|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 8
- .
- Dezember
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- :
- ja
- §
- F.
- Haftung
- konzernbeherrschenden
- Gesellschafters
- fehlerhafte
- Angaben
- Prospekt
- Vertrieb
- Immobilienanlage
- herausgegeben
- wurde
- .
- Urteil
- 8
- .
- Dezember
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 8
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Hausmann
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 8
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 10
- .
- Juni
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Klage
- Beklagten
- abgewiesen
- worden
- ist
- .
- Berufung
- Beklagten
- Urteil
- 1
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 3
- .
- Dezember
- wird
- Maßgabe
- zurückgewiesen
- Klage
- Zinses
- erstinstanzlich
- zugesprochenen
- Zinsanspruch
- hinausgeht
- abgewiesen
- wird
- .
- Beklagten
- tragen
- Kosten
- Berufungsverfahrens
- Gesamtschuldner
- .
- Beklagte
- trägt
- Kosten
- Nichtzulassungsbeschwerde
- .
- Beklagte
- trägt
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- verlangt
- Schadensersatz
- .
- möchte
- Vermögensanlage
- erworbene
- Sondereigentum
- Hotel
- gelegenen
- Hotelzimmer
- rückübertragen
- Zusammenhang
- tigten
- Aufwendungen
- erstattet
- erhalten
- .
- wirft
- Beklagten
- falsche
- Angaben
- Verkaufsprospekt
- .
- Kläger
- hat
- Objekt
- Beklagten
- erworben
- .
- Nahezu
- Alleingesellschafterin
- Beklagten
- war
- S.
- GmbH
- Co.
- künftig
- :
- S.
- Baubetreuerin
- war
- .
- Mehrheitsgesellschafter
- war
- Beteiligung
- %
- Beklagte
- 2
- .
- war
- zugleich
- Geschäftsführer
- Komplementär-GmbH.
- S.
- hat
- Erwerbsvertrag
- Kläger
- Beklagte
- Vertreterin
- abgeschlossen
- ist
- sämtlichen
- vertraglichen
- Pflichten
- Beklagten
- Kläger
- Gesamtschuldnerin
- beigetreten
- .
- Erwerbsvertrag
- verknüpft
- ist
- Reihe
- weiterer
- Verträge
- Klägers
- jeweils
- unterschiedlichen
- Gesellschaften
- S.-Gruppe
- .
- Verträge
- betreffen
- Hausverwaltung
- Bewirtschaftung
- Hotels
- Vermietung
- Hotelbetreiber
- .
- V.
- GmbH
- hat
- Kläger
- Bearbeitungsvertrag
- geschlossen
- .
- Gesellschaft
- waren
- Beklagte
- %
- S.
- %
- beteiligt
- .
- Prospekt
- ist
- Vertrieb
- Hotelzimmer
- befassten
- V.
- GmbH
- herausgegeben
- worden
- .
- enthält
- Angaben
- Vermietung
- Hotels
- Hotelgewerbe
- erfahrenen
- Betreiber
- Bonität
- verschiedene
- Bedingungen
- Mietvertrages
- .
- Angaben
- haben
- wesentlichen
- Punkten
- unvollständig
- irreführend
- herausgestellt
- .
- Landgericht
- hat
- Zahlungsklage
- Beklagten
- beantragter
- Höhe
- Zug
- Zug
- Rückübereignung
- stattgegeben
- Verpflichtung
- Beklagten
- Ersatz
- weiteren
- Schadens
- festgestellt
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- Klarstellung
- landgerichtlichen
- Tenors
- Zinsanspruch
- zurückgewiesen
- .
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Revision
- hatte
- Erfolg
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Oberlandesgericht
- gerichtete
- Klage
- abgewiesen
- .
