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- BESCHLUSS
- 23
- Juli
- Zwangsvollstreckungssache
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 23
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Anschlussrechtsbeschwerde
- Gläubigerin
- wird
- Beschluss
- 16
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 12
- .
- September
- aufgehoben
- .
- Rechtsbeschwerde
- sofortige
- Beschwerde
- Schuldners
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 27
- .
- Juni
- werden
- zurückgewiesen
- .
- Schuldner
- trägt
- Kosten
- Beschwerdeverfahren
- .
- Gründe
- :
- Gläubigerin
- betreibt
- Schuldner
- geschiedenen
- Ehemann
- vollstreckbaren
- Urteil
- Zwangsvollstreckung
- laufenden
- rückständigen
- Unterhalts
- .
- 1
- .
- Oktober
- hat
- Gläubigerin
- Schuldner
- Überweisungsbeschluss
- erwirkt
- Ansprüche
- Schuldners
- Arbeitsverhältnis
- Drittschuldnerin
- Guthaben
- Schuldners
- Drittschuldnerin
- Renten
- Schuldners
- Drittschuldnerin
- gepfändet
- worden
- sind
- .
- Pfändungsfreibetrag
- ist
- Folge
- mehrfach
- erhöht
- worden
- zuletzt
- Beschluss
- 10
- .
- Januar
- €
- .
- ist
- halber
- Nettomehrbetrag
- berücksichtigt
- worden
- Schuldner
- inzwischen
- wieder
- verheiratet
- war
- .
- 21
- November
- hat
- Gläubigerin
- beantragt
- Freibetrag
- €
- reduzieren
- 1
- .
- Januar
- Unterhaltsansprüche
- Unterhaltsanspruch
- neuen
- Ehefrau
- Schuldners
- absoluten
- Vorrang
- genießen
- würden
- .
- Schuldner
- hat
- 1
- .
- Februar
- Erhöhung
- Pfändungsfreibetrages
- €
- 31
- .
- März
- €
- 1
- .
- April
- beantragt
- Antrag
- gestiegenen
- Sozialhilfesätzen
- Mietkosten
- begründet
- .
- Beschluss
- 13
- .
- Februar
- hat
- Amtsgericht
- folgende
- Freibeträge
- festgesetzt
- :
- 31
- .
- Dezember
- €
- Nettomehrbetrag
- 31
- .
- März
- €
- Nettomehrbetrag
- 1
- .
- April
- 933,45
- €
- Nettomehrbetrag
- .
- Berechnung
- hat
- Amtsgericht
- Änderungen
- Unterhaltsrechts
- berücksichtigt
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- entschieden
- neue
- Ehefrau
- Schuldners
- 1
- .
- Januar
- mehr
- berücksichtigen
- sei
- .
- angegebenen
- Mietkosten
- hat
- Stromkosten
- jeweils
- vollem
- Umfang
- berücksichtigt
- also
- 31
- .
- Dezember
- €
- 1
- .
- Januar
- €
- 1
- .
- April
- €
- .
- Entscheidung
- hat
- Gläubigerin
- 20
- .
- Februar
- sofortige
- Beschwerde
- Begründung
- eingelegt
- Wohnbedarf
- sei
- hoch
- angesetzt
- worden
- .
- Unterhaltsschuldner
- könne
- nur
- Wohnkosten
- anrechnen
- lassen
- Regelungen
- angemessen
- seien
- .
- seien
- Stadt
- €
- Wohnung
- Wohnfläche
- €
- Unterhaltskosten
- .
- Schuldner
- hat
- Bevollmächtigten
- mehrfach
- erklären
- lassen
- Beschluss
- 13
- .
- Februar
- solle
- angegriffen
- werden
- .
- 27
- .
- Juni
- hat
- Amtsgericht
- sofortigen
- Beschwerde
- Gläubigerin
- 20
- .
- Februar
- Abhilfeentscheidung
- getroffen
- Wohnbedarf
- Bezugnahme
- aktuellen
- Mietspiegel
- Stadt
- Betrag
- €
- Kaltmiete
- €
- Nebenkostenvorauszahlung
- €
- Zeit
- 1
- .
- März
- herabgesetzt
- Pfändungsfreibetrag
- Zeitpunkt
- €
- bestimmt
- .
- 1
- Juli
- zugestellte
- Entscheidung
- hat
- Schuldner
- Schriftsatz
- selben
- Tage
- eingegangen
- Amtsgericht
- 2
- Juli
- sofortige
- Beschwerde
- eingelegt
- .
- hat
- Beschwerde
- einerseits
- Herabsetzung
- Wohnbedarfs
- begründet
- .
- allgemeinen
- "
- Sozialwohnbedarf
- "
- gebe
- Empfänger
- Leistungen
- .
- Also
- müsse
- Pfändungsfreibetrag
- entsprechend
- schmälern
- lassen
- .
- Andererseits
- hat
- Nichtgewährung
- zusätzlichen
- Freibetrages
- neue
- Ehefrau
- gewandt
- .
- Zumindest
- Wechsel
- Steuerklasse
- eingetretene
- Steuerentlastung
- Höhe
- €
- monatlich
- müsse
- abgezogen
- werden
- .
