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- NAMEN
- Rechtsstreit
- Verkündet
- :
- 7
- November
- Justizobersekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 17
- .
- Oktober
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 7
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 23
- .
- März
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Parteien
- wird
- Urteil
- 14
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 27
- Juli
- teilweise
- abgeändert
- Klarstellung
- folgt
- neu
- gefaßt
- :
- 1
- .
- Beklagten
- werden
- Gesamtschuldner
- verurteilt
- Klägerin
- DM
- zahlen
- Zinsen
- 502.766,08
- DM
- Höhe
- jährlich
- %
- 21
- .
- Oktober
- 30
- .
- Januar
- %
- 31
- .
- Januar
- 14
- .
- April
- %
- 15
- .
- April
- 30
- .
- Oktober
- %
- 31
- .
- Oktober
- 29
- .
- Januar
- %
- 30
- .
- Januar
- 17
- .
- April
- %
- 18
- .
- April
- DM
- Höhe
- jährlich
- %
- 15
- .
- Juni
- 30
- .
- Oktober
- %
- 31
- .
- Oktober
- 29
- .
- Januar
- %
- 30
- .
- Januar
- 17
- .
- April
- %
- 18
- .
- April
- .
- 2
- .
- Beklagten
- werden
- Gesamtschuldner
- verurteilt
- Klägerin
- weitere
- 395.751,85
- DM
- zahlen
- Zinsen
- 395.178,00
- DM
- Höhe
- jährlich
- %
- 31
- .
- März
- DM
- Höhe
- jährlich
- %
- 6
- .
- Dezember
- 30
- .
- Januar
- %
- 31
- .
- Januar
- 14
- .
- April
- %
- 15
- .
- April
- 30
- .
- Oktober
- %
- 31
- .
- Oktober
- 29
- .
- Januar
- %
- 30
- .
- Januar
- 17
- .
- April
- %
- 18
- .
- April
- .
- 3
- .
- übrigen
- wird
- Klage
- abgewiesen
- .
- II
- .
- weitergehende
- Berufung
- Beklagten
- wird
- zurückgewiesen
- .
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- trägt
- Klägerin
- Kosten
- ersten
- Instanz
- übrigen
- tragen
- Beklagten
- Kosten
- sämtlicher
- Rechtszüge
- Gesamtschuldner
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- streiten
- Zahlungsansprüche
- Unternehmenskaufvertrag
- .
- notariellem
- Vertrag
- 6
- November
- erwarben
- Beklagten
- damals
- Treuhandanstalt
- bezeichneten
- Klägerin
- Geschäftsanteile
- Textilbetrieb
- GmbH
- künftig
- GmbH
- .
- §
- Abs.
- Kaufvertrages
- vereinbarten
- Vertragsparteien
- Nach-)bewertung
- Eigentum
- GmbH
- stehenden
- Grundbesitzes
- .
- heißt
- :
- "
- Anlagevermögen
- Gesellschaft
- gehört
- .
- Parteien
- sind
- einig
- noch
- funktionsfähigen
- Grundstücksmarktes
- verläßliche
- Ermittlung
- Verkehrswertes
- Grund
- Boden
- Zeit
- möglich
- ist
- .
- Kaufpreis
- liegt
- vorläufiger
- Wertansatz
- Grund
- Boden
- nachfolgend
- auch
- "
- Ausgangswert
- "
- folgt
- zugrunde
- :
- Grundstücksbezeichnung
- .
- .
- .
- Grundbuch
- Größe
- DM/m2
- Parteien
- werden
- 31.12.1994
- Neubewertung
- Grund
- Boden
- Gesellschaft
- Gebäude
- durchführen
- sollten
- Parteien
- Monaten
- Datum
- anderweitig
- einigen
- Antrag
- Parteien
- Treuhandanstalt
- Seiten
- verbindlich
- öffentlich-rechtlich
- bestellten
- vereidigten
- Handelskammer
- bestellenden
- Grundstückssachverständigen
- durchzuführen
- ist
- .
- Kosten
- Erstellung
- Gutachtens
- tragen
- Parteien
- je
- hälftig
- .
