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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 19
- November
- Anderer
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- :
- :
- ja
- ja
- §
- §
- Abs.
- ;
- §
- Abs.
- Schlussrechnung
- ist
- Architekt
- gebunden
- Auftraggeber
- abschließende
- Berechnung
- Honorars
- vertrauen
- durfte
- berechtigten
- Vertrauen
- Endgültigkeit
- Schlussrechnung
- schutzwürdiger
- Weise
- so
- eingerichtet
- hat
- Nachforderung
- mehr
- zugemutet
- werden
- kann
- .
- Allein
- Bezahlung
- Schlussrechnung
- ist
- Maßnahme
- Auftraggeber
- schutzwürdiger
- Weise
- Endgültigkeit
- Schlussrechnung
- einrichtet
- .
- Allein
- Zeitraum
- Erteilung
- Ausgleich
- Honorarrechnung
- Architekten
- erstmaligen
- Geltendmachung
- weitergehenden
- Honorars
- Grundlage
- Mindestsätze
- Honorarordnung
- Architekten
- Ingenieure
- macht
- Zahlung
- Differenzbetrages
- abgerechneten
- Pauschalhonorar
- Mindestsätzen
- Honorarordnung
- Architekten
- Ingenieure
- unzumutbar
- Bestätigung
- Urteil
- 23
- .
- Oktober
- NZBau
- .
- Urteil
- 19
- November
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 19
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Halfmeier
- Dr.
- Richterinnen
- Sacher
- Wimmer
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 3
- .
- Zivilsenats
- 2
- .
- Mai
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- verlangt
- restliches
- Architektenhonorar
- .
- schriftlichem
- Vertrag
- 14
- .
- März
- beauftragte
- Beklagte
- Kläger
- Architektenleistungen
- Abriss
- Neubau
- Einfamilienhauses
- Doppelgarage
- .
- Überschrift
- "
- Zusätzliche
- Vereinbarungen
- "
- ist
- §
- Vertrages
- bestimmt
- :
- "
- wird
- Pauschalhonorar
- Phasen
- 1
- .
- 9
- .
- €
- Mehrwertsteuer
- vereinbart
- .
- Abschlagsrechnungen
- werden
- €
- -Schritten
- Mehrwertsteuer
- vereinbart
- .
- "
- Kläger
- stellte
- Abschlagsrechnungen
- 9
- .
- Mai
- €
- 27
- .
- September
- €
- 10
- .
- Juni
- €
- 2
- .
- Oktober
- €
- jeweils
- Beklagte
- bezahlte
- .
- 30
- .
- Dezember
- stellte
- Kläger
- Beklagten
- letzte
- "
- Abschlags
- Pauschale
- "
- Höhe
- €
- Rechnung
- .
- Beklagte
- zunächst
- Beanstandungen
- insbesondere
- Nichteinhaltung
- vereinbarten
- Fertigstellungstermins
- verbundenen
- Kosten
- erhoben
- hatte
- zahlte
- auch
- Betrag
- Teilbeträgen
- 12
- .
- März
- Zahlung
- letzten
- offenen
- €
- .
- Quittung
- Zahlung
- heißt
- "
- Restbetrag
- Abschlussrechnung
- ArchitektHonorar
- "
- .
- Schreiben
- 16
- .
- März
- übersandte
- Kläger
- Beklagten
- "
- Teilschlussrechnung
- €
- "
- Nachlass
- gemäß
- Pauschalierung
- %
- "
- Beklagten
- bereits
- geleisteten
- Zahlungen
- Höhe
- €
- berücksichtigte
- .
- Betrag
- hat
- zunächst
- geltend
- gemacht
- .
- erstinstanzlichen
- Rechtsstreits
- hat
- 9
- .
- Februar
- geänderte
- Kostenrechnung
- vorgelegt
- offenen
- Restbetrag
- €
- endet
- .
