|
|
- BESCHLUSS
- 24
- .
- August
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 24
- .
- August
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Halfmeier
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Beklagten
- Nichtzulassung
- Revision
- wird
- teilweise
- stattgegeben
- .
- Urteil
- 8
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 16
- .
- Januar
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Beklagte
- Zahlung
- €
- Zinsen
- verurteilt
- worden
- ist
- .
- wird
- Urteil
- bezüglich
- Klage
- Hilfswiderklage
- aufgehoben
- Aufrechnung
- Schadensersatzforderung
- Beklagten
- Höhe
- 272.020,71
- €
- Mängeln
- Weißen
- Wanne
- angenommen
- worden
- ist
- .
- Weiterhin
- wird
- Urteil
- aufgehoben
- Hilfswiderklage
- Höhe
- 509.309,39
- €
- abgewiesen
- worden
- ist
- Bezug
- Schadensersatzansprüche
- Beklagten
- Sanierung
- Arbeitsfugen
- Weißen
- Wanne
- Bereichs
- Tiefgaragen
- Bereichs
- Aufzugsschächte
- Sanierung
- Fliesenflächen
- genannten
- Bereiche
- Sanierung
- Aufzugs
- Nr.
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Verfahrens
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Übrigen
- wird
- Beschwerde
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- :
- 8.135.315,83
- €
- ;
- €
- stattgebenden
- Teils
- :
- Gründe
- :
- Klägerin
- fordert
- Beklagten
- Zahlung
- restlichen
- Werklohns
- Errichtung
- Rohbaus
- Gebäudes
- Pflegeheim
- genutzt
- werden
- sollte
- .
- Beklagte
- wendet
- Werklohnforderung
- sei
- fällig
- ;
- überdies
- macht
- Wege
- Hilfsaufrechnung
- Hilfswiderklage
- Schadensersatzansprüche
- Vertragsstrafenanspruch
- geltend
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Beklagten
- Zahlung
- €
- Zinsen
- verurteilt
- Hilfswiderklage
- Beklagten
- abgewiesen
- .
- Revision
- hat
- zugelassen
- .
- Hiergegen
- richtet
- Beschwerde
- Beklagten
- vollständige
- Klageabweisung
- erreichen
- möchte
- beschränktem
- Umfang
- Hilfswiderklage
- weiterverfolgt
- .
- II
- .
- Beschwerde
- Beklagten
- Nichtzulassung
- Revision
- führt
- gemäß
- §
- Abs.
- teilweisen
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- 1
- .
- Berufungsurteil
- beruht
- Verletzung
- Anspruchs
- Beklagten
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Berufungsgericht
- angenommen
- hat
- Beklagte
- habe
- Berufungsbegründung
- Einwand
- verzichtet
- Werklohnforderung
- sei
- fehlender
- Prüffähigkeit
- Schlussrechnung
- fällig
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- haben
- Parteien
- Geltung
- VOB/B
- vereinbart
- .
- Berufungsgericht
- hält
- Verfahren
- maßgebliche
- Schlussrechnung
- 19
- .
- Dezember
- Teilen
- prüffähig
- .
- fehlende
- Prüffähigkeit
- stehe
- grundsätzlich
- Fälligkeit
- Werklohnanspruchs
- Klägerin
- §
- Nr.
- §
- Nr.
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Abs.
- VOB/B
- .
- Beklagte
- könne
- Einwand
- fehlender
- Prüffähigkeit
- jedoch
- mehr
- berufen
- rechtsmissbräuchlich
- wäre
- Einwand
- bereits
- Berufungsbegründung
- verzichtet
- habe
- .
- Argumentation
- verletzt
- Berufungsgericht
- Anspruch
- Beklagten
- rechtliches
- Gehör
- .
- unterstellt
- Beklagten
- Verzicht
- erklärt
- hat
- verschließt
- wesentlichen
- Kern
- Beklagtenvortrags
- Berufungsbegründung
- vgl.
- 4
- November
- .
- NZBau
- 96
- ;
- Musielak/Voit/Ball
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- m.w
- .
- .
- Berufungsbegründung
- hat
- Beklagte
- zunächst
- ausgeführt
- :
- "
- angegriffen
- wird
- Feststellung
- Werkleistung
- abgenommen
- ist
- Werklohnanspruch
- Klägerin
- grundsätzlich
- fällig
- ist
- .
- Höhe
- Fall
- ist
- wird
- nachfolgend
- untersucht
- .
- "
- Berufungsbegründung
- S.
- oben
- Später
- hat
- ausgeführt
- :
- "
- gesamte
- Darstellung
- Klage
- ist
- bislang
- Prüffähigkeit
- unschlüssig
- .
- wird
- ausdrücklich
- gerügt
- .
- "
- Berufungsbegründung
- S.