- wendet
- insoweit
- Berufungsgericht
- zugelassene
- Revision
- Klägers
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hält
- Revision
- Frage
- stellt
- verschiedene
- Angaben
- Prospekt
- unzutreffend
- zumindest
- irreführend
- nimmt
- Kausalität
- Prospektmängeln
- Entscheidung
- Klägers
- Immobilie
- erwerben
- hält
- Voraussetzungen
- Verwirkung
- Verjährung
- gegeben
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- schuldet
- Beklagte
- Kläger
- Schadensersatz
- Gegensatz
- Beklagten
- Prospektverantwortlicher
- Sinne
- Prospekthaftungsregeln
- sei
- .
- Prospekthaftung
- weiteren
- Sinne
- komme
- Betracht
- .
- Voraussetzungen
- Prospekthaftung
- engeren
- Sinne
- seien
- ebenfalls
- gegeben
- .
- Insbesondere
- habe
- Beklagte
- Anlagenobjekt
- besonderen
- Einfluss
- ausübender
- Gesellschafter
- Mitverantwortlicher
- Hintermann
- gestanden
- .
- gebe
- verlässlichen
- Anhaltspunkte
- Prospekt
- Wissen
- Verkehr
- gelangt
- sei
- .
- Beklagte
- habe
- bekundet
- habe
- jeweils
- nur
- technischen
- Seite
- Projekten
- befasst
- kaufmännischen
- Konzeption
- Vertrieb
- .
- Allein
- beruflichen
- gesellschafterlichen
- Stellung
- "
- S.-Konzern
- lasse
- Haftung
- Beklagten
- Hintermann
- begründen
- .
- bloße
- abstrakte
- Möglichkeit
- Einflussnahme
- genüge
- .
- Vielmehr
- setze
- Haftung
- Einzelfall
- festzustellenden
- konkreten
- Beitrag
- Rahmen
- Konzeptionierung
- Vermarktung
- Projektes
- Prospekt
- Niederschlag
- gefunden
- habe
- möge
- Beitrag
- auch
- bloß
- Wissen
- Verteilung
- Prospektes
- Interessentenwerbung
- bestanden
- haben
- .
- II
- .
- hält
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- Beklagte
- hat
- Grundsätzen
- Prospekthaftung
- engeren
- Sinne
- Schaden
- Klägers
- einzustehen
- .
- ist
- Angaben
- Prospekt
- verantwortlich
- .
- 1
- .
- Bundesgerichtshof
- hat
- Beteiligung
- PublikumsKG
- entwickelten
- Grundsätze
- Haftung
- Inhalt
- Verkaufsprospektes
- Bauherrenmodell
- so
- genannten
- "
- Hamburger
- Modell
- "
- orientiert
- sind
- Bauträgermodell
- übertragen
- weiter
- entwickelt
- Urteil
- 31
- .
- Mai
- 314
- ;
- Urteil
- 26
- .
- September
- 213
- ;
- Urteil
- 7
- .
- September
- 121
- ;
- jeweils
- m.w
- .
- ;
- vgl.
- auch
- Urteil
- 13
- November
- NZBau
- ZfBR
- .
- haftet
- Person
- falscher
- unvollständiger
- Prospektangaben
- unabhängig
- Beteiligung
- Vertrag
- Erwerber
- so
- genannter
- Hintermann
- dann
- Konzeption
- konkreten
- Modells
- maßgeblich
- genommen
- hat
- Herausgabe
- Prospektes
- verantwortlich
- ist
- .
- entscheidend
- ist
- Mitwirkung
- unmittelbar
- Gestaltung
- Prospektes
- gegeben
- ist
- .
- Ausschlaggebend
- ist
- Prospekt
- Kenntnis
- Verantwortlichen
- Verkehr
- gebracht
- worden
- ist
- Urteil
- 26
- .
- September
- aaO
- .