- hat
- erstinstanzlich
- zuletzt
- beantragt
- Beklagten
- verurteilen
- Betrag
- Zinsen
- zahlen
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagten
- Zahlung
- €
- Zinsen
- verurteilt
- weitergehende
- Klage
- abgewiesen
- .
- Hiergegen
- haben
- Parteien
- Berufung
- eingelegt
- Kläger
- Ziel
- weitere
- €
- Zinsen
- erhalten
- Beklagte
- Ziel
- vollständigen
- Klageabweisung
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Klägers
- zurückgewiesen
- Klage
- insgesamt
- abgewiesen
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- zweitinstanzlichen
- Anträge
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revision
- Interesse
- ausgeführt
- :
- Treffe
- klägerische
- Behauptung
- vereinbarte
- Pauschalhonorar
- Mindestsätze
- maßgeblichen
- Honorarordnung
- erreiche
- greife
- gesetzliche
- Regelung
- §
- Abs.
- Folge
- gesetzlich
- geschuldete
- Mindesthonorar
- ermitteln
- sei
- .
- getroffenen
- Feststellungen
- Landgerichts
- seien
- zwar
- ausreichend
- Berechnungen
- rechtsfehlerhaft
- .
- Jedoch
- bedürfe
- weitergehender
- Darlegungen
- Klägers
- Kostengrundlagen
- noch
- weitergehenden
- Beweiserhebung
- .
- Klage
- sei
- schon
- abweisungsreif
- Kläger
- 30
- .
- Dezember
- gestellte
- Rechnung
- gebunden
- sei
- .
- handele
- Umstandes
- Abschlagsrechnung
- bezeichnet
- war
- Schlussrechnung
- Zweifel
- bestehe
- Kläger
- Leistung
- abschließend
- berechnen
- wollte
- .
- Rechnung
- habe
- Kläger
- vereinbarte
- Pauschalhonorar
- €
- Berücksichtigung
- vorausgegangenen
- Abschlagszahlungen
- endgültig
- abschließend
- abgerechnet
- noch
- offenstehende
- Restsumme
- €
- Zahlung
- fällig
- gestellt
- .
- Architekt
- sei
- zwar
- grundsätzlich
- berechtigt
- auch
- erteilten
- Schlussrechnung
- weitergehende
- Forderung
- geltend
- machen
- .
- könne
- aber
- Glauben
- §
- gehindert
- sein
- .
- Bindung
- Architekten
- ergebe
- noch
- Erteilung
- Schlussrechnung
- allein
- setze
- vielmehr
- umfassende
- Abwägung
- beiderseitigen
- Interessen
- .
- Schlussrechnung
- sei
- Architekt
- gebunden
- Auftraggeber
- abschließende
- Berechnung
- Honorars
- vertrauen
- durfte
- berechtigten
- Vertrauen
- Endgültigkeit
- Schlussrechnung
- schutzwürdiger
- Weise
- so
- eingerichtet
- habe
- Nachforderung
- mehr
- zugemutet
- werden
- könne
- .
- Unrecht
- habe
- Landgericht
- angenommen
- sei
- ersichtlich
- tatsächlichen
- Dispositionen
- Beklagte
- Vertrauen
- getroffen
- habe
- Kläger
- weiteren
- Zahlungen
- mehr
- leisten
- müssen
- .
- habe
- Landgericht
- unberücksichtigt
- gelassen
- tatsächliche
- Dispositionen
- Auftraggeber
- Vertrauen
- Endgültigkeit
- Honorarabrechnung
- Architekten
- gemacht
- hat
- notwendige
- Voraussetzung
- Bindungswirkung
- darstellten
- nur
- Kriterium
- Rahmen
- treffenden
- Interessensabwägung
- seien
- .
- Unzumutbarkeit
- weiterer
- Zahlungen
- könne
- auch
- anderen
- Umständen
- ergeben
- .
- So
- liege
- hier
- .
- Quittung
- 12
- .
- März
- habe
- Kläger
- erkennen
- gegeben
- Beklagte
- einrichten
- durfte
- Nachforderungen
- gestellt
- würden
- .
