogenannte
- Lichtbogenwächter
- Mittel
- handelt
- Auftreten
- inneren
- Lichtbogen
- Ort
- Stelle
- erkennen
- Geräte
- Anlage
- schalten
- lassen
- .
- physikalischen
- Folgen
- Störlichtbogens
- Entstehung
- leuchtenden
- Kanals
- Wärme
- Druck
- lag
- Fachmann
- Anmeldezeitpunkt
- ferner
- Hand
- druckoder
- temperaturempfindlicher
- Erfassung
- Detektion
- arbeiten
- konnte
- Alternativen
- Kombination
- entscheiden
- mußte
- .
- Bestätigt
- wird
- Darstellung
- soeben
- erwähnten
- Aufsatz
- auch
- deutschen
- Gebrauchsmuster
- dort
- Möglichkeiten
- gleichberechtigte
- Lösungen
- dargestellt
- sind
- .
- Patentanspruch
- Streitpatents
- getroffenen
- Wahl
- Druckentwicklung
- Störlichtbogens
- reagierende
- Detektion
- nutzen
- kann
- ebenfalls
- Erfinderisches
- erblickt
- werden
- .
- trifft
- auch
- Auslösung
- Erdungsschaltern
- Ortsnetzschaltanlage
- einspeisenden
- Leitungen
- zugeordnet
- sind
- .
- gerichtliche
- Sachverständige
- mündlichen
- Verhandlung
- erläutert
- hat
- gehörte
- Fachwissen
- Anmeldezeitpunkt
- Streitpatents
- Erdungsschalter
- Falle
- Störlichtbogens
- kurzschließen
- Erlöschen
- bringen
- können
- .
- Beleg
- ist
- wiederum
- deutsche
- Gebrauchsmuster
- dort
- schon
- hingewiesen
- war
- Einrichtungen
- bekannt
- geworden
- seien
- Falle
- Störlichtbogens
- Auslösesystem
- Kurzschließschalter
- betätigten
- Hauptstromkreis
- wirke
- Kurzschlußfortschaltung
- bewirke
- .
- auch
- deutsche
- Offenlegungsschrift
- erwähnte
- bereits
- Auslösung
- Erdungsschaltern
- Störlichtbogenfall
- .
- Ortsnetzschaltanlagen
- ausgeführt
- einspeisenden
- Leitungen
- üblicherweise
- ohnehin
- bereits
- erörterten
- Gründen
- zugeordnet
- sind
- lag
- Einrichtungen
- Druck
- Störlichtbogens
- erfassenden
- Detektion
- anzusprechen
- schalten
- lassen
- .
- Meinung
- Beklagten
- steht
- Patentanspruch
- Streitpatents
- gemeinsame
- Auslösung
- einspeisenden
- Leitungen
- zugeordneten
- Erdungsschalter
- gekennzeichnet
- ist
- .
- Erörterung
- gerade
- Gesichtspunkts
- mündlichen
- Verhandlung
- hat
- ergeben
- bisher
- beschriebenen
- Weise
- vorgehenden
- Fachmann
- Anmeldezeitpunkt
- vorgegeben
- war
- gemeinsame
- Auslösung
- sorgen
- .
- Beklagte
- selbst
- hat
- vortragen
- lassen
- angestellte
- Versuche
- zwar
- technische
- Möglichkeit
- selektiven
- Kurzschlusses
- einspeisender
- Leitungen
- aufgezeigt
- hätten
- ;
- praktisch
- komme
- Falle
- Störlichtbogens
- Ortsnetzschaltanlagen
- Nutzung
- angeschlossenen
- Leitungen
- üblicherweise
- zugeordneten
- Erdungsschalter
- aber
- lediglich
- gemeinsame
- Schaltung
- Betracht
- .
- gerichtliche
- Sachverständige
- ist
- gerichtlichen
- Gutachten
- ebenfalls
- Notwendigkeit
- gemeinsamen
- einspeisenden
- Leitungen
- ausgegangen
- hat
- mündlichen
- Verhandlung
- bestätigt
- .
- Wesentlicher
- Grund
- ist
- Parteien
- auch
- streiten
- Ortsnetzschaltanlagen
- Mittelspannungsnetzen
- Stromzuführung
- wechseln
- kann
- ergebende
- Möglichkeit
- Spannung
- einmal
- Leitung
- Zeitpunkten
- anderen
- Leitung
- anliegt
- auch
- gewollt
- ist
- Stromversorgung
- sicherzustellen
- .
