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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 24
- .
- August
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Buchst
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- Ist
- Auflauf
- Rückstands
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Buchst
- .
- Nr.
- Buchst
- .
- genannten
- Höhe
- Recht
- Vermieters
- fristlosen
- Kündigung
- Mietverhältnisses
- entstanden
- wird
- §
- Abs.
- Satz
- nur
- vollständige
- Zahlung
- Rückstandes
- Zugang
- Kündigung
- ausgeschlossen
- Bestätigung
- Senatsurteils
- 14
- Juli
- 27
- .
- §
- Abs.
- Satz
- wird
- Kündigung
- Vermieters
- nur
- unwirksam
- unverzügliche
- Aufrechnung
- gesamten
- Rückstände
- getilgt
- werden
- .
- Schonfristzahlung
- §
- Abs.
- Nr.
- setzt
- vollständige
- Tilgung
- fälligen
- Miete
- fälligen
- Entschädigung
- §
- dort
- genannten
- Frist
- .
- ECLI
- :
- :
- 9a
- ;
- §
- Abs.
- formelle
- Ordnungsgemäßheit
- Heizkostenabrechnung
- ist
- Bedeutung
- Abrechnung
- zugrunde
- gelegten
- Verbrauchswerte
- abgelesenen
- Messwerten
- Schätzung
- beruhen
- Vermieter
- vorgenommene
- Schätzung
- Anforderungen
- §
- entspricht
- .
- bedarf
- Erläuterung
- Weise
- Schätzung
- vorgenommen
- wurde
- noch
- Beifügung
- Unterlagen
- Mieter
- Schätzung
- nachvollziehen
- kann
- Bestätigung
- Senatsurteils
- 12
- November
- .
- .
- Urteil
- 24
- .
- August
- AG
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 20
- Juli
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 6
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 12
- November
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- ist
- Ende
- Jahres
- Mieter
- Wohnung
- Wohnanlage
- Wohneinheiten
- gehört
- .
- Klägerin
- ist
- Eigentumserwerb
- 30
- .
- April
- Mietverhältnis
- eingetreten
- .
- Ende
- Jahres
- betrug
- monatliche
- Kaltmiete
- große
- Wohnung
- €
- monatlichen
- Vorauszahlung
- Betriebskosten
- Höhe
- €
- .
- Wohnung
- verfügte
- damals
- nur
- Gasetagenheizung
- .
- Beklagte
- rechnete
- Heizungsverbrauch
- Zeit
- unmittelbar
- privaten
- Versorger
- .
- Jahren
- führte
- Klägerin
- umfangreiche
- energetische
- Sanierungsmaßnahmen
- zentrale
- Heizungsanlage
- eingebaut
- Fenster
- erneuert
- wurden
- .
- Arbeiten
- begehrte
- Erhöhung
- Grundmiete
- €
- €
- bisherigen
- monatlichen
- Betriebskostenvorauszahlungen
- Höhe
- €
- zusätzlich
- monatliche
- Warmwasserkostenvorauszahlungen
- Höhe
- €
- .
- Zeit
- 1
- .
- Januar
- ermäßigte
- Klägerin
- Abrechnung
- monatlichen
- Betriebskostenvorschuss
- €
- Warmwasserkostenvorschuss
- €
- .
- Beklagte
- hielt
- Mieterhöhung
- gerechtfertigt
- zahlte
- Folgezeit
- nur
- Teil
- nunmehr
- geforderten
- Miete
- .
- Schreiben
- 16
- Juli
- kündigte
- Klägerin
- Mietverhältnis
- Zahlungsverzugs
- fristlos
- hilfsweise
- ordentlich
- .
- bezifferte
- Rückstände
- €
- Betrag
- €
- restliche
- Nachforderung
- Wasserkostenabrechnung
- entfiel
- .
- Bereits
- Schreiben
- 10
- Juli
- hatte
- Klägerin
- Verrechnung
- Guthaben
- Forderungen
- verschiedenen
- Nebenkostenabrechnungen
- vorgenommen
- Lasten
- Beklagten
- Nachforderung
- Höhe
- €
- Heizkostenabrechnung
- Höhe
- €
- Heizkostenabrechnung
- eingestellt
- Gunsten
- Abschlagszahlung
- 21
- .
