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NAMENVerkündet:25.MärzJustizangestellteUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja::ja§Abs.SatzKäuferFahrzeugskaskoversicherthatistUntergangSacheHerausgabeverbleibendenBereicherungSinne§Abs.Satznurinsoweitverpflichteterlangthatherausgebenkönnte.istKaskoversichererverweigertenGenehmigungAbtretungAnspruchsAuszahlungVersicherungsleistungVerkäuferFall.Urteil25.MärzVIII.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung25.MärzVorsitzendeRichterinDr.RichterinDr.RichterDr.Dr.Dr.Rechterkannt:RevisionKlägerswirdBeschluss19.ZivilsenatsOberlandesgerichts17.DezemberKostenpunktinsoweitaufgehobenBerufungKlägersUrteil8.ZivilkammerLandgerichts17.Aprilzurückgewiesenwordenist.BerufungKlägerswirdUrteil8.ZivilkammerLandgerichts17.AprilabgeändertZug-um-Zug-Vorbehaltentfällt.BeklagtehatKostenRevisionsverfahrenstragen.übrigenKostenRechtsstreitsfallenBeklagtenKlägerLast.Tatbestand:KlägernimmtBeklagteRückabwicklungKaufvertragsNeuwagenAnspruch.FahrzeugwurdeKläger11.Septemberübergeben.FolgezeitversuchteBeklagtemehrfachverschiedeneMängelzeugsbeseitigen.letztenerfolglosenNachbesserungsversucherklärteKlägerSchreiben22.AugustRücktrittKaufvertragforderteBeklagteFristsetzung30.AugustKaufpreisAnrechnungNutzungsentschädigunginsgesamtBetrag€ZugZugRückgabeFahrzeugszurückzuzahlen.29.AugustbrannteFahrzeugnachvorKlägerbefandweitgehend.Klägertrat6.MärzAnsprücheFahrzeugabgeschlossenenKaskoversicherungsvertragBeklagte.BeklagtenahmAbtretungserklärung.VersicherererklärtejedochSchreiben10.AprilVerweisVersicherungsvertragGrundeliegendenAllgemeinenBedingungenKraftfahrtversicherungenthaltenenGenehmigungsvorbehaltAbtretunggenehmigtwerdenkönneEintrittspflichtnochabschließendgeprüftsei.LandgerichthatRückzahlungKaufpreisesNutzungsentschädigunggerichtetenKlageteilweiseHöhe€stattgegebenallerdingsnurZugZugAbtretungnäherbezeichnetenAnsprücheKlägersVersicherer.BerufungKlägersWesentlichenvorbehaltloseVerurteilungBeklagtenRückzahlungKaufpreiseserstrebthatistErfolggeblieben.SenatzugelassenenRevisionbegehrtKlägernurnochAufhebungZug-um-Zug-Vorbehalts.Entscheidungsgründe:RevisionhatErfolg.BerufungsgerichthatBegründungEntscheidungRevisionsverfahrennochInteresseWesentlichenausgeführt:KlägersteheAnspruchRückzahlung€ZugZugAbtretungVersicherungsansprücheKaskoversicherer.seierheblicherSachmängelBeklagtenbeseitigtwordenseienberechtigtgewesenKaufvertragzurückzutreten.RücktrittseiausgeschlossenRückgabePkwFahrzeugbrandbeziehungsweisenurverschlechtertemZustandmöglichsei.BeklagteerklärtemRücktrittRückzahlungKaufpreisesZugZugÜbereignungPkwaufgefordertwordenseihabeAnnahmeverzugbefunden.KlägerhabebezüglichUntergangslediglichVorsatzgrobeFahrlässigkeitvertretenhiervorgetragenersichtlichsei.habejedochuntergegangeneSacheerlangteSurrogathierVersicherungsleistungBeklagteabzutreten.steheBeklagtenZurückbehaltungsrechtseiVerurteilunglediglichZugZugAbtretungentsprechenderAnsprüchemöglich.ZwarhabeKlägerbereitsAbtretungerklärt.jedochSchreibenKaskoversicherersergebeseiAllgemeinenBedingungenKraftfahrtversicherungAbtretungAnspruchsEntschädigungendgültigenFeststellungausdrücklicheGenehmigungcherermöglich.InsoweitkönneLeistungAbtretungentsprechendenAnsprücheKlägerverweigertwerden.bereitserklärteAbtretungseinichtig.UmstandVersichererformularmäßigentsprechendenGenehmigungsvorbehaltausbedungenhabeseibeanstanden.InsbesondereverstoßeVereinbarung§.DementsprechendhabeKlägereinredeweise§§Abs.gestützteVerlangenerfülltZug-um-Zug-Verurteilungerinnernsei.Anwendungsbereich§seihiereröffnet.nochRegulierungerfolgtseispieleRolle.MaßgeblichseialleinKlägerLeistungsstörungSurrogatAnspruchKaskoversicherererlangthabe.UnbeachtlichseiBeklagtefristgebundenenRücktrittserklärungKlägersbereitsAnnahmeverzuggelangtseiFahrzeugzerstörtwordensei.gesetzlichenRücktrittsrechtgeltendeGefahrtragungsregelung§SatzAbs.SatzNr.