- hat
- Folge
- Falle
- Erfassung
- Störlichtbogen
- ausgelösten
- Druckwelle
- Ortsnetzschaltanlage
- bekannt
- ist
- Leitung
- Zeitpunkt
- Einspeisung
- erfolgt
- .
- gewollter
- Kurzschluß
- Störlichtbogen
- sicher
- Erlöschen
- bringt
- ist
- Umständen
- dort
- nur
- möglich
- Schaltung
- gleichzeitig
- einspeisenden
- Leitungen
- erfaßt
- .
- Gegebenheiten
- waren
- gerichtliche
- Sachverständige
- Nachfrage
- mündlichen
- Verhandlung
- bestätigt
- hat
- Ortsnetzschaltanlagen
- Mittelspannungsnetzen
- bereits
- Anmeldedatum
- gekennzeichnet
- .
- Berufserfahrung
- hier
- maßgeblichen
- Fachleute
- zurückgreifen
- konnten
- kann
- auch
- durchgreifenden
- Zweifeln
- unterliegen
- Gegebenheiten
- bereits
- damals
- allgemeinen
- Fachwissen
- halb
- Fachwelt
- gehörten
- .
- zugehöriger
- Fachmann
- mußte
- hieraus
- Schluß
- ziehen
- allein
- gemeinsame
- Beeinflussung
- einspeisenden
- Leitungen
- Mittel
- Wahl
- war
- Störlichtbogen
- Druck
- Ortsnetzschaltanlage
- erzeugt
- sinnvoll
- reagiert
- werden
- muß
- .
- Hinweis
- Beklagten
- Gutachten
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- sei
- entnehmen
- Energieunternehmen
- habe
- selektive
- Abschaltung
- Ort
- Störlichtbogens
- gefordert
- ändert
- Beurteilung
- .
- Zusammenhang
- insoweit
- Beklagten
- herangezogenen
- Aussage
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- hat
- ausdrücklich
- hervorgehoben
- Störlichtbogen
- Erdung
- Kurzschluß
- einspeisenden
- Leitungen
- führen
- müsse
- Schutzmaßnahme
- Störlichtbogen
- wirksam
- sein
- solle
- .
- Etwaige
- Anforderungen
- Energieversorgungsunternehmen
- nur
- selektiv
- vorzugehen
- Verhältnisse
- anderen
- Einrichtungen
- Mittelspannungsnetzen
- veranlaßt
- gewesen
- sein
- mögen
- entbehrten
- mithin
- Ortsnetzschaltanlagen
- sachlichen
- Berechtigung
- können
- geeignet
- angesehen
- werden
- fachliche
- Sicht
- maßgeblichen
- Fachleute
- Anmeldedatum
- beeinflussen
- .
- konkreten
- Umsetzung
- Erdung
- gemeinsamem
- Kurzschließen
- einspeisenden
- Leitungen
- beansprucht
- ist
- liegt
- schließlich
- nur
- handwerkliches
- Können
- Vorgehen
- so
- auch
- Folge
- vorstehend
- beschriebenen
- naheliegenden
- Schritte
- nahegelegt
- war
- .
- Erfassung
- Erhöhung
- inneren
- Drucks
- ist
- Gehäuse
- ersichtlich
- bereits
- mindestens
- nachgiebiger
- auslenkbarer
- Abschnitt
- ausreichend
- .
- Erkenntnis
- Schaltfeldern
- reagieren
- sei
- führte
- zwingend
- gemeinsamen
- Auslöseeinrichtung
- .
- Nutzung
- Kraftspeichern
- Erdungsschaltern
- war
- ausweislich
- bereits
- erwähnten
- Stands
- Technik
- deutschen
- Gebrauchsmusters
- probates
- Mittel
- bekannt
- schnelle
- Auslösung
- sorgen
- .
- 4
- .
- Unteransprüche
- Streitpatents
- teilen
- Schicksal
- Patentanspruchs
- .
- ist
- ersichtlich
- zusätzlichem
- Inhalt
- Fachkönnen
- liegende
- Erkenntnisse
- sinnvolle
- Gestaltung
- Ortsnetzschaltanlage
- zugrunde
- liegen
- könnten
- .
- gerichtliche
- Sachverständige
- hat
- ebenso
- gesehen
- .
- Beklagte
- hat
- geltend
- gemacht
- Unteransprüche
- Streitpatents
- unabhängig
- Patentanspruch
- Erfinderisches
- aufwiesen
- .
- 5
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Abs.
- Abs.
- PatG.
- Scharen
- Keukenschrijver
- Kirchhoff
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