|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 22
- .
- Dezember
- Potsch
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Nr.
- Berufungsurteil
- Bezugnahme
- tatsächlichen
- Feststellungen
- angefochtenen
- Urteil
- Darstellung
- etwaiger
- Änderungen
- Ergänzungen
- enthält
- unterliegt
- Revisionsverfahren
- grundsätzlich
- Amts
- Aufhebung
- Zurückverweisung
- .
- Urteil
- 22
- .
- Dezember
- AG
- Idstein
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- schriftlichen
- Verfahren
- Schriftsatzfrist
- 26
- November
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 7
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 3
- .
- April
- aufgehoben
- .
- Gerichtskosten
- Revisionsverfahren
- werden
- erhoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- übrigen
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Landgericht
- Urteil
- Amtsgerichts
- 5
- .
- Dezember
- abgeändert
- Klage
- abgewiesen
- .
- Zugleich
- hat
- Revision
- zugelassen
- .
- Berufungsurteil
- enthält
- Bezugnahme
- tatsächlichen
- Feststellungen
- erstinstanzlichen
- Urteil
- noch
- Darstellung
- etwaiger
- Änderungen
- Ergänzungen
- ;
- auch
- Berufungsanträge
- gibt
- .
- Revision
- begehrt
- Klägerin
- Aufhebung
- angefochtenen
- Berufungsurteils
- Schlußanträgen
- Berufungsinstanz
- erkennen
- ;
- hilfsweise
- beantragt
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- Parteien
- haben
- Entscheidung
- mündliche
- Verhandlung
- einverstanden
- erklärt
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- :
- Beklagten
- hätten
- Klägerin
- geschlossenen
- Vereinbarungen
- wirksam
- §
- Abs.
- Nr.
- widerrufen
- .
- Rheinland-Pfalz-Ausstellung
- habe
- ausweislich
- Beklagten
- vorgelegten
- Veranstaltungsprogramms
- Freizeitveranstaltung
- Sinne
- Regelung
- gehandelt
- .
- II
- .
- Berufungsurteil
- ist
- aufzuheben
- tatbestandlichen
- Darstellung
- Wiedergabe
- Berufungsanträge
- revisionsrechtliche
- Nachprüfung
- zuläßt
- .
- 1
- .
- Berufungsverfahren
- ist
- Zivilprozeßordnung
- 1
- .
- Januar
- geltenden
- Fassung
- anzuwenden
- mündliche
- Verhandlung
- Amtsgericht
- 21
- November
- geschlossen
- worden
- ist
- §
- Nr.
- .
- Demgemäß
- gilt
- Inhalt
- Berufungsurteils
- §
- .
- bedarf
- zwar
- Tatbestandes
- .
- Stelle
- muß
- Berufungsurteil
- jedoch
- Bezugnahme
- tatsächlichen
- Feststellungen
- angefochtenen
- Urteil
- Darstellung
- etwaiger
- Änderungen
- Ergänzungen
- enthalten
- §
- Satz
- Nr.
- .
- Mangelt
- fehlt
- Berufungsurteil
- revisionsrechtliche
- Nachprüfung
- §
- §
- erforderliche
- tatsächliche
- Beurteilungsgrundlage
- .
- Fall
- ist
- Berufungsurteil
- grundsätzlich
- Amts
- aufzuheben
- Sache
- ist
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- Urteil
- 6
- .
- Juni
- m.w
- .
- .
- ;
- ferner
- 24
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Hannich/Meyer-Seitz
- ZPO-Reform
- §
- .
- 8)
- .
- Aufhebung
- Zurückverweisung
- kann
- ausnahmsweise
- nur
- dann
- abgesehen
- werden
- notwendigen
- tatsächlichen
- Grundlagen
- Entscheidung
- hinreichend
- deutlich
- Urteilsgründen
- ergeben
- .
- gilt
- Verletzung
- §
- Abs.
- Nr.
- bisherigem
- Zivilprozeßrecht
- Fall
- Berufungsurteil
- .
- Tatbestand
- aufwies
- vgl.
- ;
- Urteil
- 1
- .
- Februar
- m.w
- .
- .
- ;
- ferner
- Senatsurteil
- 19
- .
- Februar
- Senatsurteil
- 1
- .
- Oktober
- Veröffentlichung
- bestimmt
- ;
- Senatsurteil
- 12
- November
- .
- .
- .
- Hier
- enthält
- Berufungsurteil
- Bezugnahme
- tatsächlichen
- Feststellungen
- erstinstanzlichen
- Urteil
- noch
- Darstellung
- etwaiger
- Änderungen
- Ergänzungen
- .
- tatsächliche
- Grundlage
- Entscheidung
- ergibt
- auch
- hinreichend
- deutlich
- Urteilsgründen
- .
- läßt
- bereits
- entnehmen
- Klägerin
- Klage
- begehrt
- Inhalt
- näher
- bezeichneten
- Vereinbarungen
- Parteien
- ist
- .
- revisionsrechtliche
- Nachprüfung
- Berufungsurteils
- ist
- tatbestandlicher
- Beurteilungsgrundlage
- möglich
- .
- Letztlich
- bleibt
- auch
- unklar
- Gegenstand
- Klageabweisung
- ist
- .
- 2
- .
- gilt
- Berufungsurteil
- Berufungsanträge
- wiedergibt
- .
- macht
- entbehrlich
- .
- trifft
- selbst
- dann
- Berufungsurteil
- ordnungsgemäß
- Feststellungen
- erstinstanzlichen
- Urteil
- Bezug
- nimmt
- .
- Verweisung
- kann
- zweiten
- Instanz
- gestellten
- Anträge
- erstrecken
- .
- sind
- auch
- Berufungsanträge
- wörtlich
- zumindest
- sinngemäß
- Berufungsurteil
- aufzunehmen
- Senatsurteil
- 26
- .
- Februar
- Aufnahme
- bestimmt
- ;
- Senatsurteil
- 7
- .
- Mai
- veröffentlicht
- .
- .
- ;
- Urteil
- 6
- .
- Juni
- .
- Auch
- fehlt
- hier
- .
- angefochtene
- Berufungsurteil
- gibt
- Berufungsanträge
- Parteien
- ausdrücklich
- sinngemäß
- wieder
- .
- könnte
- Hauptantrag
- Revision
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Schlußanträgen
- Klägerin
- Berufungsinstanz
- erkennen
- selbst
- dann
- entschieden
- werden
- Berufungsurteil
- übrigen
- ausreichende
- tatbestandliche
- Beurteilungsgrundlage
- bieten
- würde
- vorstehenden
- Ausführungen
- jedoch
- Fall
- ist
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
|
