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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 10
- .
- April
- Justizangestellte
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- §
- §
- Hb
- §
- Schadensersatzanspruch
- §
- umfaßt
- auch
- Kosten
- Hotelunterbringung
- notwendig
- wird
- Mängelbeseitigung
- durchführen
- können
- .
- Steht
- Notwendigkeit
- Hotelunterbringung
- sind
- Kosten
- unabhängig
- ersatzfähig
- Mängelbeseitigung
- durchgeführt
- wird
- .
- prozessualen
- Anforderungen
- Feststellung
- notwendigen
- Kosten
- gemäß
- §
- .
- Urteil
- 10
- .
- April
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 10
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- Urteil
- 16
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 11
- .
- Juni
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Beklagte
- trägt
- Kosten
- Revision
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerinnen
- verlangen
- Schadensersatz
- mangelhafter
- Fußbodenarbeiten
- .
- erwarben
- Beklagten
- Grundstück
- .
- Beklagte
- verpflichtete
- zugleich
- Errichtung
- Reihenendhauses
- .
- Einzug
- Haus
- stellten
- Klägerinnen
- Risse
- Fußbodenfliesen
- .
- haben
- Klage
- Schadensersatz
- Minderung
- Höhe
- DM
- gefordert
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagten
- verurteilt
- Schadensersatz
- Höhe
- DM
- folgender
- Positionen
- zahlen
- :
- 1
- .
- Entfernen
- Fliesenbelags
- Auswechseln
- Estrichs
- Verlegen
- neuer
- Fliesen
- DM
- 2
- .
- Malerarbeiten
- gesamten
- Haus
- Arbeiten
- .
- notwendig
- werden
- DM
- 3
- .
- Abnehmen
- Wiederanbringen
- gesamten
- Dekoration
- Gardinen
- Bilder
- etc.
- notwendig
- Malerarbeiten
- DM
- 4
- .
- Demontage
- Montage
- Deckenleuchten
- Elektroherd
- Spiegelschrank
- Wandleuchten
- DM
- 5
- .
- Umlagerung
- Mobiliar
- Wiedereinrichten
- 9.210,50
- DM
- 6
- .
- Kosten
- Unterbringung
- Klägerinnen
- Hotelzimmer
- Wochen
- 6.300,00
- DM
- 7
- .
- Aufbau
- Küche
- Einlagerung
- DM
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- zurückgewiesen
- Anschlußberufung
- Klägerinnen
- festgestellt
- Beklagte
- verpflichtet
- ist
- weiteren
- mangelhaften
- Verlegung
- Estrichs
- entstandenen
- Schaden
- ersetzen
- .
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Klageabweisungsantrag
- Positionen
- Feststellungsantrags
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- unbegründet
- .
- Schuldverhältnis
- findet
- Bürgerliche
- Gesetzbuch
- 31
- .
- Dezember
- geltenden
- Fassung
- Anwendung
- Art
- .
- §
- Satz
- .
- Berufungsgericht
- hält
- Beklagten
- gemäß
- §
- §
- Schadensersatz
- verpflichtet
- Estrich
- fehlerhaft
- verlegt
- worden
- sei
- .
- Schaden
- sei
- Gutachten
- Sachverständigen
- Kostenvoranschläge
- hinreichend
- belegt
- .
- Beklagte
- müsse
- auch
- Positionen
- ersetzen
- .
- handele
- zwar
- fiktive
- Mangelfolgeschäden
- .
- widerspräche
- jedoch
- Dispositionsfreiheit
- Geschädigten
- wollte
- Positionen
- zuerkennen
- Mängelbeseitigung
- noch
- vorgenommen
- worden
- sei
- .
- Geschädigte
- müsse
- dann
- kostenmäßig
- Vorlage
- treten
- trüge
- Gefahr
- Insolvenz
- Schädigers
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revision
- zugelassen
- höchstrichterliche
- Entscheidung
- noch
- ergangen
- sei
- .
- Feststellungsklage
- bestehe
- rechtliches
- Interesse
- .
- Kostenschätzungen
- Jahren
- stammten
- käme
- höherer
- Schadensbeseitigungsaufwand
- Betracht
- .
