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BESCHLUSS17.SeptemberZwangsvollstreckungsverfahrenNachschlagewerk:::jajaja§Abs.Satz;§§Unterhaltsvorschusskassekanngemäß§Abs.UVGübergegangenenUnterhaltsforderungAnsprücheSchuldnersDritteRahmen§SatzprivilegierterGläubiger§ergebendenEinschränkungenzunächstpfändenEinziehungüberweisenlassenfeststehtUnterhaltsberechtigteSchuldnerUnterhalt§Abs.Satzverlangt.VerlangenUnterhaltSinne§Abs.SatzUVGistinsbesondereanzunehmenUnterhaltsberechtigteSchuldnerWegeZwangsvollstreckungBefriedigungUnterhaltsforderungAnspruchnimmtinsoweitVollstreckungsantragstellt.unmittelbarUnterhaltsberechtigteverlangtUnterhaltSinne§Abs.SatzdannUnterhaltsansprücheVollstreckungUnterhaltskasseübergegangenenForderungenbeeinträchtigtwerdendürfenSchuldnergerichtlichaußergerichtlichgeltendmachtSchuldnerUnterhaltsleistungenerbringt.-2cprivilegiertePfändungUnterhaltsvorschusskasse§istabhängigVollstreckungsverfahrenFehlen§Abs.SatzUVGvorrangigberücksichtigendenUnterhaltsansprüchedarlegtgegebenenfallsnachweist.VollstreckungsverfahrenbeteiligtevorrangigeUnterhaltsgläubigerkann§Abs.SatzUVGbestehendenVorrangUnterhaltsanspruchsVollstreckungsverfahrenVollstreckungserinnerung§Abs.geltendmachen.AbschlussVollstreckungsverfahrenskannpfändendeUnterhaltskasseBereicherungsanspruchAuskehrungErlösesHöhezustehendenUnterhaltsforderungzustehen.Beschluss17.SeptemberEllwangenAGAalenVII.ZivilsenatBundesgerichtshofshat17.SeptemberVorsitzendenRichterProf.Dr.RichterDr.Dr.Prof.Dr.Richterinbeschlossen:BeschwerdenGläubigerswirdgerichtAalen21.DezemberAufhebungBeschlusses1.ZivilkammerLandgerichtsEllwangen11.AprilteilweiseabgeändertSchuldnerpfändungsfreibelassendeBetrag€festgesetzt.KostenBeschwerdeverfahrenwerdenSchuldnerauferlegt.Gründe:GläubigerbetreibtSchuldnerZwangsvollstreckungZeit1.März30.SeptemberminderjährigenKinderSchuldnersA.M.UnterhaltsvorschussgesetzgeleisteterUnterhaltsbeträgeHöhe€.GläubigerhatErlassÜberweisungsbeschlussesbeantragtAnsprücheSchuldnersKontoverbindungenArtDrittschuldneringepfändetGläubigerEinziehungsenwerdensolltenvorgetragenSchuldnerKenntnisUnterhaltKinderleiste.AmtsgerichtVollstreckungsgerichthatÜberweisungsbeschlussSchuldnerpfändungsfreibelassendenBetragBerücksichtigungnotwendigenLebensunterhaltsHöhe€minderjährigenKindernbestehendenUnterhaltsverpflichtungHöheje€insgesamt€festgesetzt.gerichtetesofortigeBeschwerdeGläubigersbeantragthatpfändungsfreienBetrag€herabzusetzenistErfolggeblieben.BeschwerdegerichtzugelassenenRechtsbeschwerdeverfolgtGläubigerBeschwerdeverfahrengestelltenAntrag.II.zulässigeRechtsbeschwerdehatSacheErfolg.1.BeschwerdegerichtistAuffassungSchuldnerseiengemäß§SatzfestgesetztenPfändungsfreibeträgebelassen.findeVollstreckungGläubiger§Abs.übergegangenenUnterhaltsansprücheAnwendung.erfasstwürdenauchvorliegendvollstrecktenUnterhaltsrückstände.insoweitbeweisbelasteteSchuldnerhabedargelegtdamalsZahlungspflichtabsichtlichentzogenhabe.seiauchsonstersichtlich.