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- BESCHLUSS
- 8
- .
- Mai
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- GmbHG
- §
- Abs.
- Verpflichtung
- Gesellschafters
- Abtretung
- GmbHGeschäftsanteils
- begründenden
- Vereinbarung
- sind
- Erklärungen
- Vertragsparteien
- beurkundungsbedürftig
- .
- Beschluss
- 8
- .
- Mai
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 8
- .
- Mai
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Richterinnen
- Dr.
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 4
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 19
- Juli
- aufgehoben
- .
- Rechtsstreit
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Verfahrens
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Streitwert
- Beschwerdeverfahren
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Ehefrau
- Beklagten
- war
- alleinige
- Gesellschafterin
- Stammkapital
- Höhe
- €
- ausgestatteten
- GmbH.
- notariellem
- Vertrag
- 21
- .
- Dezember
- veräußerte
- entsprechender
- Aufteilung
- Geschäftsanteils
- Beklagten
- je
- Geschäftsanteil
- Höhe
- €
- .
- Klägerin
- war
- Vertrag
- beteiligt
- .
- Vertrag
- enthält
- jedoch
- folgende
- Klägerin
- betreffende
- Bestimmung
- :
- "
- weitere
- Bedingung
- vereinbaren
- Erschienenen
- :
- Herren
- Beklagte
- verpflichten
- Verkäuferin
- Frau
- geb.
- geb.
- wohnhaft
- Ortseil
- weg
- Klägerin
- jeweils
- Teilgeschäftsanteil
- Höhe
- Euro
- Euro
- unentgeltlich
- übertragen
- .
- Recht
- Anteilsübertragung
- soll
- Frau
- eigenes
- Recht
- zustehen
- .
- ist
- jedoch
- veräußerlich
- noch
- vererblich
- .
- Wird
- Lebzeiten
- Frau
- ersatzlos
- .
- "
- ausgeübt
- erlischt
- notarieller
- Urkunde
- 3
- .
- Juni
- vereinbarten
- Beteiligten
- Vertrages
- 21
- .
- Dezember
- vorgenannte
- Klausel
- ersatzlos
- entfallen
- solle
- .
- 21
- .
- Juni
- eingereichten
- Klage
- begehrt
- Klägerin
- Beklagten
- Abtretung
- je
- Geschäftsanteils
- Höhe
- Nennbetrags
- je
- €
- Abgabe
- Vollzug
- Übertragung
- erforderlichen
- Erklärungen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- verfolgen
- Beklagten
- Ziel
- Klageabweisung
- .
- II
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- vorliegende
- Verfahren
- Interesse
- ausgeführt
- :
- Klägerin
- stehe
- vertraglicher
- Anspruch
- Übertragung
- Geschäftsanteile
- Höhe
- je
- €
- .
- Erklärung
- notariellen
- Urkunde
- 21
- .
- Dezember
- hätten
- Beklagten
- Klägerin
- Angebot
- Abschluss
- Übertragung
- Rede
- stehenden
- Geschäftsanteile
- gerichteten
- Vertrages
- gemacht
- .
- Angebot
- sei
- Klägerin
- Faxgerät
- Beklagten
- übermittelt
- worden
- mithin
- auch
- zugegangen
- .
- Spätestens
- Erhebung
- Klage
- habe
- Klägerin
- Willen
- Annahme
- Angebots
- außen
- bekundet
- .
- Angebot
- Beklagten
- sei
- Zeitpunkt
- auch
- Zeitablauf
- erloschen
- gewesen
- sei
- ersichtlich
- Beklagten
- Klägerin
- eröffnete
- Möglichkeit
- Anteile
- GmbH
- erwerben
- zeitlichen
- Befristung
- unterlegen
- habe
- .
- .
- 1
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Beklagten
- ist
- statthaft
- auch
- Übrigen
- zulässig
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- ;
- §
- Nr.
- .
- Beklagten
- haben
- Revision
- geltend
- machende
- Beschwer
- über
- €
- glaubhaft
- gemacht
- vgl.
- Beschluss
- 25
- Juli
- .
- genügen
- Beschwerdeführern
- vorgelegten
- Jahresabschlüsse
- Beschwerde
- Grundlage
- vorgenommene
- Berechnung
- Werts
- Klägerin
- beanspruchten
- Geschäftsanteils
- .
- Allerdings
- wendet
- Beschwerdeerwiderung
- Recht
- Rahmen
- gewählten
- Berechnungsmethode
- Nettofinanzverschuldung
- abzuziehen
- ist
- Gewinnzuwachs
- Gewinn
- eingestellt
- werden
- kann
- .
- Berücksichtigung
- Einwände
- ergibt
- zwar
- Beschwerdeführern
- angegebene
- Unternehmenswert
- Millionen
- €
- immerhin
- noch
- Wert
- etwa
- €
- so
- Klägerin
- beanspruchten
- Geschäftsanteil
- Wert
- rund
- €
- entfällt
- .
- 2
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- ist
- auch
- begründet
- angegriffene
- Urteil
- verletzt
- Anspruch
- Beklagten
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- entscheidungserheblicher
- Weise
- .
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- erfordert
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- gewährleistet
- Recht
- Verfahrensbeteiligten
- gerichtlichen
- Entscheidung
- Rechte
- betrifft
- Wort
- kommen
- Verfahren
- Ergebnis
- nehmen
- können
- BVerfGE
- .
- Gesichtspunkt
- gewissenhafter
- kundiger
- Prozessbeteiligter
- rechnen
- braucht
- darf
- Gericht
- vorherigen
- Hinweis
- Erörterung
- Parteien
- abstellen
- .
