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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 13
- .
- Juni
- Justizhauptsekretär
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- :
- :
- ja
- ja
- ja
- §
- Abs.
- §
- Tatbestand
- mittelbaren
- Patentverletzung
- wird
- erst
- dann
- erfüllt
- Abnehmer
- bereits
- Bestimmung
- getroffen
- hat
- angebotene
- gelieferte
- Benutzung
- Erfindung
- geeignete
- Mittel
- erfindungsgemäß
- verwenden
- .
- greift
- vielmehr
- bereits
- dann
- Lieferant
- weiß
- Umständen
- offensichtlich
- ist
- Abnehmer
- gelieferten
- Mittel
- patentverletzender
- Weise
- verwenden
- wird
- knüpft
- insoweit
- hinreichend
- sichere
- Erwartung
- Lieferanten
- .
- Vorsorgemaßnahmen
- Anbieter
- Lieferant
- Ware
- erfindungsgemäß
- auch
- anderer
- Weise
- verwendet
- werden
- kann
- treffen
- hat
- Erwartung
- erfindungsgemäßen
- Verwendung
- auszuschließen
- hat
- Tatrichter
- Abwägung
- Umstände
- Einzelfalls
- entscheiden
- .
- .
- 13
- .
- Juni
- Kammergericht
- LG
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 13
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- 12
- .
- September
- verkündete
- Urteil
- 5
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- aufgehoben
- .
- Rechtsstreit
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revision
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- nimmt
- Beklagten
- Patentverletzung
- Anspruch
- .
- ist
- Inhaber
- 12
- Juli
- angemeldeten
- 16
- .
- März
- erteilten
- europäischen
- Patents
- Klagepatents
- .
- Klagepatent
- betrifft
- Raumdecke
- Metallplatten
- Heizen
- Kühlen
- eingesetzt
- werden
- kann
- .
- Patentanspruch
- lautet
- Bezugszeichen
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- :
- "
- Metallplatten
- Tragekonstruktion
- bestehende
- Raumdecke
- Kühlmedium
- durchströmbare
- rohrförmige
- Leitungen
- Erzielung
- gewünschter
- Temperaturwerte
- Raumes
- trägt
- gekennzeichnet
- rohrförmigen
- Leitungen
- flexible
- Röhrchen
- ausgebildet
- sind
- mattenförmig
- zusammengefasst
- lose
- Metallplatten
- direkt
- aufliegen
- .
- "
- Beklagte
- Geschäftsführer
- Beklagte
- ist
- stellt
- Matten
- "
- Clina-Matten
- "
- zusammengefasste
- Röhrchen
- flexiblem
- Kunststoff
- Durchleiten
- Kühlmediums
- .
- D.
- GmbH
- Beklagte
- schlossen
- 14
- .
- Oktober
- Vertrag
- Zusammenarbeit
- Gebiet
- Vermarktung
- Weiterentwicklung
- Kapillarrohrsystems
- .
- Vertrag
- gestatteten
- wechselseitig
- kostenlose
- Nutzung
- System
- betreffenden
- Patente
- Gebrauchsmuster
- .
- Ende
- Vertragslaufzeit
- sollte
- Nutzung
- jeweiligen
- Schutzrechte
- angemessene
- Lizenzgebühr
- gezahlt
- werden
- .
- Kündigung
- Vertrags
- D.
- GmbH
- verlangte
- Beklagte
- densersatz
- Hinblick
- gescheiterte
- Zusammenarbeit
- .
- gerichtliche
- Verfahren
- endete
- .
- Parteien
- haben
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- zunächst
- gestritten
- Prozessvergleich
- Beklagten
- Benutzung
- Klagepatents
- auch
- Zukunft
- gestattete
- .
- Frage
- haben
- Landgericht
- Berufungsgericht
- verneint
- angenommen
- Beklagte
- sei
- 1
- .
- Oktober
- mehr
- Nutzung
- Klagepatents
- berechtigt
- .
- Revisionsinstanz
- streiten
- Parteien
- mehr
- .
- Zeit
- Abschluss
- Prozessvergleichs
- verteilte
- Beklagte
- Installateure
- Prüfbericht
- TU
- 10
- .
- Januar
- Angaben
- Planung
- Ausführung
- Deckenkonstruktion
- enthält
- .
