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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 12
- Juli
- Zöller
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- §
- §
- Zustandekommen
- Scheckbegebungsvertrages
- Entgegennahme
- Schecks
- Mehrpersonenvertreter
- .
- Urteil
- 12
- Juli
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 12
- Juli
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 2
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 15
- .
- März
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Klägers
- Urteil
- 1
- .
- Kammer
- Handelssachen
- Landgerichts
- 25
- .
- August
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kläger
- hat
- Kosten
- Rechtsmittelzüge
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- begehrt
- Verwalter
- Gesamtvollstreckungsverfahren
- Vermögen
- Firma
- GmbH
- folgenden
- :
- schuldnerin
- Beklagten
- Zahlung
- restlichen
- Kaufpreises
- Verträgen
- 29
- .
- Mai
- GmbH
- Fernwärmeversorgungsnetz
- Hausanschlußstationen
- Beklagte
- veräußert
- hatte
- .
- jeweiligen
- Verträge
- war
- "
- Kaufpreis
- schuldbefreiender
- Wirkung
- Gläubigerin
- nämlich
- GmbH
- Gemeinschuldnerin
- zahlen
- "
- .
- Beklagte
- übergab
- schließend
- Verhandlungsführer
- Verkäuferseite
- alleinvertretungsberechtigter
- Geschäftsführer
- Gemeinschuldnerin
- GmbH
- war
- Verträge
- Namen
- Gesellschaften
- unterzeichnet
- hatte
- "
- Heizkraftwerk
- GmbH
- "
- insgesamt
- ausgestellte
- 578.726,73
- DM
- ;
- angehefteten
- Quittungsbelegen
- war
- jeweils
- "
- W.
- Kauf
- FW-Netz
- "
- "
- Vertrag
- 29.05.1996
- "
- angegeben
- .
- nungsschecks
- wurden
- Geschäftskonto
- GmbH
- gutgeschrieben
- ;
- leitete
- Heizkraftwerk
- GmbH
- nur
- Betrag
- 123.238,79
- DM
- Gemeinschuldnerin
- weiter
- restlichen
- Scheckbeträge
- verwandte
- .
- Klage
- hat
- Kläger
- Beklagte
- Vereinbarungen
- 29
- .
- Mai
- Berücksichtigung
- Gemeinschuldnerin
- eingegangenen
- Betrages
- Teilabtretung
- Zahlung
- insgesamt
- 482.460,10
- DM
- Zinsen
- Anspruch
- genommen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Betrag
- DM
- Zinsen
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägers
- hat
- Oberlandesgericht
- Klage
- vollem
- Umfang
- stattgegeben
- .
- Revision
- erstrebt
- Beklagte
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- Beklagte
- schulde
- Kläger
- verwalteten
- Vermögens
- Kaufverträgen
- 29
- .
- Mai
- restlichen
- Kaufpreis
- DM
- .
- Wortlaut
- Inhalt
- Verträge
- ergebe
- Art
- Weise
- Abwicklung
- bestätigt
- werde
- stünden
- Kaufpreisforderungen
- Gemeinschuldnerin
- eigenem
- Recht
- .
- Höhe
- Teilbetrages
- DM
- seien
- Kaufpreisforderungen
- Gemeinschuldnerin
- unerfüllt
- geblieben
- .
- restliche
- Kaufpreiszahlungsanspruch
- Verträgen
- 29
- .
- Mai
- Höhe
- 605.698,89
- DM
- sei
- Geschäftsführer
- Beklagten
- erfüllungshalber
- übergebenen
- nungsschecks
- Gesamtbetrag
- 578.726,73
- DM
- Heizkraftwerk
- GmbH
- eingelöst
- habe
- Gemeinschuldnerin
- lediglich
- Betrag
- 123.238,79
- DM
- weitergeleitet
- worden
- sei
- lediglich
- Höhe
- Betrages
- erfüllt
- worden
- so
- Restforderung
- 482.460,10
- DM
- verblieben
- sei
- teilweiser
- Zusprechung
- Landgericht
- noch
- Höhe
- DM
- befriedigt
- sei
- .
