|
|
- BESCHLUSS
- 13
- .
- März
- Rechtsbeschwerdesache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- §
- Abs.
- Sätze
- Automatisches
- Fahrzeuggetriebe
- Zulässigkeit
- Einspruchs
- Widerruf
- Nebenansprüche
- umfassenden
- Patents
- begehrt
- wird
- erfordert
- Einsprechende
- Widerrufsgründe
- Nebenansprüche
- vorträgt
- .
- Vielmehr
- kann
- Einsprechende
- Nebenansprüchen
- Patentfähigkeit
- nur
- Nebenanspruchs
- angreifen
- .
- .
- 13
- .
- März
- Bundespatentgericht
- Zivilsenat
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Scharen
- Richterin
- Richter
- Dr.
- 13
- .
- März
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Einsprechenden
- wird
- Beschluß
- 8
- .
- Senats
- Technischen
- Beschwerdesenats
- Bundespatentgerichts
- 27
- November
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerde
- Bundespatentgericht
- zurückverwiesen
- .
- Wert
- Gegenstands
- Rechtsbeschwerde
- wird
- Gründe
- :
- Verfahren
- betrifft
- deutsche
- Patent
- Bezeichnung
- "
- Einrichtung
- elektronischen
- Steuerung
- automatischen
- Fahrzeuggetriebes
- Patentansprüchen
- Nebenansprüche
- .
- Patent
- Erteilung
- 22
- .
- Juni
- veröffentlicht
- wurde
- hat
- Einsprechende
- 22
- .
- September
- eingegangenem
- Schriftsatz
- Einspruch
- erhoben
- beantragt
- Patent
- mangelnder
- Neuheit
- jedenfalls
- mangelnder
- erfinderischer
- Tätigkeit
- §
- PatG
- widerrufen
- .
- Begründung
- hat
- angegeben
- Druckschrift
- "
- "
- sei
- Einrichtung
- Merkmalen
- Oberbegriffs
- Anspruch
- Streitpatents
- bekannt
- .
- seien
- Fachmann
- zumindest
- auch
- Anregungen
- Auffinden
- Lösung
- Anspruch
- entnehmbar
- so
- Gegenstand
- Anspruch
- strittigen
- Patents
- Fall
- erfinderischer
- Tätigkeit
- bedurft
- habe
- .
- Auch
- übrigen
- Ansprüche
- insbesondere
- Ansprüche
- seien
- Hinblick
- Offenbarung
- Druckschrift
- "
- "
- neu
- ließen
- erfinderischen
- Gehalt
- erkennen
- .
- Deutsche
- Markenamt
- hat
- Einspruch
- zulässig
- begründet
- angesehen
- Patent
- Beschluß
- 26
- .
- Februar
- aufrechterhalten
- .
- Bundespatentgericht
- hat
- Beschluß
- aufgehoben
- Zurückweisung
- Beschwerde
- Einspruch
- unzulässig
- verworfen
- .
- Einspruchsvorbringen
- enthalte
- hinreichend
- substantiierten
- Angaben
- Nebenanspruch
- angegriffenen
- Patents
- so
- Einspruch
- insgesamt
- unzulässig
- sei
- .
- richtet
- zugelassene
- Rechtsbeschwerde
- Einsprechenden
- Einspruch
- weiterverfolgt
- .
- II
- .
- Zulassung
- Rechtsbeschwerde
- Bundespatentgericht
- statthafte
- zulässig
- eingelegte
- Rechtsmittel
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Beschlusses
- Zurückverweisung
- Sache
- Beschwerdegericht
- .
- 1
- .
- Recht
- hat
- Bundespatentgericht
- Deutschen
- Patentund
- bejahte
- Zulässigkeit
- Einspruchs
- eigener
- Prüfung
- unterzogen
- .
- Zulässigkeit
- Einspruchs
- ist
- Amts
- Stadium
- Verfahrens
- auch
- Beschwerdeverfahren
- prüfen
- .
- Hält
- Beschwerdegericht
- Einspruch
- unzulässig
- darf
- sachliche
- Entscheidung
- ergehen
- ;
- vielmehr
- muß
- Beschluß
- Ausdruck
- bringen
- Einspruch
- Unzulässigkeit
- Erfolg
- hat
- Sen
- .
- .
- 29.4.1997
- Tabakdose
- .
- .
- Anforderungen
- genügt
- angefochtene
- Entscheidung
- .