- dort
- beschriebene
- Konstruktion
- sieht
- Kapillarrohrmatten
- Metallkassetten
- eingelegt
- werden
- .
- verteilte
- Beklagte
- weiteren
- Prüfbericht
- 28
- .
- Juni
- Matten
- Stahlblechkassetten
- "
- eingelegt
- aufgeklebt
- "
- werden
- sollten
- .
- Werbeprospekt
- Beklagten
- heißt
- Clina-Matten
- Metalldeckenplatten
- eingelegt
- würden
- Einlegen
- schon
- Werk
- erfolgen
- könne
- Montage
- Ort
- vereinfachen
- .
- weiteren
- Prospekt
- wird
- Monteur
- Montage
- Kühldecke
- gezeigt
- Bildunterschrift
- hingewiesen
- wird
- Clina-Matten
- Metalldeckenplatten
- eingelegt
- werden
- .
- Referenzliste
- Beklagten
- ausgeführten
- Projekte
- ist
- ausgeführt
- etwa
- %
- Decken
- lose
- eingelegten
- Kühlmatten
- ausgeführt
- sind
- .
- Inzwischen
- empfiehlt
- Beklagte
- Kunden
- Ausführung
- Deckenkonstruktion
- Leitungsröhrchen
- lose
- aufliegen
- eingeklebt
- werden
- .
- Landgericht
- hat
- Unterlassung
- Rechnungslegung
- Feststellung
- Schadensersatzpflicht
- gerichteten
- Klage
- stattgegeben
- .
- hat
- Beklagten
- verurteilt
- Meidung
- Ordnungsmitteln
- unterlassen
- Bereich
- Bundesrepublik
- flexiblen
- Röhrchen
- bestehende
- Matten
- Dritten
- anzubieten
- liefern
- geeignet
- bestimmt
- sind
- Leitung
- Kühlmediums
- vorgesehen
- Herstellung
- Metallplatten
- Tragekonstruktion
- bestehenden
- Raumdecken
- Matten
- direkt
- lose
- Metallplatten
- aufliegen
- verwendet
- werden
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagten
- weiter
- verurteilt
- Kläger
- Rechnung
- legen
- Umfang
- zuvor
- bezeichneten
- Handlungen
- 1
- .
- Oktober
- begangen
- worden
- sind
- .
- Weiter
- hat
- Landgericht
- festgestellt
- Beklagten
- verpflichtet
- sind
- Kläger
- Schaden
- ersetzen
- Handlungen
- entstanden
- ist
- künftig
- noch
- entstehen
- wird
- .
- Berufung
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- Urteil
- richtet
- Senat
- zugelassene
- Revision
- Beklagten
- Klageabweisung
- erstreben
- .
- Kläger
- tritt
- Rechtsmittel
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- .
- Berufungsgericht
- ist
- ausgegangen
- mattenförmig
- zusammengefasste
- Rohrleitungen
- Beklagten
- angebotenen
- Clina-Matten
- darstellen
- wesentliches
- Element
- Erfindung
- tentanspruch
- Klagepatents
- beziehen
- Angebot
- Matten
- mittelbare
- Patentverletzung
- §
- Abs.
- PatG
- liegen
- kann
- .
- hält
- Ergebnis
- revisionsrechtlicher
- Prüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Klagepatent
- betrifft
- Raumdecke
- Metallplatten
- Tragekonstruktion
- besteht
- .
- Klagepatentschrift
- bezeichnet
- bekannt
- Raumdecken
- Platten
- Tragekonstruktion
- Rohre
- Durchlauf
- Kühlmediums
- befestigen
- .
- sei
- anzustreben
- Verbindung
- Metallplatten
- Rohren
- möglichst
- gleichmäßig
- fest
- gut
- wärmeleitend
- sei
- hohe
- Kühlwirkung
- erzielen
- .
- bekannten
- Konstruktionen
- sei
- Vielzahl
- Rohrverbindungsstellen
- erforderlich
- Montage
- erschwert
- werde
- Gefahr
- Undichtigkeiten
- erhöhe
- .
- Auch
- Auswechseln
- einzelner
- Metallplatten
- auch
- Rohre
- werde
- kompliziert
- .
