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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 22
- Juli
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- §
- Nr.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- Mängelbeseitigung
- geltend
- gemachter
- Anspruch
- Schadensersatz
- Leistung
- Mängel
- Bauwerk
- umfasst
- voraussichtlichen
- Mängelbeseitigungskosten
- entfallende
- Umsatzsteuer
- .
- Urteil
- 22
- Juli
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 24
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Richter
- Richter
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 28
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 29
- .
- September
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Beklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 20
- .
- April
- teilweise
- abgeändert
- folgt
- neu
- gefasst
- :
- Klage
- wird
- abgewiesen
- .
- Kläger
- werden
- verurteilt
- Gesamtschuldner
- Beklagten
- €
- Zinsen
- Höhe
- Prozentpunkten
- jeweiligen
- Basiszinssatz
- 3
- Juli
- zahlen
- .
- weitergehende
- Widerklage
- wird
- abgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- erster
- Instanz
- tragen
- Beklagte
- %
- Kläger
- Gesamtschuldner
- %
- .
- Beklagte
- trägt
- Kosten
- selbständigen
- Beweisverfahrens
- Landgerichts
- .
- Kläger
- tragen
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- streiten
- Schadensersatzanspruch
- Kläger
- Beklagten
- Betrag
- Umsatzsteuer
- umfasst
- .
- Kläger
- erwarben
- Beklagten
- errichtendes
- Einfamilienhaus
- .
- Abnahme
- Übergabe
- erfolgten
- 14
- .
- Dezember
- .
- Zuletzt
- stand
- Restwerklohnanspruch
- Beklagten
- Höhe
- €
- offen
- .
- Kläger
- erklärten
- Anspruch
- Aufrechnung
- Schadensersatzanspruch
- baulicher
- Mängel
- Hauses
- .
- sind
- Verlauf
- Rechtsstreits
- unstreitig
- geworden
- ;
- bisher
- erfolgte
- Beseitigung
- erfordert
- Betrag
- €
- netto
- .
- Kläger
- sind
- Auffassung
- Schadensersatzanspruch
- betrage
- insgesamt
- Berücksichtigung
- Mängelbeseitigung
- erforderlichen
- Kosten
- zahlenden
- Umsatzsteuer
- %
- €
- €
- so
- Restwerklohnanspruch
- insgesamt
- also
- nur
- Höhe
- €
- Aufrechnung
- erloschen
- sei
- .
- Landgericht
- hat
- antragsgemäß
- festgestellt
- Beklagten
- Kläger
- einredefreien
- "
- Kaufpreisansprüche
- Kaufvertrag
- "
- Parteien
- zustehen
- .
- Widerklage
- Beklagten
- Zahlung
- Restwerklohns
- Höhe
- €
- Zinsen
- hat
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Beklagten
- Abweisung
- Feststellungsklage
- Verurteilung
- Kläger
- Zahlung
- noch
- €
- Zinsen
- begehrt
- hat
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Begehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- begründet
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Auffassung
- Kläger
- Nettobetrag
- Mängelbeseitigungskosten
- Beklagten
- Schadensersatz
- auch
- gesetzliche
- Umsatzsteuer
- Höhe
- %
- verlangen
- könnten
- auch
- Nachbesserungsarbeiten
- bisher
- durchgeführt
- hätten
- .
- §
- Abs.
- Satz
- sei
- Werkvertragsrecht
- Schadensersatzansprüche
- gemäß
- Nr.
- anwendbar
- .
- Gesetzgeber
- habe
- Reform
- Wirkung
- 1
- .
- August
- Zweite
- Gesetz
- Änderung
- schadensrechtlicher
- Vorschriften
- Einschränkung
- Sachschadensabrechnung
- Ausschluss
- fiktiver
- Umsatzsteuer
- nur
- Restitutionsfälle
- §
- einführen
- wollen
- .
- handele
- werkvertraglichen
- Anspruch
- Schadensersatz
- Ausgleich
- Integritätsschadens
- Beschädigung
- Sache
- Ausgleich
- Vermögensschadens
- Nichterfüllung
- vertraglichen
- Verpflichtung
- .
- Anspruch
- sei
- Geldzahlung
- gerichtet
- Umsatzsteuer
- gehöre
- erforderlichen
- Kosten
- Geschädigte
- Schadensbeseitigung
- aufwenden
- müsse
- .