- Jedenfalls
- Ablauf
- Jahres
- vollständiger
- Bezahlung
- Schlussrechnung
- 30
- .
- Dezember
- Erteilung
- Zahlungsquittung
- sei
- Beklagten
- auszugehen
- abschließenden
- Charakter
- Zahlung
- eingerichtet
- habe
- .
- Weitergehenden
- Vortrags
- Beklagten
- anderweitigen
- Dispositionen
- Vertrauen
- Kläger
- werde
- Nachforderung
- stellen
- manifestiert
- habe
- bedürfe
- Sachlage
- .
- II
- .
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- entscheidenden
- Punkt
- stand
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- offengelassen
- vereinbarte
- Pauschalhonorar
- Mindestsätze
- Honorarordnung
- Architekten
- Ingenieure
- unterschreitet
- Honorarvereinbarung
- unwirksam
- ist
- .
- Rechtsverhältnis
- Parteien
- ist
- indes
- Honorarordnung
- Architekten
- Ingenieure
- Fassung
- anzuwenden
- .
- Revisionsinstanz
- ist
- gegenteiliger
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Gunsten
- Klägers
- auszugehen
- vereinbarte
- Pauschalhonorar
- Mindestsätze
- Honorarordnung
- Architekten
- Ingenieure
- Fassung
- unterschreitet
- .
- 2
- .
- Voraussetzung
- hat
- Kläger
- §
- Abs.
- Anspruch
- §
- Abs.
- Honorarordnung
- ergebende
- Honorar
- .
- gilt
- auch
- dann
- Schlussrechnung
- erteilt
- hat
- Forderung
- vollständig
- ausgewiesen
- ist
- .
- Schlussrechnung
- liegt
- grundsätzlich
- Verzicht
- weitergehende
- Forderung
- ;
- wird
- Schlussrechnung
- auch
- anderer
- Weise
- verkürzt
- vgl.
- Urteile
- 23
- .
- Oktober
- .
- NZBau
- 22
- .
- April
- .
- NZBau
- jeweils
- m.w
- .
- .
- 3
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- noch
- angenommen
- Rechnung
- 30
- .
- Dezember
- gesehenen
- Abschlagsrechnung
- bezeichnet
- war
- Schlussrechnung
- handelt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Rechtsfehler
- Gesamtwürdigung
- Umstände
- festgestellt
- Zweifel
- bestand
- Kläger
- Rechnung
- Leistungen
- abschließend
- berechnen
- wollte
- noch
- offenstehende
- Restsumme
- €
- Umsatzsteuer
- Berücksichtigung
- vorherigen
- Zahlungen
- Beklagten
- vereinbarten
- Pauschalpreisabrede
- geltend
- gemacht
- hat
- .
- Auch
- Kläger
- Beklagten
- erteilte
- Zahlungsquittung
- handschriftlichen
- Vermerk
- "
- Restbetrag
- Abschlussrechnung
- ArchitektHonorar
- "
- lässt
- erkennen
- Parteien
- anders
- verstanden
- haben
- .
- 4
- .
- Unrecht
- hält
- Berufungsgericht
- jedoch
- Kläger
- Glauben
- §
- gehindert
- etwaige
- weitergehende
- Ansprüche
- vereinbarten
- Rechnung
- gestellten
- gezahlten
- Pauschalpreis
- hinausgehen
- durchzusetzen
- .
- Ansatz
- noch
- richtig
- erkennt
- Berufungsgericht
- Architekt
- dann
- Schlussrechnung
- gebunden
- ist
- Auftraggeber
- abschließende
- Berechnung
- Honorars
- vertrauen
- durfte
- berechtigten
- Vertrauen
- Endgültigkeit
- Schlussrechnung
- schutzwürdiger
- Weise
- so
- eingerichtet
- hat
- Nachforderung
- mehr
- zugemutet
- werden
- kann
- vgl.
- Urteile
- 23
- .
- Oktober
- aaO
- .