- Hintergrund
- bezeichnet
- Klagepatentschrift
- Aufgabe
- Erfindung
- Metallplatten
- Tragekonstruktion
- bestehende
- Raumdecke
- Kühlmedium
- durchströmbare
- rohrförmige
- Leitungen
- Erzielung
- gewünschter
- Temperaturwerte
- Raums
- trägt
- schaffen
- einfach
- montieren
- lässt
- auch
- spätere
- Wartungsarbeiten
- Schwierigkeiten
- ermöglicht
- hohe
- Kühlwirkung
- erreicht
- wird
- .
- lehrt
- Patentanspruch
- Klagepatents
- Raumdecke
- folgenden
- Merkmalen
- :
- Raumdecke
- 1
- .
- Metallplatten
- 2
- .
- Tragekonstruktion
- ;
- 3
- .
- Raumdecke
- trägt
- rohrförmige
- Leitungen
- flexible
- Röhrchen
- ausgestaltet
- mattenförmig
- zusammengefasst
- lose
- Metallplatten
- direkt
- aufliegen
- Erzielung
- gewünschter
- Temperaturwerte
- Kühlmedium
- durchströmt
- werden
- können
- .
- Merkmalen
- ergibt
- Röhrchen
- lose
- Eigengewichts
- Gewichts
- durchgeleiteten
- Flüssigkeit
- Metallplatten
- aufliegen
- .
- Allein
- lose
- Aufliegen
- soll
- hinreichende
- Wärmeübertragung
- stattfinden
- .
- Weitere
- Anforderungen
- Beschaffenheit
- Röhrchen
- stellt
- Patentanspruch
- .
- bilden
- aber
- mattenförmig
- zusammengefassten
- Rohrleitungen
- selbst
- wesentliches
- Element
- Erfindung
- .
- Auslegung
- Patentanspruchs
- kann
- Senat
- selbst
- vornehmen
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Senats
- ist
- Rechtsfrage
- Patent
- auszulegen
- ist
- Patentanspruch
- Instanzenzug
- richtig
- erkannt
- Inhalt
- verstanden
- worden
- ist
- Bodenseitige
- Vereinzelungseinrichtung
- .
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- festgestellt
- Beklagten
- vertriebenen
- Clina-Matten
- geeignet
- sind
- Benutzung
- Erfindung
- verwendet
- werden
- .
- hat
- ausgeführt
- Gutachten
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- sei
- Auflage
- Beklagten
- vertriebenen
- Clina-Matten
- ca.
- mm
- Länge
- mm
- Breite
- %
- gewährleistet
- .
- übrigen
- Kassettenbereich
- betrage
- Auflage
- %
- so
- insgesamt
- unmittelbar
- bestehende
- Kontaktfläche
- %
- ergebe
- .
- Klagepatentschrift
- Angaben
- Mindestauflagefläche
- vorhanden
- seien
- genüge
- Auflage
- Lehre
- Klagepatents
- Gebrauch
- machen
- .
- greift
- Revision
- Erfolg
- .
- macht
- geltend
- Beklagten
- hätten
- wiederholt
- hingewiesen
- Flexibilität
- Möglichkeit
- losen
- Auflage
- nur
- erreichen
- sei
- Kunststoffröhrchen
- geringen
- Wanddurchmesser
- maximal
- mm
- aufwiesen
- verwendete
- Kunststoff
- chemischen
- Weichmachern
- versehen
- sei
- .
- werde
- Beschreibung
- Klagepatents
- ausdrücklich
- hingewiesen
- .
- Beklagten
- setzten
- Polypropylen
- führe
- Kontakt
- herstellende
- Auflage
- nur
- Eigengewichts
- Wasserfüllung
- möglich
- sei
- .
- Hinzu
- komme
- -9-
- Clina-Matten
- erheblich
- größeren
- Rohrdurchmesser
- aufwiesen
- nämlich
- Außendurchmesser
- mm
- Wandstärke
- Außendurchmesser
- mm
- Wandstärke
- mm
- weiter
- verminderter
- Flexibilität
- führe
- .
- hätten
- Beklagten
- vorgetragen
- Matten
- Beklagten
- Werbeprospekten
- Planungshandbüchern
- Datenblättern
- garantierten
- Leistungs-DIN-Wert
- W/qm
- erfüllen
- fest
- Deckenplatten
- verbinden
- seien
- .