- Oktober
- Höhe
- €
- Gutschriften
- Höhe
- €
- €
- Guthaben
- Betriebskostenabrechnung
- Jahr
- Höhe
- €
- berücksichtigt
- .
- Verrechnung
- vorgenannten
- Forderungen
- verblieb
- genannte
- Restforderung
- Höhe
- €
- .
- Schreiben
- 27
- .
- Januar
- erklärte
- Klägerin
- erneut
- fristlose
- hilfsweise
- ordentliche
- Kündigung
- Zahlungsverzugs
- stützte
- Klage
- Schriftsatz
- 29
- .
- Januar
- auch
- Kündigung
- Klägerin
- errechneten
- Zahlungsrückstand
- Höhe
- 1.381,37
- €
- Zeit
- Januar
- Dezember
- begründet
- war
- .
- Amtsgericht
- hat
- Räumungsklage
- stattgegeben
- Landgericht
- hat
- Abänderung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- begehrt
- Klägerin
- Wiederherstellung
- amtsgerichtlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Revisionsverfahren
- noch
- Interesse
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Räumungsklage
- sei
- unbegründet
- Klägerin
- erklärten
- Kündigungen
- Mietverhältnis
- beendet
- hätten
- .
- fristlose
- Kündigung
- 16
- Juli
- sei
- unwirksam
- .
- Zwar
- habe
- Mietrückstand
- Höhe
- €
- mithin
- Bruttomonatsmieten
- €
- €
- bestanden
- €
- berücksichtigt
- werde
- Heizkostenvorauszahlung
- Dezember
- wirksames
- Anpassungsverlangen
- Beklagten
- §
- Abs.
- €
- €
- verringert
- worden
- sei
- .
- Beklagte
- habe
- aber
- seinerseits
- Gegenforderungen
- Betriebskostenabrechnungen
- Jahre
- Höhe
- insgesamt
- €
- gehabt
- nämlich
- Gutschrift
- Höhe
- €
- Betriebskostenabrechnung
- weitere
- Guthaben
- Gutschriften
- Höhe
- €
- €
- Betriebskostenabrechnung
- Jahr
- .
- Betrag
- €
- habe
- schon
- vorangegangenen
- Rechtsstreit
- Aufrechnung
- erklärt
- Guthaben
- Betriebskostenabrechnung
- Klageerwiderung
- 10
- .
- September
- .
- Guthaben
- hätten
- Beklagten
- Zeitpunkt
- auch
- aufrechenbare
- Gegenforderungen
- zugestanden
- .
- Zwar
- habe
- Klägerin
- ihrerseits
- schon
- zuvor
- nämlich
- 10
- Juli
- Guthaben
- Aufrechnung
- Nachforderungen
- Heizkostenabrechnungen
- €
- €
- erklärt
- .
- Aufrechnung
- Klägerin
- sei
- indes
- Leere
- gegangen
- Nachforderungen
- formeller
- Ordnungsgemäßheit
- genannten
- Heizkostenabrechnungen
- zugestanden
- hätten
- .
- Klägerin
- habe
- Abrechnung
- lediglich
- mitgeteilt
- "
- Schätzung
- Durchschnitt
- Liegenschaft
- beruhe
- .
- Klägerin
- hätte
- aber
- zumindest
- angeben
- müssen
- Gesamtverbrauch
- Mehrparteienhauses
- auch
- Verbrauch
- Wohnung
- Beklagten
- Teil
- Wohneinheiten
- durchgeführten
- Messungen
- geschätzt
- worden
- seien
- .
- wirksamen
- Aufrechnung
- Beklagten
- Gegenforderungen
- Höhe
- insgesamt
- €
- habe
- Mietrückstand
- nur
- noch
- €
- betragen
- somit
- Höhe
- Monatsmieten
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Buchst
- .
- erreicht
- .
