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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 22
- Juli
- Justizangestellte
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- :
- ja
- §
- ;
- .
- Abs.
- Nr.
- Klage
- Widerklage
- Vorfrage
- kann
- Klage
- Grundurteil
- ergehen
- so
- kommt
- auch
- Widerklage
- Teilgrundurteil
- Betracht
- .
- Zurückverweisung
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- scheidet
- .
- Urteil
- 22
- Juli
- VII
- .
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 22
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Hausmann
- Dr.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revisionen
- Klägerin
- Beklagten
- wird
- Teilurteil
- Teil-Grundurteil
- 15
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 29
- .
- Mai
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- Auftragnehmerin
- verlangt
- kleineren
- Teilbeträgen
- DM
- zunächst
- beklagte
- Auftraggeberin
- jetzt
- :
- Gemeinschuldnerin
- folgenden
- :
- Beklagte
- Gewährleistungsbürgschaft
- Höhe
- Anspruch
- genommen
- hat
- .
- Insolvenzverwalterin
- Vermögen
- Beklagten
- verlangt
- widerklagend
- Ersatz
- Mängelbeseitigungskosten
- weiteren
- Schäden
- weitere
- Einnahmerückgänge
- Vorschuß
- Kosten
- weiterer
- Mängelbeseitigung
- Feststellung
- .
- Architekt
- Beklagten
- ist
- Rechtsstreit
- Seite
- beigetreten
- .
- Klägerin
- hat
- Beklagte
- zweigeschossigen
- Möbelmarkt
- errichtet
- .
- Zwischendecke
- hängt
- stark
- .
- einigten
- Parteien
- Durchbiegung
- Zwischendecke
- Abzug
- Schlußrechnung
- .
- Durchbiegung
- weiter
- zunahm
- Klägerin
- Haftung
- abgelehnt
- hatte
- nahm
- Beklagte
- August
- Gewährleistungsbürgschaft
- DM
- Anspruch
- .
- November/Dezember
- ließ
- Klägerin
- Sachverständigengutachten
- anfertigen
- Flächennivellement
- Vermessung
- durchführen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- Widerklage
- abgewiesen
- .
- Berufungsinstanz
- hat
- Beklagte
- Widerklage
- erweitert
- Zahlung
- DM
- abzurechnenden
- Kostenvorschusses
- Höhe
- 300.000,--
- DM
- Feststellung
- begehrt
- Klägerin
- verpflichtet
- sei
- Schäden
- Aufwendungen
- ersetzen
- Zusammenhang
- Sanierung
- Decke
- Erdgeschoß
- noch
- entstehen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klage
- Sache
- teilweiser
- Aufhebung
- angegriffenen
- Urteils
- Landgericht
- zurückverwiesen
- weit
- Klägerin
- Rückzahlung
- DM
- begehrt
- .
- Klägerin
- Gutachten
- Sachverständigen
- DM
- Vermessung
- DM
- beansprucht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Zahlung
- gerichtete
- Widerklage
- hat
- Berufungsgericht
- Grunde
- gerechtfertigt
- erklärt
- Sache
- Höhe
- Landgericht
- zurückverwiesen
- Beklagte
- Ersatz
- Kosten
- Zahlung
- Vorschusses
- Mängelbeseitigung
- Schadensersatz
- Nr.
- Abs.
- VOB/B
- geltend
- macht
- .
- Ersatzes
- Mietausfalls
- DM
- erhöhten
- Betriebskosten
- DM
- ist
- Abweisung
- Widerklage
- geblieben
- .
- Feststellungswiderklage
- hat
- Berufungsgericht
- Zurückweisung
- Berufung
- übrigen
- stattgegeben
- Schäden
- Aufwendungen
- §
- Nr.
- Abs.
- VOB/B
- fallen
- .
- Revisionen
- Parteien
- wenden
- Berufungsurteil
- jeweils
- Nachteil
- entschieden
- worden
- ist
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revisionen
- Parteien
- haben
- Erfolg
- führen
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- maßgebliche
- Recht
- richtet
- 31
- .
- Dezember
- geltenden
- Gesetzen
- Art
- .