- 22
- .
- April
- aaO
- .
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Richtig
- ist
- ebenfalls
- auch
- dann
- gilt
- Architekt
- Differenz
- Honorarordnung
- Architekten
- Ingenieure
- preisrechtlich
- zustehenden
- vertraglich
- vereinbarten
- Honorar
- nachfordert
- Urteil
- 23
- .
- Oktober
- aaO
- m.w
- .
- .
- rechtsfehlerhaften
- Erwägungen
- nimmt
- Berufungsgericht
- Voraussetzungen
- gegeben
- sind
- .
- Berufungsgericht
- meint
- jedenfalls
- Ablauf
- Jahres
- vollständigen
- Bezahlung
- Schlussrechnung
- 31
- .
- Dezember
- Erteilung
- Zahlungsquittung
- sei
- auszugehen
- Beklagte
- abschließenden
- Charakter
- Zahlung
- eingerichtet
- habe
- weitergehenden
- Vortrags
- Beklagten
- bedürfe
- anderweitigen
- Dispositionen
- Vertrauen
- Kläger
- werde
- Nachforderungen
- stellen
- manifestiert
- habe
- .
- Auffassung
- trifft
- .
- Auftraggeber
- Architekten
- muss
- vielmehr
- vorgenommene
- unterlassene
- Maßnahmen
- eingerichtet
- haben
- weitere
- Forderungen
- erhoben
- werden
- ;
- allein
- Zahlung
- Schlussrechnung
- stellt
- Maßnahme
- vgl.
- Urteil
- 23
- .
- Oktober
- aaO
- .
- .
- Auch
- gibt
- allgemeine
- Lebenserfahrung
- Auftraggeber
- bestimmten
- Zeitraum
- eingerichtet
- habe
- mehr
- zahlen
- vgl.
- Urteil
- 23
- .
- Oktober
- aaO
- .
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- handelt
- hierbei
- notwendige
- Voraussetzung
- Glauben
- ausgeschlossen
- erachten
- bestehenden
- Anspruch
- Architekten
- noch
- durchzusetzen
- .
- Auch
- sodann
- abschließend
- prüfende
- Unzumutbarkeit
- weiterer
- Zahlungen
- kann
- allein
- Zeitablauf
- gründen
- .
- Vielmehr
- muss
- gerade
- Nachforderung
- entstehende
- zusätzliche
- Belastung
- Berücksichtigung
- Umstände
- Einzelfalls
- Auftraggeber
- -9-
- mehr
- zumutbar
- erweisen
- besondere
- Härte
- bedeutet
- vgl.
- Urteil
- 23
- .
- Oktober
- aaO
- .
- .
- Allein
- Zeitraum
- Erteilung
- Ausgleich
- Honorarrechnung
- Architekten
- erstmaligen
- Geltendmachung
- weitergehenden
- Honorars
- Grundlage
- Mindestsätze
- Honorarordnung
- Architekten
- Ingenieure
- macht
- Zahlung
- Differenzbetrages
- abgerechneten
- Pauschalhonorar
- Mindestsätzen
- Honorarordnung
- Architekten
- Ingenieure
- unzumutbar
- .
- Auch
- hier
- ist
- vielmehr
- berücksichtigen
- Maßnahmen
- Auftraggeber
- Hinblick
- schützenswertes
- Vertrauen
- vorgenommen
- unterlassen
- hat
- vgl.
- Urteil
- 23
- .
- Oktober
- aaO
- .
- .
- .
- Berufungsurteil
- ist
- aufzuheben
- Sache
- ist
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- wird
- nunmehr
- notwendigen
- Feststellungen
- treffen
- haben
- Pauschalpreisabrede
- unwirksam
- ist
- gegebenenfalls
- Höhe
- Kläger
- weitere
- Honorarforderungen
- Maßstäben
- Honorarordnung
- Architekten
- Ingenieure
- berechnen
- hat
- .
- Halfmeier
- Sacher
- Wimmer
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
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