- II
- .
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Senat
- hat
- Sache
- selbst
- entscheiden
- Endentscheidung
- reif
- ist
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Restwerklohnanspruch
- Beklagten
- Höhe
- €
- gemäß
- §
- Abs.
- steht
- aufrechenbarer
- Schadensersatzanspruch
- Kläger
- Mängel
- Bauwerk
- §
- Nr.
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- nur
- Höhe
- €
- so
- Zahlungsanspruch
- Beklagten
- Höhe
- noch
- €
- verbleibt
- Hauptforderung
- Widerklage
- zuletzt
- verfolgten
- Höhe
- begründet
- ist
- .
- Bemessung
- Höhe
- Schadensersatzanspruches
- Kläger
- ist
- Umsatzsteuer
- berücksichtigen
- Kläger
- aufwenden
- müssten
- Mängel
- Dritte
- beseitigen
- ließen
- .
- Anspruch
- Schadensersatz
- Leistung
- Mängeln
- Werkes
- ist
- abweichend
- §
- Satz
- Naturalrestitution
- Form
- Mängelbeseitigung
- Zahlung
- Geldbetrages
- gerichtet
- .
- folgt
- §
- Abs.
- Anspruch
- Leistung
- hier
- Herstellung
- Mangelfreiheit
- besteht
- ausgeschlossen
- ist
- .
- Rechtslage
- unterscheidet
- insofern
- 31
- .
- Dezember
- galt
- vgl.
- Urteil
- 28
- .
- Juni
- .
- .
- NZBau
- ZfBR
- m.w
- .
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- kann
- Zahlung
- Geldbetrages
- gerichtete
- Schadensersatzanspruch
- Wahl
- Bestellers
- mangelbedingten
- Minderwert
- Werkes
- Kosten
- berechnet
- werden
- ordnungsgemäße
- Mängelbeseitigung
- erforderlich
- sind
- Urteil
- 11
- Juli
- ZfBR
- m.w
- .
- .
- gilt
- unabhängig
- Umfang
- Besteller
- Mangel
- tatsächlich
- beseitigen
- lässt
- vgl.
- Urteil
- 28
- .
- Juni
- .
- aaO
- 31
- .
- Dezember
- geltenden
- Rechtslage
- .
- bisherigen
- Rechtsprechung
- Senats
- Berufungsgericht
- zutreffend
- ausgeht
- gehört
- Kosten
- ordnungsgemäße
- Mängelbeseitigung
- Sinne
- erforderlich
- sind
- auch
- vorsteuerabzugsberechtigten
- Besteller
- dritte
- Unternehmer
- zahlende
- Umsatzsteuer
- vgl.
- Urteil
- 18
- .
- Januar
- ZfBR
- II
- .
- 3
- .
- .
- hält
- Senat
- mehr
- uneingeschränkt
- .
- Zwar
- ist
- Berufungsgericht
- ebenfalls
- zutreffend
- annimmt
- Berücksichtigung
- Umsatzsteuer
- §
- Abs.
- Satz
- ausgeschlossen
- tatsächlich
- noch
- angefallen
- ist
- .
- Vorschrift
- findet
- werkvertraglichen
- Schadensersatzanspruch
- Anwendung
- .
- gilt
- Wortlaut
- systematischer
- Stellung
- nur
- Fällen
- Beschädigung
- Sache
- Schadensersatz
- leisten
- ist
- .
- ist
- Schadensersatzanspruch
- Mängeln
- ordnungsgemäßer
- Herstellung
- geschuldeten
- Werkes
- besteht
- Fall
- .
- Abs.
- Satz
- bezieht
- ausdrücklich
- nur
- Satz
- erforderlichen
- Geldbetrag
- .
- kann
- §
- Abs.
- auch
- geschuldeten
- Herstellung
- verlangt
- werden
- .
- Schadensersatzanspruch
- Mängeln
- Werkes
- schuldet
- Unternehmer
- Schadensersatz
- jedoch
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Satz
- Geld
- ausschließlich
- Stelle
- Erfüllungsanspruches
- tritt
- vgl.
- oben
- .
- Auffassung
- Senats
- ist
- Bemessung
- Vermögensschadens
- Bestellers
- Fällen
- Mangel
- hat
- beseitigen
- lassen
- erforderlichen
- Mängelbeseitigungskosten
- Einschluss
- zahlenden
- Umsatzsteuer
- jedoch
- gerechtfertigt
- .
