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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 12
- .
- Januar
- Potsch
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Frage
- unbenutztes
- Kraftfahrzeug
- Kurzzulassung
- Autohändler
- zugesicherte
- Eigenschaft
- fabrikneu
- "
- hat
- .
- Urteil
- 12
- .
- Januar
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 12
- .
- Januar
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- Urteil
- 16
- .
- Zivilsenats
- Schleswig-Holsteinischen
- Oberlandesgerichts
- 4
- .
- März
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kläger
- hat
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- begehrt
- Beklagten
- abgetretenem
- Recht
- Leasinggeberin
- Rückzahlung
- Kaufpreises
- Personenkraftwagen
- .
- 3
- Juli
- erwarb
- Beklagten
- Pkw
- GmbH
- Co.
- 5-türig
- ger
- Tag
- ausgesucht
- Vertrag
- 3
- Juli
- GmbH
- Co.
- geleast
- hatte
- .
- Neuwagen
- erheblichen
- Preisnachlaß
- Listenpreis
- angebotene
- Fahrzeug
- war
- Beklagten
- Straßenverkehr
- benutzen
- Wege
- sogenannten
- Tageszulassung/Kurzzeitzulassung
- Wochenende
- nämlich
- 28
- .
- Juni
- 2
- Juli
- zugelassen
- 2
- Juli
- stillgelegt
- 9
- Juli
- Kläger
- zugelassen
- worden
- .
- Parteien
- streiten
- Personenkraftwagen
- Kurzzulassung
- noch
- "
- Neuwagen
- "
- anzusehen
- ist
- .
- Kläger
- hat
- behauptet
- Fahrzeug
- sei
- Neuwagen
- Hinweis
- Tageszulassung
- verkauft
- worden
- ;
- deutliche
- Preisnachlaß
- sei
- Werbe-/Rabattaktion
- begründet
- worden
- .
- Beklagten
- haben
- behauptet
- Verkaufsschild
- habe
- Hinweis
- Tageszulassung
- befunden
- Verkäufer
- habe
- ebenfalls
- hingewiesen
- .
- Klage
- nimmt
- Kläger
- Beklagten
- Rückzahlung
- Kaufpreises
- Höhe
- €
- €
- Fahrzeug
- zurückgelegte
- Kilometer
- insgesamt
- €
- Anspruch
- begehrt
- Feststellung
- Beklagte
- Annahmeverzug
- befindet
- .
- Klage
- ist
- Vorinstanzen
- erfolglos
- geblieben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Klagebegehren
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- :
- Kläger
- stehe
- Schadensersatzanspruch
- Fehlens
- zugesicherten
- Eigenschaft
- §
- Abs.
- .
- .
- tatsächliche
- Vorbringen
- Klägers
- Kaufumständen
- wahr
- unterstellt
- komme
- allein
- Neuwagen
- kauften
- Kraftfahrzeug
- Eigenschaft
- fehle
- Tages/Kurzzulassung
- aufweise
- .
- sei
- verneinen
- .
- Erstzulassung
- Fristen
- Neuwertentschädigung
- Rahmen
- Vollkaskoversicherung
- Hauptuntersuchung
- auch
- Abgassonderuntersuchung
- Herstellergarantie
- laufen
- begonnen
- haben
- sollten
- seien
- verkürzten
- Fristen
- jedenfalls
- Fällen
- vernachlässigen
- unerheblich
- Verkauf
- hier
- kurze
- Zeit
- Tageszulassung
- erfolgt
- sei
- Verkürzung
- dann
- nur
- Tage
- beschränkt
- habe
- .
- Kläger
- Auffassung
- vertrete
- Tageszulassung
- werde
- Fahrzeug
- wirtschaftlichen
- Wert
- gemindert
- Zahl
- Halter
- Vorbesitzer
- spiele
- Verkauf
- Gebrauchtwagens
- erhebliche
- Rolle
- Vorbesitzern
- sei
- Fahrzeug
- wirtschaftlichen
- Wert
- gemindert
- Weiterverkauf
- mehr
- Fahrzeug
- erster
- Hand
- bezeichnet
- werden
- könne
- erscheine
- zweifelhaft
- mittlerweile
- sei
- allgemein
- bekannt
- Kurzzulassung
- bedeute
- ;
- entscheidend
- sei
- allein
- Fahrzeug
- gefahren
- also
- Händler
- Weise
- insbesondere
- Vorführwagen
- genutzt
- worden
- technisch
- ohnehin
- Neuwagen
- sei
- .
- II
- .
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- halten
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- so
- Revision
- zurückzuweisen
- ist
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- Schadensersatzanspruch
- Klägers
- Fehlens
- zugesicherten
- Eigenschaft
- §
- Abs.
