|
|
- BESCHLUSS
- 25
- .
- Oktober
- Rechtsstreit
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 25
- .
- Oktober
- Richter
- Scharen
- Richterinnen
- Ambrosius
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Verfahren
- werden
- Aktenzeichen
- gemeinsamen
- Verhandlung
- Entscheidung
- verbunden
- .
- 2
- .
- Nichtzulassungsbeschwerden
- Klägerin
- wird
- Revision
- Teilurteil
- 16
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 18
- November
- zugelassen
- Klage
- Höhe
- 49.809,44
- €
- Zinsen
- abgewiesen
- worden
- ist
- wird
- Revision
- Schlussurteil
- 16
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 9
- .
- Mai
- zugelassen
- Kosten
- Rechtsstreits
- entschieden
- worden
- ist
- .
- Revision
- Klägerin
- werden
- angefochtenen
- Urteile
- Umfang
- Zulassung
- Revision
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- insoweit
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revision
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- Streitwert
- verbundenen
- Revisionsverfahren
- wird
- 49.809,44
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Jahre
- beauftragte
- Beklagte
- Klägerin
- Beräumung
- Entwässerung
- Dünnschlammbecken
- Klärwerks
- .
- Schlämme
- wurden
- Vereinbarung
- Parteien
- zunächst
- Beklagten
- Verfügung
- gestelltes
- Zwischenlager
- verbracht
- .
- Schreiben
- 4
- November
- teilte
- Klägerin
- Beklagten
- Zwischenlager
- ausreichend
- dimensioniert
- sei
- .
- transportiere
- täglich
- Schlamm
- Zwischenlager
- .
- hohen
- Maschineneinsatzes
- sei
- gezwungen
- Stillstandzeiten
- Fahrzeuge
- ausreichende
- Lagerkapazität
- Zwischenlager
- Beklagten
- entstünden
- DM
- Stunde
- Rechnung
- stellen
- .
- bat
- Schreiben
- 10
- November
- Beklagte
- nochmals
- Inrechnungstellung
- Stillstandzeiten
- bestätigen
- .
- erwiderte
- Beklagte
- Schreiben
- 13
- November
- heißt
- :
- "
- Stillstandzeiten
- wird
- vereinbart
- täglich
- Schlamm
- B.
- abzunehmen
- sind
- .
- Stillstandzeiten
- hinausgehender
- Schlammmengen
- können
- B.
- Rechnung
- gestellt
- werden
- .
- "
- Klägerin
- stellte
- Beklagten
- Stillstandzeiten
- Zeitraum
- 27
- .
- Januar
- 26
- .
- Februar
- insgesamt
- DM
- Tage
- Stunden
- DM
- Rechnung
- .
- Beklagte
- zahlte
- DM
- .
- Differenz
- verlangt
- Klägerin
- Klage
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angefochtenen
- Teilurteil
- insoweit
- Klage
- abgewiesen
- ;
- hat
- Revision
- zugelassen
- .
- Hiergegen
- richtet
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Klägerin
- .
- Schlussurteil
- 9
- .
- Mai
- hat
- Berufungsgericht
- u.a.
- Kosten
- Rechtsstreits
- entschieden
- %
- Klägerin
- auferlegt
- .
- Auch
- Kostenentscheidung
- greift
- Klägerin
- Kostenentscheidung
- angegriffenen
- Klageabweisung
- Teilurteil
- 18
- November
- beruht
- .
- II
- .
- Nichtzulassungsbeschwerden
- sind
- statthaft
- zulässig
- .
- gilt
- auch
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Schlussurteil
- Berufungsgerichts
- richtet
- Kosten
- abgewiesenen
- Klageforderung
- Höhe
- 49.809,44
- €
- entschieden
- worden
- ist
- .
- Insofern
- enthält
- Schlussurteil
- nur
- Ergänzung
- vorausgegangenen
- Kostenentscheidung
- enthaltenden
- Teilurteils
- bildet
- Umfang
- Teilurteil
- einheitliches
- untrennbares
- Ganzes
- Kostenentscheidung
- ist
- notwendige
- Folge
- Entscheidung
- Hauptsache
- .
- .
- Beschwerden
- sind
- begründet
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Entscheidung
- Recht
- Klägerin
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verletzt
- 1
- .
- Januar
- Kraft
- getretenen
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Nichtzulassungsbeschwerde
- stattgebenden
- Beschluss
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Rechtsstreit
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- werden
- kann
- .
- Möglichkeit
- macht
- Senat
- Gebrauch
- .
- Klägerin
- rügt
- Recht
- Berufungsgericht
- Entscheidung
- Vergütung
- Stillstandzeiten
- Zeitraum
- 27
- .
- Januar
- 26
- .
- Februar
- Vortrag
- Klägerin
- übergangen
- Verfahrensgrundrecht
- rechtliches
- Gehör
- verletzt
- hat
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klageabweisung
- insoweit
- begründet
- Beklagte
- verpflichtet
- habe
- täglich
- Schlamm
- Zwischenlager
- übernehmen
- .
