|
|
- BESCHLUSS
- ZB
- 10
- November
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Nr.
- VV
- Weist
- Berufungsgericht
- Bezugnahme
- §
- Abs.
- verspäteten
- Eingang
- Berufungsbegründung
- bringt
- Hinweis
- auch
- Berufungsbeklagten
- Kenntnis
- hat
- Berufungsbeklagte
- regelmäßig
- Veranlassung
- Hinweis
- verbundenen
- Stellungnahmefrist
- kostenauslösende
- Maßnahmen
- ergreifen
- .
- Beschluss
- 10
- November
- ZB
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 10
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Kläger
- Beschluss
- 11
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 17
- .
- Juni
- wird
- Kosten
- zurückgewiesen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- erster
- Instanz
- unterlegenen
- Beklagten
- haben
- Urteil
- 9
- .
- September
- Berufung
- Oberlandesgericht
- eingelegt
- Berufung
- Verlängerung
- Berufungsbegründungsfrist
- 12
- .
- Dezember
- 15
- .
- Dezember
- begründet
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Verfügung
- gleichen
- Tage
- folgenden
- Hinweis
- erteilt
- :
- "
- Frist
- Berufungsbegründung
- ist
- Verlängerung
- 12
- .
- Dezember
- abgelaufen
- .
- Berufungsbegründung
- ist
- hier
- Fax
- eingegangen
- .
- §
- Abs.
- wird
- hingewiesen
- .
- II
- .
- Frist
- Stellungnahme
- :
- Wochen
- Zustellung
- "
- Verfügung
- haben
- Beklagten
- Stellungnahme
- abzugeben
- Berufung
- 4
- .
- Februar
- zurückgenommen
- Berufungsgericht
- Beschluss
- gleichen
- Tage
- Kosten
- Berufung
- auferlegt
- hat
- .
- Zuvor
- hatten
- Prozessbevollmächtigten
- Kläger
- unmittelbar
- Eingang
- Verfügung
- 30
- .
- Dezember
- Stellungnahme
- abgegeben
- beantragt
- Berufung
- unzulässig
- verwerfen
- .
- anschließenden
- Kostenfestsetzungsverfahren
- haben
- Kläger
- 1,6-fache
- Verfahrensgebühr
- Nr.
- VV
- Gebührenerhöhung
- Nr.
- VV
- Erstattung
- angemeldet
- .
- Landgericht
- hat
- Verfahrensgebühr
- lediglich
- Höhe
- 1,1-fachen
- Betrages
- Gebührenerhöhung
- Nr.
- VV
- festgesetzt
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Kläger
- Festsetzung
- angemeldeten
- 1,6-fachen
- Verfahrensgebühr
- weiterverfolgt
- haben
- hat
- Oberlandesgericht
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- wenden
- Kläger
- Oberlandesgericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- zulässig
- erhobene
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Begründung
- ausgeführt
- :
- Frage
- Falle
- rechtzeitig
- begründeten
- Berufung
- Ablauf
- Berufungsbegründungsfrist
- Berufungsbeklagten
- gestellter
- Verwerfungsantrag
- Erstattungsanspruch
- volle
- Verfahrensgebühr
- auslöse
- sei
- zwar
- Rechtsprechung
- Oberlandesgerichte
- umstritten
- .
- Richtigerweise
- sei
- jedoch
- sofortige
- Stellung
- Antrags
- überflüssig
- widerspreche
- Grundsatz
- sparsamen
- Prozessführung
- .
- bestehe
- Erstattungsanspruch
- nur
- Maßnahmen
- zweckentsprechende
- Rechtsverfolgung
- Rechtsverteidigung
- objektiv
- wendig
- seien
- §
- Abs.
- Satz
- .
- fehle
- schon
- Berufungsgericht
- Fristeinhaltung
- §
- Abs.
- Satz
- ohnehin
- Amts
- prüfen
- habe
- .
- Erst
- recht
- müsse
- gelten
- Verwerfungsantrag
- gerichtlicher
- Hinweis
- vorausgegangen
- sei
- hier
- erteilt
- worden
- sei
- .
- Verhältnis
- Klägern
- Hinweis
- noch
- einmal
- erforderlich
- gewesen
- sei
- habe
- auch
- Veranlassung
- Stellungnahme
- bestanden
- Inhalt
- gerichtlichen
- Verfügung
- Fristsetzung
- Zustellung
- habe
- gelten
- sollen
- Hinweis
- Prozessbevollmächtigten
- Kläger
- jedoch
- lediglich
- formlos
- übersandt
- worden
- sei
- .