- Beteiligter
- so
- genannter
- Hintermann
- anzusehen
- ist
- hängt
- jeweils
- Umständen
- Einzelfalles
- gesellschaftsrechtliche
- Funktion
- erhebliches
- wirtschaftliches
- Eigeninteresse
- Einflussnahme
- Konzeption
- Modells
- sprechen
- können
- Urteil
- 7
- .
- September
- aaO
- .
- 2
- .
- Grundsätzen
- haftet
- auch
- Beklagte
- Fehler
- Prospekt
- .
- Berufungsgericht
- erforderlichen
- Feststellungen
- getroffen
- hat
- weiterer
- Vortrag
- erwarten
- ist
- hat
- Senat
- Sache
- abschließend
- entscheiden
- §
- Abs.
- .
- Berufungsgericht
- hat
- rechtsfehlerhaft
- festgestellten
- Umstände
- vollständig
- erforderlichen
- Gesamtwürdigung
- berücksichtigt
- .
- rechtlich
- zutreffende
- Beurteilung
- festgestellten
- Sachverhalts
- kann
- nur
- Bejahung
- beherrschenden
- Einflusses
- Beklagten
- auch
- hier
- Rede
- stehende
- Projekt
- führen
- lässt
- andere
- Beurteilung
- Bewerbung
- Projekts
- erstellte
- Prospekt
- Kenntnis
- Verkehr
- gebracht
- worden
- ist
- mag
- Beklagten
- auch
- inhaltlich
- Prospektgestaltung
- beteiligt
- gewesen
- sein
- .
- Beklagte
- war
- vielfacher
- Gesellschafter
- S.-Konzern
- .
- Beteiligungen
- waren
- so
- gestaltet
- jedenfalls
- Geschäft
- Kläger
- beteiligten
- Gesellschaften
- teils
- unmittelbar
- teils
- mittelbar
- Hand
- befanden
- .
- konnte
- vielfach
- verschachtelte
- herausragende
- Gesellschafterstellung
- Geschäftspolitik
- Konzeption
- Verkaufsmodells
- bestimmen
- .
- Beklagte
- war
- nur
- Konzernleitung
- tätig
- .
- war
- unmittelbare
- mittelbare
- Beteiligungen
- beherrschender
- Gesellschafter
- V.
- GmbH
- Prospekt
- verantwortlich
- zeichnete
- .
- war
- Projektplanungen
- befasst
- .
- war
- GesellschafterGeschäftsführer
- gerade
- Gesellschaft
- Erwerbsvertrag
- Kläger
- auch
- Vertreterin
- Beklagten
- tatsächlich
- abgeschlossen
- Vertragspflichten
- Beklagten
- Kläger
- übernommen
- hat
- .
- ist
- ausgeschlossen
- Beklagte
- konzernbeherrschender
- Gesellschafter
- zugleich
- Gesellschafter-Geschäftsführer
- Vertragsschluss
- tätigenden
- Einzelgesellschaft
- Einfluss
- Konzeption
- Hotelprojektes
- genommen
- hat
- Alleingesellschafter
- erhebliches
- wirtschaftliches
- Eigeninteresse
- Verwirklichung
- Projektes
- hatte
- Gestaltung
- Hotelzimmerkonstruktion
- erarbeitet
- wurde
- .
- besonderen
- Person
- konzentrierten
- gesellschaftsrechtlichen
- Konstruktion
- Stellung
- Geschäftsführer
- ergibt
- ferner
- fehlerhafte
- Prospekt
- anders
- Kenntnis
- Beklagten
- Verkehr
- gebracht
- worden
- ist
- .
- ist
- unerheblich
- Beklagte
- Einzelheiten
- Bescheid
- wusste
- .
- genügt
- Kenntnis
- Gesamtkonzeptes
- Ausgabe
- Prospektes
- interessierte
- Publikum
- .
- .
- Maßgabe
- Zinsausspruch
- ist
- gleicher
- Weise
- erforderlich
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- Beklagten
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Hausmann
- Wiebel
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 7/02
- Entscheidung
|
