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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 30
- .
- März
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- Bf.
- Auftraggeber
- Bauvertrag
- gestellten
- Formularklauseln
- Parteien
- vereinbaren
- unabhängig
- Ausführungsbürgschaft
- Einbehalt
- unverzinslichen
- Sicherheitsleistung
- Auftraggeber
- Höhe
- %
- Brutto-Abrechnungssumme
- Sicherstellung
- Gewährleistung
- Schadensersatz
- Erstattung
- Überzahlungen
- .
- Auftragnehmer
- ist
- berechtigt
- Sicherheitseinbehalt
- Vorlage
- unbefristeten
- selbstschuldnerischen
- unwiderruflichen
- Bürgschaft
- deutschen
- Großbank
- Versicherung
- abzulösen
- ;
- frühestens
- jedoch
- vollständiger
- Beseitigung
- Abnahmeprotokoll
- festgestellten
- Mängel
- fehlender
- Leistungen
- .
- ECLI
- :
- :
- sind
- gebotenen
- Gesamtbeurteilung
- unangemessener
- Benachteiligung
- Auftragnehmers
- §
- Abs.
- Satz
- unwirksam
- Fortführung
- Urteil
- 13
- November
- .
- Urteil
- 30
- .
- März
- OLG
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 30
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Graßnack
- Sacher
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 7
- .
- Zivilsenats
- Thüringer
- Oberlandesgerichts
- 25
- .
- Mai
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Berufung
- Klägerin
- Höhe
- Sicherheitseinbehalts
- €
- Zinsen
- zurückgewiesen
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- verlangt
- Beklagten
- Zahlung
- Restwerklohn
- Bauarbeiten
- .
- Beklagte
- beauftragte
- Klägerin
- schriftlichem
- "
- Bauwerkvertrag
- 25./26
- .
- Juni
- Folgenden
- :
- Bauwerkvertrag
- Errichtung
- Rohbaus
- Anbau
- bestehenden
- Einfamilienhaus
- Pauschalpreis
- brutto
- €
- .
- Bauwerkvertrags
- lautet
- auszugsweise
- :
- "
- Sicherheitseinbehalt
- 22.1
- Parteien
- vereinbaren
- unabhängig
- Ausführungsbürgschaft
- Einbehalt
- unverzinslichen
- Sicherheitsleistung
- AG
- Auftraggeber
- Höhe
- %
- Brutto-Abrechnungssumme
- Sicherstellung
- Gewährleistung
- Schadensersatz
- Erstattung
- Überzahlungen
- .
- 22.2
- ist
- berechtigt
- Sicherheitseinbehalt
- Vorlage
- unbefristeten
- selbstschuldnerischen
- unwiderruflichen
- Bürgschaft
- deutschen
- Großbank
- Versicherung
- abzulösen
- ;
- frühestens
- jedoch
- vollständiger
- Beseitigung
- Abnahmeprotokoll
- festgestellten
- Mängel
- fehlender
- Leistungen
- .
- "
- Klägerin
- kündigte
- Vertrag
- Anwaltsschreiben
- 4
- .
- Juni
- fehlender
- Baufreiheit
- .
- erteilte
- 17
- .
- Juni
- Schlussrechnung
- Restbetrag
- €
- geltend
- machte
- .
- Beklagte
- kündigte
- Vertrag
- Schreiben
- 1
- Juli
- Schuldnerverzugs
- .
- 10
- Juli
- datierenden
- Beklagten
- Architekten
- aber
- Klägerin
- unterschriebenen
- Abnahmeprotokoll
- sind
- Mängel
- erfolgte
- Restarbeiten
- aufgeführt
- .
- Klägerin
- hat
- erster
- Instanz
- zuletzt
- Höhe
- €
- Zinsen
- gefordert
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagte
- Beweisaufnahme
- verurteilt
- Klägerin
- €
- Zinsen
- zahlen
- .
- Berufung
- Klägerin
- Anschlussberufung
- Beklagten
- Urteil
- sind
- erfolglos
- geblieben
- .
- Senat
- hat
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Klägerin
- Revision
- zugelassen
- Berufung
- Klägerin
- Höhe
- Sicherheitseinbehalts
- Höhe
- %
- Brutto-Abrechnungssumme
- €
- Zinsen
- zurückgewiesen
- worden
- ist
- .
- Übrigen
- hat
- Senat
- Beschwerde
- Klägerin
- Nichtzulassung
- Revision
- genannten
- Urteil
- zurückgewiesen
- .