- .
- verneint
- .
- 1
- .
- 1
- .
- Januar
- entstandene
- Schuldverhältnis
- Parteien
- sind
- Vorschriften
- Bürgerlichen
- bis
- Zeitpunkt
- geltenden
- Fassung
- anwendbar
- Art
- .
- §
- .
- Recht
- geht
- Berufungsgericht
- Zusicherung
- Beklagten
- verkaufte
- Auto
- sei
- .
- ständigen
- Rechtsprechung
- Senats
- liegt
- Verkauf
- Neuwagens
- Kfz-Händler
- grundsätzlich
- Zusicherung
- verkaufte
- Fahrzeug
- Eigenschaft
- hat
- "
- fabrikneu
- "
- sein
- Urteil
- 15
- .
- Oktober
- ;
- Urteil
- 16
- Juli
- ;
- Urteil
- 22
- .
- März
- ;
- Urteil
- 18
- .
- Juni
- .
- 2
- .
- Auffassung
- Revision
- ist
- auch
- beanstanden
- Berufungsgericht
- Personenkraftwagen
- fabrikneu
- angesehen
- hat
- .
- Rechtsprechung
- erkennenden
- Senats
- ist
- unbenutztes
- Kraftfahrzeug
- fabrikneu
- Modell
- Fahrzeugs
- unverändert
- weitergebaut
- wird
- längere
- Standzeit
- bedingte
- Mängel
- aufweist
- Herstellung
- Fahrzeugs
- Abschluß
- Kaufvertrages
- Monate
- liegen
- Urteil
- 15
- .
- Oktober
- aaO
- .
- Tageszulassungen
- sind
- besondere
- Form
- Neuwagengeschäfts
- .
- Kunde
- erwirbt
- auch
- Fällen
- fabrikneues
- Fahrzeug
- ebenso
- u.a.
- ;
- .
- Autokauf
- 8
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- .
- kurzfristige
- Zulassung
- Händler
- dient
- anders
- sogenannten
- Vorführwagen
- Nutzung
- Fahrzeugs
- .
- Tageszulassungen
- erfolgen
- Absatzinteresse
- Seiten
- .
- Händler
- kommt
- Steigerung
- Abnahmemenge
- Genuß
- höherer
- Prämien
- Beschränkungen
- damals
- noch
- Rabattgesetzes
- unterliegen
- Endkunden
- weitergeben
- kann
- .
- Hersteller
- wird
- Lage
- versetzt
- gezielt
- bestimmten
- Stichtagen
- höheren
- Zulassungszahlen
- werben
- Senat
- Urteil
- 5
- .
- Juni
- 7/95
- .
- ist
- potentiellen
- Autokäufer
- bewußt
- weiß
- Tageszulassung
- genannten
- Gründen
- nur
- rein
- formal
- erfolgt
- Beschaffenheit
- Fahrzeugs
- Neufahrzeug
- ändert
- insbesondere
- benutzt
- worden
- ist
- vgl.
- Urteil
- 13
- .
- Januar
- .
- Annahme
- Revision
- Käufer
- Tage
- zugelassenen
- erziele
- Weiterveräußerung
- Regel
- geringeren
- Erlös
- Käufer
- nur
- zugelassenen
- Kraftwagens
- findet
- allgemeinen
- Lebenserfahrung
- Stütze
- .
- Entscheidend
- ist
- durchschnittlich
- informierten
- verständigen
- Autokäufer
- unbenutztes
- Neufahrzeug
- erwirbt
- vgl.
- Urteil
- 13
- .
- Januar
- aaO
- .
- kann
- Weiterverkauf
- allgemeinen
- Vorlage
- Kaufvertrages
- auch
- nachweisen
- so
- Revision
- befürchtete
- Benachteiligung
- Käufers
- Neufahrzeug
- nur
- Tage
- umfassenden
- Zulassung
- erworben
- hat
- verhältnismäßig
- gering
- einzuschätzen
- ist
- aaO
- ;
- vgl.
- auch
- .
- .
- .
- Schließlich
- ist
- Berufungsgericht
- auch
- zutreffend
- Auffassung
- Erstzulassung
- bedingte
- Verkürzung
- Herstellergarantie
- Fristen
- Neuwertentschädigung
- Rahmen
- Vollkaskoversicherung
- auch
- §
- vorgeschriebene
- Fahrzeuguntersuchung
- wesentlicher
- Bedeutung
- ist
- Verkauf
- hier
- kurze
- Zeit
- Erstzulassung
- erfolgt
- ist
- nur
- Tage
- beschränkt
- Herstellergarantie
- Wochen
- verkürzt
- ist
- vgl.
- auch
- Urteil
- 15
- Juli
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
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