- §
- Satz
- §
- Nr.
- .
- Revision
- Klägerin
- Berufungsgericht
- hält
- zulässig
- Teil
- Rechtsstreits
- Entscheidung
- Grund
- Landgericht
- zurückzuverweisen
- weiteren
- Teil
- Grundentscheidung
- Höhe
- zurückzuverweisen
- weitere
- Teile
- abschließend
- selber
- entscheiden
- .
- II
- .
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Berufungsgericht
- vorgenommene
- Aufteilung
- Urteils
- abschließende
- lediglich
- Grund
- ergangene
- Entscheidungsteile
- rein
- kassatorischen
- Teil
- Entscheidung
- Grund
- ist
- verfahrensfehlerhaft
- .
- trifft
- zwar
- Landgericht
- ausgesprochene
- Verurteilung
- Beklagten
- Rückzahlung
- Bürgschaftssumme
- Entscheidungsreife
- untrennbaren
- Zusammenhangs
- Entscheidung
- Widerklage
- Bestand
- haben
- kann
- .
- allein
- zulässige
- Folge
- ist
- aber
- Berufungsgericht
- Rechtsstreit
- Klage
- Widerklage
- Grund
- Höhe
- insgesamt
- hätte
- entscheiden
- müssen
- .
- ist
- unterblieben
- .
- 1
- .
- Klage
- Rückzahlung
- Bürgschaftssumme
- liegen
- Voraussetzungen
- Zurückverweisung
- Landgericht
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Zurückverweisung
- kommt
- schon
- Betracht
- Berufungsgericht
- Teilgrundurteil
- insoweit
- erlassen
- hat
- .
- Berufungsgericht
- anscheinend
- angenommenen
- Gesichtspunkte
- Zweckmäßigkeit
- gemeinsamen
- Entscheidung
- Landgericht
- zutreffen
- kann
- dahinstehen
- .
- rein
- kassatorische
- Entscheidung
- bleibt
- auch
- dann
- unzulässig
- möglicherweise
- zweckmäßig
- erscheint
- vgl.
- .
- 20
- Juli
- NZBau
- m.w
- .
- .
- abgesehen
- wäre
- Erlaß
- Teilgrundurteils
- prozeßrechtlich
- ohnehin
- möglich
- gewesen
- .
- Landgericht
- hat
- seinerseits
- vorab
- Grund
- entschieden
- §
- Abs.
- Nr.
- Erste
- Alt
- .
- ;
- vielmehr
- hat
- Grund
- Betrag
- Klage
- entschieden
- stattgegeben
- .
- Dann
- kann
- Berufungsgericht
- Entscheidung
- Grund
- beschränken
- muß
- ebenfalls
- Teil
- Rechtsstreits
- insgesamt
- bescheiden
- .
- Zurückverweisung
- hat
- Berufungsgericht
- Gefahr
- widersprechender
- Entscheidungen
- heraufbeschworen
- .
- Gewährleistungspflicht
- Klägerin
- ist
- Vorfrage
- Klage
- Rückzahlung
- Bürgschaftssumme
- auch
- Widerklage
- .
- Teilgrundurteil
- Widerklage
- hat
- Berufungsgericht
- Vorfrage
- Sinne
- Beklagten
- entschieden
- ;
- Klagebegehren
- Rückzahlung
- hat
- offengelassen
- .
- Dann
- könnte
- Landgericht
- Zurückverweisung
- nochmals
- Bindung
- Widerklage
- ausgeführten
- Ansichten
- Vorfrage
- anders
- beantworten
- .
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- ist
- übrigen
- auch
- verfahrensfehlerhaft
- aufzuheben
- Berufungsgericht
- Ermessen
- Zurückverweisung
- abzusehen
- selber
- Sache
- entscheiden
- §
- ausgeübt
- hat
- vgl.
- .
- 30
- .
- März
- m.w
- .
- .
- 2
- .
- Zahlung
- gerichteten
- Widerklage
- ist
- Zurückverweisung
- Landgericht
- ebenfalls
- verfahrensfehlerhaft
- .