- Erfolg
- erhebe
- Beklagte
- geltend
- gemachten
- Zahlungsanspruch
- Einrede
- Scheckhingabe
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- .
- Aushändigung
- Verrechnungsschecks
- Geschäftsführer
- S.
- sei
- Gefahr
- Einlösung
- Heizkraftwerk
- GmbH
- Gemeinschuldnerin
- übergegangen
- Übergabe
- jeweils
- geschlossener
- Scheckbegebungsverträge
- Gemeinschuldnerin
- Beklagten
- erfolgt
- sei
- .
- Beklagte
- habe
- bereits
- Gemeinschuldnerin
- gerichtetes
- Angebot
- Abschluß
- Scheckbegebungsvertrages
- abgegeben
- ;
- vielmehr
- habe
- Beklagte
- Bezeichnung
- GmbH
- Empfängerin
- vorgesehenen
- Feld
- Verrechnungsschecks
- Leistungsbestimmung
- Richtung
- GmbH
- getroffen
- Erfüllungshandlung
- vorgenommen
- Geschäftsführer
- S.
- entgegengenommen
- worden
- sei
- .
- Beklagten
- getroffenen
- Leistungsbestimmung
- stehe
- geschlossenen
- Kaufverträgen
- Gemeinschuldnerin
- GmbH
- forderungsberechtigt
- gewesen
- sei
- Geschäftsführer
- dort
- fenen
- Zahlungsmodalitäten
- bekannt
- gewesen
- Schecks
- Anschluß
- Vertragsverhandlungen
- ausgehändigt
- worden
- seien
- .
- Beklagte
- habe
- Erfüllung
- Verträgen
- obliegenden
- Kaufpreiszahlungspflicht
- Zahlungsweise
- Verrechnungsschecks
- gewählt
- auch
- innewohnende
- Risiko
- übernommen
- Gefahr
- unberechtigten
- Einlösung
- Gemeinschuldnerin
- erst
- Zugang
- jeweiligen
- Schecks
- wirksam
- getroffener
- Scheckzahlungsabrede
- übergehe
- .
- Zahlungen
- Schecks
- getroffenen
- Empfängerbezeichnungen
- Heizkraftwerk
- GmbH
- Gemeinschuldnerin
- bestimmt
- gewesen
- seien
- auch
- sonstigen
- Umstände
- ausreichender
- Sicherheit
- ergäben
- Geschäftsführer
- Vertreter
- Gemeinschuldnerin
- gemeint
- gewesen
- sei
- müsse
- angenommen
- werden
- Zahlungen
- Heizkraftwerk
- GmbH
- geleistet
- worden
- seien
- .
- Fehle
- bereits
- Angebot
- Beklagten
- Gemeinschuldnerin
- Abschluß
- Scheckbegebungsvertrages
- so
- habe
- Übergang
- Verlustgefahr
- unabhängig
- kommen
- können
- Geschäftsführer
- Sicht
- Beklagten
- Eigenschaft
- Geschäftsführer
- Gemeinschuldnerin
- gehandelt
- habe
- .
- Beklagten
- erklärte
- Hilfsaufrechnung
- greife
- ebenfalls
- Schadensersatzanspruch
- Gemeinschuldnerin
- zustehe
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- wesentlichen
- Punkt
- stand
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- Kaufverträge
- 29
- .
- Mai
- ausgelegt
- hat
- Gemeinschuldnerin
- Verträgen
- allein
- forderungsberechtigt
- ist
- rügt
- Revision
- allerdings
- vergeblich
- tatrichterliche
- Auslegung
- individual-rechtlich
- vereinbarten
- Zahlungsregelung
- sei
- unvollständig
- gleichwertige
- Möglichkeit
- Betracht
- gelassen
- worden
- sei
- Gemeinschuldnerin
- auch
- also
- Verkäuferin
- GmbH
- Forderungsrecht
- erworben
- habe
- .
- Deutung
- findet
- Stütze
- Vertragsinhalt
- .