- Wärmetransport
- werde
- unmittelbares
- loses
- allein
- besondere
- Flexibilität
- herbeigeführtes
- Aufliegen
- Metalldecken
- erreicht
- feste
- Verbindung
- Klebung
- entsprechender
- Klemmvorrichtung
- .
- Berufungsgericht
- habe
- auch
- festgestellt
- Röhrchen
- geklebt
- werden
- müssten
- Beklagten
- garantierte
- Kühlleistung
- erreichen
- .
- Lege
- aber
- zugrunde
- so
- treffe
- Berufungsgericht
- gestützt
- eingeholte
- Sachverständigengutachten
- angenommen
- habe
- Grundkonzept
- Klagepatents
- verlassen
- werde
- vielmehr
- werde
- gerade
- Merkmal
- losen
- Verbindung
- Clina-Matten
- aufgegeben
- .
- Umstand
- prozentige
- Kontaktaufnahme
- zusätzliche
- Maßnahmen
- beispielsweise
- Verkleben
- Clina-Matten
- gewährleistet
- werden
- könne
- Übrigen
- Fixierung
- vorgegebene
- Wert
- W/qm
- erreicht
- werden
- könne
- werde
- Berufungsgericht
- berücksichtigt
- .
- Vorbringen
- zeigt
- Revision
- Rechtsfehler
- .
- Argumentation
- Revision
- macht
- Beklagten
- garantierte
- Normleistung
- Ausgangspunkt
- Überlegungen
- .
- ist
- Berufungsgericht
- Recht
- Gegenstand
- Klagepatents
- ausgegangen
- .
- Frage
- mittelbare
- Patentverletzung
- vorliegt
- kommt
- Normleistungen
- Beklagten
- angebotenen
- Matten
- erfüllen
- sollen
- .
- Klagepatent
- lehrt
- bestimmten
- Grad
- Flexibilität
- .
- gibt
- auch
- Ausmaß
- Röhrchen
- aufliegen
- sollen
- .
- Ebenso
- garantiert
- bestimmte
- Leistung
- etwa
- Beklagten
- zugesagte
- Normleistung
- .
- ist
- beanstanden
- Berufungsgericht
- Ausführungen
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- tatrichterlicher
- Würdigung
- jedenfalls
- teilweise
- Kontakt
- herstellendes
- Wärmeübertragung
- ermöglichendes
- Aufliegen
- Clina-Matten
- Trägerelement
- zugleich
- Merkmal
- erforderliche
- Flexibilität
- bejaht
- hat
- .
- Revision
- macht
- auch
- Erfolg
- geltend
- Clina-Matten
- liefen
- einheitlich
- gesamte
- Raumdecke
- würden
- Maß
- passend
- Größe
- Metallkassette
- gefertigt
- dann
- Steckverbindung
- anderen
- Kapillarrohrmatten
- verbunden
- Ausführungsform
- werde
- Klagepatentschrift
- jedoch
- aufwendig
- bezeichnet
- .
- Klagepatent
- beziehe
- vielmehr
- durchgehende
- Richtung
- gesamte
- Decke
- erstreckende
- Rohre
- .
- Ausführungen
- Revision
- treffen
- .
- Patentanspruch
- setzt
- Verlauf
- Röhrchen
- gesamte
- Decke
- .
- ist
- vielmehr
- Revision
- selbst
- geltend
- macht
- Gegenstand
- Patentanspruch
- .
- ist
- Klagepatent
- Ausführungsformen
- beschränkt
- Rohrleitungen
- gesamte
- Decke
- erstrecken
- .
- Auch
- Revision
- schließlich
- geltend
- macht
- Berufungsgericht
- habe
- Einwendungen
- Beklagten
- Anschluss
- Anhörung
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- Anlass
- nehmen
- müssen
- mündliche
- Verhandlung
- gemäß
- §
- Abs.
- wieder
- eröffnen
- hat
- folg
- .
- Vorbringen
- Beklagten
- bezieht
- Aussagen
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- Flexibilität
- Röhrchen
- Clina-Matten
- .
- entsprechenden
- Beklagtenvortrag
- kommt
- jedoch
- unter
- oben
- dargestellt
- .
- II
- .
- Berufungsgericht
- hat
- auch
- Recht
- subjektiven
- Voraussetzungen
- mittelbaren
- Patentverletzung
- bejaht
- .
- 1
- .
