laywerrobot/bagofwords/In/vii_zr_151-08.pdf.txt

NAMEN
Verkündet
:
23
Juli
Justizangestellte
Urkundsbeamtin
Geschäftsstelle
Rechtsstreit
Nachschlagewerk
:
ja
:
ja
:
ja
§
Kaufrecht
ist
Verträge
Verpflichtung
Lieferung
herzustellender
erzeugender
beweglicher
Sachen
anzuwenden
also
auch
Verträge
Unternehmern
.
Verträge
allein
Lieferung
herzustellenden
beweglichen
Anlagenteilen
Gegenstand
haben
sind
Maßgabe
§
Kaufrecht
beurteilen
.
Zweckbestimmung
Teile
eingebaut
werden
rechtfertigt
andere
Beurteilung
.
andere
Beurteilung
ist
auch
dann
gerechtfertigt
Gegenstand
Vertrages
auch
Planungsleistungen
sind
Herstellung
Anlagenteile
vorauszugehen
haben
Schwerpunkt
Vertrages
bilden
.
Urteil
23
Juli
OLG
.
.
VII
.
Zivilsenat
Bundesgerichtshofs
hat
mündliche
Verhandlung
16
.
April
Vorsitzenden
Richter
Prof.
Dr.
Richter
Dr.
Richter
Richterin
Richter
Dr.
Recht
erkannt
:
Revision
Beklagten
wird
Urteil
1
.
Zivilsenats
Kartellsenats
Oberlandesgerichts
17
.
Juni
aufgehoben
.
Sache
wird
neuen
Verhandlung
Entscheidung
auch
Kosten
Revisionsverfahrens
Berufungsgericht
zurückverwiesen
.
Tatbestand
:
Klägerin
verlangt
Beklagten
Nacherfüllung
Vertrag
Beklagte
verpflichtete
Errichtung
Siloanlage
benötigten
Bauteile
herzustellen
liefern
.
begehrt
Feststellung
Beklagte
Schadensersatz
verpflichtet
ist
.
Klägerin
hatte
Auftraggeber
Siloanlage
Einlagerung
Graspellets
erstellen
errichtenden
Fundament
montieren
.
Siloanlage
besteht
unmittelbar
nebeneinander
befindlichen
Boxen
jeweils
Meter
hoch
Meter
lang
Meter
breit
sind
.
Boxen
sind
jeweils
Dammwand
voneinander
getrennt
Stützen
Trapezbleche
montiert
sind
bestehen
.
Erstellung
Siloanlage
erforderlichen
Teile
Materialien
bestellte
Klägerin
2
.
März
prüffähigen
Statik
Beklagten
.
stellte
Teile
u.a.
Dammwände
Stützen
Zugstangen
her
lieferte
Klägerin
.
Anlage
wurde
Klägerin
errichtet
.
Parteien
steht
inzwischen
Einholung
Gutachtens
selbständigen
Beweisverfahren
Streit
Beklagten
gelieferten
Silozellen
geringe
Blechdicke
aufweisen
hinreichend
beulsicher
sind
.
Landgericht
hat
Klage
stattgegeben
.
Berufung
Beklagten
hatte
Erfolg
.
Revision
Berufungsgericht
Klärung
Frage
§
Verbrauchsgütergeschäften
Anwendung
findet
zugelassen
hat
verfolgt
Beklagte
Klageabweisungsantrag
.
macht
geltend
Vertragsverhältnis
Parteien
sei
unmittelbar
§
Kaufrecht
anzuwenden
.
Klägerin
habe
gemäß
§
§
Abs.
Rügepflicht
bestanden
nachgekommen
sei
.
Entscheidungsgründe
:
Revision
Beklagten
ist
Berufungsurteil
aufzuheben
Sache
neuen
Verhandlung
Entscheidung
Berufungsgericht
zurückzuverweisen
.
Berufungsgericht
sieht
Vertragsverhältnis
Parteien
Werkvertrag
.
Verpflichte
Unternehmer
bestimmte
Sache
herzustellen
Vertragspartner
übereignen
sei
Werkvertragsrecht
Kaufrecht
anzuwenden
Herstellung
konkreten
Sache
Schwerpunkt
Pflichten
Unternehmers
bilde
Kaufvertrag
typische
Warenumsatz
Hintergrund
trete
.
Herstellungsverpflichtung
komme
besonderes
Gewicht
ganz
wesentlich
geistigen
Implementierungsleistungen
begleitet
geprägt
sei
.
sei
regelmäßig
Fall
Unternehmer
Verpflichtung
übernehme
technisch
komplexe
Sache
eigens
Wesentlichen
funktional
definierten
Bedürfnisse
Bestellers
konzipieren
herzustellen
.