- Wortlauts
- notariellen
- Urkunde
- übereinstimmenden
- Verständnisses
- Parteien
- ersten
- Instanz
- Auffassung
- erstinstanzlichen
- Gerichts
- brauchte
- hier
- auch
- rechtskundige
- Partei
- fern
- liegende
- Ansicht
- Berufungsgerichtes
- Übermittlung
- notariellen
- Vertrages
- Klägerin
- Faxgerät
- Beklagten
- spätere
- Klagerhebung
- sei
- Anteilsübertragung
- verpflichtender
- Vertrag
- gekommen
- Betracht
- ziehen
- .
- Berufungsgericht
- hätte
- Beklagten
- Vermeidung
- Überraschungsentscheidung
- Gelegenheit
- Stellungnahme
- geben
- müssen
- .
- Urteil
- Berufungsgerichtes
- beruht
- auch
- Verstoß
- rechtliche
- Gehör
- .
- ist
- auszuschließen
- Berufungsgericht
- anders
- entschieden
- hätte
- Beklagten
- Gelegenheit
- gegeben
- hätte
- erwogenen
- rechtlichen
- Konstruktion
- Stellung
- nehmen
- .
- Beklagten
- hätten
- dann
- jetzt
- Beschwerdebegründung
- vorgetragen
- schon
- Berufungsrechtszug
- hingewiesen
- Vereinbarung
- Verpflichtung
- Gesellschafters
- Abtretung
- Geschäftsanteils
- begründet
- wird
- §
- Abs.
- GmbHG
- notariellen
- Form
- bedarf
- .
- Vereinbarung
- sind
- Erklärungen
- tragsparteien
- beurkundungsbedürftig
- Hueck/Fastrich
- 18
- .
- Aufl
- .
- .
- 30
- ;
- Scholz/Winter
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- 56
- ;
- Lutter/Bayer
- 16
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- .
- fehlt
- aber
- notariell
- beurkundeten
- Willenserklärung
- Klägerin
- so
- geltend
- gemachte
- Anspruch
- Übertragung
- Geschäftsanteilen
- Beklagten
- geschlossenen
- Vertrag
- gestützt
- werden
- kann
- .
- Anspruch
- Klägerin
- hängt
- Beteiligten
- notariellen
- Vertrages
- 21
- .
- Dezember
- echten
- Vertrag
- Klägerin
- geschlossen
- Recht
- vorbehalten
- haben
- Vertragsurkunde
- genannte
- "
- eigene
- Recht
- "
- Klägerin
- Zustimmung
- wieder
- aufzuheben
- .
- Fragen
- sind
- gemäß
- §
- Abs.
- Ermangelung
- besonderen
- vertraglichen
- Bestimmung
- Umstände
- insbesondere
- Zwecks
- Vertrages
- beantworten
- .
- ist
- prozessleitende
- Verfügung
- 14
- .
- März
- Beklagten
- näheren
- Darlegung
- Hintergründe
- Klägerin
- vorgesehenen
- Anteilsübertragung
- aufgefordert
- wurden
- zeigt
- offenbar
- auch
- Berufungsgericht
- zunächst
- ausgegangen
- .
- weitere
- Sachaufklärung
- Beweisaufnahme
- Beklagten
- hatten
- Zeugenbeweis
- angeboten
- Beteiligten
- Vertrages
- 21
- .
- Dezember
- Aufhebung
- Rechts
- Klägerin
- vorbehalten
- hätten
- ist
- offenbar
- allein
- unterblieben
- später
- geänderten
- Sicht
- Berufungsgerichts
- Annahme
- wirksamen
- Vertrages
- Parteien
- vorliegenden
- Rechtsstreits
- mehr
- ankam
- .
- Auffassung
- Beschwerdeerwiderung
- ist
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- auch
- Gründen
- erstinstanzlichen
- Entscheidung
- richtig
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagten
- Beweis
- gestellte
- Behauptung
- Beteiligten
- notariellen
- Vertrags
- 21
- .
- Dezember
- hätten
- Recht
- vorbehalten
- Recht
- Klägerin
- wieder
- aufzuheben
- erheblich
- gehalten
- Vertragsurkunde
- Ausdruck
- gekommen
- sei
- ;
- Beklagten
- hätten
- zumindest
- Umstände
- vortragen
- müssen
- etwas
- ganz
- hätten
- vereinbaren
- wollen
- notariellen
- Vertrag
- niedergelegt
- .
- Begründung
- machte
- Beweisaufnahme
- entbehrlich
- .
- gehört
- anerkannten
- Grundsätzen
- Auslegung
- Individualvereinbarung
- zwar
- Wortlaut
- Vereinbarung
- Ausgangspunkt
- Auslegung
- bildet
- jedoch
- übereinstimmende
- Parteiwille
- Wortlaut
- anderen
- Interpretation
- vorgeht
- .
- .
- Urteil
- 20
- .
- Januar
- .
- gilt
- auch
- formbedürftige
- Willenserklärungen
- selbst
- dann
- übereinstimmende
- Verständnis
- erstellten
- Urkunde
- Niederschlag
- gefunden
- hat
- Urteil
- 19
- .
- Januar
- ZR
- .
- Erläuterungen
- behauptete
- übereinstimmende
- Verständnis
- Parteien
- nachvollziehbar
- plausibel
- machen
- Beweiswürdigung
- bedeutsam
- sein
- mögen
- brauchten
- Beklagten
- Erfüllung
- Darlegungslast
- vorzubringen
- vgl.
- Urteil
- 29
- .
- September
- .
- IV
- .
- Verletzung
- Beklagten
- Anspruch
- rechtliches
- Gehör
- führt
- gemäß
- §
- Abs.
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Rechtsstreits
- Berufungsgericht
- .
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Frankfurt/Main
- Entscheidung
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