- §
- PatG
- ist
- erforderlich
- Anbieter
- Lieferant
- weiß
- Grund
- Umstände
- offensichtlich
- ist
- angebotenen
- gelieferten
- Mittel
- geeignet
- bestimmt
- sind
- Benutzung
- geschützten
- Erfindung
- verwendet
- werden
- .
- gefestigter
- Rechtsprechung
- Senats
- ist
- Bestimmung
- Benutzung
- geschützten
- Erfindung
- Sphäre
- Abnehmers
- liegender
- Umstand
- zuletzt
- Sen
- .
- .
- Antriebsscheibenaufzug
- .
- Tatbestand
- mittelbaren
- Patentverletzung
- ist
- jedoch
- erst
- dann
- erfüllt
- Abnehmer
- Bestimmung
- patentverletzenden
- Verwendung
- Mittels
- tatsächlich
- bereits
- getroffen
- hat
- Anbieter
- Lieferant
- weiß
- .
- greift
- vielmehr
- bereits
- dann
- Bestimmung
- Mittel
- patentverletzenden
- Verwendung
- Dritten
- Sinne
- gesetzlichen
- Tatbestands
- Anbieter
- Lieferanten
- patentgemäße
- Benutzung
- geeigneten
- Mittel
- Umständen
- offensichtlich
- ist
- .
- soll
- Nachweis
- mittelbaren
- Patentverletzung
- erleichtert
- werden
- .
- rechtfertigt
- Tatbestand
- bereits
- dann
- verwirklicht
- anzusehen
- Sicht
- Dritten
- objektiver
- Betrachtung
- Umständen
- hinreichend
- sichere
- Erwartung
- besteht
- Abnehmer
- angebotenen
- gelieferten
- Mittel
- patentverletzenden
- Verwendung
- bestimmen
- wird
- .
- Gegenstand
- Verletzungshandlung
- §
- PatG
- ist
- Teilnahme
- Verstoß
- Abnehmers
- Patentgesetz
- obliegenden
- Pflichten
- eigene
- Verletzungshandlung
- Dritten
- .
- Dementsprechend
- hat
- Senat
- mehrfach
- entschieden
- mittelbare
- Patentverletzung
- versuchten
- vollendeten
- unmittelbaren
- Verletzung
- Patents
- Abnehmer
- bedarf
- bereits
- Angebot
- Lieferung
- geeigneter
- Mittel
- genügen
- subjektiven
- Voraussetzungen
- Bestimmung
- patentgemäßen
- Verwendung
- erfüllt
- sind
- beheizbarer
- Atemluftschlauch
- ;
- Flügelradzähler
- .
- Insbesondere
- Gesetz
- einbezogenen
- unaufgeforderten
- ersten
- Angebot
- wird
- Bestimmung
- Mittel
- patentgemäße
- Benutzung
- Abnehmer
- Sinne
- bereits
- getroffenen
- Entscheidung
- indes
- Regel
- vorliegen
- .
- wird
- auch
- Folge
- vielfach
- schon
- objektiv
- fehlen
- jedenfalls
- maßgeblichen
- Kenntnisstand
- Anbieters
- fraglich
- erscheinen
- .
- Natur
- Patentgefährdungstatbestand
- beheizbarer
- Atemluftschlauch
- ;
- Flügelradzähler
- entsprechend
- soll
- §
- PatG
- Patentinhaber
- auch
- Fall
- drohenden
- Verletzung
- Rechte
- schützen
- .
- Vorschrift
- muss
- schon
- dann
- eingreifen
- Sicht
- Dritten
- hinreichend
- sicher
- erwarten
- ist
- Abnehmer
- gelieferten
- Mittel
- patentgemäßer
- Weise
- verwenden
- wird
- .
- Gesetz
- aufgeführten
- Merkmale
- Ausfüllung
- subjektiven
- weiß
- Umständen
- offensichtlich
- ist
- eröffnen
- Möglichkeit
- erforderlichen
- Kenntnisstand
- Anbieters
- Lieferanten
- drohenden
- Verletzung
- Rechte
- Patentinhabers
- Alternativen
- festzustellen
- .
- ist
- Dritten
- bekannt
- Abnehmer
- Mittel
- patentgemäßen
- Benutzung
- bestimmt
- hat
- Bestimmung
- ist
- Umständen
- Einzelfalls
- offensichtlich
- erwarten
- etwa
- aufdrängt
- .