Verpflichtung
habe
Beklagte
übernommen
.
habe
Grundlage
Klägerin
erfolgten
Angaben
Abmessung
Objekts
Verwendungszwecks
Siloanlage
projektieren
liefern
gehabt
Dimensionierung
einzelnen
Bauteile
Maßgabe
Berechnungen
Beklagten
beauftragten
Statikers
vorgenommen
worden
sei
.
finde
Parteien
getroffene
Vereinbarung
Anwendung
.
Vorschrift
sei
einschränkend
auszulegen
rechtliche
Einordnung
gewerblicher
Lieferverträge
Endkundenvertriebs
weiterhin
sachgerecht
vornehmen
können
Schwerpunkt
vertraglichen
Leistungen
liege
.
erfasse
hier
Rede
stehenden
Umsatz
Investitionsgütern
Endkundenvertriebs
.
II
.
hält
rechtlichen
Nachprüfung
stand
.
§
finden
Vertrag
Lieferung
herzustellender
erzeugender
beweglicher
Sachen
Gegenstand
hat
Vorschriften
Kauf
Anwendung
.
vertretbare
Sachen
handelt
ordnet
§
Satz
Anwendung
§
§
Maßgabe
Stelle
Abnahme
§
§
maßgebliche
Zeitpunkt
Gefahrübergangs
tritt
.
Werkvertragsrecht
tritt
insoweit
also
nur
ergänzend
Kaufrecht
verdrängend
Stelle
.
Voraussetzungen
Gesetz
Modernisierung
Schuldrechts
26
November
.
S.
neu
gefassten
Vorschrift
liegen
.
Beklagte
hat
Klägerin
Vertrag
geschlossen
Lieferung
noch
herzustellenden
Teilen
Anlage
verpflichtet
hat
.
1
.
Teile
sind
Auffassung
Revisionserwiderung
bewegliche
Sachen
Sinne
§
.
Senat
muss
entscheiden
Begriff
beweglichen
Sache
Sinne
§
Satz
sachenrechtlichen
Kriterien
nationalen
Rechts
ermitteln
ist
.
werden
besonders
Hinblick
Errichtung
Bauwerken
Scheinbestandteile
Grundstücken
bewerten
sind
Bedenken
erhoben
.
könnte
Auslegung
Vorzug
geben
sein
natürlichen
Sprachgebrauch
Berücksichtigung
tatsächlicher
Abgrenzungskriterien
orientiert
.
natürlichen
Sprachgebrauch
orientierende
Betrachtung
spricht
§
auch
Richtlinie
Europäischen
Parlaments
Rates
25
.
Mai
bestimmten
Aspekten
Verbrauchsgüterkaufs
Garantien
Verbrauchsgüter
Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
umgesetzt
werden
sollte
Begründung
BT-Drucks
.
S.
.
Verbrauchsgüter
Sinne
Richtlinie
sind
bewegliche
körperliche
Gegenstände
Ausnahme
bestimmten
näher
bezeichneten
Gütern
Art
.
Abs.
lit
.
Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
.
Anhaltspunkte
autonom
auszulegende
Begriff
beweglichen
körperlichen
Gegenstandes
Kriterien
nationalen
deutschen
Sachenrechts
beurteilen
ist
sind
ersichtlich
vgl.
Messerschmidt/Voit-Messerschmidt/Leidig
§
Rdn
.
;
Thode
NZBau
362
;
370
;
Sienz
191
;
Preussner
241
;
Konopka/Acker
;
;
Leistner
82
;
Metzger
;
.
Betracht
kommenden
Auslegungsmöglichkeit
hatte
Beklagte
bewegliche
Sachen
liefern
.
Beklagte
schuldete
lediglich
Anlieferung
Anlagenteile
so
feste
Verbindung
Grundstück
herzustellen
hatte
.
Einordnung
bewegliche
Sache
Sinne
§
steht
Anlagenteile
bestimmt
waren
Anlage
zusammengesetzt
dann
Grundstück
fest
installiert
werden
.
Maßgeblich
ist
Sachen
Zeitpunkt
Lieferung
beweglich
sind
m.w
.
;
Abgrenzung
Werkvertragsrecht
gemäß
§
S.
.
.
Verträge
allein
Lieferung
herzustellenden
Anlagenteilen
Gegenstand
haben
sind
gemäß
§
Kaufrecht
beurteilen
Teilband
§
Rdn
.
14
;
Messerschmidt/Voit-Messerschmidt/Leidig
Privates
Baurecht
§
Rdn
.