- Berufungsgericht
- hebt
- zutreffend
- Klage
- Widerklage
- untrennbaren
- Zusammenhang
- stehen
- .
- ist
- richtig
- gemeinsamen
- Vorfrage
- Gericht
- einheitlich
- entscheiden
- sind
- .
- Zurückverweisung
- Rückforderungsklage
- ausgeschlossen
- ist
- kann
- auch
- Widerklage
- zurückverwiesen
- werden
- .
- Berufungsgericht
- möglich
- gehaltene
- entsprechenden
- Anwendung
- §
- Abs.
- Nr.
- Zurückverweisung
- auch
- Rückforderungsklage
- gelangen
- ist
- ausgeschlossen
- .
- besteht
- Bedarf
- noch
- sind
- Voraussetzungen
- Analogie
- gegeben
- .
- 3
- .
- kann
- Berufungsurteil
- auch
- insoweit
- Bestand
- haben
- Klage
- teilweise
- abgewiesen
- hat
- Kosten
- Gutachter
- Vermessung
- .
- 4
- .
- Berufungsgericht
- ist
- zutreffend
- ausgegangen
- Feststellungsbegehrens
- Widerklage
- Zurückverweisung
- §
- Abs.
- Nr.
- Betracht
- kommt
- .
- Verfahrensfehlerhaft
- ist
- jedoch
- Feststellungsantrag
- bescheiden
- zugleich
- gemeinsame
- Vorfrage
- Gewährleistungspflicht
- Klägerin
- Klage
- Widerklage
- insgesamt
- entscheiden
- .
- Revision
- Beklagten
- Berufungsgericht
- führt
- Widerklage
- sei
- entscheidungsreif
- teilweiser
- Zurückweisung
- Berufung
- abzuweisen
- Beklagte
- Ersatz
- Schäden
- §
- Nr.
- Abs.
- VOB/B
- entsprechende
- Feststellung
- Schadensersatzverpflichtung
- Klägerin
- begehre
- .
- Schadenspositionen
- angeblichen
- Mietausfalls
- verringerter
- anderweiter
- Einnahmen
- seien
- §
- Nr.
- Abs.
- VOB/B
- ersatzfähig
- nur
- Abs.
- aaO.
- Klägerin
- hafte
- Beklagten
- insoweit
- .
- Haftungstatbestände
- §
- Nr.
- Abs.
- VOB/B
- sei
- gegeben
- .
- -9-
- II
- .
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Revision
- ist
- auszugehen
- Leistung
- Klägerin
- vertretenden
- wesentlichen
- Gebrauchsfähigkeit
- erheblich
- beeinträchtigenden
- Mangel
- aufweist
- Zwischendecke
- gravierende
- Durchbiegung
- hat
- .
- nimmt
- Berufungsgericht
- zutreffend
- Klägerin
- Beklagten
- gemäß
- §
- Nr.
- Abs.
- VOB/B
- schadensersatzpflichtig
- ist
- .
- Unrecht
- nimmt
- Berufungsgericht
- jedoch
- behaupteten
- weiteren
- Einnahmeausfälle
- .
- Begründung
- Schadenspositionen
- seien
- nur
- weiteren
- jedoch
- erfüllten
- Voraussetzungen
- §
- Nr.
- Abs.
- VOB/B
- ersetzen
- kann
- Schadensersatzanspruch
- Beklagten
- abgelehnt
- werden
- .
- ständigen
- Rechtsprechung
- VOB/B
- Vertragsschluß
- geltenden
- Fassung
- gehören
- Positionen
- Schäden
- Sinne
- §
- Nr.
- Abs.
- VOB/B.
- Abgrenzung
- §
- Nr.
- Abs.
- Abs.
- VOB/B
- entspricht
- etwa
- Schadensersatzansprüchen
- §
- positiver
- Forderungsverletzung
- .
- §
- Nr.
- Abs.
- VOB/B
- gilt
- Schaden
- baulichen
- Anlage
- hat
- allgemeinen
- Tragweite
- §
- §
- Nr.
- Abs.
- VOB/B
- entferntere
- Mangelfolgeschäden
- betrifft
- vgl.
- Urteil
- 27
- .