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- zuerkannten
- Werklohnanspruch
- Zinsen
- Umfang
- Zulassung
- Revision
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Klägerin
- führt
- angefochtenen
- Umfang
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- führt
- Revision
- Bedeutung
- Wesentlichen
- Folgendes
- :
- Bezüglich
- Sicherheitseinbehalts
- sei
- Berufung
- unbegründet
- .
- Landgericht
- habe
- Sicherheitseinbehalt
- Recht
- Klageforderung
- abgezogen
- .
- sei
- Ansicht
- Klägerin
- wirksam
- vereinbart
- .
- stehe
- Einbehalt
- nur
- wesentlicher
- auch
- unwesentlicher
- Mängel
- zugelassen
- sei
- .
- Auch
- fehlende
- Regelung
- Einzahlung
- Sperrkonto
- führe
- Unwirksamkeit
- Klausel
- .
- Anforderung
- stelle
- nur
- §
- VOB/B.
- VOB/B
- sei
- aber
- vorliegenden
- Fall
- wirksam
- Bauvertrag
- einbezogen
- worden
- .
- sei
- auch
- Sperrkontoregelung
- VOB/B
- anzuwenden
- .
- Wirksamkeit
- Einbehaltsklausel
- stehe
- auch
- Sicherheitseinbehalt
- Leistungsverweigerungsrecht
- geltend
- gemacht
- werden
- könne
- .
- II
- .
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Berufungsgericht
- gegebenen
- Begründung
- kann
- Berufung
- Klägerin
- Höhe
- Sicherheitseinbehalts
- €
- Zinsen
- zurückgewiesen
- werden
- .
- 1
- .
- Revisionsinstanz
- ist
- gegenteiliger
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- auszugehen
- Vertragsbestimmungen
- §
- §
- Satz
- Bauwerkvertrags
- Beklagten
- gestellte
- Allgemeine
- Geschäftsbedingungen
- handelt
- Einzelnen
- ausgehandelt
- sind
- .
- 2
- .
- Grundlage
- ist
- Vereinbarung
- Einbehalts
- Höhe
- %
- Brutto-Abrechnungssumme
- Sicherstellung
- Gewährleistung
- Schadensersatz
- Erstattung
- Überzahlungen
- "
- gemäß
- §
- §
- Satz
- Bauwerkvertrags
- unangemessener
- Benachteiligung
- Klägerin
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- unwirksam
- .
- Vorschrift
- ist
- formularmäßige
- Vertragsbestimmung
- unwirksam
- Vertragspartner
- Verwenders
- Geboten
- Glauben
- unangemessen
- benachteiligt
- .
- ist
- Fall
- Verwender
- einseitige
- Vertragsgestaltung
- missbräuchlich
- eigene
- Interessen
- Kosten
- Vertragspartners
- durchzusetzen
- versucht
- vornherein
- auch
- Belange
- hinreichend
- berücksichtigen
- angemessenen
- Ausgleich
- zuzugestehen
- vgl.
- Urteile
- 16
- .
- Februar
- ZR
- VersR
- .
- ;
- .
- 25
- ;
- .
- 22
- .
- September
- 7
- .
- September
- 16
- .
- Juni
- .
- NZBau
- .
- Prüfung
- Auftraggeber
- Bauvertrag
- gestellte
- Klausel
- Sicherheitseinbehalt
- vereinbart
- wird
- Auftragnehmer
- Geboten
- Glauben
- unangemessen
- benachteiligt
- sind
- nur
- Höhe
- Dauer
- Einbehalts
- auch
- Regelungszusammenhang
- Klausel
- steht
- berücksichtigen
- .
- gilt
- insbesondere
- Art
- Einbehalt
- abgelöst
- werden
- kann
- vgl.
- Urteil
- 5
- .
- Juni
- 27
- juris
- .
- .
- Sicherungseinbehalt
- Ablösungsmöglichkeit
- sind
- untrennbar
- miteinander
- verknüpft
- einheitliche
- wirtschaftlichen
- Interessen
- Vertragsparteien
- berücksichtigende
- Gesamtbeurteilung
- Sicherungsvereinbarung
- betreffenden
- Regelungsgefüges
- gebietet
- vgl.
- Urteil
- 12
- .
- Februar
- .
- m.w
- .
- .
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- benachteiligt
- Auftraggeber
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Bauvertrags
- gestellte
- Klausel
- Auftraggeber
- Dauer
- Gewährleistungsfrist
- Einbehalt
- Sicherung
- Gewährleistungsansprüche
- vornehmen
- darf
- Auftragnehmer
- Geboten
- Glauben
- unangemessen
- angemessener
- Ausgleich
- zugestanden
- wird
- Auftragnehmer
- Werklohn
- sofort
- ausgezahlt
- bekommt
- Bonitätsrisiko
- Dauer
- Gewährleistungsfrist
- tragen
- muss
- vorenthalten
- Liquidität
- werden
- Verzinsung
- 24
- .
