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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 18
- Juli
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Nr.
- Ausschlusstatbestand
- §
- Abs.
- Nr.
- ist
- eigenes
- Verschulden
- Handelsvertreters
- erforderlich
- ;
- Fehlverhalten
- ist
- Handelsvertreter
- insoweit
- anders
- Rahmen
- Vorschrift
- §
- §
- zuzurechnen
- Anschluss
- .
- Grundsatz
- Verschulden
- Hilfspersonen
- geeignet
- ist
- Ausgleichsanspruch
- auszuschließen
- greift
- ausnahmsweise
- dann
- Dritter
- Vertragspartner
- ist
- übereinstimmenden
- Willen
- Beteiligten
- ausschließlich
- Handelsvertreter
- Unternehmer
- tätig
- sein
- soll
- ;
- Fall
- kann
- Handelsvertreter
- berufen
- Dritte
- nur
- Erfüllungsgehilfe
- gewesen
- sei
- Anschluss
- Urteil
- 23
- .
- Januar
- VersR
- .
- Urteil
- 18
- Juli
- ZR
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 18
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 6
- .
- Zivilsenats
- 24
- November
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Berufung
- Klägerin
- Urteil
- 5
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 22
- .
- April
- insoweit
- zurückgewiesen
- worden
- ist
- Landgericht
- Klage
- Anspruchs
- €
- abgewiesen
- hat
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Verfahrens
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- nimmt
- Beklagte
- Revisionsverfahren
- noch
- Interesse
- Zahlung
- Anspruch
- .
- klagt
- abgetretenem
- Recht
- Zedenten
- S.
- .
- Vater
- Revisionsverfahren
- mehr
- beteiligte
- Drittwiderbeklagte
- S.
- war
- 9
- .
- Januar
- Beklagte
- tesysteme
- vertreibt
- Handelsvertreter
- tätig
- .
- 1
- .
- September
- trat
- S.
- Vaters
- Vertrag
- .
- Schreiben
- 10
- .
- September
- kündigte
- Beklagte
- Handelsvertreterverhältnis
- fristlos
- .
- Klägerin
- hat
- rückständige
- Provisionsansprüche
- Schadensersatz
- Auffassung
- unberechtigten
- Kündigung
- Handelsvertretervertrages
- Handelsvertreterausgleich
- geltend
- gemacht
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägerin
- hat
- Oberlandesgericht
- Klage
- Provisionsansprüche
- Zurückweisung
- Rechtsmittels
- Übrigen
- teilweise
- stattgegeben
- geltend
- gemachten
- Ansprüche
- Schadensersatz
- €
- €
- Rechtsstreit
- Landgericht
- zurückverwiesen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- insoweit
- erneut
- abgewiesen
- ;
- ebenso
- hat
- Drittwiderbeklagten
- S.
- nunmehr
- erhobene
- Widerklage
- Beklagten
- abgewiesen
- .
- Berufungen
- Parteien
- Urteil
- haben
- Erfolg
- gehabt
- .
- Senat
- hat
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Klägerin
- geltend
- gemachten
- Schadensersatzanspruchs
- zurückgewiesen
- .
- Senat
- Übrigen
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- geltend
- gemachten
- Anspruch
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- führt
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- Ausgleichsanspruch
- bestehe
- .
- Anspruch
- sei
- §
- Abs.
- Nr.
- ausgeschlossen
- hier
- Unternehmer
- Vertragsverhältnis
- gekündigt
- habe
- wichtiger
- Grund
- schuldhaften
- Verhaltens
- Handelsvertreters
- vorgelegen
- habe
- .
- außerordentliche
- Kündigung
- Handelsvertreter
- S.
- Vater
- Dritten
- S.
- sei
- gerechtfertigt
- gewesen
- Äußerungen
- Unternehmen
- Beklagten
- abgegeben
- habe
- .
- Äußerungen
- müsse
- Vertragspartner
- Beklagten
- Rechtsgedanken
- §
- zurechnen
- lassen
- Erfüllung
- Handelsvertretervertrages
- Mithilfe
- Vaters
- bedient
- habe
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Klägerin
- kann
- abgetretene
- Anspruch
- Zedenten
- S.