- Auch
- hilfsweise
- erklärte
- ordentliche
- Kündigung
- 16
- Juli
- sei
- unwirksam
- .
- Zwar
- sei
- Mietrückstand
- zunächst
- Höhe
- €
- zugrunde
- legen
- ;
- seien
- jedoch
- wiederum
- Aufrechnungsbeträge
- insgesamt
- €
- abzuziehen
- .
- habe
- Beklagte
- formell
- ordnungsgemäßen
- Heizkostenabrechnung
- Kosten
- Heizung
- Warmwasser
- geschuldet
- so
- geleisteter
- Vorauszahlungen
- erbrachten
- Abschlagszahlung
- Jahre
- Guthaben
- Höhe
- €
- €
- zugestanden
- hätten
- .
- seien
- Beurteilung
- erheblichen
- Pflichtverletzung
- Beklagten
- berücksichtigen
- auch
- insoweit
- Aufrechnung
- erklärt
- habe
- .
- fristlose
- Kündigung
- Klägerin
- 27
- .
- Januar
- habe
- Mietverhältnis
- gleichfalls
- beendet
- .
- Rückstand
- zunächst
- €
- sei
- wiederum
- Aufrechnungsbeträge
- insgesamt
- €
- Guthaben
- €
- Betriebskostenabrechnung
- vermindern
- Klägerin
- Kündigung
- selbst
- verrechnet
- habe
- .
- sei
- relevante
- Kündigungsrückstand
- Monatsmieten
- erreicht
- .
- hilfsweise
- erklärten
- ordentlichen
- Kündigung
- seien
- erneut
- bereits
- genannten
- Gegenforderungen
- Beklagten
- Höhe
- €
- €
- Abwägung
- berücksichtigen
- .
- verbleibende
- Rückstand
- genüge
- erhebliche
- Pflichtverletzung
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Klägerin
- erklärten
- Kündigungen
- somit
- ohnehin
- unwirksam
- seien
- komme
- Frage
- berechtigten
- Mietminderung
- Beklagten
- mehr
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Berufungsgericht
- gegebenen
- Begründung
- kann
- Wirksamkeit
- Klägerin
- Schreiben
- 16
- Juli
- 27
- .
- Januar
- erklärten
- Kündigungen
- dementsprechend
- auch
- Begründetheit
- Kündigungen
- gestützten
- §
- Abs.
- verneint
- werden
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- legt
- Zeitpunkt
- Kündigung
- 16
- Juli
- zunächst
- Berücksichtigung
- wirksamen
- Herabsetzung
- Heizkostenvorauszahlungen
- Dezember
- Mietrückstand
- Höhe
- €
- zugrunde
- ;
- lässt
- Rechtsfehler
- erkennen
- wird
- Revision
- auch
- beanstandet
- .
- ist
- noch
- Betrag
- €
- unstreitiges
- Guthaben/Gutschrift
- Betriebskostenabrechnung
- abzuziehen
- Beklagte
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- bereits
- Vorprozess
- Aufrechnung
- erklärt
- hat
- .
- verbleibt
- dann
- Zeitpunkt
- Erklärung
- Kündigung
- 16
- Juli
- Höhe
- €
- Betrag
- Monatsmieten
- übersteigt
- Klägerin
- somit
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Buchst
- .
- fristlosen
- Kündigung
- Mietverhältnisses
- berechtigte
- .
- Anders
- Berufungsgericht
- offenbar
- meint
- kommt
- Rückstand
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Buchst
- .
- vorausgesetzten
- Höhe
- auch
- noch
- Zeitpunkt
- gerichtlichen
- Entscheidung
- Räumungsklage
- besteht
- .
- 2
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Buchst
- .
- liegt
- wichtiger
- Grund
- Kündigung
- Mietverhältnisses
- insbesondere
- dann
- Mieter
- Zeitraum
- Termine
- erstreckt
- -9-
- Entrichtung
- Miete
- Höhe
- Betrages
- Verzug
- ist
- Miete
- Monate
- erreicht
- .