- oben
- Passagen
- Berufungsbegründung
- Berufungsurteil
- Teilen
- wiedergegeben
- werden
- lässt
- Darstellung
- Berufungsgerichts
- entnehmen
- Beklagte
- habe
- Einwand
- fehlender
- Prüfbarkeit
- Schlussrechnung
- verzichtet
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- hat
- Beklagte
- erklärt
- Klageforderung
- sei
- zwar
- fällig
- schlüssig
- "
- .
- Vielmehr
- bringt
- erste
- Passage
- lediglich
- Ausdruck
- Beklagte
- Fälligkeitsvoraussetzung
- Abnahme
- stellt
- .
- Werklohnforderung
- möglicherweise
- anderen
- Gründen
- fällig
- sein
- könnte
- ergibt
- Wort
- "
- grundsätzlich
- "
- Ankündigung
- Frage
- solle
- "
- nachfolgend
- untersucht
- "
- werden
- .
- zweiten
- Passage
- Unschlüssigkeit
- Klagevorbringens
- Prüffähigkeit
- gerügt
- wird
- ist
- schon
- Wortlaut
- entnehmen
- Einwand
- fehlender
- Fälligkeit
- verzichtet
- werden
- solle
- .
- ist
- auch
- Grund
- ersichtlich
- Beklagte
- Berufungsbegründung
- erstinstanzliche
- Verurteilung
- wehrt
- Prüfbarkeit
- Fälligkeitsvoraussetzung
- hätte
- verzichten
- sollen
- .
- Gehörsverletzung
- ist
- entscheidungserheblich
- .
- Hätte
- Berufungsgericht
- Beklagten
- Unrecht
- unterstellt
- habe
- bereits
- Berufungsbegründung
- Einwand
- fehlender
- Prüffähigkeit
- Schlussrechnung
- verzichtet
- hätte
- Einrede
- Hinblick
- vermeintlichen
- vorangegangenen
- Verzicht
- rechtsmissbräuchlich
- einstufen
- dürfen
- .
- Sonstige
- Feststellungen
- Beklagten
- verwehrt
- wäre
- fehlende
- Prüfbarkeit
- Schlussrechnung
- berufen
- hat
- Berufungsgericht
- getroffen
- .
- Beschwerdeführers
- ist
- auszugehen
- Schlussrechnung
- insgesamt
- prüfbar
- war
- .
- Schlussrechnung
- bestimmter
- Teile
- prüfbar
- wäre
- hat
- Berufungsgericht
- festgestellt
- .
- kann
- ausgeschlossen
- werden
- Berufungsgericht
- Gehörsverstoß
- Restwerklohnforderung
- fällig
- gehalten
- hätte
- so
- Klage
- derzeit
- unbegründet
- abzuweisen
- gewesen
- wäre
- Berufungsgericht
- Höhe
- €
- Zinsen
- hätte
- stattgeben
- dürfen
- .
- Gehörsverstoß
- hat
- Folge
- Berufungsurteil
- aufzuheben
- ist
- Aufrechnung
- Schadensersatzforderung
- Beklagten
- Höhe
- 272.020,71
- €
- Mängeln
- Weißen
- Wanne
- angenommen
- worden
- ist
- .
- Berufungsgericht
- hat
- entschieden
- Beklagten
- Mängeln
- Weißen
- Wanne
- Schadensersatzanspruch
- Höhe
- 272.020,71
- €
- zusteht
- .
- Betrag
- setzt
- zusammen
- Kosten
- Sanierung
- Arbeitsfugen
- Bereich
- Tiefgaragen
- Aufzugsschächte
- Regiekosten
- Berufungsgericht
- Berücksichtigung
- Mitverschuldensanteils
- Beklagten
- €
- €
- ansetzt
- ;
- Sanierungskosten
- bezüglich
- Aufzüge
- Höhe
- €
- Kosten
- Vorbereitung
- Ortsterminen
- Sachverständigen
- angefallen
- sind
- Höhe
- €
- .
- Beklagte
- hat
- bezüglich
- Schadensersatzanspruchs
- Höhe
- 272.020,71
- €
- hilfsweise
- Aufrechnung
- Klageforderung
- erklärt
- ;
- hat
- Hilfswiderklage
- Fall
- erhoben
- ersatzanspruch
- bereits
- Wege
- Hilfsaufrechnung
- Klageforderung
- verbraucht
- sein
- sollte
- .
- Berufungsgericht
- hat
- entschieden
- Schadensersatzanspruch
- sei
- Aufrechnung
- Klageforderung
- erloschen
- Hilfswiderklage
- mehr
- Verfügung
- stehe
- .
- Hätte
- Berufungsgericht
- Gehörsverstoß
- Fälligkeit
- Klageforderung
- verneint
- vgl.