- §
- Berufungsgericht
- gegebenen
- Begründung
- versagt
- werden
- .
- bisherigen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- ergibt
- Voraussetzungen
- Ausschluss
- Anspruchs
- §
- Abs.
- Nr.
- vorliegen
- .
- 1
- .
- Allerdings
- hat
- Berufungsgericht
- rechtsfehlerfrei
- getroffenen
- Tatsachenfeststellungen
- zutreffend
- angenommen
- außerordentliche
- Kündigung
- Handelsvertretervertrages
- §
- gerechtfertigt
- war
- Handelsvertreter
- schädigenden
- Äußerungen
- Vaters
- S.
- S.
- geschäftsim
- Rahmen
- Vorschrift
- §
- §
- zuzurechnen
- sind
- .
- Handelsvertreter
- Berechtigung
- Unternehmers
- außerordentlichen
- Kündigung
- geht
- Verhalten
- Hilfspersonen
- Rechtsgedanken
- §
- zuzurechnen
- ist
- ergibt
- Bestimmung
- §
- Abs.
- abstellt
- Kündigung
- Verhalten
- Handelsvertreters
- veranlasst
- wurde
- vertreten
- hat
- .
- 2
- .
- Verlust
- Ausgleichsanspruchs
- führt
- Unternehmer
- wichtigem
- Grund
- ausgesprochene
- Kündigung
- aber
- nur
- dann
- Kündigung
- wichtiger
- Grund
- schuldhaften
- Verhaltens
- vorlag
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Berufungsgericht
- hat
- insoweit
- verkannt
- eigenes
- Verschulden
- Handelsvertreters
- erforderlich
- ist
- .
- Fehlverhalten
- Hilfsperson
- ist
- Handelsvertreter
- Ausschluss
- Ausgleichsanspruchs
- §
- Abs.
- Nr.
- geht
- §
- zuzurechnen
- ;
- Vorschrift
- §
- findet
- insoweit
- Anwendung
- aaO
- ;
- .
- HoyningenHuene
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- Baumbach/Hopt
- 32
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Ebenroth/Boujong/Joost/Löwisch
- §
- .
- m.w
- .
- .
- persönliches
- Verschulden
- Handelsvertreters
- hat
- Berufungsgericht
- festgestellt
- so
- Ausschluss
- Ausgleichsanspruchs
- §
- Abs.
- Nr.
- Gesichtspunkt
- eingreift
- .
- Grundsatz
- Verschulden
- Hilfspersonen
- Handelsvertreters
- geeignet
- ist
- Ausgleichsanspruch
- auszuschließen
- greift
- allerdings
- ausnahmsweise
- dann
- Dritter
- Vertragspartner
- ist
- übereinstimmenden
- Willen
- Beteiligten
- ausschließlich
- Handelsvertreter
- Unternehmer
- tätig
- sein
- soll
- ;
- Fall
- kann
- Handelsvertreter
- berufen
- Dritte
- nur
- sein
- Erfüllungsgehilfe
- gewesen
- sei
- Urteil
- 23
- .
- Januar
- VersR
- ;
- MünchKommHGB/v
- .
- Hoyningen-Huene
- aaO
- ;
- Ebenroth/Boujong/Joost/Löwisch
- aaO
- .
- .
- Feststellungen
- Vorbringen
- Beklagten
- S.
- nur
- forma
- "
- Handelsvertreter
- habe
- auftreten
- sollen
- Handelsvertretertätigkeit
- tatsächlich
- aber
- allseitigen
- Einverständnis
- weiterhin
- ausschließlich
- Vater
- ausgeübt
- worden
- sei
- hat
- Berufungsgericht
- getroffen
- so
- auch
- Gesichtspunkt
- Ausgleichsanspruch
- bisherigen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- ausgeschlossen
- ist
- .
- .
- Berufungsurteil
- ist
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- Sache
- ist
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- entscheidungsreif
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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