- ist
- hier
- monatlichen
- Miete
- €
- längeren
- Zeitraum
- aufgelaufenen
- Mietrückstands
- €
- Fall
- auch
- Berufungsgericht
- Ansatz
- verkannt
- hat
- .
- Berufungsgericht
- hat
- allerdings
- berücksichtigt
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Buchst
- .
- grundsätzlich
- gerechtfertigte
- Kündigung
- nur
- bestimmten
- Gesetz
- Einzelnen
- aufgeführten
- Voraussetzungen
- ausgeschlossen
- ist
- unwirksam
- wird
- .
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- Kündigung
- Satz
- Nr.
- ausgeschlossen
- Vermieter
- vorher
- heißt
- Zugang
- Kündigung
- befriedigt
- wird
- .
- §
- Abs.
- Satz
- wird
- Kündigung
- unwirksam
- Schuldner
- Schuld
- Aufrechnung
- befreien
- konnte
- unverzüglich
- Kündigung
- Aufrechnung
- erklärt
- .
- Schließlich
- wird
- Kündigung
- §
- Abs.
- Nr.
- auch
- dann
- unwirksam
- Vermieter
- spätestens
- Ablauf
- Monaten
- Eintritt
- Rechtshängigkeit
- Räumungsanspruchs
- fälligen
- Miete
- fälligen
- Entschädigung
- §
- befriedigt
- wird
- öffentliche
- Stelle
- Befriedigung
- verpflichtet
- sogenannte
- Schonfristzahlung
- .
- genannten
- Vorschriften
- setzen
- allerdings
- Berufungsgericht
- verkannt
- hat
- vollständige
- Befriedigung
- Vermieters
- vgl.
- Senatsurteil
- 14
- Juli
- [
- wortgleichen
- Vorgängervorschrift
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- 26
- Juli
- ZB
- II
- .
- [
- Schonfristzahlung
- ;
- OLG
- Abs.
- Satz
- ;
- Staudinger/Emmerich
- .
- .
- §
- .
- vorliegend
- fehlt
- .
- Aufrechnung
- Beträgen
- €
- €
- Wirksamkeit
- vorausgesetzt
- verminderte
- oben
- genannte
- €
- nur
- Betrag
- Höhe
- 921,26
- €
- so
- auch
- nur
- annähernd
- vollständigen
- Befriedigung
- Vermieters
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Nr.
- Rede
- sein
- kann
- .
- abgesehen
- hat
- Beklagte
- Aufrechnung
- Kündigung
- 16
- Juli
- bezeichneten
- Mietrückständen
- erst
- Klageerwiderung
- 20
- .
- September
- §
- Abs.
- Satz
- verlangt
- unverzüglich
- erklärt
- .
- Auch
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Beklagten
- hätten
- aufgerechneten
- Gegenforderungen
- Zeitpunkt
- Aufrechnungserklärung
- noch
- zugestanden
- zuvor
- erklärte
- Aufrechnung
- Klägerin
- Heizkostennachforderungen
- Leere
- gegangen
- sei
- ist
- Rechtsfehlern
- beeinflusst
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- scheiterten
- Klägerin
- Aufrechnung
- gestellten
- Nachforderungen
- Heizkostenabrechnungen
- Klägerin
- Jahre
- Abrechnungen
- näherer
- Angaben
- durchgeführten
- Schätzverfahren
- formellen
- Gründen
- unwirksam
- gewesen
- wären
- .
- Senat
- bereits
- entschieden
- auch
- Berufungsgericht
- zumindest
- Ansatz
- verkannt
- hat
- muss
- Vermieter
- bereits
- Ebene
- formellen
- Ordnungsgemäßheit
- darlegen
- erläutern
- Weise
- unterbliebener
- Verbrauchsablesung
- Verbrauchswerte
- Wohnung
- angesetzten
- Werte
- Einzelnen
- ermittelt
- ches
- Verfahren
- §
- angewendet
- hat
- .
- formelle
- Ordnungsgemäßheit
- Heizkostenabrechnung
- ist
- Bedeutung
- dort
- jeweiligen
- Mieter
- angesetzten
- Kosten
- abgelesenen
- Messwerten
- Schätzung
- beruhen
- eventuell
- Vermieter
- vorgenommene
- Schätzung
- Anforderungen
- §
- entspricht
- Senatsurteil
- 12
- November
- .
