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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 9
- .
- Juni
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- Rettungsdienstleistungen
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- §
- Abs.
- Verstöße
- öffentlichen
- Auftraggebers
- Vergabevorschriften
- gestützte
- Schadensersatzanspruch
- Bieters
- ist
- Kodifikation
- gewohnheitsrechtlichen
- Rechtsfigur
- culpa
- Schuldrechtsmodernisierungsgesetz
- mehr
- geknüpft
- klagende
- Bieter
- Einhaltung
- Regelungen
- Auftraggeber
- vertraut
- hat
- ist
- Verletzung
- Rücksichtnahmepflichten
- Missachtung
- Vergabevorschriften
- abzustellen
- Weiterentwicklung
- Urteil
- 8
- .
- September
- ZR
- 283
- ;
- Urteil
- 27
- November
- Leitsatz
- .
- Urteil
- 9
- .
- Juni
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 9
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Schuster
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- 28
- .
- Oktober
- verkündete
- Urteil
- 1
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- wird
- Kosten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- macht
- aufgewendete
- Rechtsanwaltskosten
- Schadensersatz
- geltend
- Beklagten
- durchgeführtes
- Vergabeverfahren
- beteiligt
- hatte
- Verwendung
- vergaberechtswidriger
- Wertungskriterien
- aufgehoben
- wurde
- .
- Beklagte
- schrieb
- offenen
- Verfahren
- Rettungsdienstleistungen
- Zeitraum
- Anfang
- Juli
- Ende
- Juni
- .
- Zuschlag
- sollte
- wirtschaftlich
- günstigste
- Angebot
- erteilt
- werden
- .
- Vergabeunterlagen
- sahen
- folgende
- Wirtschaftlichkeitskriterien
- jeweils
- zugeordneter
- Gewichtung
- :
- 1
- .
- Preis
- .
- Gewichtung
- 2
- .
- Mitarbeit
- Großschadenslagen
- Massenanfall
- Verletzten
- .
- Gewichtung
- 3
- .
- Erfahrung
- Rettungsdienst
- .
- Gewichtung
- 4
- .
- Qualitätsmanagement
- .
- Gewichtung
- 5
- .
- Qualifikation
- Personals
- .
- Gewichtung
- 6
- .
- Arbeitszeit
- Personals
- .
- Gewichtung
- Klägerin
- Vergabeunterlagen
- angefordert
- hatte
- übermittelte
- jetzigen
- Prozessbevollmächtigten
- Bitte
- Überprüfung
- Schreiben
- 7
- Juli
- .
- Schreiben
- 10
- Juli
- rügte
- Klägerin
- Bewertungsschema
- Beurteilung
- Wirtschaftlichkeit
- würden
- vergaberechtswidrig
- Wirtschaftlichkeitskriterien
- miteinander
- vermischt
- .
- kurz
- gestellten
- ersten
- Nachprüfungsantrag
- nahm
- Klägerin
- Vergabekammer
- unzulässig
- eingeschätzt
- hatte
- .
- Ablauf
- Angebotsfrist
- reichte
- Klägerin
- Angebot
- Los
- ausgeschriebenen
- Auftrags
- stellte
- erneut
- Nachprüfungsantrag
- Beschwerdeinstanz
- Erfolg
- hatte
- .
- Vergabesenat
- Oberlandesgerichts
- sprach
- Beschluss
- 3
- .
- September
- inzwischen
- anderen
- Anbieter
- geschlossene
- Vertrag
- ausgeschriebenen
- Leistungen
- nichtig
- sei
- verpflichtete
- Beklagten
- Vergabeverfahren
- aufzuheben
- .
- Maßnahmen
- begründete
- Vergabesenat
- Wesentlichen
- Verstoß
- vergaberechtlich
- gebotene
- Trennung
- Wirtschaftlichkeitskriterien
- .
- Zumindest
- Zuschlagskriterien
- Nr.
- 3
- seien
- bieterbezogen
- Kriterium
- Nummer
- sei
- intransparent
- Auswahl
- günstigsten
- Angebots
- hänge
- somit
- mindestens
- %
- Inhalt
- Person
- Bieters
- .