ÜbergangGläubigerhättengesetzlichenUnterhaltsansprücheminderjährigenKinderPrivilegierunggemäßeingebüßt.AuchRangfolgegemäß§§habeÜberganggeändert.DennochgingenAnsprücheunmittelbarunterhaltsberechtigtenKinderZahlunglaufendenUnterhaltsAnsprüchenGläubigers.folgeAbs.SatzUVG.NachrangForderungUnterhaltsvorschusskasseseierstEinredeSchuldnersberücksichtigen.GläubigerhabevielmehrFehlenvorrangigerlaufenderUnterhaltsansprüchedarzulegen.VorliegenbevorrechtigterUnterhaltsansprücheminderjährigenKindernForderungenUnterhaltsvorschusskasseübergegangenseienseiAusnahmeRegel.seigrundsätzlichauszugehenminderjährigeUnterhaltsberechtigteUnterhaltsleistungenSinne§Abs.SatzUVG"verlange".2.hältrechtlichenNachprüfungstand.ZutreffendgehtBeschwerdegerichtallerdingsVollstreckunggemäß§Abs.SatzUVGGläubigerübergegangenenUnterhaltsansprüchegrundsätzlichAnwendungfindet.VorschriftgehtBerechtigteZeitUnterhaltsleistungGesetzgezahltwirdUnterhaltsanspruchElternteilhatlebtAnspruchHöheUnterhaltsleistungGesetzzusammenunterhaltsrechtlichenAuskunftsanspruchLand.UnterhaltsanspruchverliertÜberleitungTrägerUnterhaltsvorschusskasseCharakterUnterhaltsanspruchs.FallZwangsvollstreckungbestehendeVorzugsrecht§SatzbleibtÜbergangUnterhaltsanspruchs§Abs.grundsätzlicherhaltenvgl.Beschluss10.Oktober362;Urteil5.März;StöberForderungspfändung16.Aufl..;4.Aufl..;22.Aufl..;3.Aufl..9;5.Aufl..;11.Aufl..3;FamRZ;Rpfleger;.;..;.6.Aufl..8).BeschwerdegerichthatfernerangenommenHerabsetzungSchuldnergewährtenPfändungsfreibetragesGläubigerbeantragtHinblicklängerJahrBeantragungÜberweisungsbeschlussesfälliggewordenenUnterhaltsforderungen§SatzausgeschlossenistauszugehenseiSchuldnerZahlungspflichtabsichtlichentzogenhabe.GläubigergünstigenFeststellungistauchRechtsbeschwerdeverfahrenauszugehen.RechtgehtBeschwerdegerichtWeiterenAnwendungsbereich§UVGVorschriften§RangverhältnisUnterhaltsansprüchespeziellereVorschrift§Abs.SatzUVGverdrängtwerden.kannÜbergangUnterhaltsanspruchsNachteilUnterhaltsberechtigtengeltendgemachtwerdenspätereZeitUnterhaltsleistungUnterhaltsvorschussgesetzerhaltenhaterhältUnterhaltUnterhaltspflichtigenverlangt.UnterhaltsansprüchenUnterhaltsberechtigtenspäterenUnterhaltsvorschussleistungabgedecktenZeitraumsollvollemUmfangVorrangBefriedigungUnterhaltsvorschusskasseübergeleitetenAnsprücheZahlungrückständigenUnterhaltszukommen.UnzutreffendistAnnahmeBeschwerdegerichtsVerlangenunmittelbarunterhaltsberechtigtenminderjährigengläubigersseigrundsätzlichvermuten.liegtfehlerhaftesVerständnisBegriffsUnterhaltsverlangensSinne§Abs.Satzzugrunde.§Abs.SatzUVGistvollstreckungsrechtlicheVorschriftVollstreckungskollisionenunterhaltsberechtigtenKindeslösensollfrüherenZeitraumUnterhaltsvorschussleistungerhaltenhatvgl.Urteil23.August.f.;.entsprichtauchgesetzgeberischenZielsetzung.dientRegelung§Abs.SatzUVGFallVollstreckungskonkurrenzübergegangenerUnterhaltsansprüchespäterentstandenenUnterhaltsansprüchenBerechtigtenangemessenenBerücksichtigungInteressenBerechtigtenvgl.BT-Drucks.S..VerlangenUnterhaltsberechtigtenliegtSinnZweckVorschriftschondannBeschwerdegerichtoffenbarmeintUnterhaltsberechtigteberechtigtistUnterhaltSchuldnerfordernAnspruchgeltendmacht.insoweitbestehtUnterhaltsforderungenunmittelbarUnterhaltsberechtigtenUnterhaltskasseübergeleitetenUnterhaltsforderungHinblickpfändbareVermögenSchuldnersnochKonkurrenzsituation.UnterhaltsverlangenSinne§Abs.SatzsetztvielmehrZugriffunmittelbarUnterhaltsberechtigtenVermögenSchuldners.VerlangenUnterhaltSinne§Abs.SatzistinsbesondereanzunehmenUnterhaltsberechtigteSchuldnerWegeZwangsvollstreckungBefriedigunghaltsforderungAnspruchnimmtinsoweitVollstreckungsantragstellt.Vollstreckungsgerichthat§Abs.SatzUVGgesetzlichangeordnetenVorrangstetsAmtsbeachten.bedeutetVollstreckungsantragbevorrechtigtenUnterhaltsberechtigtendahingehendberücksichtigenmussVollstreckungUnterhaltskasseübergegangenemRechtentsprechendbeschränktganzablehnt.unmittelbarUnterhaltsberechtigteverlangtUnterhaltSinneAbs.SatzUVGdannUnterhaltsansprücheVollstreckungUnterhaltskasseübergegangenenForderungenbeeinträchtigtwerdendürfenSchuldnergerichtlichaußergerichtlichgeltendmachtSchuldnerUnterhaltsleistungenerbringt.FallwürdeBefriedigungUnterhaltsberechtigten§Abs.SatzbevorrechtigtenUnterhaltsansprücheVermögenSchuldnersVollstreckungszugriffUnterhaltskasseübergegangenerrückständigerUnterhaltsforderungenebenfallstatsächlichbeeinträchtigt.AuffassungBeschwerdegerichtsistprivilegiertePfändung§abhängigGläubigerVollstreckungsverfahrenFehlen§Abs.SatzUVGvorrangigberücksichtigendenUnterhaltsansprüchedarlegtgegebenenfallsnachweist.GläubigeristgehaltenVoraussetzungenPfändung§Satzvorzutragenbekanntsindauchweitereskennenmuss.würdeseinRechtWegeZwangsvollstreckungVermögenSchuldnerszuzugreifenvornhereinunangemessenerWeisebeschränken.-9-streckungserfolgGläubigersübergegangenerückständigeUnterhaltsforderungenvollstrecktwäremöglicherweisegefährdetErfüllungobliegendenDarlegungUnterhaltsberechtigteUnterhaltverlangtvorabAuskünfteUnterhaltsberechtigtenUnterhaltsverpflichteteneinholenmüsste.istallgemeinenprozessualenGrundsätzenDarlegungsundBeweislastauchZwangsvollstreckungsverfahrenAnwendungfindenvgl.Zöller/Stöber30.Aufl..27;4.Aufl..45PG/Scheuch6.Aufl..;.11.Aufl..vielmehrgrundsätzlichSacheSchuldnersGesetzBegünstigtenEinwendungenvorzubringenPfändungbeschränkenunzulässigmachen.giltauchEinwandZwangsvollstreckungbenachteiligeUnterhaltsberechtigteUnterhaltSchuldnerSinne§Abs.SatzUVGverlangten.SindEinwandbegründendenTatsachenVollstreckungsgerichtbekanntmussAmtsberücksichtigen.weiterenNachforschungenistverpflichtet.KlärungFrageUnterhaltsberechtigteUnterhaltUnterhaltsverpflichtetenSinne§Abs.SatzUVGverlangtistVerfahrenVollstreckunggemäß§Abs.SatznachrangigenUnterhaltsansprücheregelmäßigerschwertUnterhaltsberechtigteVollstreckungsverfahrenbeteiligtSchuldner§grundsätzlichPfändunghörenist.BeschwerdegerichtvertretenegegenteiligeAuffassungkannauchErwägunggerechtfertigtwerdenunmittelbarUnterhaltsberechtigtemüsseAnwendungsbereich§FallSchuldnerUnterhaltsverpflichtungvollständignachkommtGewährungPfändungsfreibetragsSchuldners§SatzMöglichkeiterhaltenUnterhaltsanspruchUnterhaltsverpflichtetengrößtmöglichemUmfangrealisierenvgl.Beschluss5.FamRZ..WürdeSchuldnerFallfeststehtUnterhaltsberechtigteZahlungUnterhaltverlangtstetsvorsorglicherhöhterPfändungsfreibetragbelassenwäregeradesichergestelltBetragbevorrechtigtenUnterhaltsberechtigtenauchtatsächlichzufließt.IstvielfachFallseinwirdSchuldnerwillensLageUnterhaltsverpflichtungUnterhaltsberechtigtenAufforderunghinerfüllenliefeVerständnis§Abs.SatzUVGangeordneteVorrangUnterhaltsberechtigtenFällenfaktischLeere.Anwendungsbereich§Entscheidung5.AugustFamRZvertretenenAuffassunguneingeschränktfestzuhaltenistBemessungpfandfreienBetragsgesetzlichenUnterhaltsverpflichtungenSchuldnersHöheUnterhaltsberechtigtenzustehendenBetragsberücksichtigensindauchSchuldnerUnterhaltsverpflichtungvollemUmfanggenügtkannvorliegendenFalldahinstehen.erscheintvorstehendgenanntenGründenallerdingszweifelhaft.AndersdamalsentschiedenenFallfehltStreitfallFeststellungenSchuldnerzumindestteilweiseUnterhaltsleistungenbevorrechtigtenUnterhaltsgläubigererbringt.bedarfvorliegendenFalldahingehenderFeststellungenBeschwerdegerichtsebenfallsEntscheidungSchuldnerAnwendungsbereich§PfändungsfreibetragbelassenistfeststehtSchuldnersächlichUnterhaltbevorrechtigtenGläubigerleistet.BundesgerichtshofhatFragebislangoffengelassenvgl.Beschluss5.AugustFamRZ..GewichtigeGründesprecheninsoweitallerdingsKommentarliteraturganzüberwiegendvertreteneAuffassungGewährungerhöhtenPfändungsfreibetrags§SatzBetrachtkommtwennfeststehtSchuldnertatsächlichUnterhaltsleistungenbevorrechtigtenUnterhaltsgläubigererbringtvgl.11.Aufl..7;6.Aufl..29;Wieczorek/3.Aufl..f.;4.Aufl..25;22.Aufl..22;Schuschke/5.Aufl..8;StöberForderungspfändung16.Aufl...JedenfallsfeststehtunmittelbarUnterhaltsberechtigteUnterhalt§Abs.SatzUVGverlangtSchuldnerUnterhaltszahlungentatsächlichleistetkannUnterhaltsvorschusskasseAnsprücheSchuldnersDritteauchErfüllungUnterhaltsverpflichtungvorrangigenUnterhaltsberechtigtenerforderlichenBetragsbestehendenrückständigenUnterhaltsforderungenzunächstpfändenEinziehungüberweisenlassen.§Abs.SatzUVGgeschütztenInteressenvorrangigenUnterhaltsberechtigtenVollstreckungsverfahrenbeteiligtistwerdenhinreichendgewahrtUnterhaltspäterenZeitraumSchuldnerverlangtUnterhaltsvorschussgezahltwordenistForderungAbs.SatzUVGergebendenVorrangBeendigungZwangsvollstreckungVollstreckungserinnerung§Abs.vollstreckendenGläubigergeltendmachenkann.§Abs.SatzUVGUnterhaltsanspruchsunmittelbarUnterhaltsberechtigtenangeordneteVorrangbetrifftArtWeiseZwangsvollstreckung.InhaberübergegangenenUnterhaltsanspruchsbetriebeneZwangsvollstreckungistErinnerungUnterhaltsberechtigtenbeschränkenaufzuhebenVorrangbeeinträchtigtwird.EbensokannSchuldnerUnterhaltsverpflichtung§Abs.SatzUVGvorrangigenUnterhaltsberechtigtenganzteilweisenachkommtVollstreckungserinnerunggemäß§Abs.Verbindung§Nr.VorlageentsprechenderZahlungsnachweiseerreichenZwangsvollstreckungUnterhaltskasseinsoweitbeschränktaufgehobenwird.VollstreckungUnterhaltskasserückständigenUnterhaltsdarfErgebnisauchdannNachteilgemäß§Abs.SatzUVGvorrangigunterhaltsberechtigtenKindesführenVorrangZwangsvollstreckungsverfahrenEinlegungRechtsbehelfsgeltendgemachthat.HatUnterhaltskasseübergegangenenUnterhaltsforderungenVerletzungAbs.SatzergebendenVorrangsunmittelbarUnterhaltsberechtigtenVermögenSchuldnersbefriedigtstehtUnterhaltsberechtigtenBeendigungUnterhaltskassebetriebenenZwangsvollstreckungBereicherungsanspruch§Abs.Satz.Alt.AuskehrungErlösesHöhebestehendenUnterhaltsforderungpfändendeUnterhaltskasse.3.EntscheidungBeschwerdegerichtskannBestandhaben.BeschwerdegerichthatfestgestelltunmittelbarunterhaltsberechtigtenKinderSchuldnersLeistungterhaltsvorschussesliegendenZeitraumZahlungUnterhaltSchuldnerSinne§Abs.SatzUVGverlangthaben.SenatkannSacheselbstentscheiden§Abs.Satz.Schuldnergemäß§SatzpfändungsfreibelassendeBetragistBerücksichtigungminderjährigenKindernbestehendenlaufendenUnterhaltsverpflichtungBetrag€herabzusetzennotwendigenUnterhaltSchuldnersentspricht..Kostenentscheidungberuht§Abs..JurgeleitVorinstanzen:AGAalenEntscheidung21.12.2012MLGEllwangenEntscheidung11.04.2013