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- BESCHLUSS
- ZB
- 6
- .
- Mai
- Rechtsstreit
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 6
- .
- Mai
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- wird
- Beschluß
- 23
- .
- Zivilkammer
- Einzelrichter
- Landgerichts
- 18
- .
- Oktober
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Beschwerdegericht
- zurückverwiesen
- .
- Gerichtskosten
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- werden
- erhoben
- .
- :
- Gründe
- :
- Kläger
- Klage
- Mietzins
- Januar
- April
- zurückgenommen
- hat
- hat
- Amtsgericht
- Beschluß
- 29
- .
- August
- Beklagten
- Kosten
- Rechtsstreits
- auferlegt
- Erhebung
- Klage
- veranlaßt
- hätten
- Rücknahme
- antragsgemäß
- verurteilt
- worden
- wären
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Beklagten
- Entscheidung
- hat
- Landgericht
- Einzelrichter
- Beschluß
- 18
- .
- Oktober
- zurückgewiesen
- Rechtsbeschwerde
- hiergegen
- zugelassen
- .
- Bayerischen
- Obersten
- Landesgericht
- eingegangener
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- hat
- Landgericht
- Einzelrichter
- 6
- November
- Beschluß
- 18
- .
- Oktober
- ergänzt
- Rechtsbeschwerde
- Bundesgerichtshof
- zugelassen
- werde
- .
- antragsgemäß
- verlängerten
- Frist
- Begründung
- Rechtsbeschwerde
- ist
- Rechtsmittel
- hier
- zugelassenen
- Rechtsanwalt
- begründet
- worden
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Entscheidung
- Zurückverweisung
- Beschwerdegericht
- .
- Bundesgerichtshof
- Beschluß
- 13
- .
- März
- .
- Veröff
- .
- best
- .
- dargelegt
- hat
- ist
- Rechtsbeschwerde
- Zulassung
- Einzelrichter
- Kammer
- zwar
- statthaft
- auch
- Zulassungsentscheidung
- Einzelrichter
- wirksam
- Rechtsbeschwerdegericht
- bindend
- ist
- .
- angefochtene
- Einzelrichterentscheidung
- unterliegt
- jedoch
- Aufhebung
- Verletzung
- Verfassungsgebots
- gesetzlichen
- Richters
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- ergangen
- ist
- .
- Senat
- schließt
- genannten
- Entscheidung
- IX
- .
- Zivilsenats
- .
- Einzelrichter
- durfte
- selbst
- entscheiden
- hätte
- Verfahren
- bejahten
- grundsätzlichen
- Bedeutung
- Rechtssache
- gemäß
- §
- Satz
- Nr.
- Richtern
- besetzten
- Kammer
- übertragen
- müssen
- .
- genannten
- dung
- ausgeführt
- ist
- erkennende
- Senat
- §
- Satz
- gehindert
- Verstoß
- Gebot
- gesetzlichen
- Richters
- berücksichtigen
- .
- kann
- Sinn
- Vorschrift
- sein
- andernfalls
- nur
- Wege
- Verfassungsbeschwerde
- mögliche
- Überprüfung
- Rechtsbeschwerdegericht
- auszuschließen
- .
- .
- Rechtsbeschwerde
- angefallenen
- Gerichtskosten
- macht
- Senat
- Möglichkeit
- §
- Gebrauch
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
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