|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 4
- Juli
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- §
- Abstehen
- Urkundenprozess
- ist
- Berufungsinstanz
- Klageänderung
- behandeln
- zulässig
- Beklagte
- einwilligt
- Gericht
- sachdienlich
- erachtet
- Anschluss
- Urteil
- 13
- .
- April
- .
- .
- .
- Sachdienlichkeit
- Abstehens
- Urkundenprozess
- Berufungsinstanz
- Anschluss
- Urteil
- 13
- .
- April
- aaO
- .
- .
- .
- Urteil
- 4
- Juli
- AG
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 4
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 4
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 4
- .
- März
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagten
- sind
- Jahre
- Mieter
- Wohnung
- Klägerin
- .
- Mitte
- Jahres
- zeigten
- Klägerin
- schriftlich
- Mängel
- hier
- streitgegenständlichen
- unstreitig
- vorhandenen
- Schimmelbefall
- Küche
- Schlafzimmer
- Kinderzimmer
- minderten
- fortan
- Miete
- .
- Schreiben
- 30
- .
- Dezember
- erklärte
- Klägerin
- fristlose
- Kündigung
- Mietverhältnisses
- Zahlungsverzugs
- .
- Klägerin
- hat
- Urkundenprozess
- Zahlung
- rückständiger
- Miete
- Höhe
- €
- Zinsen
- künftige
- Zahlung
- vereinbarten
- Miete
- begehrt
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- Urkundenprozess
- unstatthaft
- abgewiesen
- .
- Berufungsverfahren
- hat
- Klägerin
- ten
- Parteien
- parallel
- geführten
- selbständigen
- Beweisverfahren
- vorgelegt
- Ausführungen
- Beklagten
- auch
- vorliegenden
- Verfahren
- behaupteten
- baulichen
- Mängeln
- Mietsache
- enthält
- .
- hat
- Anschluss
- Abstandnahme
- erklärt
- .
- Berufung
- Klägerin
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Klagebegehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Amtsgericht
- habe
- Klage
- Recht
- Urkundenprozess
- unstatthaft
- abgewiesen
- .
- Klägerin
- Berufungsinstanz
- erklärte
- Abstandnahme
- Urkundenprozess
- sei
- unzulässig
- Folge
- Rechtsstreit
- Urkundenprozess
- anhängig
- bleibe
- .
- Zwar
- sei
- richtiger
- Auffassung
- Abstandnahme
- Urkundenprozess
- Berufungsinstanz
- auch
- ZPO-Reform
- Voraussetzungen
- §
- zulässig
- .
- Voraussetzungen
- §
- seien
- vorliegend
- jedoch
- gegeben
- Beklagten
- Abstandnahme
- Urkundenprozess
- eingewilligt
- hätten
- Abstandnahme
- auch
- sachdienlich
- sei
- §
- Nr.
- .
- Sachdienlichkeit
- sei
- gebotenen
- prozesswirtschaftlichen
- Betrachtungsweise
- verneinen
- Gericht
- Zulassung
- Beurteilung
- Entscheidung
- völlig
- neuen
- Parteien
- erörterten
- Streitstoff
- genötigt
- würde
- Ergebnis
- bisherigen
- Prozessführung
- verwertet
- werden
- könne
- .
- sei
- hier
- Fall
- .
- ordentlichen
- Verfahren
- würden
- Parteien
- schwerpunktmäßig
- streiten
- Ursachen
- Schimmelbildung
- Wohnung
- Beklagten
- beruhe
- Partei
- vertreten
- habe
- .
- Frage
- Ursachen
- Schimmelbefalls
- insbesondere
- Mangel
- Bausubstanz
- fehlerhaftes
- Nutzungsverhalten
- Beklagten
- vorliege
- habe
- Amtsgericht
- befasst
- .
- seien
- neuer
- Tatsachenstoff
- neue
- Beweismittel
- erforderlich
- .
- könne
- ordentliches
- Verfahren
- allein
- Tatsachen
- gestützt
- werden
- Berufungsgericht
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufung
- ohnehin
- zugrunde
- legen
- habe
- §
- Nr.
- .