- Lichte
- Erwägungen
- Gesetzgeber
- Schadensersatzansprüchen
- Beschädigung
- Sache
- bewogen
- haben
- Berechnung
- Herstellung
- erforderlichen
- Geldbetrages
- herauszunehmen
- tatsächlich
- angefallen
- ist
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- hält
- Senat
- auch
- werkvertraglichen
- Anspruch
- Schadensersatz
- Leistung
- §
- Nr.
- §
- Abs.
- Abs.
- Überkompensation
- Schadens
- Bestellers
- angefallene
- Umsatzsteuer
- berücksichtigt
- wird
- .
- Bemessung
- bereits
- Mangel
- Werkes
- erst
- Beseitigung
- entstandenen
- Schadens
- kann
- Wertung
- vorgenommen
- werden
- .
- muss
- berechtigte
- Erwartung
- Bestellers
- berücksichtigen
- Schaden
- Wahl
- Kosten
- bemessen
- können
- Mängelbeseitigung
- erfordern
- Anspruch
- Stelle
- geschuldeten
- Erfüllungsanspruchs
- tritt
- .
- Gerade
- Erfahrungen
- Bauvertragsrecht
- zeigen
- jedoch
- Schadensberechnung
- geschätzten
- Mängelbeseitigungskosten
- häufig
- insoweit
- Überkompensation
- führt
- Geschädigten
- rechnerische
- Schadensposten
- ersetzt
- werden
- selbst
- gewählten
- Weg
- Schadensbeseitigung
- gar
- anfallen
- .
- Senat
- hält
- gerechtfertigt
- Umfang
- Schadensersatzes
- stärker
- bisher
- auch
- auszurichten
- Dispositionen
- Geschädigte
- tatsächlich
- Schadensbeseitigung
- trifft
- .
- gilt
- jedenfalls
- Anteil
- Umsatzsteuer
- durchlaufenden
- Posten
- darstellt
- Mängelbeseitigung
- zugutekommt
- Entstehung
- steuerrechtlichen
- Vorgaben
- abhängt
- .
- ist
- gerechtfertigt
- gerade
- Umsatzsteuer
- derartige
- Einschränkung
- machen
- Anteil
- eindeutig
- leicht
- feststellbar
- abgrenzbar
- ist
- größten
- preisbildenden
- Faktor
- durchlaufenden
- Posten
- Mängelbeseitigungskosten
- darstellt
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Schutzwürdige
- Interessen
- Bestellers
- werden
- Einschränkung
- beeinträchtigt
- .
- Unbeschadet
- bleibt
- Ersatzfähigkeit
- Betrages
- Höhe
- Umsatzsteuer
- Besteller
- tatsächlich
- aufgewendet
- hat
- Rahmen
- Vorsteuerabzugs
- erstattet
- bekommt
- .
- Vorleistungspflicht
- Höhe
- kann
- Besteller
- entgehen
- Vorschussanspruch
- §
- Abs.
- geltend
- macht
- .
- zunächst
- Mängelbeseitigung
- ist
- zumutbar
- drohenden
- Verjährung
- Erhebung
- Feststellungsklage
- begegnen
- Möglichkeit
- späteren
- Mängelbeseitigung
- Kosten
- Unternehmers
- erhalten
- will
- .
- 2
- .
- zuerkannte
- Zinsanspruch
- beruht
- §
- §
- Abs.
- .
- 3
- .
- Klage
- ist
- bereits
- unzulässig
- .
- Leistungsklage
- lässt
- Streitgegenstände
- decken
- Sachurteilsvoraussetzung
- Feststellungsinteresses
- §
- grundsätzlich
- entfallen
- Leistungsklage
- mehr
- einseitig
- zurückgenommen
- werden
- kann
- vgl.
- Einzelnen
- Urteil
- 21
- .
- Dezember
- .
- m.w
- .
- .
- So
- liegt
- Fall
- hier
- Erhebung
- Widerklage
- Verhandlung
- .
- 1
- .
- erläuterten
- Gründen
- war
- Klage
- Anfang
- an
- unbegründet
- .
- Beklagten
- steht
- noch
- Restwerklohnanspruch
- .
- -9-
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- .
- Halfmeier
- Vorinstanzen
- :
- LG
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 29.09.2009
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