- tenstreitwert
- Nachprüfungsverfahrens
- setzte
- Oberlandesgericht
- zu
- €
- .
- Aufhebung
- Vergabeverfahrens
- verlangte
- Klägerin
- Beklagten
- Erstattung
- 2,3-fachen
- Gebühren
- Nr.
- VV-RVG
- 10.687,15
- Beauftragung
- Prozessbevollmächtigten
- Überprüfung
- Vergabeunterlagen
- Einleitung
- ersten
- Nachprüfungsverfahrens
- .
- Beklagte
- Zahlung
- ablehnte
- hat
- Klägerin
- Klage
- erhoben
- Summe
- Betrags
- €
- vorprozessuale
- Geltendmachung
- Schadensersatzanspruchs
- Gebühren
- verlangt
- hat
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Oberlandesgericht
- stattgegeben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Klageabweisungsantrag
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- bleibt
- Sache
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Entscheidung
- sinngemäß
- folgt
- begründet
- .
- Klägerin
- stehe
- Anspruch
- Ersatz
- Vertrauensschadens
- Gesichtspunkt
- culpa
- .
- könnten
- Bieter
- Ansprüche
- Erstattung
- Kosten
- zustehen
- Vertrauen
- Rechtmäßigkeit
- Vergabeverfahrens
- geschehen
- beteiligt
- hätte
- .
- schutzwürdig
- sei
- Bieter
- lediglich
- dann
- Kenntnis
- Vergabeverstoßes
- taktierend
- Verfahren
- beteilige
- .
- So
- verhalte
- hier
- aber
- .
- Klägerin
- habe
- vergaberechtswidrig
- erkannte
- Vergabeverfahren
- eingelassen
- Angebot
- erst
- gar
- Ende
- nur
- abgegeben
- Status
- Bieters
- erhalten
- vergaberechtliche
- Antragsbefugnis
- sicherzustellen
- .
- habe
- aber
- vornherein
- vergaberechtswidrig
- erkannten
- Fehler
- gerügt
- .
- entsprechende
- prozessuale
- Prüfungsauftrag
- habe
- somit
- Ansicht
- Beklagten
- "
- Torpedierung
- "
- Vergabeverfahrens
- gedient
- .
- geltend
- gemachte
- Gebührentatbestand
- sei
- auch
- bereits
- anderweitig
- kostenrechtlich
- erfasst
- .
- Kostenentscheidung
- Vergabesenats
- Nachprüfungsverfahren
- könne
- Klägerin
- zwar
- Kosten
- zweckentsprechenden
- Rechtsverfolgung
- erstattet
- verlangen
- .
- Prüfungsauftrag
- 7
- .
- August
- bereits
- Vertretung
- Nachprüfungsverfahren
- umfasst
- habe
- sei
- aber
- Wortlaut
- entnehmen
- naheliegend
- .
- Verbindung
- anderen
- Gebührentatbeständen
- lasse
- somit
- feststellen
- .
- II
- .
- Beurteilung
- gerichteten
- Angriffe
- sind
- begründet
- .
- 1
- .
- Klägerin
- steht
- Grunde
- Schadensersatzanspruch
- Abs.
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- .
- Vergabesenat
- Oberlandesgerichts
- hat
- Nachprüfungsverfahren
- rechtskräftig
- entschieden
- Beklagte
- vergaberechtswidrige
- Wertungskriterien
- Zuschlagsentscheidung
- vorgesehen
- hatte
- .
- Beurteilung
- ist
- ordentlichen
- Gerichte
- Schadensersatzprozess
- bindend
- §
- Abs.
- .
- festgestellten
- Vergaberechtsverstöße
- musste
- Vergabeverfahren
- aufgehoben
- werden
- .
- Aufhebung
- Grund
- ist
- einschlägigen
- Vertragsordnung
- hen
- vgl.
- §
- Nr.
- VOL/A
- §
- Abs.
- vornherein
- sanktionsfrei
- .
- Aufstellung
- vergaberechtskonforme
- Angebotswertung
- zuließen
- Aufhebung
- Vergabeverfahrens
- ziehen
- musste
- hat
- Beklagte
- Pflichten
- §
- Abs.
- verstoßen
- .