- 2
- .
- Rechtsfehler
- ist
- Bundespatentgericht
- ferner
- ausgegangen
- Beteiligten
- streitige
- Frage
- Anforderungen
- Darlegung
- Einspruchsgründen
- Einspruch
- Ansprüche
- Patents
- stellen
- sind
- zunächst
- Zulässigkeit
- Einspruchs
- betrifft
- .
- §
- Abs.
- Satz
- gehört
- Erfordernis
- Tatsachen
- einzelnen
- anzugeben
- Einspruch
- rechtfertigen
- förmlichen
- Voraussetzungen
- Einspruchs
- Sicherheitsvorrichtung
- .
- 3
- .
- Rechtsmittel
- rügt
- Einsprechende
- Bundespatentgericht
- habe
- Unrecht
- angenommen
- Einspruch
- sei
- Patentanspruch
- selbst
- nur
- isolierter
- Betrachtung
- ausreichend
- begründet
- worden
- .
- Einsprechende
- Neuheit
- ausreichende
- erfinderische
- Tätigkeit
- Gegenstandes
- Anspruchs
- vorgebracht
- habe
- gelte
- unmittelbar
- auch
- Gegenstand
- Anspruchs
- kennzeichnenden
- Teil
- nur
- geringfügig
- Anspruch
- abweiche
- .
- abgesehen
- sei
- Einspruch
- auch
- dann
- zulässig
- Begründung
- nur
- Ansprüche
- hinreichend
- substantiiert
- angegriffen
- seien
- .
- Rüge
- hat
- Erfolg
- .
- Einspruchsbegründung
- genügt
- formalen
- gesetzlichen
- Anforderung
- Beurteilung
- behaupteten
- Widerrufsgründe
- maßgeblichen
- Umstände
- so
- darlegt
- Patentinhaber
- insbesondere
- Deutsche
- Markenamt
- abschließende
- Folgerungen
- Vorliegen
- Nichtvorliegen
- Widerrufsgrundes
- ziehen
- können
- Sen
- .
- .
- m.w
- .
- .
- Vortrag
- Einsprechenden
- muß
- erkennen
- lassen
- bestimmter
- Tatbestand
- behauptet
- werden
- soll
- Richtigkeit
- nachgeprüft
- werden
- kann
- .
- Einspruch
- nur
- Behauptung
- gestützt
- werden
- kann
- §
- PatG
- genannten
- Widerrufsgründe
- liege
- §
- Abs.
- Satz
- PatG
- muß
- überprüfbare
- Tatsachenangabe
- geltend
- gemachten
- Widerrufsgrund
- beziehen
- Streichgarn
- ;
- Sen
- .
- .
- Tabakdose
- .
- Beruft
- Einsprechende
- fehlende
- Patentfähigkeit
- patentierten
- Gegenstandes
- fehlender
- Neuheit
- erfinderischer
- Tätigkeit
- sind
- Angaben
- Stand
- Technik
- erforderlich
- gegebenenfalls
- patentgemäßen
- Gegenstand
- vorwegnimmt
- nahelegt
- Voraussetzungen
- §
- §
- Abs.
- PatG
- überprüft
- werden
- können
- .
- Auffassung
- Beschwerdegerichts
- folgt
- hieraus
- jedoch
- Einsprechende
- angefochtenen
- Ansprüchen
- einzelnen
- Widerrufsgründe
- substantiiert
- vortragen
- muß
- Einschätzung
- geeignet
- sind
- Schutzfähigkeit
- jeweiligen
- Anspruchs
- Zweifel
- ziehen
- .
- §
- Abs.
- Satz
- PatG
- setzt
- Zulässigkeit
- Einspruchs
- lediglich
- Behauptung
- §
- genannten
- Widerrufsgründe
- vorliegt
- entsprechende
- Tatsachen
- vorgetragen
- werden
- .
- Wortlaut
- Vorschrift
- ist
- Voraussetzung
- Zulässigkeit
- Einsprechende
- Widerrufsgründe
- Hauptund
- Patents
- geltend
- macht
- .
- Bereits
- substantiierte
- Darlegung
- Umständen
- Widerrufsgrund
- Teil
- erteilten
- Patents
- stützen
- rechtfertigt
- Teil-)Widerruf
- §
- Abs.
- Nr.
- PatG.