- Mai
- NZBau
- .
- m.w
- .
- .
- Berücksichtigung
- Grundsätze
- ist
- Auftraggeber
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Bauvertrags
- gestellte
- Klausel
- Sicherheitseinbehalt
- Höhe
- %
- Bausumme
- Dauer
- fünfjährigen
- Gewährleistungsfrist
- selbstschuldnerische
- unbefristete
- Bürgschaft
- abgelöst
- werden
- kann
- gemäß
- §
- Abs.
- nunmehr
- :
- Abs.
- Satz
- unwirksam
- Urteil
- 13
- November
- f.
- .
- f.
- .
- liegt
- Überlegung
- Grunde
- Zinsbelastung
- Einschränkung
- Kreditlinie
- liegenden
- Nachteile
- Bereitstellung
- derartigen
- Bürgschaft
- Anbetracht
- berechtigten
- Sicherungsinteressen
- Auftraggebers
- so
- gewichtig
- erscheinen
- Unwirksamkeit
- Klausel
- angenommen
- werden
- müsste
- Urteil
- 26
- .
- Februar
- .
- NZBau
- .
- Klausel
- ist
- indes
- §
- Abs.
- nunmehr
- :
- Abs.
- Satz
- unwirksam
- Ablösung
- Sicherheitseinbehalts
- zusätzlich
- abhängig
- gemacht
- wird
- wesentliche
- Mängel
- mehr
- vorhanden
- sind
- vgl.
- Urteil
- 13
- November
- f.
- .
- .
- Berücksichtigung
- Maßstäbe
- ist
- formularmäßige
- Vereinbarung
- Sicherheitseinbehalts
- gemäß
- §
- §
- Satz
- Bauwerkvertrags
- unwirksam
- §
- Abs.
- Satz
- .
- -9-
- Vertragsbestimmungen
- §
- §
- Satz
- bilden
- vorstehend
- Ausgeführten
- untrennbare
- Einheit
- ;
- unterliegen
- Gesamtbeurteilung
- .
- getroffene
- Regelung
- benachteiligt
- Klägerin
- Auftragnehmerin
- Geboten
- Glauben
- unangemessen
- .
- ergibt
- jedenfalls
- Einschränkung
- Ablösungsmöglichkeit
- bezüglich
- Sicherheitseinbehalts
- frühestens
- vollständiger
- Beseitigung
- Abnahmeprotokoll
- festgestellten
- Mängel
- fehlenden
- Leistungen
- besteht
- .
- Einschränkung
- ist
- so
- weitreichend
- angemessener
- Ausgleich
- Sicherheitseinbehalt
- Auftragnehmer
- verbundenen
- Nachteilen
- mehr
- zugestanden
- wird
- vgl.
- Urteil
- 13
- November
- juris
- .
- .
- Frage
- Abnahmeprotokoll
- festgestellte
- Mängel
- vollständig
- beseitigt
- sind
- kann
- Gegenstand
- langwieriger
- Kontroversen
- sein
- Dauer
- Verjährungsfrist
- Mängelansprüche
- hinziehen
- können
- .
- diesbezügliche
- Streit
- kann
- Blockade
- Ablösungsmöglichkeit
- führen
- so
- dann
- Sicherheitseinbehalt
- Auftragnehmer
- verbundenen
- Nachteilen
- bleibt
- vgl.
- Urteil
- 13
- November
- aaO
- .
- Entsprechendes
- gilt
- bezüglich
- etwaiger
- Abnahmeprotokoll
- fehlend
- festgestellter
- Leistungen
- .
- .
- kann
- angefochtene
- Urteil
- bestehenbleiben
- Berufung
- Klägerin
- Höhe
- €
- Zinsen
- zurückgewiesen
- worden
- ist
- .
- Umfang
- ist
- angefochtene
- Urteil
- aufzuheben
- .
- Senat
- kann
- hinreichender
- Feststellungen
- Sache
- selbst
- entscheiden
- vgl.
- §
- Abs.
- Sache
- insoweit
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- ist
- .
- Berufungsgericht
- wird
- Feststellungen
- treffen
- haben
- Vertragsbestimmungen
- §
- §
- Satz
- Beklagten
- gestellte
- Allgemeine
- Geschäftsbedingungen
- handelt
- Einzelnen
- ausgehandelt
- sind
- .
- Sacher
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 27.08.2015
- OLG
- Entscheidung
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