- Kläger
- wäre
- erst
- dann
- Stellungnahme
- angezeigt
- gewesen
- Beklagten
- Hinweises
- Gründe
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- vorgetragen
- hätten
- .
- 2
- .
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1,6-fache
- Verfahrensgebühr
- Nr.
- VV
- entsteht
- Berufungsverfahren
- Vorbemerkung
- Abs.
- VV
- Betreiben
- Geschäfts
- Einreichen
- Schriftsätzen
- Gericht
- gehört
- .
- Allerdings
- ermäßigt
- Verfahrensgebühr
- Nr.
- VV
- vorzeitigen
- Beendigung
- Auftrags
- 1,1-fache
- .
- vorzeitige
- Beendigung
- liegt
- Auftrag
- endigt
- Rechtsanwalt
- Schriftsatz
- Sachanträge
- Sachvortrag
- enthält
- eingereicht
- hat
- .
- ist
- hier
- Prozessbevollmächtigten
- Kläger
- eingereichten
- Schriftsatzes
- 30
- .
- Dezember
- 1,6-fache
- Verfahrensgebühr
- entstanden
- .
- ist
- jedoch
- Frage
- unterscheiden
- Kläger
- Kosten
- voller
- Höhe
- Beklagten
- erstattet
- verlangen
- können
- .
- Erstattungsfähigkeit
- setzt
- §
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- Antrag
- Verwerfung
- Berufung
- enthaltende
- Schriftsatz
- Prozessbevollmächtigten
- Kläger
- zweckentsprechenden
- Rechtsverteidigung
- notwendig
- war
- .
- Erstattung
- aufgewendeten
- Kosten
- kann
- Partei
- nur
- insoweit
- beanspruchen
- Prozessrechtsverhältnis
- folgenden
- Obliegenheit
- nachgekommen
- ist
- Kosten
- möglichst
- niedrig
- halten
- Beschlüsse
- 2
- Juli
- .
- 9
- ;
- 3
- Juli
- .
- m.w
- .
- .
- Berufungsbeklagter
- Obliegenheit
- verletzt
- Ablauf
- Frist
- Begründung
- Berufung
- Verwerfung
- Rechtsmittels
- beantragt
- wird
- Spruchpraxis
- Oberlandesgerichte
- kostenrechtlichen
- Schrifttum
- unterschiedlich
- beurteilt
- Meinungsstand
- .
- hier
- gegebene
- Fallgestaltung
- ist
- anders
- Beschluss
- V.
- Zivilsenats
- Bundesgerichtshofs
- 2
- Juli
- .
- .
- zugrunde
- gelegen
- hat
- gekennzeichnet
- Berufungsgericht
- Aktenlage
- eindeutig
- verspäteten
- Eingang
- Berufungsbegründung
- Bezugnahme
- §
- Abs.
- hierin
- geregelte
- Amtsprüfung
- Zulässigkeitsvoraussetzungen
- beabsichtigte
- Verwerfung
- Berufung
- Beschluss
- unzulässig
- hingewiesen
- auch
- Klägern/Berufungsbeklagten
- Kenntnis
- gebracht
- hat
- .
- Sachlage
- wird
- einhellig
- angenommen
- Berufungsbeklagten
- Veranlassung
- besteht
- kostenauslösende
- Maßnahmen
- ergreifen
- .
- vorteilhaften
- Ankündigung
- Berufungsgerichts
- zugleich
- weitgehend
- abgeschlossene
- Meinungsbildung
- Beurteilung
- Zulässigkeitsfrage
- Ausdruck
- kommt
- hat
- Berufungsbeklagter
- Untätigbleiben
- jedenfalls
- Ablauf
- gesetzten
- Frist
- ersichtlich
- Rechtsnachteile
- befürchten
- noch
- Prozesssituation
- risikobehaftet
- einzuschätzen
- noch
- kann
- sonst
- ausgehen
- Abgabe
- Stellungnahme
- schluss
- wesentlich
- beschleunigen
- vgl.
- .
- Ankündigung
- Einspruchsverwerfung
- gemäß
- §
- ;
- ;
- ;
- ;
- Musielak/Wolst
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- 14
- ;
- MünchKommZPO/Giebel
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Zöller/Herget
- 27
- .
- Aufl
- .
- .
- 13
- "
- Berufung
- "
- ;
- Thomas/
- Putzo/Hüßtege
- 29
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- schließt
- Senat
- .
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 17.06.2009
|