- kann
- Schuldverhältnis
- Teil
- Rücksichtnahme
- Rechte
- Rechtsgüter
- Interessen
- anderen
- Teils
- verpflichten
- .
- Schuldverhältnis
- entsteht
- auch
- Aufnahme
- Vertragsverhandlungen
- §
- Abs.
- Nr.
- handelt
- je
- Verfahrensart
- mehr
- minder
- stark
- formalisierter
- Form
- Durchführung
- Verfahrens
- Vergabe
- öffentlicher
- Aufträge
- .
- mündlichen
- Verhandlung
- weiter
- verfochtenen
- Ansicht
- Klägerin
- habe
- vorvertragliches
- Schuldverhältnis
- bestanden
- nur
- Unterminierung
- Vergabeverfahrens
- gelegen
- gewesen
- sei
- unternimmt
- Revision
- verschlossenen
- Versuch
- Sachverhaltswürdigung
- Berufungsgerichts
- eigene
- ersetzen
- .
- Werden
- Weise
- formalisierten
- Vertragsverhandlungen
- Grundlage
- Auftraggeber
- ausgearbeiteten
- Bietern
- Teilnahme
- überlassenen
- Vergabeunterlagen
- geführt
- Vergabeverfahren
- typisch
- ist
- trifft
- öffentlichen
- Auftraggeber
- §
- Abs.
- Verpflichtung
- Unterlagen
- vergaberechtskonform
- so
- auszuarbeiten
- Wirtschaftlichkeitskriterien
- aufgestellt
- werden
- ordnungsgemäße
- Wertung
- Angebote
- zulassen
- Beanstandung
- Aufhebung
- Vergabeverfahrens
- unausweichlich
- machen
- .
- Aufhebung
- wird
- je
- Auftragsgegenstand
- Umständen
- ganz
- beträchtliche
- Ausschreibungsaufwand
- Bieter
- zunichte
- gemacht
- eigentlichen
- Zweck
- entsprechend
- Wettbewerb
- ausgeschriebenen
- Auftrag
- eingesetzt
- werden
- .
- Bieter
- Bewerber
- haben
- aber
- Grenzen
- Vertragsordnungen
- anerkannten
- Tatbestände
- §
- Abs.
- geschütztes
- Interesse
- öffentliche
- Auftraggeber
- Verfahren
- so
- anlegt
- durchführt
- genannten
- Aufwendungen
- Bieter
- Wettbewerbszweck
- entsprechend
- tatsächlich
- verwendet
- werden
- können
- .
- Verstoßes
- treffenden
- Rücksichtnahmepflichten
- ist
- Beklagte
- verpflichtet
- Klägerin
- entstandenen
- Schaden
- ersetzen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Verpflichtung
- trifft
- Schuldner
- Allgemeinen
- nur
- dann
- Pflichtverletzung
- vertreten
- hat
- .
- haben
- Instanzgerichte
- Feststellungen
- getroffen
- Revision
- macht
- geltend
- insoweit
- erheblicher
- Vortrag
- Beklagten
- unberücksichtigt
- geblieben
- wäre
- .
- bedarf
- Stelle
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- Erörterung
- Richtlinie
- 89/665/EWG
- Rates
- 21
- .
- Dezember
- Richtlinie
- 92/50/EWG
- Rates
- 18
- .
- Juni
- geänderten
- Fassung
- auszulegen
- ist
- nationalen
- Regelung
- entgegensteht
- Schadensersatzanspruch
- Verstoßes
- öffentlichen
- Auftraggebers
- Vergaberecht
- Schuldhaftigkeit
- Verstoßes
- abhängig
- macht
- .
- bisherigen
- Rechtsprechung
- Senats
- setzt
- Verschulden
- Vertragsanbahnung
- hergeleitete
- Schadensersatzanspruch
- zusätzliches
- Vertrauenselement
- aufseiten
- Schadensersatz
- verlangenden
- Bieters
- voraus
- vgl.
- etwa
- Urteil
- 8
- .
- September
- ZR
- .