28
;
f.
;
.
Inwieweit
gilt
Lieferant
Verpflichtung
Einbau
Teile
Bauwerk
eingegangen
ist
Teile
selbst
Rechtsprechung
aufgestellten
Kriterien
Bauwerk
beurteilen
sind
ist
hier
klären
.
Soweit
erwogen
wird
Lieferung
herzustellender
beweglicher
Sachen
Werkvertragsrecht
beurteilen
Einbau
bestimmt
sind
;
Schudnagies
;
Festschrift
Thode
S.
kann
näher
getreten
werden
.
Zweckbestimmung
beweglichen
Sache
orientierende
Einschränkung
ergeben
nationalem
deutschem
Recht
noch
Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
Anhaltspunkte
Rudolph
aaO
S.
.
.
Unmaßgeblich
ist
Rechtsprechung
Bundesgerichtshofs
altem
Recht
Verträge
Lieferung
unvertretbaren
Sachen
erkennbar
Bauwerk
bestimmt
waren
Werkvertragsrecht
beurteilt
hat
Urteil
27
.
März
.
Einordnung
Werkvertrag
beruhte
Anwendung
mehr
maßgeblichen
Neufassung
§
überholten
Rechts
.
Ebenfalls
Bedeutung
ist
Auffassung
Revision
Verträge
auch
Verträge
Handwerker
Werkleistungen
beweglichen
Sachen
erbrachte
bekannt
war
bestimmtes
Bauwerk
eingebaut
werden
sollten
Verträge
Arbeiten
Bauwerken
Sinne
§
.
angesehen
wurden
aaO
;
Urteil
12
.
Oktober
209
;
Urteil
26
.
April
.
ist
zwar
richtig
sachenrechtliche
Zuordnung
altem
Recht
Rolle
spielte
allein
Zweckbestimmung
Leistung
abgestellt
wurde
.
lässt
jedoch
Rückschlüsse
Frage
Voraussetzungen
bewegliche
Sachen
Sinne
§
anzunehmen
sind
.
Allerdings
hat
Anknüpfung
Begriff
beweglichen
Sache
Literatur
erhebliche
Kritik
erfahren
Verträge
Zusammenhang
Errichtung
Bauwerken
auswirkt
.
Gesetzgeber
Änderung
§
auch
Gesetz
Modernisierung
Schuldrechts
vorgenommenen
Angleichung
Kaufvertragsrecht
begründet
hat
BT-Drucks
.
S.
wird
vorgeworfen
habe
Aspekte
Unterscheidung
Werkvertrag
Kaufvertrag
berücksichtigt
Thode
NZBau
f.
;
.
Schudnagies
;
.
;
Leistner
.
;
.
;
Sienz
.
Kritik
vermag
ändern
Wille
Gesetzgebers
eindeutig
geht
Werklieferungsverträge
altem
Recht
noch
Werkvertragsrecht
unterstellt
waren
nunmehr
Kaufverträge
einzuordnen
auch
Angleichung
UN-Kaufrecht
begründet
worden
ist
BT-Drucks
.
S.
.
Wille
ist
unmissverständliche
Formulierung
Gesetzes
ausreichend
Ausdruck
gekommen
.
Gesetz
kann
Hinweis
umgangen
werden
alte
Rechtslage
vermeintlich
angemessenen
Ergebnissen
geführt
hat
so
auch
Messerschmidt/Voit-Messerschmidt/Leidig
aaO
Rdn
.
.
-9-
Auch
ist
Bedeutung
Verträge
Lieferung
Bauteilen
Begründung
Gesetzes
Modernisierung
Schuldrechts
erwähnt
werden
vgl.
aaO
.
Selbst
Gesetzgeber
Verträge
Augen
gehabt
haben
sollte
ändert
Willen
allein
Beweglichkeit
Sache
neues
Abgrenzungskriterium
einzuführen
.
teleologische
Reduktion
§
Verträge
Lieferung
herzustellender
beweglicher
Sachen
Einbau
Bauwerk
vorgesehen
sind
Geltungsbereich
ausnimmt
ist
schon
veranlasst
Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
vereinbaren
wäre
.
ist
erkennbar
wird
auch
Seite
geltend
gemacht
Verträge
Lieferung
Bauteilen
Geltungsbereich
Richtlinie
Hinblick
ausgenommen
sein
sollten
Teile
später
Bauwerk
eingefügt
werden
Rudolph
Abgrenzung
Werkvertragsrecht
S.
.
