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NAMENVerkündet:17.OktoberJustizangestellteUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja:ja§Abs.BegriffgemeinsamenBetriebsstätte.S.§Abs.3.Alt.erfaßtFälleArbeitsgemeinschaftbetrieblicheAktivitätenVersichertenUnternehmenbewußtgewollteinzelnenMaßnahmenineinandergreifenmiteinanderverknüpftsindergänzenunterstützenausreichtgegenseitigeVerständigungstillschweigendbloßesTunerfolgt.Urteil17.Oktober.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung17.OktoberVorsitzendenRichterRichterDr.Dr.Dr.Rechterkannt:RevisionKlägerswirdUrteil9.ZivilsenatsOberlandesgerichts26.Januaraufgehoben.SachewirdanderweitenVerhandlungEntscheidungauchKostenRevisionBerufungsgerichtzurückverwiesen.Tatbestand:KlägererlittschwereVerletzungen19.FebruarBetriebshof""DeutschenBahnAGGleisRangierabteilungDeutschenBahnAGangefahrenwurde.hatteArbeitgeberinD.-GmbHAuftragDeutschenBahnAGReisezugwagenreinigtgemeinsamArbeitskollegenReinigungZugesabgeschlossen.WegMüllsammelstellezuvorGleisabgelegtenMüllsackaufhebenwolltewurdeRangierabteilungerfaßt.LokführerwarErstbeklagtemitfahrenderRangierleiterZweitbeklagte.vorliegendenKlageverlangtKlägerBeklagtenGesamtschuldnernZahlungSchmerzensgeldesHöheDM.wirftWarnsignalabgegebenhaben;habegebückthabelinksrechtsumgesehenRangierabteilungGleiswahrzunehmen.BeklagtenhabenbehauptetErstbeklagtehabeTyphonPressluftbetriebenenFanfarekurzaufeinanderfolgendeAchtungssignaleabgegeben.LandgerichthatKlagestattgegebenOberlandesgerichthatBerufungBeklagtenabgewiesen.zugelassenenRevisionerstrebtKlägerAufhebungBerufungsurteilsZurückverweisungSacheBerufungsgericht.Entscheidungsgründe:AuffassungBerufungsgerichtsläßtgeltendgemachteSchmerzensgeldanspruchzwarschonBegründungverneinenKlägerUnfallganzüberwiegendesMitverschuldenFolgetreffeVerursachungsbeitragBeklagtenAbwägung§Abs.Gewichtfalle.AbwägungseijetzigenStandVerfahrensmöglichnochstreitigseiErstbeklagteWarnsignalabgegebenhabe.KlageseiaberabzuweisenetwaigerSchmerzensgeldanspruch§Abs..V.m.Abs.ausgeschlossensei.KlägerhabeUnfallRahmenvorübergehendenbetrieblichenTätigkeitBeklagtengemeinsamenBetriebsstätteSinne§Abs.erlitten.reicheTätigkeitenBeteiligtenübergreifendengemeinsamenZweckSinneübergeordnetenBetriebszwecksgedienthättenzumindestmittelbarenZusammenhanghergestellthabe.Voraussetzungliegehier.TätigkeitKlägersD.-GmbHUnfallzeitpunktnochbeendetgewesenseihabeebensoTätigkeitBeklagtenUnternehmenszweckDeutschenBahnAGgedient.seiBereichGleisesgemeinsameBetriebsstätteanzusehen.OberlandesgerichthatRevisionzugelassenVoraussetzungengemeinsameBetriebsstätte"Sinne§Abs.bejahtwerdenkannhöchstrichterlichgeklärtwerden.II.SenatteiltVerständnisBegriffsgemeinsamenBetriebsstätteBerufungsgerichtausgeht.AnforderungenBejahungMerkmalsstellensindreichenvielmehrweiterFolgehierHaftungsprivilegierung§Abs.Abs.eingreift.1.Regelung§Abs.3.Alt.§§VIIErsatzpflichtbeteiligtenUnternehmenTätigenuntereinandergeltenVersicherteUnternehmenvorübergehendbetrieblicheTätigkeitengemeinsamenBetriebsstättetenhatbisherigenRechtHaftungsersetzung§§.Vorbild.AuslegungVorschriftistRechtsprechungInstanzgerichteSchrifttumumstritten.habenwesentlichenfolgendeAuffassungenherausgebildet:TeilSchrifttumsistAuffassung§Abs.3.Alt.bisherigeRechtslageveränderthabe.MeinungerfaßtNeuregelungbisherigeRechtFälleUnternehmenFormArbeitsgemeinschaftkooperierenvgl.GregerHaftungsrechtStraßenverkehrs3.Aufl..Rdn.26;sowohlauch.andererAuffassungsetztAnwendung§Abs.3.Alt.zwarArbeitsgemeinschaftbeteiligtenUnternehmenwohlaberzeitlichenräumlichenKontaktbetrieblichenTätigkeitengemeinsamesZielUnternehmenso§Rdn.VerfolgunggemeinsamenZweckssoSGb54UnterhaltungBetriebsstättegemeinsamerOrganisationVerantwortungsoKasselerKommentar/Ricke2.Aufl.