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- BESCHLUSS
- ZR
- 16
- Juli
- Rechtsstreit
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 16
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 16
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 7
- .
- Dezember
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsinstanz
- anderen
- Senat
- Berufungsgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Streitwert
- Revisionsinstanz
- wird
- 141.703,90
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Klägerin
- begehrt
- Schadensersatz
- Verstoßes
- Wettbewerbsverbot
- .
- Beklagte
- hatte
- Klägerin
- notariellem
- Vertrag
- 31
- .
- August
- Geschäftsanteile
- GmbH
- Folgenden
- :
- verkauft
- verpflichtet
- Dauer
- Jahren
- Wettbewerb
- veräußerten
- Gesellschaft
- treten
- .
- Wettbewerbsverbot
- ausgenommen
- waren
- bestimmte
- Tätigkeitsbereiche
- neu
- gegründeten
- D.
- genden
- :
- GmbH
- GmbH
- Einführung
- neuer
- Produkte
- lung
- Großhandel
- Vertrieb
- .
- Zusätzlich
- schlossen
- Parteien
- Beratervertrag
- ordnungsgemäße
- Überleitung
- Geschäfte
- veräußerten
- Gesellschaft
- Klägerin
- sichergestellt
- werden
- sollte
- .
- Jahr
- bezog
- GmbH
- Folgenden
- :
- Jahren
- Umsätze
- €
- €
- getätigt
- hatte
- D.
- GmbH
- Gussteile
- Preis
- 390.038,29
- €
- .
- Klägerin
- sieht
- Wettbewerbsverstoß
- Beklagten
- Gewinn
- Höhe
- 141.703,90
- €
- entgangen
- sei
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Lieferangebot
- bekannten
- Preise
- gelegen
- habe
- habe
- Beklagte
- vertraglichen
- Pflichten
- Kaufvertrag
- Beratervertrag
- verletzt
- .
- Beklagte
- könne
- auch
- berufen
- Kaufvertrag
- Vertrieb
- neuer
- Produkte
- D.
- GmbH
- berechtigt
- gewesen
- sei
- .
- gelieferten
- Produkte
- wiesen
- lediglich
- Detailänderungen
- gleichem
- technischem
- Anwendungsbereich
- .
- Klägerin
- geltend
- gemachte
- Schaden
- entgangener
- Gewinn
- sei
- auch
- Pflichtverletzung
- Beklagten
- verursacht
- worden
- Aussage
- Zeugen
- stehe
- Angebot
- Beklagten
- Produkte
- Jahr
- bezogen
- hätte
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Urteil
- Landgerichts
- Berufung
- Beklagten
- abgeändert
- Klage
- abgewiesen
- .
- Hiergegen
- wendet
- Klägerin
- Nichtzulassungsbeschwerde
- .
- II
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Verfahren
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Interesse
- ausgeführt
- :
- Beklagte
- habe
- neues
- Unternehmen
- Auffassung
- Landgerichts
- neues
- "
- Produkt
- geliefert
- Kaufvertrag
- ausdrücklich
- gestattet
- gewesen
- sei
- .
- Beklagte
- habe
- behauptet
- gelieferten
- Bauteile
- entwickelten
- Legierung
- so
- genannten
- "
- seltenen
- Erden
- "
- hergestellt
- worden
- seien
- deutlich
- verbesserte
- Materialeigenschaften
- verfügt
- hätten
- höhere
- Hitzebeständigkeit
- .
- Vorgaben
- Bestellers
- gegossene
- Teile
- gehandelt
- habe
- müsse
- Beurteilung
- "
- Neuheit
- "
- Form
- Material
- abgestellt
- werden
- .
- substantiierten
- Vortrag
- habe
- Klägerin
- nur
- pauschal
- bestritten
- .
- Abrede
- gestellt
- habe
- überhaupt
- Legierungen
- geliefert
- worden
- seien
- signifikant
- unterschieden
- hätten
- habe
- Beklagte
- Recht
- Rechnungen
- D.
- GmbH
- ausgewiesenen
- Materialien
- seltene
- Erden
- hingewiesen
- .
- Rechnungen
- bewusst
- falsche
- Angaben
- aufgenommen
- hätte
- bestünden
- Anhaltspunkte
- .
- Verweis
- erstinstanzliche
- Vernehmung
- Zeugen
- helfe
- Klägerin
- .
- Zwar
- habe
- Zeuge
- bekundet
- lediglich
- Lamelle
- anderen
- Werkstoff
- gefertigt
- worden
- sei
- .
- anderen
- Seite
- habe
- Zeuge
- aber
- auch
- angegeben
- Wechsel
- günstigeren
- Preise
- D.
- GmbH
- gewesen
- seien
- .
- stehe
- aber
- Preise
- fast
- ausnahmslos
- Preisen
- legen
- hätten
- .
- Jedenfalls
- habe
- Beklagte
- keinesfalls
- Kenntnisse
- Preisstruktur
- genutzt
- unterbieten
- .
- Umständen
- könne
- Angaben
- Zeugen
- gezogen
- werden
- D.
- auch
- Schluss
- GmbH
- habe
- Angaben
- nungen
- Produkte
- anderen
- Legierungen
- geliefert
- .
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Klägerin
- ist
- stattzugeben
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- erfordert
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Alt
- .
- §
- Abs.
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Recht
- geltend
- macht
- Anspruch
- Klägerin
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- entscheidungserheblicher
- Weise
- verletzt
- Aussage
- Zeugen
- Klägerin
- berufen
- hat
- wesentlichen
- Teilen
- Kenntnis
- genommen
- Übrigen
- anders
- gewürdigt
- hat
- Landgericht
- Zeugen
- zuvor
- selbst
- vernommen
- haben
- .