- Schadensersatz
- Aufhebung
- Vergabeverfahrens
- hier
- vergaberechtlich
- anerkannter
- Grund
- §
- §
- VOL/A-EG
- §
- vorlag
- konnte
- Bieter
- nur
- dann
- verlangen
- Vertrauen
- Rechtmäßigkeit
- Vergabeverfahrens
- gar
- so
- geschehen
- beteiligt
- hätte
- vgl.
- Urteil
- 27
- November
- .
- .
- Rechtsprechung
- knüpfte
- gewohnheitsrechtlich
- anerkannte
- Rechtsfigur
- culpa
- gestützte
- Haftung
- Allgemeinen
- Gewährung
- Anspruch
- genommenem
- Vertrauen
- voraussetzte
- vgl.
- Palandt/Heinrichs
- 61
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- tatbestandlichen
- Erfordernis
- zusätzlichen
- Vertrauenselements
- hält
- Senat
- Schadensersatzansprüche
- vergaberechtliches
- Fehlverhalten
- öffentlichen
- Auftraggebers
- Vertragsschluss
- gestützt
- sind
- .
- §
- Abs.
- Verbindung
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Nr.
- hergeleitete
- Schadensersatzanspruch
- knüpft
- Wortlaut
- gesetzlichen
- Regelung
- Verletzung
- Schuldverhältnis
- herrührenden
- Rücksichtnahmepflicht
- Beteiligten
- .
- Gläubiger
- nur
- dann
- Schadensersatz
- zustehen
- soll
- Verletzung
- Rücksichtnahmepflicht
- zusätzlich
- gewährtes
- Vertrauen
- Anspruch
- genommen
- hat
- ist
- gesetzlichen
- Regelung
- entnehmen
- .
- Recht
- öffentlichen
- Auftragsvergabe
- besteht
- auch
- Bedürfnis
- Vertrauen
- Bieters
- etwa
- ungeschriebenes
- Tatbestandsmerkmal
- weiter
- fordern
- .
- Gebiet
- ist
- Besonderheit
- gekennzeichnet
- Ablauf
- Vertragsverhandlungen
- Auftraggeber
- auferlegten
- Verhaltenspflichten
- eingehend
- geregelt
- sind
- .
- gemäß
- §
- VgV
- vorgesehenen
- Schwellenwerte
- gelten
- Bestimmungen
- Vierten
- Teils
- Gesetzes
- Wettbewerbsbeschränkungen
- Vergabeverordnung
- -9-
- Vertragsordnungen
- Bauleistungen
- Leistungen
- Vergabeordnung
- freiberufliche
- Leistungen
- Vergabeverfahren
- Werte
- sind
- Vorschriften
- Vertragsordnungen
- Bauleistungen
- Leistungen
- einschlägig
- Auftraggeber
- allgemein
- üblich
- ist
- ankündigt
- Vergabe
- Grundlage
- Vorschriften
- durchzuführen
- .
- Geltungsbereich
- Vierten
- Teils
- Gesetzes
- Wettbewerbsbeschränkungen
- Vergabeverfahren
- einschlägig
- ist
- Streitfall
- bezieht
- haben
- Unternehmen
- Anspruch
- Auftraggeber
- Bestimmungen
- Vergabeverfahren
- einhält
- §
- Abs.
- .
- resultierenden
- Verhaltenspflichten
- knüpfen
- Rücksichtnahmepflichten
- §
- Abs.
- .
- Inanspruchnahme
- besonderen
- Vertrauens
- Tatbestands
- Erfüllung
- Haftung
- Verschuldens
- Vertragsanbahnung
- überhaupt
- erst
- festgemacht
- werden
- könnte
- bedarf
- .
- Schadensersatzansprüche
- culpa
- altem
- Recht
- vorausgesetzte
- Vertrauenstatbestand
- andere
- Fallgruppen
- Rahmen
- Rechtsfigur
- entwickelt
- worden
- sind
- weiterhin
- Bedeutung
- hat
- bedarf
- Streitfall
- Klärung
- .
- Entsprechendes
- gilt
- Umständen
- Streitfalls
- auch
- Frage
- Voraussetzungen
- klagende
- Bieter
- Mitverschulden
- §
- entgegenhalten
- lassen
- muss
- .