- Neubewertung
- bleiben
- etwaigen
- Werterhöhungen
- zwischenzeitliche
- Maßnahmen
- insbesondere
- Erschließungsmaßnahmen
- Käufer
- Gesellschaft
- selbst
- durchgeführt
- Kosten
- getragen
- hat
- unberücksichtigt
- .
- Übersteigt
- so
- ermittelte
- Verkehrswert
- Kaufpreis
- zugrunde
- gelegten
- vorläufigen
- Wert
- Grund
- Boden
- so
- hat
- Käufer
- Betrag
- Höhe
- Wertdifferenz
- höchstens
- jedoch
- DM
- Jahren
- Einigung
- Gutachtenerstellung
- gleichen
- Jahresraten
- vorschüssig
- Verkäufer
- bezahlen
- %
- p.a.
- verzinsen
- .
- "
- §
- Vertrages
- wurde
- Beklagten
- Investitionsverpflichtung
- auferlegt
- .
- hatten
- einzustehen
- Gesellschaft
- spätestens
- 31
- .
- Dezember
- Mittel
- Investitionen
- Höhe
- DM
- Verfügung
- stünden
- .
- Fall
- Verpflichtung
- nur
- teilweise
- nachkämen
- sollte
- Klägerin
- Vorliegen
- bestimmter
- Ausnahmetatbestände
- abgesehen
- berechtigt
- sein
- Vertragsstrafe
- Höhe
- %
- durchgeführten
- Investitionen
- verlangen
- .
- §
- Abs.
- Vertrages
- veranlaßte
- Neubewertung
- Grundstücke
- GmbH
- ergab
- jeweils
- qm-Preise
- DM
- .
- Beklagten
- zahlten
- Klägerin
- verlangten
- Beträge
- DM
- zahlbar
- 28
- .
- September
- DM
- anteilige
- Gutachterkosten
- DM
- .
- Ebenso
- vergeblich
- forderte
- Klägerin
- unterlassener
- Investitionen
- §
- Abs.
- Abs.
- Vertrages
- DM
- %
- zugesagten
- Investitionen
- DM
- .
- anderer
- Ansprüche
- Kaufvertrag
- Beklagten
- 13
- Juli
- übernommenen
- weiteren
- strafbewehrten
- Verpflichtung
- Investitionen
- Vertragsstrafe
- DM
- hat
- Klägerin
- Antrag
- Zahlung
- DM
- weiteren
- 79.035,60
- DM
- verlangt
- .
- Ferner
- hat
- Antrag
- Stufenklage
- erhoben
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagten
- Teilurteil
- Zahlung
- Vertragsstrafe
- Höhe
- DM
- verurteilt
- Beklagten
- Investitionspflicht
- Vertrag
- 6
- November
- nachgekommen
- seien
- .
- weiterer
- eingehaltener
- Zusagen
- Vertrag
- hat
- Beklagten
- verpflichtet
- gehalten
- DM
- zahlen
- .
- Ferner
- hat
- Stufenklage
- geltend
- gemachten
- Auskunftsantrag
- stattgegeben
- .
- hat
- Landgericht
- Ansprüche
- Klägerin
- Nach-)bewertungsklausel
- Verpflichtungserklärung
- 13
- Juli
- verneint
- .
- Urteil
- haben
- Parteien
- Berufung
- eingelegt
- .
- Klägerin
- hat
- Zahlungsanspruch
- aberkannt
- worden
- ist
- Höhe
- 472.674,85
- DM
- weiter
- verfolgt
- .
- Klageantrag
- haben
- Parteien
- übereinstimmend
- erledigt
- erklärt
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Beklagten
- auch
- Bezahlung
- Vertragsstrafe
- Verpflichtungserklärung
- 13
- Juli
- DM
- verurteilt
- .
- Verurteilung
- Vereinbarung
- 6
- November
- eingegangenen
- Vertragsstrafe
- getätigte
- Investitionen
- hat
- Berufungsgericht
- DM
- 352.091,56
- DM
- vermindert
- .
- hat
- insoweit
- Investitionen
- Höhe
- DM
- bewiesen
- angesehen
- .
- Insgesamt
- hat
- Berufungsgericht
- Klägerin
- mithin
- DM
- zuerkannt
- .