- Kenntnis
- Offensichtlichkeit
- sind
- Wege
- erforderlichen
- hohen
- Grad
- Erwartung
- patentgemäßer
- Verwendung
- Mittel
- festzustellen
- .
- Hintergrund
- liegt
- notwendige
- hohe
- Grad
- Erwartung
- regelmäßig
- insbesondere
- dann
- Anbieter
- Lieferant
- selbst
- Benutzung
- vorgeschlagen
- hat
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- getroffenen
- Feststellungen
- hat
- Beklagte
- Möglichkeit
- erfindungsgemäßer
- Benutzung
- hingewiesen
- .
- hat
- Installateure
- Prüfbericht
- Technischen
- Universität
- 10
- .
- Januar
- verteilt
- Konstruktion
- zeigt
- Kapillarrohrmatten
- Metallkassetten
- eingelegt
- werden
- .
- Ausführungsform
- zeigt
- auch
- Beklagten
- verwendete
- Werbeprospekt
- .
- Schließlich
- ergibt
- Beklagten
- geführten
- Referenzliste
- ausgeführte
- Projekte
- etwa
- %
- Decken
- lose
- eingelegten
- Kühlmatten
- ausgeführt
- worden
- sind
- .
- Beklagte
- inzwischen
- Kunden
- empfiehlt
- Deckenkonstruktion
- so
- auszuführen
- Leitungsröhrchen
- lose
- aufliegen
- eingeklebt
- werden
- kommt
- entscheidend
- .
- Begehungsgefahr
- weitere
- derartige
- Verletzungen
- ist
- ausgeräumt
- .
- Unterwerfungserklärung
- haben
- Beklagten
- abgegeben
- .
- Vermutung
- Gefahr
- Wiederholung
- rechtswidrigen
- Handlung
- kann
- Regel
- nur
- beseitigt
- werden
- Verletzer
- uneingeschränkte
- bedingungslose
- Versprechen
- Vertragsstrafe
- angemessener
- Höhe
- gesicherte
- Unterlassungserklärung
- abgibt
- ernsthaften
- Unterlassungswillen
- Ausdruck
- bringt
- .
- Allein
- Empfehlung
- Kunden
- Produkt
- nur
- noch
- bestimmten
- Weise
- verwenden
- genügt
- Anforderungen
- Sen
- .
- .
- Antriebsscheibenaufzug
- .
- .
- hat
- Berufungsgericht
- Recht
- Voraussetzungen
- Unterlassungsanspruch
- §
- PatG
- bejaht
- .
- Fassung
- Urteilstenors
- hat
- Berufungsgericht
- jedoch
- Landgericht
- folgend
- Beklagten
- untersagt
- flexiblen
- Röhrchen
- bestehende
- Matten
- Dritten
- anzubieten
- liefern
- geeignet
- bestimmt
- sind
- Leitung
- Kühlmediums
- vorgesehen
- Herstellung
- Metallplatten
- Tragekonstruktion
- bestehenden
- Raumdecken
- Matten
- direkt
- lose
- Metallplatten
- aufliegen
- verwendet
- werden
- .
- hat
- Berufungsgericht
- Unterlassungsausspruch
- einzelnen
- Angebot
- Lieferung
- erst
- noch
- festzustellenden
- gegebenenfalls
- erst
- nachfolgenden
- Bestimmung
- Abnehmer
- abhängig
- gemacht
- ;
- Ausspruch
- ist
- vollstreckbar
- .
- Andererseits
- wäre
- uneingeschränktes
- Verbot
- nur
- möglich
- Mittel
- ausschließlich
- patentverletzender
- Weise
- Verwendung
- finden
- könnte
- Scharen
- f.
- hier
- Fall
- ist
- .
- Gefahr
- Abnehmer
- Beklagten
- Mittel
- Benutzung
- Erfindung
- verwenden
- kann
- ausgeräumt
- werden
- Beklagten
- Anbieten
- und/oder
- Liefern
- Mittels
- Fall
- untersagt
- wird
- Vornahme
- jeweiligen
- Geschäfts
- bestimmte
- Maßnahmen
- ergreifen
- Abnehmer
- Verwendung
- Mittels
- Benutzung
- Erfindung
- abhalten
- sollen
- Scharen
- aaO
- .
