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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 8
- Juli
- Justizangestellte
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- §
- §
- Kündigung
- Bauvertrages
- ausgesprochenes
- Baustellenverbot
- begründet
- allein
- Verwirkung
- Nachbesserungsanspruchs
- allenfalls
- Annahmeverzug
- Auftraggebers
- .
- Annahmeverzug
- ist
- beendet
- Auftraggeber
- Prozeß
- Mängel
- Leistungsverweigerungsrecht
- beruft
- erkennen
- gibt
- Zwecke
- Mängelbeseitigung
- Betreten
- Baustelle
- zuläßt
- .
- Urteil
- 8
- Juli
- OLG
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 8
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Hausmann
- Prof.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 28
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 6
- .
- August
- Kostenpunkt
- Zinsausspruch
- insoweit
- aufgehoben
- Berufungsgericht
- Leistungsverweigerungsrecht
- Beklagten
- folgender
- Gutachten
- Sachverständigen
- Räsch
- bezeichneter
- Mängel
- Fehlende
- Bewegungsfuge
- 4.2.2.7
- Betonfehlstelle
- Unterzug
- Fugenausbildung
- Riss
- TG-Wand
- 4.3.1
- Risse
- Müllhäuschen
- Wasserandrang
- Tiefgarage
- 4.3.3
- .
- Wasserandrang
- Schleuse
- Altbau
- 4.3.4
- Unebener
- Tiefgaragenboden
- Riss
- Bodenplatte
- Fahrradkeller
- Nachteil
- Beklagten
- entschieden
- hat
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- erneuten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- fordert
- .
- Parteien
- schlossen
- April
- Bauvertrag
- Rohbauarbeiten
- Wohnanlage
- ;
- VOB/B
- wurde
- vereinbart
- .
- Klägerin
- Betriebsurlaubs
- Januar
- Beklagten
- geforderte
- Fortführung
- Bauarbeiten
- verweigert
- hatte
- kündigte
- Beklagte
- 16
- .
- Januar
- Bauvertrag
- verbot
- Klägerin
- zugleich
- Baustelle
- betreten
- .
- 15
- .
- Februar
- forderte
- Klägerin
- Erstellung
- Schlußrechnung
- unverzüglichen
- Räumung
- Baustelle
- .
- Klägerin
- hat
- Erstellung
- Schlußrechnung
- Juli
- 370.306,57
- DM
- gefordert
- .
- Beklagte
- hat
- Mehrkosten
- Fertigstellung
- Bauvorhabens
- aufgerechnet
- Mängeln
- Leistungsverweigerungsrecht
- Umfang
- knapp
- DM
- geltend
- gemacht
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Höhe
- DM
- Zug
- Zug
- Beseitigung
- näher
- bezeichneter
- Mängel
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Parteien
- hat
- Berufungsgericht
- Beklagten
- uneingeschränkt
- Zahlung
- 123.791,94
- €
- Zinsen
- verurteilt
- ;
- weitergehenden
- Rechtsmittel
- hat
- zurückgewiesen
- .
- Senat
- hat
- Revision
- Beklagten
- Tenor
- aufgeführten
- Mängel
- zugelassen
- .
- Umfang
- verfolgt
- Beklagte
- Begehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Schuldverhältnis
- finden
- 31
- .
- Dezember
- geltenden
- Gesetze
- Anwendung
- Art
- .
- §
- Satz
- .
- Berufungsgericht
- führt
- Beklagten
- stehe
- Leistungsverweigerungsrecht
- Tenor
- genannten
- Mängel
- Mängelbeseitigung
- Fristen
- §
- Nr.
- Satz
- §
- Nr.
- Satz
- VOB/B
- gesetzt
- habe
- .
- komme
- Beklagte
- Klägerin
- verboten
- habe
- Grundstück
- betreten
- .
- Klägerin
- habe
- Mängel
- beseitigen
- können
- Beklagte
- zugelassen
- habe
- .
- Angebot
- Klägerin
- Mängelbeseitigung
- Schreiben
- 7
- .
- Februar
- sei
- Beklagten
- angenommen
- worden
- .
- Folglich
- schulde
- Klägerin
- Nachbesserung
- .
- II
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Revisionsverfahren
- ist
- Beklagten
- auszugehen
- Tenor
- bezeichneten
- Mängel
- vorhanden
- sind
- Mängelbeseitigung
- €
- kostet
- .
