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- BESCHLUSS
- 12
- .
- September
- Rechtsbeschwerdesache
- betreffend
- Patent
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- Abdeckrostverriegelung
- §
- Abs.
- Nr.
- Fassung
- :
- 1
- November
- Unterbleibt
- sachliche
- Befassung
- selbständigen
- Verteidigungsmittel
- ist
- gleichwohl
- hinreichende
- Begründung
- gegeben
- angefochtene
- Entscheidung
- erkennen
- läßt
- Gericht
- selbständige
- Verteidigungsmittel
- entscheidungserheblich
- gehalten
- hat
- maßgeblichen
- Erwägungen
- angibt
- .
- .
- 12
- .
- September
- Bundespatentgericht
- Zivilsenat
- hat
- 12
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Scharen
- Keukenschrijver
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- 22
- .
- April
- verkündeten
- Beschluß
- 11
- .
- Senats
- Bundespatentgerichts
- Beschwerdesenats
- wird
- Kosten
- Einsprechenden
- zurückgewiesen
- .
- Wert
- Gegenstandes
- Rechtsbeschwerde
- wird
- DM
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Rechtsbeschwerdegegnerin
- ist
- eingetragene
- Inhaberin
- Anmeldung
- 15
- .
- Oktober
- beruhenden
- deutschen
- Patents
- Patentansprüche
- umfaßt
- Vorrichtungen
- Verriegelung
- Rahmen
- betrifft
- .
- 15
- .
- September
- veröffentlichten
- Patenterteilung
- haben
- Einsprechende
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- mehr
- beteiligt
- hat
- Behauptung
- patentfähige
- Erfindung
- sei
- gegeben
- Einsprechende
- gestützt
- Behauptung
- widerrechtlicher
- Entnahme
- Einspruch
- eingelegt
- .
- Deutsche
- Patentamt
- hat
- Beschluß
- 2
- .
- Juni
- Streitpatent
- beschränkt
- aufrechterhalten
- .
- Beschuß
- haben
- Einsprechenden
- Beschwerde
- eingelegt
- Einsprechende
- ausgeführt
- hat
- Vorrichtung
- Patentanspruch
- sei
- durchaus
- patentfähig
- wesentliche
- Inhalt
- Streitpatents
- sei
- jedoch
- Lehre
- eigenen
- nachveröffentlichten
- deutschen
- Patents
- widerrechtlich
- entnommen
- .
- Bundespatentgericht
- hat
- Streitpatent
- widerrufen
- "
- Anspruch
- gekennzeichnete
- Gegenstand
- erfinderischer
- Tätigkeit
- beruht
- "
- .
- Hiergegen
- wendet
- Einsprechende
- Wege
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- Antrag
- Beschluß
- Bundespatentgerichts
- aufzuheben
- Sache
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- Bundespatentgericht
- zurückzuverweisen
- .
- Patentinhaberin
- ist
- Begehren
- entgegengetreten
- .
- II
- .
- Einsprechende
- rügt
- §
- Abs.
- PatG
- genannten
- Mängel
- Verfahrens
- Vorliegen
- Einlegung
- Rechtsbeschwerde
- Beschlüsse
- Beschwerdesenate
- Bundespatentgerichts
- auch
- Zulassung
- berechtigt
- hat
- auch
- übrigen
- Rechtsmittel
- zulässiger
- Weise
- eingelegt
- ;
- ist
- insbesondere
- angefochtenen
- Beschluß
- beschwert
- Widerruf
- Streitpatents
- geltend
- gemachten
- widerrechtlichen
- Entnahme
- §
- Abs.
- Nr.
- erfolgt
- ist
- .
- Widerrufsgrund
- widerrechtlichen
- Entnahme
- macht
- Einsprechender
- besonderes
- Interesse
- geltend
- anderen
- §
- Abs.
- PatG
- abschließend
- genannten
- Widerrufsgründen
- gegeben
- ist
- .
- besteht
- Möglichkeit
- Erfindung
- noch
- nachträglich
- selbst
- anzumelden
- Priorität
- früheren
- Patents
- Anspruch
- nehmen
- §
- Abs.
- Folge
- Einsprechende
- Nachanmeldung
- einerseits
- selbst
- gestaltend
- Fassung
- Patentansprüche
- übrigen
- Patentschrift
- Einfluß
- nehmen
- Sen
- .
- .
- Lichtfleck
- andererseits
- jedoch
- Prioritätsdatum
- entwickelte
- Stand
- Technik
- Beurteilung
- Patentfähigkeit
- Einsprechenden
- angemeldeten
- Erfindung
- mehr
- beeinflussen
- kann
- Art
- .
- .