- bloße
- Empfehlung
- Matten
- einzukleben
- wird
- allerdings
- genügen
- .
- Auch
- Beklagte
- möglicherweise
- patentfreie
- Verwendung
- empfiehlt
- ist
- ausgeschlossen
- Kunden
- erzielende
- Leistung
- genügt
- weiterhin
- Matten
- lose
- einlegen
- Vorteile
- einfacheren
- Montage
- nutzen
- .
- Betracht
- käme
- hier
- etwa
- Formulierung
- Klageantrags
- Urteilstenors
- Warnhinweis
- Beklagten
- Kunden
- erfolgen
- hat
- loses
- Einlegen
- Röhrchen
- Zustimmung
- Klägers
- Patentinhabers
- erfolgen
- darf
- .
- Vorsorgemaßnahmen
- Anbieter
- Lieferant
- Ware
- patentverletzend
- auch
- patentfrei
- verwendet
- werden
- kann
- treffen
- hat
- bestimmt
- Abwägung
- Umstände
- Einzelfalls
- .
- ist
- berücksichtigen
- Maßnahmen
- einerseits
- geeignet
- ausreichend
- sein
- müssen
- Patentverletzungen
- hinreichender
- Sicherheit
- verhindern
- andererseits
- Vertrieb
- Mittel
- patentfreien
- Gebrauch
- unzumutbarer
- Weise
- behindern
- sollen
- .
- Abwägung
- unterliegt
- tatrichterlicher
- Würdigung
- Revisionsverfahren
- nachgeholt
- werden
- kann
- .
- Metallspritzverfahren
- ;
- Urt
- .
- Formsand
- .
- wiedereröffneten
- Tatsacheninstanz
- wird
- zunächst
- entsprechende
- Antragstellung
- hinzuwirken
- sein
- .
- Klagen
- mittelbarer
- Patentverletzung
- haben
- Gerichte
- Pflicht
- sachdienliche
- Anträge
- hinzuwirken
- besondere
- Beachtung
- widmen
- Sen
- .
- .
- T-Geschiebe
- .
- etwa
- erforderlich
- gehaltene
- Warnhinweis
- ist
- Rahmen
- Unterlassungsanspruchs
- Kläger
- formulieren
- 10
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- IV
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Recht
- festgestellt
- Beklagten
- Kläger
- Schadensersatz
- verpflichtet
- sind
- .
- genügt
- dargetan
- wird
- hinreichender
- Wahrscheinlichkeit
- Schaden
- entstanden
- ist
- .
- Feststellungsinteresse
- ergeben
- kann
- Verletzungshandlungen
- Beklagten
- unmittelbare
- Verletzungen
- Klagepatents
- Folge
- gehabt
- haben
- Sen
- .
- .
- Antriebsscheibenaufzug
- .
- Urteil
- "
- Antriebsscheibenaufzug
- "
- entnehmen
- sein
- sollte
- mindestens
- unmittelbare
- Verletzungshandlung
- festgestellt
- werden
- müsse
- stellt
- Senat
- klar
- Wahrscheinlichkeit
- Schadenseintritts
- ausreichend
- ist
- oben
- dargestellten
- Voraussetzungen
- mittelbaren
- Patentverletzung
- übrigen
- vorliegen
- .
- Wahrscheinlichkeit
- Schadenseintritts
- hat
- Berufungsgericht
- vorliegend
- Recht
- bejaht
- Beklagten
- Kunden
- Möglichkeit
- patentverletzender
- Benutzung
- Clina-Matten
- aufgezeigt
- haben
- patentverletzende
- einfachere
- lose
- Einlegen
- Matten
- nur
- dann
- patentfreie
- Maßnahmen
- beispielsweise
- Verkleben
- ersetzen
- mussten
- bestimmte
- Wärmeübertragung
- erreichen
- wollten
- .
- ergibt
- Beklagten
- geführten
- Referenzliste
- ausgeführte
- Projekte
- etwa
- %
- lose
- eingelegten
- Röhrchen
- ausgeführt
- sind
- .
- besteht
- hinreichende
- Wahrscheinlichkeit
- Kläger
- Verhalten
- Beklagten
- Schaden
- entstanden
- ist
- .
- Meier-Beck
- Kirchhoff
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- KG
- Entscheidung
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