- II
- .
- Berufungsurteil
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Ist
- Werk
- Unternehmers
- mangelhaft
- steht
- Besteller
- Voraussetzungen
- §
- §
- Anspruch
- Schadensersatz
- .
- Besteller
- hat
- Anspruch
- Ausgleich
- Mangel
- erlittenen
- Vermögensschäden
- .
- Ist
- Mangel
- Zeitpunkt
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- noch
- beseitigt
- jedoch
- Beseitigung
- noch
- möglich
- hat
- Besteller
- Anspruch
- Ersatz
- Mängelbeseitigung
- erforderlichen
- Aufwendungen
- .
- Mangel
- selbst
- ist
- bereits
- Schaden
- Urteil
- 27
- .
- Juni
- NZBau
- .
- Abweichend
- §
- Abs.
- kann
- Besteller
- verlangen
- Schaden
- Mängelbeseitigung
- erforderlichen
- Geldbetrag
- abgegolten
- wird
- Urteil
- 24
- .
- Mai
- 30
- ;
- Urteil
- 8
- November
- 371
- ;
- Urteil
- 11
- Juli
- .
- Unerheblich
- ist
- Besteller
- Verfügung
- gestellten
- Betrag
- Mängelbeseitigung
- verwendet
- Urteil
- 24
- .
- Mai
- aaO
- ;
- Urteil
- 6
- November
- .
- 2
- .
- ersetzen
- sind
- jedenfalls
- Aufwendungen
- Leistungen
- auch
- Nachbesserungspflicht
- Unternehmers
- bezieht
- .
- erstreckt
- nur
- eigene
- mangelhafte
- Leistung
- nachträglich
- mangelfreien
- Zustand
- versetzen
- .
- umfaßt
- vielmehr
- auch
- vorbereitend
- erforderlich
- ist
- Mangel
- eigenen
- Leistung
- beheben
- .
- kommen
- Arbeiten
- notwendig
- werden
- führter
- Mängelbeseitigung
- bestehenden
- Zustand
- wieder
- herzustellen
- Urteil
- 7
- November
- .
- Unternehmer
- muß
- auch
- Schäden
- sonstigen
- Eigentum
- Bestellers
- beheben
- Zuge
- Nachbesserung
- zwangsläufig
- entstehen
- Urteil
- 22
- .
- März
- ZfBR
- .
- Grund
- ist
- beanstanden
- Berufungsgericht
- Positionen
- ausgeurteilt
- hat
- .
- Insoweit
- handelt
- Kosten
- Maßnahmen
- notwendigerweise
- Zuge
- Mängelbeseitigung
- vorzunehmen
- sind
- ordnungsgemäßen
- Zustand
- wieder
- herzustellen
- .
- 3
- .
- §
- ersetzenden
- bereits
- Mangel
- entstandenen
- Schaden
- gehört
- auch
- Betrag
- Besteller
- aufwenden
- muß
- Hotel
- ziehen
- muß
- ordnungsgemäße
- Mängelbeseitigung
- ermöglichen
- .
- .
- Schadensersatzanspruch
- geht
- Kostenerstattungsanspruch
- §
- Abs.
- .
- erfaßt
- gesamten
- Vermögensnachteil
- Besteller
- Mangel
- erlitten
- hat
- .
- Besteller
- kann
- Betrag
- verlangen
- Mangelunwert
- abgedeckt
- wird
- .
- gehören
- nur
- Aufwendungen
- Bauwerk
- selbst
- betreffen
- auch
- Aufwendungen
- Mängelbeseitigungsmaßnahmen
- Bauwerk
- unmittelbar
- erst
- ermöglichen
- .
- gibt
- Rahmen
- Schadensersatzanspruchs
- Grund
- Schäden
- unterscheiden
- Rahmen
- Mängelbeseitigung
- Bauwerk
- zwangsläufig
- entstehen
- notwendig
- entstehen
- Mängelbeseitigung
- Bauwerk
- erst
- ermöglicht
- wird
- .
- Besteller
- muß
- Verfügung
- gestellten
- Betrag
- Lage
- versetzt
- werden
- Mangel
- Vermögenseinbuße
- beseitigen
- vgl.