- vorliegende
- Klage
- sei
- Urkundenprozess
- unstatthaft
- Höhe
- Mietzinses
- allein
- vorgelegten
- Mietvertragsurkunde
- ergebe
- .
- liege
- unstreitig
- Schimmelbefall
- Wohnung
- Beklagten
- Mangel
- Mietsache
- darstelle
- .
- Insoweit
- unterscheide
- vorliegende
- Fall
- Fallkonstellation
- Mieter
- Mängel
- behaupte
- Bundesgerichtshof
- Mietzahlungsklage
- Urkundenprozess
- statthaft
- erachte
- Mangelfreiheit
- Begründung
- Anspruchs
- Miete
- erforderlichen
- Tatsachen
- gehöre
- .
- Mangel
- qualifizierende
- unstreitige
- Schimmelbefall
- Beklagten
- Minderung
- berechtige
- hänge
- Schimmelbildung
- Wohnung
- Beklagten
- vertreten
- habe
- .
- Hier
- sei
- Beweislastverteilung
- Verantwortungsbereichen
- vorzunehmen
- .
- Aufklärung
- Ursache
- Feuchtigkeitsschäden
- habe
- zunächst
- Vermieter
- darzulegen
- erforderlichenfalls
- beweisen
- Mietsache
- frei
- Baumängeln
- sei
- Zustand
- Fenster
- Türen
- Heizung
- Einfluss
- Mängel
- .
- Erst
- Vermieter
- bewiesen
- habe
- Schadensursache
- Bereich
- Mieters
- gesetzt
- worden
- sei
- müsse
- Mieter
- umfassend
- entlasten
- .
- Beweis
- aufgetretene
- Schimmelbefall
- Ursache
- Verantwortungsbereich
- Klägerin
- Obhutsbereich
- Beklagten
- Mieter
- habe
- könne
- Klägerin
- Mitteln
- Urkundenprozesses
- führen
- regelmäßig
- Sachverständigengutachten
- erforderlich
- sei
- Urkundenverfahren
- aber
- zulässiges
- Beweismittel
- darstelle
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Unrecht
- Klägerin
- Berufungsverfahren
- erklärte
- Abstandnahme
- Urkundenprozess
- sachdienlich
- unzulässig
- angesehen
- .
- 1
- .
- Ausgangspunkt
- zutreffend
- ist
- Berufungsgericht
- allerdings
- ausgegangen
- Abstehen
- grundsätzlich
- auch
- noch
- Berufungsinstanz
- möglich
- ist
- .
- §
- kann
- Kläger
- Einwilligung
- Beklagten
- bedarf
- Schluss
- mündlichen
- Verhandlung
- Urkundenprozess
- Weise
- abstehen
- Rechtsstreit
- ordentlichen
- Verfahren
- anhängig
- bleibt
- .
- Erklärung
- Abstandnahme
- bewirkt
- Fortdauer
- Rechtshängigkeit
- geltend
- gemachten
- Anspruchs
- Wechsel
- Form
- geforderten
- Rechtsschutzes
- .
- Rechtsstreit
- wird
- ordentlichen
- Verfahren
- Beschränkungen
- §
- §
- fortgeführt
- Urteil
- 13
- .
- April
- .
- .
- entsprach
- bereits
- Umgestaltung
- Berufungsverfahrens
- Gesetz
- Reform
- Zivilprozesses
- 27
- Juli
- Zivilprozessreformgesetz
- ZPO-RG
- .
- S.
- ergangenen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- herrschenden
- Auffassung
- Literatur
- §
- Berufungsverfahren
- zwar
- ausdrücklich
- vorgesehene
- Abstandnahme
- Urkundenprozess
- entsprechender
- Anwendung
- Vorschriften
- Klageänderung
- zulässig
- ist
- Beklagte
- einwilligt
- Gericht
- sachdienlich
- hält
- zwar
- Wirkung
- Rechtsstreit
- zweiten
- Rechtszug
- nunmehr
- ordentlichen
- Verfahren
- anhängig
- ist
- .
- .
- ;
- Urteile
- 25
- .
- Februar
- f.
- ;
- 31
- .
- Mai
- ;
- 6
- .
- Juni
- 69
- ;
- 19
- .