§..AuffassungvertrittauchRevision.engenGesetzesauslegungenstehtMeinungausreichenlassenzeitlicherräumlicherKontaktnacheinanderstattfindendenVerrichtungenbestehtGeigel/KolbHaftpflichtprozeß22.Aufl.Kap.Rdn.;KaterKater/Leube§Rdn.19;WesthoffAnwalts-HandbuchArbeitsrechtTeilRdn.f.;375;;betrieblicheTätigkeit"Betriebsstätte"begründeJahnke266;.VersRf.;.;.geforderte"Gemeinsamkeit"BetriebsstättegenügeauchloseVerbindungeinzelnenVerrichtungen;nurzufälligesAufeinandertreffenreicheJahnkeaaO.nochweitergehendenMeinungistsogarnurTätigkeit""fordernStern-Krieger/ArnauaaOS..bewegtvermittelndeAuffassung.verlangtAbs.3.Alt.rechtlicheVerfestigungKooperationbeteiligtenUnternehmennochVerfolgunggemeinsamenZielsZwecksgemeinsameOrganisationVerantwortung.AndererseitsreicheNormanwendungaberbloßesNebeneinanderTätigkeitenvielmehrseizumindestMiteinanderSinneVerknüpfungeinzelnerLeistungenfordernsoLemckeHeftS.f.wohlauch§Rdn.Sozialgesetzbuch§Rdn.vgl.fernerOLG.SenatvermagAuffassungenBildungArbeitsgemeinschaftVereinbarunggemeinsamenZielsZwecksAktivitätengemeinsameOrganisationVerantwortungverlangenfolgen.AuffassungensindzwarWortlaut§Abs.3.Alt.durchausvereinbarunterscheidenaberbisherigenRechtslagebereitsFällenArbeitsgemeinschaftHaftungsfreistellungeinsetztenurgraduell.kannindesausgegangenwerdenGesetzgeberEinführungeigenständigenRegelungVerwendungZusammenhangneuartigenBegriffsgemeinsamenBetriebsstättebisherigenRechtszustandlediglichfestschreibennurgeringfügigausdehnenwollte.VielmehrläßtVorschriftUnauffälligkeitPositionGefüge§Abs.UnergiebigkeitGesetzesbegründungBTDrs.S.BesonderheitNorminhaltsgesetzgeberischeIntentionerkennenHaftungsfreistellungSchädigersFällenBeteiligungUnternehmenVergleichbisherigenRechtdeutlicherweitern.ZielsetzungbleibtderartengeAuslegungBegriffsgemeinsamenBetriebsstättehinnehmbarerWeise.anderenSeitevernachlässigtweiteAuffassungschonSchädigungbloßenlokalenNebeneinanderzweierUnternehmensaktivitätenHaftungsbefreiungSchädigersführensollweitgehendakzeptierteErkenntnisGesetzvorausgesetzte"gemeinsame"jedenfallsistBetriebsstätte.NormzusammenhangungewöhnlichenPostulatGemeinsamkeitBetriebsstättebezwecktGesetzgeberoffensichtlichzugleichKreisSchadensfälleausufernlassenHaftungsbefreiungeinsetzensollZusammentreffenRisikosphärenBetriebeSchadensfallführt.gesetzgeberischenZielsetzungträgtunbefangenenGesetzesverständnisehestenAuslegungBegriffsgemeinsamenBetriebsstätteRechnung§Abs.3.Alt.wußtesMiteinanderArbeitsablaufmeintzwarrechtlichenVerfestigungauchnurausdrücklichenVereinbarungverlangtaberzumindesttatsächlichaufeinanderbezogenesbetrieblichesZusammenwirkenUnternehmendarstellt.HaftungsfreistellungAbs.3.Alt.erfaßtFälleArbeitsgemeinschaftbetrieblicheAktivitätenVersichertenUnternehmenbewußtgewollteinzelnenMaßnahmenineinandergreifenmiteinanderverknüpftsindergänzenunterstützenausreichtgegenseitigeVerständigungstillschweigendbloßesTunerfolgt.GesetzesverständniswirdbestätigtGesetzgebergemeinsameBetriebsstätte§Abs.VIIParallelitätZusammenwirkenUnternehmenHilfeUnglücksfällenZivilschutzesregeltAugefaßtfaktischenTätigkeitMitwirkendenaufeinanderbezogenmiteinanderverknüpftgegenseitigeErgänzungUnterstützungausgerichtetistvgl.auchLemckeaaO.2.hatKlägerVerletzungenSchmerzensgeldanspruchherleitetbetrieblichenTätigkeitgemeinsamenBetriebsstätteSinne§Abs.erlitten.istZugebetrieblicherTätigkeitenD.-GmbHeinerseitsDeutschenBahnAGandererseitsSchadengekommenbewußtgewollteinzelnenMaßnahmenineinandergriffenmiteinanderverknüpftwarengegenseitigergänztenunterstützten.VielmehrbefandArbeitskollegenRückwegZugreinigungBeklagtenRangierabteilungunterwegswaren.Tätigkeitenvollzogenbeziehungslosnebeneinander.trafenhierreinzufällig.-9-3.mithinHaftungsfreistellung§Abs.Abs.eingreiftkommtBeklagtenunfallursächlichesVerschuldenangelastetwerdenkannMitverursachungsbeitragKlägers§Abs.gewichtenist.bedarfnochweitererFeststellungenBerufungsgerichtRechtausführt.Dr.Dr.Dr.