- Möglichkeiten
- versagt
- angefochtene
- Beschluß
- Rechtsbeschwerdeführerin
- Widerruf
- Gründe
- angefochtenen
- Beschlusses
- insbesondere
- oben
- wiedergegebene
- Formulierung
- zweifelsfrei
- ergeben
- Fehlens
- Patentfähigkeit
- §
- Abs.
- Nr.
- erfolgt
- ist
- Widerruf
- eindeutigen
- Wortlaut
- Abs.
- PatG
- prioritätsbegünstigte
- Nachanmelderecht
- begründet
- .
- Rechtsbeschwerdeführerin
- ist
- zwar
- Formel
- Tenors
- angefochtenen
- Beschlusses
- wohl
- aber
- Gründe
- angefochtenen
- Entscheidung
- beschwert
- .
- Zwar
- richtet
- Beurteilung
- Frage
- Beschwer
- vorliegt
- grundsätzlich
- Tenor
- nen
- Entscheidung
- vgl.
- 261
- ;
- Beschwer
- kann
- aber
- auch
- ergeben
- Gericht
- gegebenen
- Begründung
- Teils
- geltend
- gemachten
- Interesses
- Begehren
- entsprochen
- hat
- vgl.
- Sen
- .
- .
- m.w
- .
- .
- B.
- Rechtsbeschwerde
- ist
- begründet
- .
- gerügte
- Mangel
- angefochtene
- Beschluß
- sei
- Gründen
- versehen
- §
- Abs.
- Nr.
- liegt
- Hinblick
- Widerruf
- Anspruchs
- Streitpatents
- folgenden
- 1
- .
- noch
- Hinblick
- Widerruf
- übrigen
- Ansprüche
- Streitpatents
- folgenden
- 2
- .
- .
- 1
- .
- Bundespatentgericht
- hat
- Anspruch
- Streitpatents
- beschränkt
- verteidigt
- worden
- ist
- widerrufen
- angefochtenen
- Beschluß
- ausgeführt
- wird
- Auffinden
- beanspruchten
- Lösung
- erfinderische
- Tätigkeit
- erforderlich
- gewesen
- sei
- .
- Hiergegen
- sind
- Verfahrensrügen
- erhoben
- .
- Senat
- hat
- auszugehen
- Hauptanspruch
- Streitpatents
- gemäß
- §
- §
- Abs.
- patentfähige
- Lehre
- technischen
- Handeln
- angibt
- entsprechend
- begründeten
- Einspruchs
- Einsprechenden
- §
- Abs.
- Nr.
- PatG
- widerrufen
- ist
- .
- Bundespatentgericht
- hat
- ferner
- gemeint
- Stellungnahme
- Widerrufsgrund
- widerrechtlichen
- Entnahme
- §
- Abs.
- Nr.
- erübrige
- beanspruchte
- Gegenstand
- patentfähig
- sei
- .
- Rechtsbeschwerde
- leitet
- hieraus
- Bundespatentgericht
- habe
- Widerrufsgrund
- widerrechtlichen
- Entnahme
- geprüft
- beschieden
- ;
- Widerrufsgrund
- selbständiges
- Verteidigungsmittel
- sei
- sei
- angefochtene
- Beschluß
- mithin
- insoweit
- Gründen
- versehen
- .
- kann
- beigetreten
- werden
- .
- Unvollständigkeit
- Begründung
- stellt
- Begründungsmangel
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- PatG
- dann
- geltend
- gemachten
- Verteidigungsmittel
- selbständigen
- Charakter
- hat
- Begründung
- übergangen
- ist
- Sen
- .
- .
- Zugriffsinformation
- m.w
- .
- .
- abschließend
- Gesetz
- aufgeführten
- Widerrufsgründe
- hat
- Falle
- Geltendmachung
- Charakter
- selbständigen
- Angriffsmittels
- .
- prozeßwirtschaftlichen
- Gründen
- braucht
- selbständiges
- Verteidigungsmittel
- jedoch
- gesondert
- eingegangen
- werden
- auch
- Berücksichtigung
- anderen
- Entscheidung
- führen
- könnte
- vgl.
- entsprechenden
- Bestimmung
- §
- Nr.
- .
- FamRZ
- 323
- ;
- Urt
- .
- 11.02.1977
- Einbauleuchten
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Rechtsprechung
- ist
- zwar
- Sachverhalten
- entwickelt
- worden
- Unerheblichkeit
- Verteidigungsmittels
- Entscheidung
- Überprüfung
- berufene
- Rechtsmittelgericht
- objektiv
- festgestellt
- werden
- konnte
- ;
- maßgebliche
- Gesichtspunkt
- greift
- auch
- dann
- angefochtene
- Entscheidung
- erkennen
- läßt
- Gericht
- selbständiges
- Verteidigungsmittel
- entscheidungserheblich
- gehalten
- hat
- jedenfalls
- maßgeblichen
- tatsächlichen
- Feststellungen
- rechtlichen
- Erwägungen
- angibt
- .