- April
- .
- .
- .
- Schaden
- baulichen
- Anlage
- Sinne
- Abs.
- aaO
- gehören
- auch
- entgangene
- Nutzung
- Anlage
- mängelbedingte
- Mehraufwendungen
- Anlage
- .
- ist
- ebenso
- Rückgang
- weiterer
- Einnahmen
- entgangener
- Gewinn
- .
- ist
- §
- Abs.
- Nr.
- VOB/B
- ersetzen
- Urteil
- 28
- November
- 240
- ;
- Urteil
- 12
- .
- März
- .
- .
- .
- übrigen
- teilt
- Senat
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Verstoß
- anerkannten
- Regeln
- Technik
- falle
- Klägerin
- Last
- .
- geschuldete
- Leistung
- biegesteife
- Decke
- herzustellen
- war
- anerkannten
- Regeln
- Technik
- Vorspannen
- bewirken
- .
- Dementsprechend
- kommt
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Schadensersatzanspruch
- auch
- §
- Nr.
- Abs.
- VOB/B
- Betracht
- .
- teilweise
- Abweisung
- Widerklage
- Beklagte
- Ersatz
- Schadens
- verlangt
- hat
- Bestand
- .
- Gleiches
- gilt
- Abweisung
- bezogenen
- Feststellungsantrags
- .
- angefochtene
- Urteil
- kann
- Bestand
- haben
- .
- weitere
- Verhandlung
- weist
- Senat
- folgendes
- :
- 1
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Decke
- Erdgeschoß
- sei
- mangelhaft
- begegnet
- Bedenken
- .
- Berufungsgericht
- gelangt
- revisionsrechtlich
- beanstandender
- Auslegung
- Bauwerkvertrages
- Berücksichtigung
- erheblichen
- Umstände
- Ergebnis
- Parteien
- hätten
- Vertragsschluß
- vereinbart
- Decke
- Durchbiegungen
- aufweisen
- dürfe
- also
- biegesteif
- sein
- solle
- .
- Recht
- nimmt
- Berufungsgericht
- Grundlage
- Decke
- vereinbarten
- Anforderungen
- genügt
- unstreitig
- Durchbiegungen
- aufweist
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Umfang
- Auswirkung
- Durchbiegungen
- tragen
- ferner
- Ansicht
- Klägerin
- hafte
- Beklagten
- gemäß
- §
- Nr.
- Abs.
- VOB/B
- ;
- festgestellten
- Tatsachen
- ergeben
- Mangel
- Decke
- wesentlich
- ist
- Gebrauchsfähigkeit
- erheblich
- beeinträchtigt
- .
- übrigen
- haftet
- Klägerin
- Grundlage
- auch
- §
- Nr.
- Abs.
- 2
- .
- Ebenfalls
- beanstanden
- ist
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- Gewährleistungsansprüche
- Beklagten
- seien
- Vergleich
- wertende
- Vereinbarung
- Parteien
- Jahre
- ausgeschlossen
- .
- Berufungsgericht
- entnimmt
- Schreiben
- Zeugen
- 4
- Juli
- Verzicht
- Beklagten
- Gewährleistungsansprüche
- .
- Klägerin
- erhobene
- Auslegungsrüge
- ist
- begründet
- .
- zeigt
- revisionsrechtlich
- beachtlichen
- Auslegungsfehler
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Vergleich
- sei
- gemäß
- §
- unwirksam
- Vergleichsgrundlage
- Wirklichkeit
- entspreche
- begegnet
- Bedenken
- .
- Berufungsgericht
- würdigt
- Aussagen
- vernommenen
- Zeugen
- Rechtsfehler
- Vergleichsgrundlage
- war
- werde
- Zunahme
- Durchbiegung
- Flächennivellement
- Juli
- festgestellte
- Maß
- kommen
- .
- fehlerfreien
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- hat
- Durchbiegung
- Vergleich
- erheblich
- vergrößert
- .
- Ansicht
- Revision
- liegt
- bloßer
- Irrtum
- künftige
- Entwicklung
- .
- Hausmann
- Kuffer
- Wiebel
|