- Revision
- vermag
- auch
- übergangenen
- Vortrag
- Auslegung
- aufzuzeigen
- .
- Beklagte
- ist
- vielmehr
- Tatsacheninstanzen
- selbst
- immer
- ausgegangen
- Gemeinschuldnerin
- habe
- zahlen
- wollen
- S.
- Entgegennahme
- Schecks
- lich
- Geschäftsführer
- Gemeinschuldnerin
- aufgetreten
- sei
- .
- 2
- .
- Erfolg
- wendet
- Revision
- jedoch
- Annahme
- Beklagten
- stehe
- restlichen
- Kaufpreisanspruch
- Höhe
- DM
- Einrede
- Scheckhingabe
- gemäß
- §
- Abs.
- Abs.
- analog
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- gibt
- Scheckzahlungsabrede
- Scheckaussteller
- Recht
- Bezahlung
- Kausalforderung
- Rückgabe
- unversehrten
- insbesondere
- unbezahlten
- erfüllungshalber
- hingegebenen
- Schecks
- verweigern
- Beschluß
- 16
- .
- April
- XI
- .
- .
- .
- ergibt
- ständiges
- Leistungsverweigerungsrecht
- Scheckausstellers
- Fall
- Verlustgefahr
- Schecks
- getroffenen
- Scheckzahlungsabrede
- Schecknehmer
- übergegangen
- ist
- Scheck
- unbezahlt
- zurückgeben
- kann
- Scheck
- bezogenen
- Bank
- inzwischen
- eingelöst
- worden
- ist
- .
- Revision
- Recht
- rügt
- fehlt
- Streitfall
- Scheckbegebungsvertrag
- Gemeinschuldnerin
- Beklagten
- .
- gegenteiligen
- Verständnis
- läßt
- Berufungsgericht
- Feststellung
- Parteiwillens
- maßgebliche
- eindeutige
- Interessenlage
- Parteien
- Hingabe
- Schecks
- verfolgten
- Zweck
- acht
- .
- Auslegung
- Scheckbegebungsvertrages
- gilt
- allgemeine
- Regel
- Berücksichtigung
- auch
- Scheckurkunde
- liegenden
- Umstände
- Inhalt
- Parteierklärungen
- ermitteln
- ist
- Urteil
- 28
- .
- Januar
- XI
- ;
- Urteil
- 23
- .
- Oktober
- XI
- ;
- Wechselbegebungsvertrag
- 11
- ;
- siehe
- auch
- Baumbach/
- Hefermehl
- Wechselgesetz
- Scheckgesetz
- 21
- .
- Aufl
- .
- Einleitung
- .
- 58
- ;
- Einleitung
- .
- .
- rechtsfehlerfreien
- bindenden
- Auslegung
- Berufungsgerichts
- allein
- Gemeinschuldnerin
- auch
- Verkäuferin
- GmbH
- Gläubigerin
- Kaufpreisanspruchs
- sein
- sollte
- konnte
- Hingabe
- Schecks
- Geschäftsführer
- S.
- wohl
- Heizkraftwerk
- GmbH
- auch
- Gemeinschuldnerin
- Vertragsabschluß
- vertreten
- hatte
- auch
- maßgeblicher
- Sicht
- sinnvollerweise
- nur
- verstanden
- werden
- Beklagte
- Kaufpreisverpflichtungen
- Gemeinschuldnerin
- erfüllen
- wollte
- ;
- Abschluß
- Scheckbegebungsvertrages
- GmbH
- Forderungen
- Beklagten
- zustanden
- bestand
- Anlaß
- .
- war
- Quittungsbelege
- jeweils
- klargestellt
- Zahlungen
- Rechtsstreit
- zugrunde
- liegenden
- Kaufverträge
- 29
- .
- Mai
- bezogen
- .
- Umstand
- Verrechnungsschecks
- jeweils
- Beklagten
- GmbH
- Schecknehmerin
- angegeben
- worden
- war
- kann
- ausschlaggebende
- Bedeutung
- beigemessen
- werden
- .