- oben
- hätte
- möglicherweise
- zugleich
- annehmen
- müssen
- Bedingung
- Beklagten
- erklärten
- Hilfsaufrechnung
- eingetreten
- sei
- .
- Feststellungen
- Beklagten
- erklärte
- Hilfsaufrechnung
- anders
- verstehen
- wäre
- hat
- Berufungsgericht
- getroffen
- .
- Wäre
- Schadensersatzanspruch
- Höhe
- 272.020,71
- €
- Aufrechnung
- erloschen
- wäre
- insoweit
- Bedingung
- Hilfswiderklage
- eingetreten
- hätte
- insoweit
- zulässig
- begründet
- angesehen
- werden
- müssen
- .
- Berufungsurteil
- wird
- nur
- aufgehoben
- Hilfswiderklage
- Höhe
- 272.020,71
- €
- Erfolg
- versagt
- hat
- auch
- insoweit
- entschieden
- wurde
- Höhe
- sei
- Klageforderung
- Aufrechnung
- erloschen
- .
- weitere
- Aufhebung
- erwüchse
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- Schadensersatzanspruch
- sei
- Aufrechnung
- erloschen
- gemäß
- §
- Abs.
- Rechtskraft
- vgl.
- Zöller/
- Vollkommer
- 31
- .
- Aufl
- .
- .
- m.w
- .
- so
- Anspruch
- erklärten
- Ziel
- Beklagten
- Hilfswiderklage
- mehr
- Verfügung
- stünde
- .
- Verlust
- Anspruchs
- Aufrechnung
- ist
- Beklagte
- beschwert
- vgl.
- 31
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- m.w
- .
- .
- Begründung
- Beschwerde
- hat
- Beklagte
- ausdrücklich
- geltend
- gemacht
- Berufungsgericht
- habe
- Unrecht
- Erlöschen
- Schadensersatzanspruchs
- Aufrechnung
- angenommen
- .
- Antrag
- Revision
- zuzulassen
- "
- …
- Hilfs-)Widerklage
- abgewiesen
- worden
- ist
- "
- ist
- so
- auszulegen
- Klage
- auch
- bung
- Entscheidung
- Aufrechnung
- Schadensersatzanspruch
- begehrt
- wird
- .
- 2
- .
- Berufungsurteil
- beruht
- auch
- insoweit
- Verletzung
- Anspruchs
- Beklagten
- rechtliches
- Gehör
- Berufungsgericht
- angenommen
- hat
- Beklagte
- habe
- rechtzeitige
- Mangelrüge
- bezüglich
- Undichtigkeit
- Weißen
- Wanne
- nur
- bezüglich
- Bereichs
- Tiefgaragen
- Aufzugsschächte
- erhoben
- .
- Verstoß
- Anspruch
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- liegt
- Gericht
- entscheidungserhebliches
- Parteivorbringen
- Kenntnis
- nimmt
- .
- Voraussetzungen
- können
- auch
- dann
- erfüllt
- sein
- Begründung
- angefochtenen
- Entscheidung
- nur
- Schluss
- zulässt
- allenfalls
- äußeren
- Wortlaut
- aber
- Sinn
- Parteivortrags
- erfassenden
- Wahrnehmung
- beruht
- vgl.
- Beschluss
- 11
- .
- Mai
- .
- m.w
- .
- .
- So
- liegt
- hier
- .
- Berufungsgericht
- nimmt
- ausdrücklich
- ständige
- Rechtsprechung
- Bezug
- Mangel
- ausreichend
- bezeichnet
- ist
- Auftraggeber
- Mangels
- benennt
- Berufungsurteil
- S.
- f.
- .
- Fall
- sind
- immer
- Ursachen
- bezeichneten
- Symptome
- Mangelrüge
- erfasst
- .
- gilt
- auch
- angegebenen
- Symptome
- Mangels
- nur
- Stellen
- aufgetreten
- sind
- Ursache
- Mangel
- Werkes
- Wahrheit
- ganze
- Gebäude
- erfasst
- vgl.
- Urteil
- 3
- Juli
- .
- m.w
- .
- .
- Zugleich
- stellt
- Berufungsgericht
- Beklagte
- habe
- "
- rechtsverjährter
- Zeit
- Mangelursachen
- gerügt
- gerügten
- Mangel
- fachgerechte
- Ausführung
- Weißen
- Wanne
- ausmachen
- Berufungsurteil
- S.
- oben
- .
- Tatbestand
- hebt
- Beklagte
- habe
- -9-
- Klageerwiderung
- besonders
- gravierend
- "
- Mangel
- undichten
- Weißen
- Wanne
- "
- gerügt
- Berufungsurteil
- S.
- oben
- .
- Gleichwohl
- vertritt
- Berufungsgericht
- später
- Auffassung
- Mangelrügen
- Beklagten
- bezögen
- ausschließlich
- Bereich
- Tiefgaragen
- Aufzugsschächte
- Berufungsurteil
- S.