- Klägerin
- ausgeschriebenen
- Auftrag
- hätte
- erhalten
- können
- Angebotsfrist
- Angebot
- eingereicht
- hat
- steht
- Anspruch
- Schadensersatz
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- kommt
- gerade
- auch
- Fällen
- ungerechtfertigten
- Aufhebung
- Vergabeverfahrens
- Ausnahme
- Grundsatz
- Betracht
- nur
- Erfüllungsinteresse
- auch
- negative
- Interesse
- gerichtete
- Schadensersatzanspruch
- nur
- Bieter
- zusteht
- regulärem
- Verlauf
- Vergabeverfahrens
- Zuschlag
- hätte
- erteilt
- bekommen
- müssen
- .
- f.
- ;
- vgl.
- insoweit
- auch
- Scharen
- Kompaktkommentar
- 13
- .
- .
- .
- Gebührenforderung
- Klägerin
- erteilten
- Auftrag
- Prüfung
- Vergabeunterlagen
- Rüge
- Vergaberechtswidrigkeit
- Beklagten
- ausgelöst
- worden
- ist
- ist
- Schutzzweck
- einschlägigen
- Norm
- §
- Abs.
- Schaden
- erstattungsfähig
- .
- öffentlichen
- Auftraggeber
- ergebenden
- Rücksichtnahmepflichten
- ist
- ausgeführt
- oben
- unvereinbar
- Wirtschaftlichkeitsprüfung
- Eignungskriterien
- einfließen
- lassen
- Urteil
- 8
- .
- September
- ZR
- 283
- ;
- Urteil
- 15
- .
- April
- Sporthallenbau
- .
- Zieht
- Wertungskriterien
- konfrontierte
- Bieter
- Rechtsanwalt
- zurate
- sind
- Beauftragung
- resultierenden
- Kosten
- Pflichtenverstoß
- adäquat
- kausal
- herbeigeführter
- Schaden
- .
- ist
- unerheblich
- Bieter
- Vergaberechtswidrigkeit
- Vergabeunterlagen
- Beauftragung
- Rechtsanwalts
- regelmäßig
- sicher
- sein
- wird
- diesbezüglich
- erfahrungsgemäß
- allenfalls
- Zweifel
- hegen
- wird
- .
- Entscheidend
- ist
- objektiv
- gegebenen
- Vergaberechtswidrigkeit
- Vergabeunterlagen
- hat
- anwaltliche
- Hilfe
- Anspruch
- nehmen
- .
- Anspruch
- setzt
- Streitfall
- Regelung
- §
- Abs.
- Nr.
- zugrunde
- liegenden
- Rechtsgedanken
- Mahnung
- .
- Vorvertragliche
- Rücksichtnahmepflichten
- hier
- Rede
- stehen
- sind
- Natur
- Sache
- liegenden
- Gründen
- sofort
- erfüllen
- .
- Jedenfalls
- dann
- Frage
- Verletzung
- Rücksichtnahmepflicht
- vorliegt
- nur
- vertiefter
- Kenntnisse
- Gebiet
- Vergaberechts
- beantwortet
- werden
- kann
- ist
- auch
- Blick
- regelmäßig
- engen
- zeitlichen
- Dispositionsmöglichkeiten
- laufenden
- Vergabeverfahren
- interessengerecht
- Auftrag
- interessierten
- Unternehmen
- abzuverlangen
- vermeintlichen
- Mangel
- zunächst
- selbst
- Auftraggeber
- rügen
- Rechtsanwalt
- erstattungsfähiger
- Weise
- weiteren
- Wahrnehmung
- Interessen
- beauftragen
- können
- .
- Gleiche
- denkbaren
- Fallgestaltungen
- insbesondere
- auch
- Verstößen
- gilt
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- erkennbar
- vgl.
- etwa
- .
- §
- .
- sind
- ist
- hier
- entscheiden
- .
- Beklagte
- kann
- Gebührenersatzforderung
- Erfolg
- berufen
- fraglichen
- Kosten
- wären
- Klägerin
- auch
- entstanden
- Beklagte
- vergaberechtskonform
- verhalten
- hätte
- .