Recht
wird
hingewiesen
Literatur
angeführten
Wertungswidersprüche
systematisch
Regelung
§
Satz
angelegt
sind
Rudolph
aaO
.
mag
Wertungswiderspruch
empfunden
werden
Vertrag
Errichtung
Bauwerks
schuldet
Bauteile
herstellt
anliefert
Werkvertragsrecht
beurteilen
ist
Vertrag
Bauteile
herstellt
lediglich
anliefert
grundsätzlich
Kaufrecht
beurteilen
ist
.
vermeintliche
Wertungswiderspruch
ist
jedoch
allgemein
§
angelegt
Anwendung
Kaufrecht
Kern
erfolgsbezogene
Verträge
angeordnet
Gesetzgeber
Meinung
akzeptiert
worden
ist
Kaufund
Werkvertragsrecht
unterschieden
wesentlich
.
mag
anders
gesehen
werden
können
ändert
aber
Entscheidung
Gesetzgebers
.
Gleiches
gilt
zunächst
bestehenden
Schwierigkeiten
Vertragsgestaltung
vertragstypologische
Einordnung
entstehen
erfolgsbezogene
Verträge
passenden
Typologie
entfernt
vgl.
.
3
.
Unrecht
meint
Berufungsgericht
§
sei
anwendbar
Beklagte
wesentliche
Planungsleistungen
erbracht
habe
Fall
Vorschrift
hier
Rede
stehenden
Umsatz
Investitionsgütern
Endkundenvertriebs
erfasse
.
Kaufrecht
ist
Verträge
Verpflichtung
Lieferung
herzustellender
erzeugender
beweglicher
Sachen
anzuwenden
BT-Drucks
.
S.
also
auch
Verträge
Unternehmern
.
Gesetz
Modernisierung
Schuldrechts
sollte
nur
Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
umgesetzt
werden
.
Vielmehr
hat
Gesetzgeber
Mangel
alten
Rechtslage
beseitigen
wollen
Unterscheidung
Herstellung
Lieferung
vertretbaren
unvertretbaren
Sachen
unübersichtlichen
Verweisung
einzelne
Vorschriften
Werkvertragsrechts
gesehen
hat
.
Gesetzgeber
wollte
starke
Vereinfachung
Rechts
Werklieferung
Verträge
§
bezeichneten
Art
gelten
soll
BT-Drucks
.
S.
.
Gesetz
kann
Beschränkung
derart
entnommen
werden
lediglich
Verträge
Lieferung
typischen
Massengütern
Verbrauch
bestimmten
Gütern
erfasst
sein
sollten
so
aber
12
.
Aufl
.
§
Rdn
.
.
Wortlaut
§
dargestellten
Motive
geben
.
Beschränkung
lässt
auch
autonomen
Auslegung
Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
entnehmen
Auslegung
Gesetzes
Lieferung
Verbraucher
berücksichtigen
wäre
.
Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
findet
allerdings
nur
Verträge
Anwendung
Lieferung
herzustellender
erzeugender
Verbrauchsgüter
Verbraucher
Gegenstand
haben
.
ergibt
jedoch
Richtlinie
Einschränkung
dargestellten
Art
.
Verbrauchsgüter
sind
Art
.
Abs.
lit
.
Richtlinie
bewegliche
körperliche
Gegenstände
Ausnahme
dort
benannten
Gegenstände
.
weitere
Einschränkung
enthält
Legaldefinition
Richtlinie
.
ergibt
auch
Verfahren
Richtlinie
vgl.
Rudolph
aaO
S.
.
Insbesondere
liegt
Anhaltspunkt
schwierige
Abgrenzung
typischen
Massengeschäften
Verbrauch
bestimmten
Gütern
anderen
Gütern
Weise
Richtlinie
eröffnet
sein
sollte
.
Auch
Sinn
Zweck
Richtlinie
ist
Einschränkung
typische
Massengüter
Verbrauch
bestimmte
Güter
veranlasst
.
Vereinheitlichung
Verbraucherschutzes
verbundenen
Schutzgarantien
Richtlinie
ist
Verbrauchergeschäften
geboten
.
Anwendungsbereich
Werkvertragsrechts
erfasst
bleiben
Begründung
Entwurf
Gesetzes
Modernisierung
Schuldrechts
Wesentlichen
Herstellung
Bauwerken
reine
Reparaturarbeiten
Herstellung
nicht-körperlicher
Werke
Beispiel
Planung
Architekten
Erstellung
Gutachten
BT-Drucks
.
S.
.
stellt
Berufungsgericht
Frage
.
meint
vielmehr
Grundlage
Literatur
vertretenen
Meinung
Einordnung
Verträgen
Unternehmern
Lieferung
herzustellenden
typischen
Investitionsgutes
Werkvertragsrecht
anwenden
müssen
.