- Urteil
- 24
- .
- Mai
- .
- ist
- geboten
- auch
- Hotelkosten
- ersetzenden
- Schaden
- einzubeziehen
- erforderlich
- sind
- Mängelbeseitigung
- ermöglichen
- .
- 4
- .
- Mängelbeseitigung
- erforderliche
- Betrag
- kann
- Hilfe
- Sachverständigen
- ermittelt
- werden
- .
- Auch
- Sachverständige
- wird
- Fällen
- vorbeikommen
- erforderlichen
- Betrag
- schätzen
- .
- derartige
- Schätzung
- ist
- Gericht
- §
- erlaubt
- .
- Zweifel
- Höhe
- Mängelbeseitigung
- erforderlichen
- Kosten
- gehen
- Lasten
- Schädigers
- .
- darf
- nur
- Betrag
- ausgeurteilt
- werden
- Rahmen
- vorzunehmenden
- Schätzung
- Mängelbeseitigung
- sicher
- anfällt
- .
- betrifft
- nur
- Kosten
- Maßnahmen
- Bauwerk
- auch
- Aufwendungen
- notwendig
- sind
- Maßnahme
- überhaupt
- ermöglichen
- .
- Insoweit
- wird
- häufig
- möglich
- sein
- sichere
- Kosten
- festzustellen
- .
- Fällen
- ist
- klar
- Berücksichtigung
- Umstände
- Einzelfalls
- Kosten
- Hotelnutzung
- anfallen
- werden
- Mängelbeseitigung
- durchgeführt
- wird
- .
- betrifft
- Notwendigkeit
- Räume
- insgesamt
- vorübergehend
- verlassen
- auch
- etwa
- entstehenden
- Kosten
- .
- Maßnahmen
- Kosten
- müssen
- Möglichkeiten
- orientieren
- Besteller
- Rahmen
- Schadensminderungspflicht
- nutzen
- muß
- .
- Steht
- erwartende
- noch
- bezifferbare
- Schaden
- bleibt
- Besteller
- Möglichkeit
- Feststellungsklage
- .
- Steht
- allerdings
- Mängelbeseitigung
- Hotel
- bestimmte
- Dauer
- genutzt
- werden
- muß
- so
- können
- Kosten
- unabhängig
- ausgeurteilt
- werden
- Besteller
- Mängelbeseitigung
- durchführen
- läßt
- .
- unterliegt
- allein
- Disposition
- .
- So
- liegt
- Fall
- hier
- .
- Unrecht
- rügt
- Revision
- sei
- festgestellt
- Klägerinnen
- Dauer
- Reparaturarbeiten
- Hotel
- ziehen
- müßten
- .
- übergeht
- Feststellungen
- landgerichtlichen
- Urteil
- Berufungsgericht
- Bezug
- nimmt
- Berufung
- angegriffen
- worden
- sind
- .
- kommt
- Ausmaßes
- Estrichschadens
- Umräumen
- Möbeln
- Betracht
- ist
- mindestens
- dreiwöchiger
- Aufenthalt
- Hotel
- unumgänglich
- .
- ergibt
- Bezug
- genommenen
- Gutachten
- Klägerinnen
- Verweilen
- Räumen
- Mängelbeseitigung
- auch
- Hinblick
- Gesundheitszustand
- zugemutet
- werden
- kann
- .
- Senat
- ist
- Feststellungen
- gebunden
- .
- 5
- .
- weiteren
- Rügen
- Revision
- unterlassenen
- Prüfung
- Vorteilsausgleichung
- unterlassenen
- Berücksichtigung
- Mitverschuldens
- Zusammenhang
- Feststellungsbegehren
- haben
- schon
- Erfolg
- Revision
- dartut
- Berufungsgericht
- unterbreiteten
- hatte
- Punkte
- prüfen
- .
- Revision
- legt
- vorgetragenen
- tatsächlichen
- Umstände
- Instanzen
- vorgebracht
- worden
- sind
- .
- ist
- Sache
- Schädigers
- Umstände
- vorzutragen
- Vorteilsausgleichung
- Mitverschulden
- Geschädigten
- begründen
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Thode
- Kuffer
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