- Gläubigerin
- ist
- sofortigen
- Beschwerde
- Schuldners
- entgegengetreten
- .
- sofortige
- Beschwerde
- 20
- .
- Februar
- Beschluss
- 13
- .
- Februar
- hat
- Schriftsatz
- 3
- Juli
- zurückgenommen
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Schuldners
- hat
- Beschwerdegericht
- monatlichen
- Schuldner
- mindestens
- pfandfrei
- belassenden
- Betrag
- Zeit
- 1
- .
- März
- Berücksichtigung
- monatlichen
- Wohnbedarfs
- Höhe
- €
- €
- festgesetzt
- .
- hat
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Nr.
- Rechtsbeschwerde
- Klärung
- Frage
- Berechnung
- Wohnbedarfs
- zugelassen
- .
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Schuldner
- volle
- Berücksichtigung
- Wohnkosten
- Gewähr
- zusätzlichen
- Freibetrages
- Ehefrau
- .
- Gläubigerin
- verfolgt
- Anschlussrechtsbeschwerde
- Beschwerdeinstanz
- gestellten
- Anträge
- .
- II
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- meint
- Schuldner
- Beschwerdeverfahren
- thematisiert
- habe
- nun
- doch
- Anrechnung
- Steuerersparnissen
- Neuverheiratung
- Freibetrag
- wünschen
- sei
- Sache
- entscheiden
- .
- Schuldner
- habe
- zunächst
- mehrfach
- Ausdruck
- gebracht
- Entscheidung
- Amtsgerichts
- billigen
- insoweit
- Verzicht
- Beschwerderecht
- erklärt
- .
- Überdies
- sei
- 1
- Juli
- Beschwerdefrist
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 13
- .
- Februar
- bereits
- abgelaufen
- gewesen
- .
- 2
- .
- Beschwerdegericht
- führt
- weiter
- monatliche
- Wohnbedarf
- Schuldners
- €
- festzusetzen
- sei
- Selbstbehalt
- Unterhaltsschuldners
- richte
- sozialhilferechtlichen
- Kriterien
- .
- würden
- tatsächlich
- anfallenden
- Kosten
- Unterkunft
- insoweit
- erstattet
- fraglichen
- Aufwendungen
- Höhe
- unangemessen
- seien
- Sozialhilfeempfänger
- Verringerung
- Kostenaufwandes
- zuzumuten
- sei
- .
- Rechtsprechung
- würden
- Ermittlung
- angemessenen
- Wohnbedarfs
- teilweise
- Bestimmungen
- Wohngeldgesetzes
- herangezogen
- vgl.
- OLG
- 222
- ;
- OLG
- .
- jüngere
- Entscheidung
- Bundessozialgerichts
- spreche
- eher
- FEVS
- .
- Bundesgerichtshof
- habe
- Frage
- ausdrücklich
- offengelassen
- Beschluss
- 18
- Juli
- .
- Sicht
- Beschwerdegerichts
- erscheine
- Heranziehung
- Sätze
- §
- Fassung
- 7
- Juli
- ;
- Folgenden
- :
- .
- Sachnähe
- Sozialhilferecht
- angemessen
- .
- Rahmen
- formalisierten
- Zwangsvollstreckungsverfahrens
- seien
- auch
- transparent
- gut
- praktikabel
- .
- Besser
- geeignete
- Bewertungskriterien
- seien
- ersichtlich
- .
- Gläubigerin
- vorgebrachten
- Höchstgrenzen
- Empfänger
- Leistungen
- gebe
- Allgemeinheit
- .
- Aufwand
- Ermittlung
- Wohnungsgrößen
- differenzierten
- Mietniveaus
- unteren
- Segments
- räumlichen
- Vergleichsbereich
- erscheine
- Vollstreckungsverfahren
- unverhältnismäßig
- .
- .
- Rechtsbeschwerde
- wendet
- zunächst
- unterbliebene
- Anrechnung
- Steuerersparnissen
- Neuverheiratung
- Schuldners
- Freibetrag
- .
- Insoweit
- ist
- Rechtsbeschwerde
- unzulässig
- Rechtsbeschwerde
- beschränkt
- Frage
- Ermittlung
- Wohnkosten
- zugelassen
- wurde
- Beschränkung
- wirksam
- ist
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Tenor
- Rechtsbeschwerde
- Einschränkung
- zugelassen
- .
- Gründen
- hat
- Folgendes
- ausgeführt
- :
- "
- Kammer
- lässt
- Rechtsbeschwerde
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- .
- Frage
- Kriterien
- Wohnbedarf
- Unterhaltsschuldners
- berechnen
- ist
- ist
- höchstrichterlich
- geklärt
- .
- Frage
- Vielzahl
- Vollstreckungsfällen
- betrifft
- ist
- einheitliche
- Fortbildung
- Rechts
- dringend
- geboten
- .
- "
- hat
- Beschwerdegericht
- Zulassung
- Rechtsbeschwerde
- Frage
- Berechnung
- Wohnbedarfs
- Unterhaltsschuldners
- beschränkt
- .