- sehenden
- Einwand
- geltend
- gemachte
- Schaden
- wäre
- auch
- rechtmäßigem
- Verhalten
- Schädigers
- entstanden
- kann
- ausnahmsweise
- dann
- berufen
- Schutzzweck
- verletzten
- Norm
- vereinbar
- wäre
- Urteil
- 24
- .
- Oktober
- .
- .
- So
- verhält
- hier
- .
- hier
- durchgeführten
- Vergabeverfahren
- vergaberechtswidriges
- Wertungsschema
- verwendet
- worden
- ist
- kann
- Wege
- fiktiven
- Alternativbetrachtung
- vergaberechtlich
- unbedenklichen
- Wertungskriterien
- gegenübergestellt
- hypothetische
- Prüfung
- angeschlossen
- werden
- Klägerin
- auch
- korrekt
- fingierten
- Fall
- Prozessbevollmächtigten
- Prüfung
- Vergabeunterlagen
- beauftragt
- hätte
- .
- Schutz
- §
- Abs.
- greift
- schon
- dann
- Vergabeunterlagen
- hier
- Weise
- fehlerhaft
- sind
- vergaberechtskonforme
- Angebotswertung
- mehr
- möglich
- ist
- .
- Übrigen
- hat
- Berufungsgericht
- Feststellungen
- getroffen
- Haftung
- Beklagten
- Gesichtspunkt
- rechtmäßigen
- Alternativverhaltens
- fraglich
- erscheinen
- könnte
- Revision
- zeigt
- Berufungsgericht
- insoweit
- konkreten
- Vortrag
- Beklagten
- allgemeinen
- Grundsätzen
- Darlegungsund
- Beweislast
- Einwand
- rechtmäßigen
- Alternativverhaltens
- trägt
- vgl.
- Urteil
- 15
- .
- März
- übergangen
- hätte
- .
- 2
- .
- Erfolg
- wendet
- Revision
- Berufungsgericht
- Berechnung
- geltend
- gemachten
- Gebühr
- Wert
- €
- gebilligt
- hat
- .
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- Revision
- entgegentritt
- entspricht
- Betrag
- Beschwerdeverfahren
- §
- gesetzlich
- vorgegebenen
- Streitwert
- %
- Bruttoauftragssumme
- §
- Abs.
- .
- Streitwert
- entspricht
- Gegenstandswert
- anwaltliche
- Vertretung
- Bieters
- erstinstanzlichen
- Nachprüfungsverfahren
- Vergabekammer
- vgl.
- Komm
- .
- GWB-Vergaberecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Hardraht
- Kompaktkommentar
- 14
- .
- §
- Abs.
- .
- .
- Bieter
- Vergabeverfahren
- Auftraggeber
- §
- Abs.
- erhobenen
- Rüge
- Interesse
- Chance
- Auftrag
- gleicher
- Weise
- korrekte
- Bahnen
- lenken
- will
- Nachprüfungsantrag
- Abs.
- begegnet
- rechtlichen
- Bedenken
- Wert
- auch
- Gebühr
- Nr.
- VV-RVG
- heranzuziehen
- .
- Berufungsgericht
- Erstattung
- 2,3-fachen
- Gebühr
- Nr.
- VV-RVG
- zugesprochen
- hat
- greift
- Revision
- stichhaltigen
- .
- außergerichtliche
- Tätigkeit
- schon
- 16
- Juli
- endete
- muss
- spürbar
- geringen
- Umfang
- Schwierigkeitsgrad
- Sache
- hindeuten
- .
- gesamte
- Vergabeverfahren
- ist
- chen
- Beschleunigungsgrundsatz
- beherrscht
- Bietern
- auferlegt
- erkannte
- Vergabeverstöße
- unverzüglich
- rügen
- §
- Abs.
- Bieter
- tätigen
- Rechtsanwalt
- nahelegt
- unterbreiteten
- Sachverhalt
- häufig
- umfangreiche
- Vergabeunterlagen
- gehören
- rasch
- Vergabeverstöße
- hin
- prüfen
- gegebenenfalls
- umgehend
- erheben
- insbesondere
- auch
- dann
- hier
- ersichtlich
- Fall
- war
- Ablauf
- Angebotsfrist
- bevorstand
- .