- .
- "
- fristgerechte
- Rüge
- Gesamtbereiches
- Untergeschosses
- Beklagten
- Bezug
- Mängel
- Weißen
- Wanne
- "
- sei
- "
- dargetan
- "
- Berufungsurteil
- S.
- unten
- .
- Ausführungen
- dokumentiert
- Berufungsgericht
- Sinn
- Teilbereiche
- Weißen
- Wanne
- beschränkten
- Mangelrüge
- Beklagten
- verschließt
- auch
- Inhalt
- Urteilstatbestand
- wiedergegeben
- hat
- .
- Gehörsverstoß
- ist
- entscheidungserheblich
- .
- irrigen
- Annahme
- Beklagte
- hätte
- Mangelrüge
- Teilbereiche
- Weißen
- Wanne
- beschränkt
- hat
- Berufungsgericht
- Schadensersatzansprüche
- Beklagten
- verjährt
- gehalten
- Beklagte
- Kosten
- Sanierung
- Arbeitsfugen
- Weißen
- Wanne
- Bereichs
- Tiefgaragen
- Bereichs
- Aufzugsschächte
- geltend
- gemacht
- hat
- .
- gilt
- Kosten
- Sanierung
- Fliesenflächen
- genannten
- Bereiche
- Kosten
- Sanierung
- Aufzugs
- Nr.
- .
- ist
- auszuschließen
- Berufungsgericht
- Gehörsverstoß
- durchsetzbaren
- Schadensersatzanspruch
- Beklagten
- auch
- bezüglich
- genannten
- Positionen
- angenommen
- hätte
- .
- Einschätzung
- Berufungsgerichts
- Vortrag
- Beklagten
- bezüglich
- Fliesenflächen
- sei
- hinreichend
- substantiiert
- trifft
- .
- Partei
- genügt
- Darlegungslast
- bereits
- dann
- Tatsachen
- vorträgt
- Verbindung
- Rechtssatz
- geeignet
- sind
- geltend
- gemachte
- Recht
- Person
- entstanden
- erscheinen
- lassen
- .
- Wird
- Parteivorbringen
- Anforderungen
- gerecht
- so
- kann
- Vortrag
- weiterer
- Einzeltatsachen
- verlangt
- werden
- Beschluss
- 6
- .
- Februar
- NZBau
- .
- m.w
- .
- .
- 3
- .
- Aufhebung
- Entscheidung
- Hilfswiderklage
- wird
- Höhe
- 509.309,39
- €
- beschränkt
- Beklagte
- Berufungsurteil
- nur
- begrenzt
- angegriffen
- hat
- .
- Schadensersatzanspruch
- bezüglich
- Kosten
- Sanierung
- Arbeitsfugen
- Weißen
- Wanne
- Bereichs
- Tiefgaragen
- Aufzugsschächte
- hat
- Beklagte
- €
- beziffert
- ;
- hat
- Kosten
- Sanierung
- Fliesenflächen
- Höhe
- €
- €
- Sanierungskosten
- Aufzug
- Nr.
- Höhe
- €
- geltend
- gemacht
- .
- Bezüglich
- Fliesenflächen
- hat
- Angriff
- Berufungsentscheidung
- nur
- teilweise
- Erfolg
- ;
- Beklagte
- allerdings
- Kosten
- Sanierung
- betroffenen
- Teilflächen
- Teilbeträge
- angegeben
- hat
- werden
- insoweit
- bezeichneten
- Gesamtbeträge
- angesetzt
- .
- .
- Begründung
- Entscheidung
- Zurückweisung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- wird
- abgesehen
- geeignet
- wäre
- Klärung
- Voraussetzungen
- beizutragen
- Revision
- zuzulassen
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- .
- IV
- .
- Streitwert
- Nichtzulassungsbeschwerde
- wird
- 8.135.315,83
- €
- festgesetzt
- Beklagte
- stattgebenden
- Teil
- Entscheidung
- Klage
- Höhe
- €
- wendet
- Schadensersatzforderung
- Höhe
- 272.020,71
- €
- weiterverfolgt
- Kosten
- Sanierung
- Arbeitsfugen
- Weißen
- Wanne
- Bereichs
- Tiefgaragen
- Aufzugsschächte
- Höhe
- €
- Kosten
- Sanierung
- Estrichflächen
- Höhe
- €
- Fliesenflächen
- Höhe
- €
- Sanierungskosten
- Aufzug
- Nr.
- Höhe
- €
- Vertragsstrafe
- Höhe
- €
- Mietausfallschaden
- Höhe
- 7.071.248,64
- €
- geltend
- macht
- .
- Halfmeier
- Jurgeleit
- Sacher
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
|