- Oktober
- XI
- .
- 1
- .
- Januar
- erfolgten
- Inkrafttreten
- Zivilprozessreformgesetzes
- sind
- Rechtsprechung
- Instanzgerichte
- Literatur
- unterschiedliche
- Auffassungen
- vertreten
- worden
- vorstehend
- genannten
- Grundsätze
- Funktionswandel
- Berufung
- Instrument
- Fehlerkontrolle
- -beseitigung
- insbesondere
- enthaltenen
- Regelung
- vereinbar
- sind
- .
- Bundesgerichtshof
- hat
- Frage
- zunächst
- offengelassen
- Urteil
- 16
- .
- Dezember
- XI
- jedoch
- später
- Übereinstimmung
- auch
- Berufungsgericht
- vertretenen
- Auffassung
- dahingehend
- entschieden
- auch
- neuem
- Recht
- Abstehen
- Berufungsverfahren
- Klageänderung
- behandeln
- zulässig
- ist
- Beklagte
- einwilligt
- Gericht
- sachdienlich
- hält
- Urteil
- 13
- .
- April
- .
- .
- Abstehen
- Urkundenprozess
- Berufungsverfahren
- zusätzlich
- Voraussetzungen
- §
- Nr.
- erfüllt
- sein
- müssen
- hat
- Bundesgerichtshof
- vorgenannten
- Urteil
- dahinstehen
- lassen
- können
- Voraussetzungen
- dort
- gegeben
- waren
- Urteil
- 13
- .
- April
- aaO
- .
- .
- So
- liegt
- Fall
- auch
- hier
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- gelangt
- zulässigen
- Rechtsmittel
- erstinstanzlichen
- Gericht
- festgestellten
- Tatsachen
- auch
- gesamte
- Akten
- ersichtliche
- Prozessstoff
- ersten
- Rechtszugs
- Berufungsinstanz
- .
- Berufungsgericht
- darf
- auch
- schriftsätzlich
- angekündigtes
- entscheidungserhebliches
- Parteivorbringen
- berücksichtigen
- erstinstanzlichen
- Gericht
- unerheblich
- erachtet
- worden
- ist
- auch
- Urteilstatbestand
- Erwähnung
- gefunden
- hat
- Urteil
- 13
- .
- April
- aaO
- .
- 35
- ;
- Musielak/Ball
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- 3
- ;
- jeweils
- .
- Kommt
- allein
- maßgeblichen
- Sicht
- Berufungsgerichts
- Grund
- Klageänderung
- Entscheidung
- Tatsachen
- hier
- Urteil
- erstinstanzlichen
- Gerichts
- Sicht
- folgerichtig
- entsprechenden
- Parteivortrags
- festgestellt
- sind
- bestehen
- erhebliche
- Zweifel
- Vollständigkeit
- entscheidungserheblichen
- Feststellungen
- Berufungsgericht
- §
- Abs.
- Nr.
- eigenen
- Feststellungen
- berechtigen
- verpflichten
- Urteil
- 13
- .
- April
- aaO
- .
- .
- Beklagten
- haben
- erstinstanzlichen
- Verfahren
- beschränkt
- Statthaftigkeit
- Urkundenprozesses
- Frage
- stellen
- .
- haben
- vielmehr
- bereits
- Rahmen
- Akte
- gereichten
- vorgerichtlichen
- Korrespondenz
- materielle
- Berechtigung
- Räumungsbegehrens
- bestritten
- haben
- beweisbewehrten
- Vortrag
- Mangelhaftigkeit
- Mietsache
- namentlich
- Ursache
- Schimmelbefalls
- .
- hat
- erstinstanzliche
- Gericht
- Sicht
- folgerichtig
- zwar
- Feststellungen
- getroffen
- .
- Berufungsgericht
- wäre
- aber
- Auffassung
- Zulassung
- Abstandnahme
- Beurteilung
- Entscheidung
- völlig
- neuen
- Streitstoffs
- gezwungen
- gewesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Sachdienlichkeit
- Abstehens
- vorliegenden
- Fall
- rechtsfehlerhaften
- Begründung
- verneint
- .