- rechtsfehlerhafte
- Anwendung
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- verletzt
- Anspruch
- Beklagten
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- vgl.
- Beschluss
- 5
- .
- April
- FamRZ
- 946
- ;
- Senatsurteil
- 14
- Juli
- 3/09
- .
- .
- 1
- .
- tätige
- Zeuge
- hat
- Landgericht
- bekundet
- Empfinden
- Beklagten
- neue
- Firma
- abgeworben
- worden
- sei
- .
- Beklagte
- habe
- hingewiesen
- Geschäftsführer
- Klägerin
- Produktion
- Gussteilen
- erforderlichen
- Spezialkenntnisse
- verfüge
- .
- habe
- sendes
- Angebot
- gemacht
- auch
- kleine
- Änderungen
- Gussteile
- Berechnung
- anteiliger
- Modelländerungskosten
- enthalten
- habe
- .
- Übrigen
- habe
- Beklagte
- Teile
- aber
- etwas
- billiger
- angeboten
- bisher
- .
- größte
- Teil
- Produktpalette
- sei
- völlig
- identisch
- gewesen
- lediglich
- Lamelle
- sei
- anderen
- Werkstoff
- gefertigt
- worden
- .
- Angebot
- D.
- GmbH
- hätte
- Produkte
- Klägerin
- beziehen
- sen.
- beabsichtigte
- Wechsel
- anderen
- Gießerei
- sei
- produktionstechnischen
- Gründen
- nur
- zeitlichen
- Verzögerung
- etwa
- Monaten
- möglich
- erforderlich
- sei
- zunächst
- Modelle
- fertigen
- Probeabgüsse
- erstellen
- .
- Angebots
- D.
- GmbH
- habe
- angenommen
- schon
- erforderlichen
- Modelle
- verfüge
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- nur
- kleinen
- Ausschnitt
- Aussage
- Betracht
- gezogen
- nämlich
- Frage
- Abwerbung
- Preis
- erfolgte
- .
- weiteren
- Angaben
- Zeugen
- Wesentlichen
- gleiche
- Angebotspalette
- somit
- neue
- "
- Produkte
- gehandelt
- habe
- Beklagte
- Fachkompetenz
- Frage
- stellt
- habe
- hat
- Berufungsgericht
- gewürdigt
- .
- Auch
- hat
- Umstand
- berücksichtigt
- Angaben
- Zeugen
- erforderlichen
- Vorlaufzeit
- Wechsel
- Gießerei
- zumindest
- nahelegen
- Beklagte
- bisherigen
- Tätigkeit
- noch
- forderlichen
- Modelle
- verfügte
- neues
- Unternehmen
- anders
- fremde
- Gießerei
- Bedarf
- kurzfristig
- decken
- ;
- liegt
- Hand
- etwaige
- Ausnutzung
- derartiger
- Möglichkeiten
- Nachteil
- Klägerin
- vertragswidrig
- wäre
- Erfüllung
- Vertragszwecks
- Kaufvertrages
- auch
- Beratervertrages
- Überleitung
- Kundenbeziehungen
- veräußerten
- Unternehmens
- Klägerin
- sicherzustellen
- vereiteln
- konnte
- .
- Berufungsgericht
- Angaben
- Zeugen
- berücksichtigt
- hat
- hat
- unglaubwürdig
- angesehen
- Aussage
- anders
- gewürdigt
- Landgericht
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- ist
- Berufungsgericht
- grundsätzlich
- Tatsachenfeststellungen
- ersten
- Rechtszuges
- gebunden
- .
- Zweifeln
- Richtigkeit
- Vollständigkeit
- entscheidungserheblichen
- Feststellungen
- ist
- erneute
- Beweisaufnahme
- zwingend
- geboten
- .
- Insbesondere
- muss
- Berufungsgericht
- bereits
- erster
- Instanz
- vernommenen
- Zeugen
- nochmals
- gemäß
- §
- Abs.
- vernehmen
- Aussagen
- anders
- würdigen
- will
- Vorinstanz
- Urteile
- 28
- November
- XI
- ;
- 8
- .
- Dezember
- .
- .
- .
- nochmalige
- Vernehmung
- Zeugen
- kann
- allenfalls
- dann
- unterbleiben
- Rechtsmittelgericht
- Umstände
- stützt
- Urteilsfähigkeit
- Erinnerungsvermögen
- Wahrheitsliebe
- Zeugen
- noch
- Vollständigkeit
- Widerspruchsfreiheit
- Aussage
- betreffen
- Urteile
- 19
- .
- Juni
- ;
- 10
- .
- März
- .
- Ausnahmefall
- liegt
- hier
- .
- Berufungsgericht
- hält
- Angaben
- Zeugen
- Angebot
- sei
- günstiger
- angebotenen
- Preise
- gewesen
- unzutreffend
- rend
- Landgericht
- ausgegangen
- ist
- Beklagte
- bekannten
- Preise
- unterboten
- habe
- .
- Auch
- Landgericht
- Ausführungen
- ausdrücklich
- Aussage
- Zeugen
- Bezug
- nimmt
- beruhen
- Feststellungen
- jedoch
- auch
- insoweit
- ersichtlich
- entsprechenden
- Angaben
- einzigen
- vernommenen
- Zeugen
- Landgericht
- anderer
- Stelle
- Einschränkung
- glaubwürdig
- angesehen
- hat
- .
- IV
- .
- aufgezeigten
- Verletzungen
- rechtlichen
- Gehörs
- nötigen
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- Sache
- ist
- ausgeschlossen
- Berufungsgericht
- Verfahrensfehler
- Klägerin
- günstigeren
- Ergebnis
- gelangt
- wäre
- .
- Zurückverweisung
- macht
- Senat
- Möglichkeit
- §
- Abs.
- Satz
- Gebrauch
- .
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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