Literatur
wird
geltend
gemacht
§
sei
anzuwenden
Vertrag
Unternehmern
Lieferung
herzustellenden
typischen
Investitionsgutes
andere
zusätzliche
wesentliche
Leistungen
enthalte
etwa
Anpassungsleistungen
gezählt
werden
.
sind
Leistungen
Zusammenhang
Lieferung
Produktionsprozess
einzupassenden
Maschinen
Industrieanlagen
Projektverträge
Mittelpunkt
Diskussion
vgl.
Leistner
88
;
Metzger
AcP
f.
;
;
2
.
Aufl
.
§
Rdn
.
12
;
Lapp
3
.
Aufl
.
§
Rdn
.
.
Seien
Leistungen
Gesamterfolg
Vertrages
wesentlicher
Bedeutung
bildeten
Schwerpunkt
Vertrages
MünchKomm-Busche
5
.
Aufl
.
§
Rdn
.
gäben
Gepräge
Palandt/Sprau
68
.
Aufl
.
§
Rdn
.
so
sei
Werkvertragsrecht
anwendbar
.
Werkvertragsrecht
sei
auch
dann
anwendbar
Prototyp
Maschine
entwickelt
werde
erforderliche
geistige
Leistung
Schwerpunkt
Vertrages
bilde
Maschine
selbst
nur
Substrat
Leistung
sei
Rdn
.
16
;
Palandt/Sprau
aaO
.
Senat
muss
entscheiden
dargestellten
Fällen
anwendbar
ist
.
Fall
liegt
Auffassung
Berufungsgerichts
.
Allerdings
geht
auch
Senat
Beklagte
Berufungsgericht
festgestellten
Umfang
Planungsleistungen
übernommen
hat
.
gerichteten
Verfahrensrügen
Klägerin
hat
geprüft
jedoch
durchgreifend
erachtet
§
Satz
.
Jedoch
sind
Leistungen
Beklagten
Gewicht
Anwendung
Werkvertragsrechts
gerechtfertigt
wäre
.
Berufungsgericht
verkennt
Bedeutung
Planungsleistung
Anwendungsbereich
§
.
können
Planungsleistungen
stufe
Mittelpunkt
Vertrages
stehenden
Lieferung
Anlagenteile
anzusehen
sind
Beurteilung
Vertrages
Vorschriften
Kauf
regelmäßig
entgegenstehen
.
Wäre
anders
würde
Vorschrift
§
weitgehend
leer
laufen
Herstellung
geht
gewisse
Planungsleistung
voraus
Messerschmidt/Voit-
Messerschmidt/Leidig
aaO
§
Rdn
.
;
Motzke
Maklervertrag
Praxis
Wohnungsunternehmen
Immobilienverwaltungen
S.
.
Ausnahme
kann
allenfalls
dann
gelten
Planungsleistung
so
dominiert
Schwerpunkt
Vertrages
bildet
Anwendung
Werkvertragsrechts
erfordert
.
kann
dann
Fall
sein
Beauftragung
Wesentlichen
allgemein
planerische
Lösung
konstruktiven
Problems
geht
.
Voraussetzungen
liegen
.
Beklagten
liefernde
prüffähige
Statik
sollte
Grundlage
Kunden
Klägerin
auszuführenden
Betonarbeiten
dienen
.
Beklagte
war
bestimmt
ausreichend
dimensionierte
Bauteile
Sortiment
Klägerin
Abnehmer
liefernde
Siloanlage
zusammenzustellen
.
Schwerpunkt
Vertrags
war
allgemein
planerisch
konstruktiv
ermittelnde
Problemlösung
Lagerung
Graspellets
Lieferung
ausreichend
dimensionierter
Bauteile
Erstellung
Anforderungen
Klägerin
entsprechenden
Siloanlage
.
ergibt
mittelbar
ausschlaggebend
auch
Parteien
getroffenen
Preisvereinbarung
.
wurden
prüffähige
Statik
nur
€
netto
berechnet
liefernden
Bauteile
€
zuzüglich
Mehrwertsteuer
.
.
Berufungsurteil
war
aufzuheben
Sache
Berufungsgericht
zurückzuverweisen
.
wird
nunmehr
prüfen
haben
Klägerin
Rügepflicht
gemäß
§
Abs.
§
rechtzeitig
nachgekommen
ist
.
Kuffer
Vorinstanzen
:
.
OPf
.
Entscheidung
OLG
Entscheidung
17.06.2008