- Hinblick
- kommt
- keit
- richtig
- rechtsfehlerhaft
- beantwortet
- ist
- .
- zulassungsfreie
- Rechtsbeschwerde
- eröffnet
- nämlich
- Möglichkeit
- gegebene
- Begründung
- sachlich
- unrichtig
- beanstanden
- .
- .
- vgl.
- Sen
- .
- .
- 26.09.1989
- 35
- Schüsselmühle
- ;
- .
- Werbedrucksache
- .
- Wird
- Fehlen
- Entscheidungserheblichkeit
- dargelegt
- liegt
- Begründung
- erkennen
- läßt
- Geltendmachung
- selbständigen
- Verteidigungsmittels
- angefochtene
- Entscheidung
- getroffen
- worden
- ist
- .
- genügt
- Anforderung
- §
- Abs.
- PatG
- besteht
- .
- genügt
- auch
- angefochtene
- Beschluß
- Widerruf
- Streitpatents
- anlangt
- .
- Bundespatentgericht
- hat
- insoweit
- ersichtlich
- Entscheidungserheblichkeit
- Rechtsbeschwerdeführerin
- geltend
- gemachten
- Widerrufsgrundes
- verneint
- .
- hat
- auch
- Sicht
- maßgeblichen
- Grund
- angegeben
- .
- hat
- gesehen
- Feststellungen
- Widerrufsgrund
- §
- Abs.
- Nr.
- PatG
- Hauptanspruch
- ohnehin
- widerrufen
- war
- .
- Senat
- ist
- Umständen
- verwehrt
- vorliegenden
- Falle
- Bundespatentgericht
- bejahten
- Rechtsbeschwerdeführerin
- Rechtsmittel
- problematisierten
- Frage
- nachzugehen
- Tatbestand
- widerrechtlichen
- Entnahme
- Schutzfähigkeit
- Entnommenen
- verlangt
- vgl.
- schon
- .
- Stangenführungsrohre
- .
- 2
- .
- Vorgesagten
- ist
- auch
- Widerruf
- Unteransprüche
- Streitpatents
- hinreichend
- begründet
- .
- Bundespatentgericht
- hat
- geführt
- Hauptanspruch
- rückbezogenen
- Ansprüche
- eigener
- Antrag
- gestellt
- worden
- sei
- teilten
- zwangsläufig
- Schicksal
- .
- nimmt
- erkennbar
- Bezug
- auch
- Rechtsprechung
- Senats
- vgl.
- .
- Elektrisches
- Speicherheizgerät
- ;
- .
- f.
- -Wollastonit
- bestätigten
- Grundsatz
- Patent
- nur
- so
- erteilt
- aufrechterhalten
- werden
- könne
- gegebenenfalls
- hilfsweise
- beantragt
- ist
- .
- erklärt
- Bundespatentgericht
- Fehlens
- Patentfähigkeit
- rückbezogenen
- Unteransprüche
- Rechtsbeschwerde
- beanstandend
- ausdrückt
- "
- automatisch
- mitvernichtet
- "
- hat
- .
- kann
- dahinstehen
- Bundespatentgericht
- Rechtsbeschwerde
- geltend
- gemacht
- wird
- Begründung
- Besonderheit
- Entnahmetatbestandes
- Widerrufsgrund
- geknüpften
- bereits
- erwähnten
- Rechtsfolgen
- übersehen
- hat
- jedenfalls
- hätte
- festgestellt
- werden
- müssen
- Streitpatent
- Unteransprüchen
- noch
- anderen
- Merkmalskombination
- entnehmbaren
- patentfähigen
- Gegenstand
- enthalte
- .
- betrifft
- wiederum
- allein
- Frage
- materiellen
- Richtigkeit
- angefochtenen
- Entscheidung
- .
- Auch
- möglicherweise
- sachlich
- unvollständigen
- Ausführungen
- bestimmten
- Verteidigungsmittel
- kann
- §
- Abs.
- PatG
- normierten
- Gebot
- Rechnung
- getragen
- werden
- ;
- kommt
- angegriffenen
- Entscheidung
- Betracht
- ziehenden
- Punkte
- berücksichtigt
- sind
- Ausführungen
- verworren
- sachlich
- inhaltslos
- erscheinen
- verständlicher
- Weise
- erkennen
- lassen
- -9-
- chen
- Feststellungen
- rechtlichen
- Erwägungen
- betreffende
- Entscheidung
- maßgeblich
- waren
- vgl.
- aaO
- Schüsselmühle
- .
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Abs.
- Satz
- PatG.
- mündliche
- Verhandlung
- hat
- Senat
- erforderlich
- gehalten
- §
- Abs.
- PatG
- .
- Rogge
- Keukenschrijver
- Scharen
- Meier-Beck
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