- Klägerin
- Nachbewertung
- Höhe
- DM
- DM
- DM
- DM
- geltend
- gemachten
- Ansprüche
- hat
- auch
- Berufungsgericht
- abgewiesen
- .
- Revision
- Zurückweisung
- Beklagten
- beantragen
- verfolgt
- Klägerin
- Nachbewertung
- Grundstücke
- erhobenen
- Anspruch
- weiter
- .
- macht
- geltend
- Oberlandesgericht
- sei
- Addition
- erwiesen
- erachteten
- Investitionen
- Beklagten
- Rechenfehler
- unterlaufen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Revisionsverfahren
- noch
- Interesse
- ist
- ausgeführt
- :
- Klägerin
- stehe
- Nachbewertung
- Grundstücke
- GmbH
- Anspruch
- .
- einschlägige
- Klausel
- Vertrag
- sei
- Allgemeine
- Geschäftsbedingung
- .
- unterliege
- Inhaltskontrolle
- Abs.
- .
- Nachprüfung
- sei
- Klausel
- etwa
- gemäß
- §
- entzogen
- .
- handele
- insoweit
- Preisnebenbestimmung
- abweichend
- Leitbild
- §
- Abs.
- Nachleistungspflicht
- begründe
- .
- Nachbewertungsklausel
- sei
- unwirksam
- Treu
- Glauben
- Beklagten
- unangemessen
- benachteilige
- .
- müsse
- schon
- angenommen
- werden
- Vertrag
- Berücksichtigung
- nachträglichen
- Wertminderung
- 31
- .
- Dezember
- möglich
- sei
- .
- Stichtagszeitpunkt
- Beklagten
- hätten
- Frühjahr
- Webereimaschinen
- angeschafft
- Investitionen
- Höhe
- DM
- vorgenommen
- .
- stehe
- Aussage
- Zeugen
- .
- zugrundeliegenden
- Vereinbarung
- müsse
- Landgericht
- ausgeurteilte
- Vertragsstrafe
- DM
- Grunde
- berechtigt
- sei
- %
- festgestellten
- Investitionsvolumens
- %
- DM
- DM
- reduziert
- werden
- .
- Beklagten
- schuldeten
- mithin
- insoweit
- nur
- DM
- DM
- =)
- 352.091,56
- DM
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Klägerin
- steht
- Grundbesitz
- GmbH
- Anspruch
- Wertdifferenz
- DM/qm
- Wert
- Grundstücke
- vorläufigen
- Wertansatz
- DM/qm
- selbst
- dann
- Nachbewertungsklausel
- §
- Abs.
- Unternehmenskaufvertrages
- anders
- Revision
- meint
- Allgemeine
- Geschäftsbedingung
- handelt
- .
- Dann
- nämlich
- ist
- Bestimmung
- §
- Inhaltskontrolle
- §
- .
- entzogen
- .
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Erlaß
- angegriffenen
- Urteils
- Entscheidungen
- 26
- .
- Januar
- 11
- .
- Mai
- Auffassung
- vertreten
- derartige
- Nachbewertungsklausel
- §
- Inhaltskontrolle
- §
- .
- unterliege
- Klausel
- unmittelbar
- Höhe
- Käufer
- Endergebnis
- zahlenden
- Kaufpreises
- bestimme
- .
- Kontrollfähig
- seien
- jedoch
- lediglich
- Nebenabreden
- zwar
- mittelbar
- Auswirkungen
- Preis
- Leistung
- haben
- Stelle
- aber
- wirksame
- vertragliche
- Regelung
- fehle
- -9-
- Gesetzesrecht
- treten
- könne
- .
- Nebenabreden
- regelten
- Umfang
- Entgelten
- hätten
- Art
- Weise
- Erbringung
- etwaige
- Modifikationen
- ergänzende
- Regelungen
- "
- "
- bereits
- existierenden
- Preishauptabrede
- Inhalt
- .
- Nachbewertungsklauseln
- enthielten
- Regelungen
- auch
- Sicht
- Käufers
- klar
- verständlich
- zukünftige
- Vertragsschluß
- noch
- ausreichend
- bezifferbare
- Geldforderung
- allgemeinen
- Kriterien
- deutlich
- bestimmbar
- umschrieben
- .
