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- BESCHLUSS
- 13
- .
- Januar
- Rechtsstreit
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 13
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Beklagten
- wird
- teilweise
- stattgegeben
- .
- Urteil
- 9
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 12
- .
- Januar
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Beklagte
- verurteilt
- worden
- ist
- über
- €
- Zinsen
- hinausgehenden
- Betrag
- zahlen
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Verfahrens
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Übrigen
- wird
- Beschwerde
- Beklagten
- Nichtzulassung
- Revision
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- Nichtzulassungsbeschwerde
- :
- €
- ;
- stattgebenden
- Teils
- :
- €
- €
- €
- Gründe
- :
- Kläger
- verlangt
- Beklagten
- Restwerklohn
- .
- Rahmen
- Bauvorhabens
- Universität
- wurden
- Beklagten
- Bauleistungen
- übertragen
- .
- Fliesenarbeiten
- beauftragte
- Vertrag
- 30
- .
- Mai
- Kläger
- Pauschalfestpreis
- €
- netto
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- vereinbarten
- Parteien
- kurz
- Vertragsschluss
- Beklagte
- Kläger
- benötigte
- Material
- bezahlen
- Kosten
- Pauschalpreis
- absetzen
- sollte
- .
- Kläger
- erstellte
- Leistungen
- Schlussrechnungen
- .
- letzten
- 15
- .
- Mai
- errechnete
- Restwerklohnforderung
- €
- netto
- .
- Landgericht
- hat
- zunächst
- weitergehende
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsinstanz
- hat
- Kläger
- Anspruch
- nur
- noch
- Höhe
- €
- weiterverfolgt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Betrag
- Zinsen
- zugesprochen
- .
- hat
- Revision
- zugelassen
- .
- richtet
- Beschwerde
- Beklagten
- .
- will
- Revision
- Abweisung
- Klage
- erreichen
- .
- II
- .
- Beschwerde
- Beklagten
- Nichtzulassung
- Revision
- hat
- teilweise
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Berufungsurteil
- beruht
- Verletzung
- Anspruchs
- Beklagten
- rechtliches
- Gehör
- Berufungsgericht
- Berechnung
- Werklohnforderung
- Klägers
- %
- Umsatzsteuer
- angesetzt
- hat
- .
- Anspruch
- Partei
- rechtliches
- Gehör
- soll
- Überraschungsentscheidungen
- schützen
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- ist
- verletzt
- Gericht
- vorherigen
- Hinweis
- rechtliche
- Gesichtspunkte
- Erwägungen
- abstellt
- auch
- gewissenhafter
- kundiger
- Prozessbeteiligter
- bisherigen
- Prozessverlauf
- rechnen
- brauchte
- BVerfG
- .
- §
- Abs.
- normierte
- Hinweispflicht
- konkretisiert
- Anspruch
- rechtliches
- Gehör
- .
- hat
- hier
- Berufungsgericht
- Anspruch
- Beklagten
- rechtliches
- Gehör
- verletzt
- .
- besteht
- Verpflichtung
- Beklagten
- Kläger
- erbrachten
- Leistungen
- zuzüglich
- Nettowerklohn
- noch
- entfallende
- Umsatzsteuer
- zahlen
- .
- Abs.
- Satz
- UStG
- schuldet
- Kläger
- Umsatzsteuer
- Beklagte
- selbst
- Leistungsempfängerin
- .
- Dementsprechend
- legten
- Parteien
- gesamten
- Rechtsstreits
- Berechnungen
- Nettobeträge
- .
- Schlussrechnungen
- Klägers
- Abrechnung
- Beklagten
- 13
- .
- Dezember
- weisen
- Umsatzsteuer
- .
- war
- Zeitpunkt
- Gegenstand
- Vortrags
- Parteien
- .
- Schlussrechnungen
- Klägers
- 23
- Juli
- 15
- .
- Mai
- ist
- sogar
- ausdrücklich
- vermerkt
- Steuerschuld
- gemäß
- §
- UStG
- Empfänger
- Leistung
- geschuldet
- werde
- .