änderenämlichVerpflichtungKlägersverbleibendeBereicherungmithinErsatzanspruchKaskoversichererherausgebenmüssenvgl.§Abs.Satz.BeklagtebefindeAnnahmeSurrogatsVersicherungsleistungAnnahmeverzugwirksameAbtretungbishererfolgtsei.II.BeurteilunghältrechtlicherNachprüfungentscheidendenPunktstand.BerufungsgerichthatverkanntBeklagtenjedenfallsderzeitAnspruchAbtretungAnsprücheKlägersKaskoversicherungzustehtVerurteilungBeklagtenRückzahlungKaufpreisesentsprechendenZug-um-ZugVorbehalteinzuschränkenist.1.AusgangspunktzutreffendistBerufungsgerichtallerdingsausgegangenKlägerursprünglichgemäß§§Nr.Abs.HerausgabeRückübereignungFahrzeugsverpflichtetwarVerpflichtungUntergangFahrzeugsentfallenist.AnspruchWertersatz§Abs.Nr.UntergangsFahrzeugshatBeklagteRevisionserwiderungselbsteinräumtTatsacheninstanzengeltendgemacht.VerfahrensfehlerBerufungsgerichtszeigtRevisionserwiderung.§Abs.SatzRechtsfolgenverweisung§§.geregelteBereicherungsrechtenthältSenatsurteil28Novemberhat§Abs.SatzWertersatz§Abs.leistenhatverbleibendeBereicherungherauszugeben.kanndahinstehenBerufungsgerichtgeprüfthatüberhauptWertersatzanspruchentfallenist.jedenfallsfehltherausgabefähigenBereicherung.BerufungsgerichtistallerdingsAnsatzzutreffendausgegangenFalleVersicherunguntergegangenenGegenstandeserstausgezahlteVersicherungsleistungauszukehrengrundsätzlichbereitsAnspruchVersicherungsleistungGläubigerabzutretenist§.AbtretungAnspruchsKaskoversicherunghatKlägerjedochbereitserklärt.AndersBerufungsgerichtmeintrechtfertigtUmstandVersicherungsbedingungenAbtretunghierausdrücklichverweigertenGenehmigungVersicherungabhängtAnnahmeBeklagtengegenwärtigAnspruchnochmaligewirksameAbtretungAnsprüchezustünde.BerufungsgerichthatverkanntKlägerderzeiterlangthatherausgebenkönnte.ErlangtSinnehieranwendbaren§Abs.SatzisterstdannBereicherungsvorgangsVermögenBereichertenkonkretmanifestiertVerbesserungVermögenslageeintrittUrteil7.Januar131;Palandt-Sprau74.Aufl..8).isthierFallKlägerhatZahlungVersicherungerhaltennochhatEintrittspflichtanerkannt.etwaigernochPrüfungsstadiumbefindlicherverweigertenGenehmigungderzeitabtretbarerAnspruchKlägersZahlungVersicherungsleistungstelltherausgabefähigeBereicherungSinn§Abs.Satz.etwaigeAnsprücheBeklagtenKlägererstZukunfterwachsenkönntenVersicherungKlägersAnspruchVersicherungsleistungfeststelltfestgestelltenBetragauszahltkannZurückbehaltungsrechtvornhereingestütztwerden.AuffassungRevisionserwiderungergibtSinnZweck§.InsbesonderelässtVorschriftherleitenRückgewährschuldnerKlägeruntergegangeneKaufsacheherausgebenkannLastAuseinandersetzungVersicherungtragenhabeZurückbehaltungsrechtanzuhaltenseiRegulierungSchadensKaskoversicherungerstreiten.§Abs.SatzlegtRücktrittsschuldnernurHerausgabebereitsherausgabefähigvorhandenenBereicherungverpflichtetaberetwaeigenesRisikoeigeneKostenerhobeneKlagesodannherauszugebendeBereicherungerstherbeizuführen.2.Auch§Abs.§Abs.§§Abs.§soetwa6.Aufl..ergibtAnspruchBeklagtenKläger§haltenkönnte.bedarfZusammenhangEntscheidung§überhauptRückgewährverhältnisgemäß§.neuenSchuldrechtAnwendungfindetbeachtlichenGründen...selbstFallseinsollteähnlichBundesgerichtshofAnwendbarkeitVorgängervorschrift§nämlich§angenommenhatteUrteil27.OktoberergibtAnspruchBeklagten.§hätteKlägerauchnurdasjenigeherauszugebenUnmöglichkeitBrandzerstörteFahrzeugzurückzugebenerlangthat.bereitsausgeführthatKlägeraberVersicherungZahlungerhaltennochhatEintrittspflichtanerkannt.KlägerkünftigetwaVersicherungAnspruchfeststelltabtretbarwirderlangenkönnteHerausgabeBeklagtesodannverlangenkönnteistausgeführtunerheblichZurückbehaltungsrechtAnsprüchegestütztwerdenkannnochgarentstandensind.-9-.kannBerufungsurteilUmfangAnfechtungBestandhaben;istinsoweitaufzuheben§Abs..weiterenFeststellungenmehrbedarfentscheidetSenatSacheselbst§Abs..führtWegfall.Dr.Dr.Dr.Dr.Dr.Vorinstanzen:EntscheidungEntscheidung17.12.2013