- Einsprechenden
- bleibt
- unbenommen
- Widerrufsgründen
- nur
- geltend
- machen
- Nebenansprüchen
- Patentfähigkeit
- nur
- Anspruchs
- anzugreifen
- .
- Beschränkung
- Einsprechenden
- wird
- Patentamt
- gebunden
- §
- Abs.
- Satz
- PatG
- .
- fristgerechten
- Einspruch
- eröffnete
- Verfahren
- ist
- einheitliches
- Verfahren
- Berücksichtigung
- sämtlicher
- Einsprüche
- sämtlicher
- Widerrufsgründe
- einheitlich
- Aufrechterhaltung
- Patents
- entscheiden
- ist
- .
- Ebenso
- Verfahren
- rechtzeitige
- Einspruchsvorbringen
- einzelnen
- Einsprechenden
- beschränkt
- werden
- kann
- ist
- Einsprechende
- auch
- gezwungen
- Hauptansprüche
- gleichermaßen
- anzugreifen
- auch
- Erfolg
- verspricht
- .
- Patentamt
- ist
- Anträge
- Einsprechenden
- gebunden
- vgl.
- Sen
- .
- .
- Schrägliegeeinrichtung
- .
- Auch
- weiteren
- Überlegungen
- Bundespatentgerichts
- substantiierten
- Tatsachenvortrag
- nur
- Ansprüche
- fehle
- Einspruch
- erforderliche
- umfassende
- Auseinandersetzung
- erteilten
- Patent
- verfangen
- .
- Teilen
- Patents
- Meinung
- Einsprechenden
- tatsächlich
- einspruchsbegründenden
- Tatsachen
- vorliegen
- braucht
- Einspruch
- angegriffenen
- Teile
- Bedeutung
- sind
- befassen
- .
- Gebot
- Vorbringen
- Einsprechenden
- Patent
- erteilt
- ist
- auseinanderzusetzen
- hat
- Alkyldiarylphosphin
- wird
- Frage
- gestellt
- .
- anders
- ist
- auch
- Entscheidung
- Senats
- 10
- .
- Februar
- EpoxidationsVerfahren
- verstehen
- .
- kann
- entnommen
- werden
- Einspruchsbegründung
- auch
- selbständigen
- Teile
- Patents
- wenden
- muß
- substantiierte
- Einwendungen
- vorgebracht
- werden
- können
- sollen
- vgl.
- ABl
- .
- S.
- .
- ;
- Sonderausgabe
- ABl
- .
- S.
- .
- Grundsätzen
- ist
- Einspruch
- 21
- .
- September
- Einsprechende
- beantragt
- hat
- angegriffene
- Patent
- §
- PatG
- widerrufen
- zulässig
- zwar
- unabhängig
- geltendgemachten
- Widerrufsgründe
- nur
- Ansprüche
- auch
- Anspruch
- beziehen
- .
- kann
- dahinstehen
- Auffassung
- Einsprechenden
- Gesamtzusammenhang
- Einspruchsschrift
- erkennen
- läßt
- Neuheit
- erfinderische
- Tätigkeit
- Ansprüche
- vorgetragenen
- Gründe
- gleicher
- Weise
- auch
- Anspruch
- richten
- .
- Bundespatentgericht
- festgestellte
- Vortrag
- Einsprechenden
- ermöglicht
- Patentamt
- Patentinhaberin
- Überprüfung
- geltend
- gemachten
- Widerrufsgründe
- .
- Einsprechende
- hat
- Begründung
- Einspruchs
- insbesondere
- Druckschrift
- "
- "
- gestützt
- .
- Seite
- Einspruchsschrift
- ist
- jeweils
- Verweisung
- Inhalt
- Druckschrift
- ausgeführt
- Gegenstand
- Anspruch
- neu
- sei
- jedenfalls
- erfinderischen
- Tätigkeit
- bedurft
- habe
- Druckschrift
- gelangen
- .
- weiteren
- Ausführungen
- "
- Unteransprüchen
- "
- heißt
- abschließend
- Seite
- Einspruchsschrift
- :
- "
- Schließlich
- sind
- auch
- Merkmale
- weiteren
- Unteransprüche
- ganz
- überwiegend
- schon
- Druckschrift
- .
- "
- 4
- .
- mündlichen
- Verhandlung
- hat
- Senat
- gemäß
- §
- Abs.
- PatG
- abgesehen
- .
- Scharen
- Meier-Beck
|