- Sachlage
- stellt
- vorherige
- Erörterung
- fehlerhaft
- Umsatzsteuer
- zusprechende
- Berufungsurteil
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verstoßende
- Überraschungsentscheidung
- .
- Verstoß
- ist
- entscheidungserheblich
- .
- gebotenen
- Hinweis
- hätte
- Beklagte
- Rechtslage
- klargestellt
- .
- 2
- .
- Berufungsurteil
- beruht
- weiteren
- Verletzung
- Anspruchs
- Beklagten
- rechtliches
- Gehör
- Berufungsgericht
- Abzügen
- Beklagten
- entstandenen
- Materialkosten
- Belege
- berücksichtigt
- hat
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- Positionen
- seien
- unschlüssig
- ;
- Beklagte
- habe
- Belege
- vorgelegt
- .
- hat
- Berufungsgericht
- §
- Abs.
- Abs.
- verstoßen
- .
- hätte
- Beklagte
- Entscheidung
- Fehlen
- Belege
- hinweisen
- Gelegenheit
- geben
- müssen
- nachzureichen
- .
- Zwar
- stellt
- Verstoß
- §
- Verletzung
- Anspruchs
- rechtliches
- Gehör
- .
- Vorschrift
- geht
- verfassungsrechtlich
- gebotene
- Minimum
- BVerfG
- .
- bedarf
- vielmehr
- Einzelfall
- Prüfung
- zugleich
- unabdingbare
- Maß
- verfassungsrechtlich
- verbürgten
- rechtlichen
- Gehörs
- verkürzt
- worden
- ist
- BVerfGE
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Beklagte
- hatte
- bereits
- erster
- Instanz
- Aufstellung
- bezahlten
- Materiallieferungen
- vorgelegt
- .
- umfasste
- zahlreiche
- Einzelpositionen
- sämtlich
- Berufungsgericht
- monierten
- Rechnungen
- Lieferscheine
- belegt
- waren
- .
- kam
- letztlich
- Landgericht
- Klage
- Unschlüssigkeit
- abgewiesen
- hat
- .
- Aufstellung
- Beklagten
- erlangte
- dann
- Berufungsrechtszug
- Bedeutung
- Berufungsgericht
- Schlussrechnung
- Klägers
- 15
- .
- Mai
- ausging
- Kläger
- nunmehr
- prüfbar
- abgerechnet
- habe
- .
- Kläger
- hat
- allerdings
- Berufungsgericht
- ausführt
- Aufstellung
- Beklagten
- lediglich
- unübersichtlich
- ungeordnet
- prüfbar
- ähnlich
- bezeichnet
- bestimmten
- konkreten
- nen
- vorzutragen
- Bauobjekt
- bestimmt
- gewesen
- seien
- .
- hat
- Beklagte
- Stellungnahmen
- 9
- .
- Juni
- 18
- .
- August
- Abschlagsrechnungen
- Klägers
- Materiallieferungen
- auch
- fraglichen
- Positionen
- Abzug
- gebracht
- .
- Berufungsgericht
- Prozessverlaufs
- erst
- Urteil
- vorherigen
- Hinweis
- Fehlen
- Belege
- beanstandet
- Positionen
- Beklagten
- abspricht
- stellt
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verstoßende
- Überraschungsentscheidung
- .
- Verstoß
- ist
- entscheidungserheblich
- .
- Vortrag
- Nichtzulassungsbeschwerde
- hätte
- Beklagte
- entsprechenden
- Hinweis
- aufmerksam
- gemacht
- Kläger
- selbst
- fraglichen
- Materiallieferungen
- abgezeichnet
- hatte
- .
- ist
- auszuschließen
- Berufungsgericht
- dann
- auch
- Positionen
- gegebenenfalls
- Vorlage
- Belege
- ausreichend
- dargelegt
- angesehen
- hätte
- .
- .
- Übrigen
- wird
- Begründung
- Entscheidung
- Zurückweisung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- abgesehen
- wäre
- Klärung
- Voraussetzungen
- beizutragen
- Revision
- zuzulassen
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- 2
- .
- .
- Kuffer
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 26.02.2009
- Naumburg
- Entscheidung
- 12.01.2010
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