- übrigen
- hat
- Beklagte
- unwidersprochen
- vorgetragen
- Adreßfeld
- Schecks
- sei
- jeweils
- Heizkraftwerk
- GmbH
- aufgeführt
- worden
- Schecks
- Buchhaltung
- Beklagten
- ausgefertigt
- worden
- seien
- Verkäuferin
- GmbH
- gewesen
- sei
- .
- Berücksichtigung
- erkennbaren
- Interessenlage
- Beklagten
- Hingabe
- Verrechnungsschecks
- verfolgten
- Zwecks
- ist
- auszugehen
- Beklagte
- Zahlung
- Kaufpreises
- Gemeinschuldnerin
- verkaufende
- GmbH
- einverstanden
- erklärt
- hatte
- Übergabe
- Schecks
- Kaufpreisschuld
- erfüllen
- wollte
- .
- sind
- aber
- bereits
- Landgericht
- zutreffend
- angenommen
- hat
- entsprechende
- Scheckbegebungsverträge
- Beklagten
- Gemeinschuldnerin
- gekommen
- .
- Feststellung
- steht
- auch
- Kläger
- Beweisantritt
- vorgetragen
- hat
- Geschäftsführer
- sei
- nahme
- Schecks
- Annahme
- Vertragsangebots
- Beklagten
- Gemeinschuldnerin
- -9-
- GmbH
- aufgetreten
- auch
- Willen
- entsprochen
- habe
- .
- Ist
- hier
- ungewiß
- Namen
- Vertreter
- Vertrag
- geschlossen
- hat
- so
- ist
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- Willenserklärung
- Vertreters
- §
- §
- Berücksichtigung
- Umstände
- auszulegen
- Urteil
- 17
- .
- Dezember
- ;
- Handbuch
- Beweislast
- Privatrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- .
- .
- .
- Auslegung
- Entgegennahme
- Schecks
- konkludent
- abgegebenen
- Willenserklärung
- Abschluß
- Scheckbegebungsverträgen
- ist
- entscheidend
- Beklagte
- Erklärungen
- Glauben
- Berücksichtigung
- Verkehrssitte
- verstehen
- mußte
- ;
- innere
- Wille
- ist
- maßgebend
- 30
- 33
- ;
- 78
- ;
- Urteil
- 5
- Juli
- ZR
- §
- Wille
- jew.m.w
- .
- .
- .
- Kläger
- hat
- jedoch
- Tatsachen
- vorgetragen
- Beklagte
- Wille
- Geschäftsführers
- S.
- ergab
- Entgegennahme
- Schecks
- Heizkraftwerk
- GmbH
- handeln
- .
- Kläger
- führt
- vielmehr
- allein
- verschiedene
- Indizien
- Ansicht
- Handeln
- Geschäftsführers
- Heizkraftwerk
- GmbH
- hindeuten
- .
- Indizien
- Bezeichnung
- GmbH
- Schecknehmerin
- Entgegennahme
- Schecks
- Geschäftsführer
- S.
- zugleich
- Vertreter
- GmbH
- war
- rechtfertigen
- jedoch
- zuvor
- dargestellt
- Kläger
- gezogenen
- Schluß
- .
- Kläger
- weiter
- Einlösung
- Schecks
- Konten
- GmbH
- hinweist
- kann
- hieraus
- Entgegennahme
- Schecks
- bestehenden
- Beklagte
- erkennbaren
- Willen
- S.
- entnommen
- werden
- .
- Ist
- aber
- Übergabe
- Verrechnungsschecks
- Geschäftsführer
- S.
- Verlustgefahr
- Gemeinschuldnerin
- chender
- Anwendung
- §
- Abs.
- übergegangen
- steht
- geltend
- gemachten
- Restkaufpreisanspruch
- Einrede
- Scheckhingabe
- Beschluß
- 16
- .
- April
- aaO
- .
- 3
- .
- Revision
- Beklagten
- war
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- landgerichtliche
- Urteil
- wiederherzustellen
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Ball
- Dr.
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