- hinausgehende
- Forderungen
- Klägerin
- habe
- Beklagte
- Schreiben
- 13
- November
- zurückgewiesen
- .
- Stillstandzeiten
- Schlammmengen
- täglich
- hinausgingen
- könne
- Klägerin
- Beklagten
- mithin
- Rechnung
- stellen
- .
- entspreche
- Rechnung
- Klägerin
- .
- Dort
- werde
- Stillstandsvergütung
- Einheitspreis
- DM
- Stunde
- Tonnen
- berechnet
- .
- Klägerin
- lege
- Zeitraum
- erforderlich
- sei
- Schlamm
- aufzukonditionieren
- Raupe
- Bagger
- Becken
- schaffen
- .
- Rechnung
- Klägerin
- könne
- überprüft
- werden
- Abnahmebegrenzung
- täglich
- eingehalten
- worden
- sei
- .
- Unschlüssigkeit
- Klage
- sei
- bereits
- Termin
- 18
- .
- Januar
- hingewiesen
- worden
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Würdigung
- übersehen
- Beklagte
- Schreiben
- 13
- November
- Vergütung
- Stillstandzeiten
- DM
- Stunde
- akzeptiert
- lediglich
- Einschränkung
- täglich
- abzunehmenden
- Schlammmenge
- gemacht
- hat
- .
- Einwände
- Klägerin
- geforderte
- Vergütung
- DM
- Stunde
- hat
- Beklagte
- erhoben
- .
- Berufungsgericht
- hat
- weiter
- Tatbestand
- Entscheidung
- wiedergegebenen
- Vortrag
- Klägerin
- übergangen
- habe
- Zeit
- 27
- .
- Januar
- 26
- .
- Februar
- Anweisung
- Beklagten
- Personal
- Einzelnen
- aufgeführte
- Geräte
- vorrätig
- gehalten
- .
- hätten
- jedoch
- stillgestanden
- genannten
- Zeitraum
- seien
- Schlämme
- entwässert
- aufbereitet
- worden
- .
- Ferner
- hat
- Klägerin
- Nichtzulassungsbeschwerde
- dargelegt
- Schriftsatz
- 22
- .
- Dezember
- vorgetragen
- hatte
- Schreiben
- 13
- November
- vorgegebene
- Menge
- Schlamm
- Tag
- Grenzen
- normalen
- Tagesproduktion
- gehalten
- habe
- .
- Berufungsgericht
- hätte
- Berücksichtigung
- Vortrags
- Annahme
- gelangen
- können
- Forderung
- Klägerin
- sei
- schlüssig
- dargelegt
- .
- Geht
- Abrechnung
- Stunden
- so
- wären
- Arbeitsstunden
- Tages
- abzurechnen
- hier
- interessierenden
- Zeitraum
- Klägervortrag
- überhaupt
- Schlamm
- abgenommen
- worden
- ist
- .
- Auch
- entscheidend
- hält
- Zeit
- Schlamm
- hätten
- verladen
- Zwischenlager
- geschafft
- werden
- können
- hätte
- Berufungsgericht
- Vortrag
- Klägerin
- berücksichtigen
- müssen
- vereinbarte
- Grenze
- Schlamm
- habe
- Bereich
- normalen
- Tagesproduktion
- Klägerin
- gehalten
- .
- könnte
- anderer
- Anhaltspunkte
- so
- verstehen
- sein
- Klägerin
- normalen
- achtstündigen
- Arbeitstag
- Schlamm
- aufkonditionieren
- Zwischenlager
- habe
- schaffen
- können
- .
- Sollte
- Berufungsgericht
- Zweifel
- gehabt
- haben
- Vortrag
- so
- verstehen
- war
- hätte
- gehabt
- nachzufragen
- Klägerin
- Gelegenheit
- geben
- Vortrag
- noch
- präzisieren
- .
- allgemeiner
- Hinweis
- Unschlüssigkeit
- Klage
- genügte
- .
- Sitzungsprotokoll
- Termin
- 18
- .
- Januar
- gibt
- Hinweis
- indessen
- Angaben
- ;
- wird
- dort
- lediglich
- ausgeführt
- Rechtslage
- sei
- eingehend
- erörtert
- worden
- ;
- reicht
- .
- 22.9.2005
- vorgesehen
- .
- Schlussurteil
- Berufungsgerichts
- war
- Kostenentscheidung
- insgesamt
- aufzuheben
- .
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- Klageforderung
- Höhe
- 49.809,44
- €
- Zinsen
- wird
- Berufungsgericht
- insoweit
- neu
- Kosten
- entscheiden
- insgesamt
- neue
- Kostenentscheidung
- treffen
- haben
- .
- Scharen
- Meier-Beck
- Kirchhoff
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 30.03.2000
- KG
- Entscheidung
|