- Berufungsgericht
- meint
- regelmäßig
- angemessen
- ist
- überdurchschnittliche
- Schwierigkeit
- anwaltliche
- Tätigkeit
- anzunehmen
- regelmäßig
- deutliche
- höhere
- Gebühr
- Mittelgebühr
- rechtfertigt
- kann
- allerdings
- Pauschalität
- zweifelhaft
- sein
- .
- kann
- insoweit
- unberücksichtigt
- bleiben
- auch
- vergaberechtliche
- Streitigkeiten
- Gesamtschau
- Umfangs
- Schwierigkeitsgrads
- ganz
- unterschiedlich
- gelagert
- sind
- angemessen
- erscheint
- Fällen
- pauschal
- Schwierigkeitsgrad
- beizumessen
- regelmäßig
- Gebühr
- oberen
- obersten
- Bereich
- einschlägigen
- Rahmengebühr
- entsprechen
- hat
- .
- gilt
- umso
- Angebot
- anwaltlicher
- Dienstleistungen
- inzwischen
- fast
- Lebensbereichen
- Rechtsmaterien
- Spezialisierung
- gekennzeichnet
- ist
- eigenen
- wettbewerblichen
- Interesse
- erfolgt
- berechtigterweise
- Bewertung
- Schwierigkeitsgrads
- ganz
- Betracht
- bleiben
- kann
- .
- Zweifelhaft
- kann
- ferner
- sein
- Aufwand
- Vertretung
- Vergabeverfahren
- generell
- auch
- messen
- Probleme
- anschließenden
- Nachprüfungsverfahren
- ergeben
- haben
- Auseinandersetzung
- Umfangs
- Schwierigkeitsgrads
- dynamisch
- verlaufen
- sein
- kann
- .
- Berufungsgericht
- Streitfall
- diesbezügliches
- gleiche
- Richtung
- weisendes
- Vorbringen
- Beklagten
- übergangen
- hätte
- zeigt
- Revision
- indes
- .
- Revision
- Versäumung
- Anrechnung
- Gebühr
- Vorbemerkung
- Abs.
- VV-RVG
- beanstandet
- ist
- anschließenden
- Nachprüfungsverfahren
- entstandene
- Gebühr
- Geschäftsgebühr
- Nr.
- VV-RVG
- anzurechnen
- eindeutigen
- Wortlaut
- Vorbemerkung
- Abs.
- VV-RVG
- Geschäftsgebühr
- später
- entstandene
- vgl.
- auch
- Beschluss
- 23
- .
- September
- Geschäftsgebühr
- Nachprüfungsverfahren
- .
- Zuerkennung
- 2,3-fachen
- Gebühr
- Vertretung
- Vergabeverfahren
- Blick
- Kostenerstattung
- zweiten
- Nachprüfungsverfahren
- Überzahlung
- geführt
- hat
- vgl.
- Urteil
- 22
- .
- März
- macht
- Revision
- geltend
- .
- 3
- .
- Erfolg
- wendet
- Revision
- Berufungsgericht
- Klägerin
- auch
- Gebühren
- entfallende
- Umsatzsteuer
- zuerkannt
- hat
- .
- Berufungsgericht
- Bezug
- genommenen
- Tatbestands
- landgerichtlichen
- Urteils
- hat
- Klägerin
- klageweise
- geltend
- gemachten
- Gebühren
- entfallenden
- Umsatzsteuer
- verlangt
- .
- Vorbringen
- dokumentieren
- Entscheidung
- Landgerichts
- noch
- Berufungsurteil
- .
- entspricht
- Revisionserwiderung
- aufzeigt
- Streitstand
- schon
- Beendigung
- ersten
- Instanz
- Klägerin
- dort
- nämlich
- erklärt
- hatte
- sei
- Gegenstand
- erbrachten
- Leistungen
- gemäß
- §
- Nr.
- UStG
- Vorsteuerabzug
- berechtigt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Sachverhalt
- festgestellt
- Vorsteuerabzugsberechtigung
- Klägerin
- ergäbe
- .
- Berufungsgericht
- Vortrag
- Beklagten
- übergangen
- hätte
- macht
- Revision
- ebenfalls
- geltend
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Meier-Beck
- Schuster
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Naumburg
- Entscheidung
- Hs
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