- Zwar
- kann
- Revisionsgericht
- Verneinung
- Sachdienlichkeit
- nur
- überprüfen
- Berufungsgericht
- Begriff
- Sachdienlichkeit
- verkannt
- Grenzen
- Ermessens
- überschritten
- hat
- Urteil
- 13
- .
- April
- aaO
- .
- .
- ist
- hier
- jedoch
- Fall
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- erfordert
- Beurteilung
- Sachdienlichkeit
- Berücksichtigung
- Bewertung
- Abwägung
- beiderseitigen
- Interessen
- .
- ist
- entscheidend
- Zulassung
- geänderten
- Klage
- Streit
- Rahmen
- anhängigen
- Rechtsstreits
- ausräumt
- so
- weiterer
- Prozess
- vermeiden
- lässt
- .
- Klageänderung
- ist
- sachdienlich
- völlig
- neuer
- Streitstoff
- Beurteilung
- Entscheidung
- gestellt
- wird
- Ergebnis
- bisherigen
- Prozessführung
- verwertet
- werden
- kann
- .
- Sachdienlichkeit
- steht
- grundsätzlich
- Klageänderung
- neue
- Parteierklärungen
- gegebenenfalls
- Beweiserhebungen
- notwendig
- werden
- Erledigung
- Prozesses
- verzögert
- wird
- Urteil
- 13
- .
- April
- aaO
- .
- .
- -9-
- Berufungsgericht
- hat
- Sachdienlichkeit
- Begründung
- verneint
- ordentlichen
- Verfahren
- maßgeblichen
- Frage
- Ursachen
- Schimmelbefalls
- insbesondere
- Mangel
- Bausubstanz
- fehlerhaftes
- Nutzungsverhalten
- Beklagten
- vorliege
- habe
- Amtsgericht
- befasst
- so
- neuer
- Tatsachenstoff
- neue
- Beweismittel
- erforderlich
- seien
- .
- hat
- Berufungsgericht
- maßgeblich
- Gesichtspunkt
- Interessenabwägung
- eingestellt
- oben
- dargestellten
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- geeignet
- ist
- Sachdienlichkeit
- Abstehens
- Urkundenprozess
- verneinen
- .
- bereits
- ausgeführt
- ist
- Vortrag
- Beklagten
- behaupteten
- Mängeln
- Mietobjekts
- gemäß
- Abs.
- Nr.
- Berufungsinstanz
- angefallen
- vgl.
- oben
- Urteil
- 13
- .
- April
- aaO
- .
- .
- handelt
- folglich
- völlig
- neuen
- Prozessstoff
- Berufungsverfahren
- erstmals
- Beurteilung
- Entscheidung
- gestellt
- wird
- .
- Abstehen
- wird
- Vorbringen
- Beklagten
- lediglich
- Beschränkungen
- §
- §
- entscheidungserheblich
- .
- hieraus
- ergebende
- Notwendigkeit
- Beweisaufnahme
- ist
- tragfähiger
- Grund
- Sachdienlichkeit
- verneinen
- vgl.
- Urteil
- 13
- .
- April
- aaO
- .
- gilt
- erst
- recht
- hier
- selbständigen
- Beweisverfahren
- Parteien
- sogar
- bereits
- Sachverständiger
- Mangel
- streitigen
- Ursachen
- befasst
- hat
- .
- 2
- .
- war
- Streitfall
- Klägerin
- erklärte
- Abstehen
- zulässig
- .
- Erklärung
- ist
- Rechtsstreit
- Urkundenprozess
- ordentliche
- Verfahren
- überführt
- worden
- so
- Berufungsgericht
- Weiteren
- behandelte
- Frage
- Statthaftigkeit
- Klage
- Urkundenprozess
- ankommt
- .
- Berufungsgericht
- hätte
- Urkundenprozess
- unzulässig
- abweisen
- dürfen
- vgl.
- Urteil
- 13
- .
- April
- aaO
- .
- .
- .
- kann
- angefochtene
- Urteil
- Bestand
- haben
- ;
- ist
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- Sache
- ist
- Rechtsstreit
- Endentscheidung
- reif
- ist
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- erforderlichen
- Feststellungen
- getroffen
- werden
- können
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
|