- Beschränkung
- Zulassung
- Entscheidungsgründen
- angefochtenen
- Entscheidung
- ist
- möglich
- Urteile
- 13
- .
- Januar
- NZBau
- 17
- .
- Juni
- ZfBR
- .
- ist
- auch
- wirksam
- Berechnung
- Wohnbedarfs
- Unterhaltsschuldners
- Teil
- angefochtenen
- Entscheidung
- ist
- auch
- Rechtsbeschwerdeführer
- selbst
- Rechtsmittel
- wirksam
- beschränken
- könnte
- vgl.
- aaO
- .
- IV
- .
- Übrigen
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Abs.
- Satz
- statthafte
- auch
- sonst
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- Schuldners
- unbegründet
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- statthafte
- auch
- Übrigen
- zulässige
- Anschlussrechtsbeschwerde
- Gläubigerin
- wird
- Beschluss
- Landgerichts
- 12
- .
- September
- aufgehoben
- sofortige
- Beschwerde
- Schuldners
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 27
- .
- Juni
- zurückgewiesen
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Unrecht
- tatsächlichen
- monatlichen
- Wohnbedarf
- Schuldners
- €
- festgesetzt
- .
- Zutreffend
- ist
- Entscheidung
- Amtsgerichts
- 27
- .
- Juni
- Wohnbedarf
- Schuldners
- Bezugnahme
- aktuellen
- Mietspiegel
- Stadt
- Betrag
- €
- Kaltmiete
- €
- Nebenkostenvorauszahlung
- €
- Zeit
- 1
- .
- März
- festgesetzt
- dementsprechend
- Pfändungsfreibetrag
- Schuldners
- Zeitpunkt
- €
- bestimmt
- worden
- ist
- §
- Abs.
- .
- 2
- .
- erweiterte
- pfändungsfreie
- Teil
- §
- Abs.
- lit
- .
- entspricht
- Betrag
- Vorschriften
- Schuldner
- ergänzend
- Sozialhilfe
- Lebensunterhalt
- leisten
- wäre
- 22
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Kosten
- Unterkunft
- Heizung
- werden
- konkretem
- Bedarf
- ersetzt
- angemessenen
- Umfang
- übersteigen
- aaO
- .
- Angemessenheit
- Aufwendungen
- ist
- konkreten
- Umständen
- Einzelfalls
- Berücksichtigung
- örtlichen
- Gegebenheiten
- konkret
- ermitteln
- FEVS
- .
- ist
- vorrangig
- ortsübliche
- Mietpreisniveau
- qualifizierten
- Mietspiegel
- Mietspiegel
- unmittelbar
- Mietdatenbank
- ableiten
- lässt
- heranzuziehen
- vgl.
- Beschluss
- 18
- Juli
- 37
- ;
- aaO
- .
- geben
- Regel
- zuverlässigen
- Aufschluss
- aktuelle
- örtliche
- Wohnungsmarktlage
- aaO
- .
- erlauben
- Werte
- Tabelle
- §
- .
- allenfalls
- Annäherung
- Angemessenheit
- Aufwendungen
- Berlit
- -9-
- 8
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Rückgriff
- Tabellenwerte
- §
- .
- ist
- erst
- dann
- zulässig
- anderen
- Erkenntnismöglichkeiten
- Mittel
- Ermittlung
- Angemessenheit
- Kosten
- Wohnraums
- ausgeschöpft
- sind
- vgl.
- FEVS
- .
- teilweise
- Rechtsprechung
- vorgenommene
- Ermittlung
- angemessenen
- Wohnbedarfs
- unmittelbar
- Bestimmungen
- Wohngeldgesetzes
- vgl.
- OLG
- 222
- ;
- OLG
- Rpfleger
- ist
- zulässig
- .
- kann
- Erwägung
- begründet
- werden
- sei
- einfacher
- handhaben
- benachteilige
- Schuldner
- .
- Erwägung
- lässt
- unberücksichtigt
- Ermittlung
- angemessenen
- Wohnbedarfs
- Mietdatenbanken
- ähnlich
- einfach
- ist
- Ermittlung
- §
- .
- ungenaue
- Ermittlung
- Gläubiger
- benachteiligen
- kann
- .
- 3
- .
- Amtsgericht
- hat
- Beschluss
- 27
- .
- Juni
- Bezugnahme
- aktuellen
- Mietspiegel
- Stadt
- ausgeführt
- Mietpreis
- €
- qm
- bezogen
- Wohnung
- Mietpreis
- Höhe
- €
- Kaltmiete
- ergeben
- würde
- .
- wird
- Beteiligten
- angegriffen
- lässt
- auch
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- 4
- .
- Anhaltspunkte
- aktuelle
- Mietspiegel
- Stadt
- Ermittlung
- monatlichen
- Wohnbedarfs
- ausnahmsweise
- geeignet
- ist
- sind
- Schuldner
- vorgetragen
- noch
- sonst
- ersichtlich
- .
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 27
- .
- Juni
- war
- wieder
- herzustellen
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- .
- Kuffer
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Gelsenkirchen-Buer
- Entscheidung
- M
- Entscheidung
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