- mache
- Klauseln
- kontrollfrei
- .
- erkennende
- Senat
- schließt
- Rechtsprechung
- .
- Zwar
- könnte
- Kontrollfreiheit
- entfallen
- Klausel
- einseitiges
- Leistungsänderungsrecht
- Klägerin
- begründen
- würde
- Urteil
- 26
- .
- Januar
- aaO
- .
- ist
- vorliegend
- Fall
- .
- Parteien
- sind
- vielmehr
- vereinbarte
- Verfahren
- Ermittlung
- endgültigen
- Kaufpreises
- gebunden
- .
- 2
- .
- Bedenken
- Klausel
- bestehen
- auch
- §
- .
- Klausel
- ist
- überraschend
- .
- Beklagten
- kann
- unbekannt
- geblieben
- sein
- Zeitpunkt
- Vertragsschlusses
- noch
- funktionsfähigen
- Grundstücksmarkt
- gab
- Vereinbarung
- angemessenen
- Kaufpreises
- vielfach
- möglich
- war
- .
- Vertragstext
- war
- insoweit
- eindeutig
- .
- lag
- Hand
- steigenden
- Grundstückspreisen
- rechnen
- .
- Auch
- liegt
- erhebliche
- Abweichung
- dispositiven
- Recht
- Ungewöhnlichkeit
- Sinne
- §
- begründen
- könnte
- Urteil
- 26
- .
- Januar
- aaO
- .
- Bereits
- 3
- .
- Oktober
- konnte
- Nachbewertung
- Fehlens
- funktionsfähigen
- Grundstücksmarktes
- Gebiet
- neuen
- Länder
- durchgeführt
- werden
- sollte
- nur
- individualrechtlich
- auch
- Geschäftsbedingungen
- vereinbart
- werden
- .
- folgt
- vgl.
- aaO
- Nr.
- Anlage
- Vertrag
- Schaffung
- Sozialunion
- Bundesrepublik
- Deutschen
- Demokratischen
- Republik
- 18
- .
- Mai
- Erster
- Staatsvertrag
- .
- S.
- .
- 3
- .
- Recht
- verweist
- Revision
- Berufungsgericht
- angenommenen
- einzelnen
- Investitionen
- Summe
- DM
- ergeben
- lediglich
- DM
- so
- Vertragsstrafe
- niedrig
- angesetzt
- ist
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- insoweit
- Aussage
- Zeugen
- gestützt
- .
- Zeugen
- Protokoll
- 2
- .
- März
- bestätigten
- Investitionen
- Ankauf
- Maschinen
- ergeben
- DM
- .
- Vertragsstrafe
- Vertrages
- 6
- November
- beläuft
- 352.766,08
- DM
- DM
- DM
- DM
- ;
- hiervon
- %
- 352.766,08
- DM
- .
- Urteil
- Oberlandesgerichts
- sind
- weitere
- Investitionen
- DM
- Gesamtinvestitionsvolumen
- DM
- ergeben
- würden
- entnehmen
- .
- .
- weitere
- Feststellungen
- erwarten
- sind
- hat
- Senat
- Sache
- selbst
- entscheiden
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Klägerin
- sind
- zusätzlich
- Oberlandesgericht
- zuerkannten
- 579.014,56
- DM
- Zinsen
- weitere
- 396.426,37
- DM
- zuzusprechen
- nämlich
- DM
- DM
- insgesamt
- DM
- Klägerin
- Nachbewertung
- geltend
- macht
- DM
- weitere
- Vertragsstrafe
- zusätzlich
- Oberlandesgericht
- insoweit
- ausgeurteilten
- 352.091,56
- DM
- .
- Klarstellung
- wird
- Tenor
- insgesamt
- neu
- gefaßt
- .
- Stufenklage
- zweiten
- Rechtszug
- übereinstimmend
- erledigt
- erklärt
- worden
- ist
- kann
- auch
- Einbeziehung
- insoweit
- Oberlandesgericht
- getroffenen
- dung
- abschließende
- Entscheidung
- gesamten
- Kosten
- Rechtsstreits
- ergehen
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
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