- Voraussetzung
- hat
- Beklagte
- Recht
- zweiten
- Rechtszug
- nur
- eingeschränkte
- Verurteilung
- Zug
- Zug
- Mängelbeseitigung
- Folge
- beantragt
- Klägerin
- Zinsen
- fordern
- kann
- .
- 1
- .
- Auch
- Kündigung
- Bauvertrages
- ist
- Auftragnehmer
- grundsätzlich
- verpflichtet
- Mängel
- Kündigung
- erstellten
- Werk
- beseitigen
- vgl.
- Urteil
- 25
- .
- Juni
- ZfBR
- 271
- ;
- Urteil
- 21
- .
- Dezember
- NZBau
- .
- Werklohnverlangen
- Auftragnehmers
- kann
- Auftraggeber
- gesetzliche
- Leistungsverweigerungsrecht
- §
- Abs.
- jedenfalls
- Höhe
- mindestens
- Dreifachen
- Mängelbeseitigungskosten
- geltend
- machen
- .
- Fristsetzung
- Mängelbeseitigung
- ist
- Voraussetzung
- Ausübung
- Leistungsverweigerungsrechts
- .
- gegenteilige
- Annahme
- Berufungsgerichts
- ist
- objektiv
- willkürlich
- .
- 2
- .
- Hilfserwägungen
- Berufungsgerichts
- tragen
- Ausschluß
- .
- Berufungsgericht
- enthält
- tragfähigen
- Feststellungen
- Beklagte
- Mängelbeseitigung
- unmittelbar
- Anschluß
- Kündigung
- zugelassen
- hätte
- .
- Allein
- Umstand
- Baustellenverbot
- ausgesprochen
- Räumung
- Baustelle
- verlangt
- worden
- ist
- besagt
- .
- ist
- festgestellt
- Zeitpunkt
- bereits
- Mängelbeseitigung
- verlangt
- worden
- ist
- .
- übrigen
- gibt
- Anhaltspunkte
- Beklagte
- etwa
- zunächst
- erfolgte
- Zurückweisung
- Mängelbeseitigungsangebotes
- Anspruch
- Nachbesserung
- verwirkt
- hätte
- .
- Betracht
- wäre
- Annahmeverzug
- Beklagten
- gekommen
- jedenfalls
- beendet
- gewesen
- wäre
- Beklagte
- zweiten
- Rechtszug
- rungsrecht
- berufen
- erkennen
- gegeben
- hat
- Zweck
- Mängelbeseitigung
- Betreten
- Baustelle
- zuläßt
- vgl.
- Urteil
- 24
- Juli
- ZfBR
- .
- Ebensowenig
- kann
- Verlust
- Mängelbeseitigungsanspruchs
- hergeleitet
- werden
- Klägerin
- Schreiben
- 7
- .
- Februar
- angeboten
- hat
- Mängel
- beseitigen
- .
- Beklagte
- hat
- Weigerung
- Angebot
- anzunehmen
- Mängelbeseitigungsanspruch
- verwirkt
- .
- Vielmehr
- war
- berechtigt
- Angebot
- zurückzuweisen
- nur
- sehr
- geringen
- Teil
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- festgestellten
- Mängel
- betraf
- vgl.
- Urteil
- 16
- .
- Mai
- .
- Angebot
- Klägerin
- betraf
- Mängelbeseitigungskosten
- DM
- Sachverständigen
- geschätzten
- Kosten
- DM
- .
- 3
- .
- Beklagte
- ist
- berechtigt
- Zahlung
- €
- verweigern
- da
- mindestens
- Dreifache
- Mängelbeseitigungskosten
- 135.134,44
- €
- Betrag
- übersteigt
- .
- Folglich
- ist
- Forderung
- fällig
- so
- Beklagte
- Verzugszinsen
- vgl.
- Urteil
- 6
- .
- Mai
- ZfBR
- noch
- Rechtshängigkeitszinsen
- vgl.
- §
- Satz
- schuldet
- .
- .
- kann
- Berufungsurteil
- Revision
- angefochtenen
- Umfang
- bestehen
- bleiben
- .
- ist
- insoweit
- aufzuheben
- .
- Berufungsgericht
- wird
- gegebenenfalls
- ergänzendem
- Vortrag
- Parteien
- Grund
- Höhe
- Leistungsverweigerungsrechts
- Beklagten
- festzustellen
- haben
- .
- Thode
- Hausmann
- Haß
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