- .
- Unrecht
- hat
- Berufungsgericht
- dann
- allerdings
- genannten
- Grundsätze
- Senatsrechtsprechung
- angewendet
- gemeint
- Klägerin
- Wege
- Schätzung
- Grundlage
- Durchschnittsverbrauchs
- Gebäudes
- vorgenommene
- Abrechnung
- sei
- formellen
- Gründen
- unwirksam
- angegeben
- sei
- Durchschnittsverbrauch
- Gebäudes
- Wohnung
- Beklagten
- geschätzt
- worden
- seien
- .
- hätte
- Erläuterung
- bedurft
- Gesamtverbrauch
- angegebenen
- Wert
- durchschnittlichen
- Verbrauch
- gehandelt
- habe
- Grundlage
- erfassten
- Verbrauchs
- Wohneinheiten
- ermittelt
- worden
- sei
- .
- hat
- Berufungsgericht
- weitgehende
- Anforderungen
- formelle
- Ordnungsgemäßheit
- Heizkostenabrechnung
- gestellt
- .
- 2
- .
- unzutreffende
- Beurteilung
- Heizkostenabrechnungen
- betrifft
- Kündigungen
- Klägerin
- .
- Berufungsgericht
- hat
- jeweils
- angenommen
- Klägerin
- Nachforderungen
- Abrechnungen
- schon
- formeller
- Mängel
- zugestanden
- habe
- so
- Aufrechnung
- Leere
- gegangen
- später
- Beklagten
- Betriebskostenguthaben
- erklärte
- Aufrechnung
- wirksam
- gewesen
- sei
- kündigungsrelevanten
- Mietrückstand
- reduziert
- habe
- .
- Beurteilung
- hilfsweise
- erklärten
- ordentlichen
- Kündigungen
- hat
- Berufungsgericht
- Unrecht
- weitere
- Guthaben
- Beklagten
- zugrunde
- gelegt
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- folgt
- vermeintlich
- unwirksamen
- Heizkostenabrechnungen
- Beklagte
- nunmehr
- Jahre
- erbrachten
- Vorauszahlungen
- insoweit
- zurückfordern
- könne
- .
- liegen
- Berufungsgericht
- bejahten
- formellen
- Abrechnungsmängel
- bereits
- ausgeführt
- .
- kann
- Mieter
- Abrechnungsfrist
- nur
- formellen
- Gründen
- unwirksame
- Abrechnung
- erteilt
- worden
- ist
- fortbestehenden
- Mietverhältnis
- Rechtsprechung
- Senats
- vgl.
- Senatsurteile
- 29
- .
- März
- .
- .
- ;
- 26
- .
- September
- .
- 9
- ;
- Senatsbeschluss
- 22
- .
- Juni
- .
- f.
- erbrachten
- Vorauszahlungen
- zurückfordern
- nur
- laufenden
- Vorauszahlungen
- einbehalten
- §
- Vermieter
- Druck
- Vorlage
- wirksamen
- Abrechnung
- auszuüben
- .
- .
- kann
- Urteil
- Berufungsgerichts
- Bestand
- haben
- ;
- ist
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- Sache
- ist
- Endentscheidung
- reif
- Berufungsgericht
- Hintergrund
- Rechtsauffassung
- folgerichtig
- offen
- gelassen
- hat
- Miete
- Mängeln
- gemindert
- war
- Mietrückstand
- weiter
- reduziert
- hat
- ;
- Berufungsurteil
- lässt
- insoweit
- schon
- entnehmen
- Mängel
- Beklagte
- geltend
- gemacht
- Minderung
- beansprucht
- hat
- .
- Beurteilung
- Kündigung
- 27
- .
- Januar
- dürfte
- materielle
- Berechtigung
- Heizkostennachforderungen
- Klägerin
- ankommen
- Berufungsgericht
- gleichfalls
- Feststellungen
- getroffen
- hat
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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