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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 25
- .
- Januar
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- §
- ;
- §
- Ersatz
- Beitragsausfalls
- Rentenversicherung
- Teil
- Erwerbsschadens
- betreffender
- Schadensersatzanspruch
- Verletzten
- geht
- gemäß
- §
- Abs.
- Regel
- auch
- insoweit
- Sozialversicherungsträger
- Entschädigungsfonds
- Sinne
- §
- Abs.
- gerichtet
- ist
- .
- Urteil
- 25
- .
- Januar
- OLG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 25
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Rechtsmittel
- Klägerin
- werden
- Zurückweisung
- Anschlußrevision
- Beklagten
- Urteil
- 10
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 18
- .
- Dezember
- Urteil
- Landgerichts
- 10
- .
- Dezember
- abgeändert
- .
- Beklagte
- wird
- verurteilt
- Klägerin
- insgesamt
- DM
- nebst
- %
- Zinsen
- hieraus
- 24
- .
- September
- zahlen
- .
- wird
- festgestellt
- Beklagte
- Klägerin
- Beitragsausfälle
- Rentenversicherung
- Versicherten
- boren
- 29
- .
- Oktober
- Verkehrsunfall
- 11
- .
- Dezember
- Zeit
- 1
- Juli
- Rahmen
- Versicherungssumme
- ersetzen
- hat
- Ansprüche
- Versicherten
- gemäß
- §
- Maßgabe
- Entscheidungsgründe
- Klägerin
- übergegangen
- sind
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- trägt
- Beklagte
- .
- Tatbestand
- :
- klagende
- Landesversicherungsanstalt
- macht
- Trägerin
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- Ansprüche
- Ersatz
- Beitragsausfällen
- Versicherten
- übergegangenem
- Recht
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- beklagten
- Verein
- Verkehrsopferhilfe
- geltend
- Stellung
- Entschädigungsfonds
- Schäden
- Kraftfahrzeugunfällen
- §
- §
- Abs.
- PflVG
- zugewiesen
- ist
- .
- Fliesenleger
- rentenversicherungspflichtigen
- Arbeitsverhältnis
- stand
- wurde
- Verkehrsunfall
- 11
- .
- Dezember
- Fußgänger
- schleudernden
- Anhänger
- Pkw
- erheblich
- verletzt
- ist
- arbeitsunfähig
- .
- Fahrer
- Halter
- Fahrzeuggespanns
- Unfall
- verursachte
- konnten
- ermittelt
- werden
- ;
- volle
- Haftung
- Ersatz
- Unfallfolgen
- steht
- Parteien
- Streit
- .
- war
- Überschreitung
- Jahresarbeitsentgeltgrenze
- gesetzlichen
- Krankenversicherung
- gemäß
- §
- Abs.
- versicherungsfrei
- hatte
- Privatkrankenkasse
- versichert
- Unfall
- zahlte
- .
- 23
- .
- Januar
- erhielt
- Lohnfortzahlung
- Arbeitgeber
- .
- 1
- .
- August
- bezieht
- Rahmen
- Umschulung
- Übergangsgeld
- §
- Abs.
- .
- Klägerin
- hat
- Ansicht
- Rechtsübergang
- Abs.
- Satz
- erfaßten
- Beitragsausfall
- Zeit
- 24
- .
- Januar
- 30
- .
- Juni
- insgesamt
- DM
- errechnet
- Zahlung
- Betrages
- Zinsen
- Beklagten
- verlangt
- ;
- ferner
- hat
- Feststellung
- Ersatzpflicht
- Beklagten
- 1
- Juli
- entstehenden
- Beitragsausfallschäden
- begehrt
- .
- Beklagte
- ist
- Klage
- Berufung
- Subsidiarität
- Eintrittspflicht
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- PflVG
- entgegengetreten
- .
- gehe
- Sache
- ersatzpflichtigen
- Schaden
- Klägerin
- selbst
- Geschädigten
- Beitragsausfälle
- ausreichend
- rentenrechtliche
- Anrechnungszeiten
- geschützt
- sei
- .
- übrigen
- sei
- Geschädigten
- zuzumuten
- dennoch
- Beitragsausfall
- möglicherweise
- ergebenden
- Rentenschaden
- erst
- Eintritt
- selbst
- Beklagten
- geltend
- machen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägerin
- ist
- insoweit
- erfolglos
- geblieben
- Feststellungsbegehren
- Beitragsausfälle
- Zeitraum
- 1
- .
- August
- 31
- .
- Dezember
- umfaßt
- ;
- hingegen
- hat
- Oberlandesgericht
- Beklagten
- Zeitraum
- 24
- .
- Januar
- 31
- Juli
- Zahlung
- verurteilt
- Verpflichtung
- Ersatz
- Beitragsausfälle
- 1
- .
- Januar
- festgestellt
- .
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Antrag
- Verurteilung
- Beklagten
- auch
- Zeitraums
- 1
- .
- 31
- .
- Dezember
- weiter
- .
- Beklagte
- begehrt
- unselbständigen
- Anschlußrevision
- vollständige
- Abweisung
- Klage
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- geht
- §
- Abs.
- Satz
- geregelte
- Subsidiarität
- Eintrittspflicht
- Beklagten
- stehe
- Klägerin
- Sozialversicherungsträger
- geltend
- gemachten
- Ersatzforderung
- .
- S.
- §
- Abs.
- Satz
- vornherein
- .
- letzterer
- Vorschrift
- angeordnete
- Forderungsübergang
- betreffe
- Interesse
- Geschädigten
- liegenden
- fremdnützigen
- auch
- Verbindung
- eigennützigen
- Interesse
- Versichertengemeinschaft
- liegenden
- Beitragsregreß
- .
- Ausgleichsanspruch
- Sozialversicherungsträgers
- scheide
- nur
- Fall
- eigennützigen
- Regresses
- Fehlen
- Schadens
- Versicherten
- selbst
- .
- Fall
- sei
- gegeben
- Beitragserstattung
- wirtschaftlich
- unsinnige
- Leistung
- anzusehen
- sei
- Geschädigte
- rentenrechtliche
- Regelungen
- bereits
- hinreichend
- gesichert
- sei
- ;
- müsse
- vorliegenden
- Zusammenhang
- ansonsten
- inzwischen
- aufgegebene
- Rechtsprechung
- unfallfesten
- Position
- vgl.
- ;
- m.w
- .
- zurückgegriffen
- werden
- .
- später
- herausstelle
- Anerkennung
- beitragsfreier
- beitragsgeminderter
- Zeiten
- Rentenschaden
- Geschädigten
- verbleibe
- könne
- ausgeglichen
- werden
- Rentenfall
- eingetreten
- sei
- ;
- dann
- hafte
- Beklagte
- Geschädigten
- unmittelbar
- .
- Grundlage
- hat
- Berufungsgericht
- Beklagten
- verpflichtet
- erachtet
- Klägerin
- Beiträge
- Zeitraum
- 24
- .
- Januar
- 31
- Juli
- erstatten
- .
- Insoweit
- gehe
- Zeiten
- Beiträge
- Rentenversicherung
- bezahlt
- worden
- seien
- auch
- beitragsfrei
- beitragsgemindert
- rentenrechtlich
- gung
- finden
- könnten
- .
- Versicherungspflicht
- sei
- unfallbedingt
- Ende
- Lohnfortzahlung
- 23
- .
- Januar
- §
- Abs.
- Nr.
- entfallen
- .
- gesetzliches
- Krankengeld
- §
- bezogen
- habe
- habe
- Versicherungspflicht
- §
- Nr.
- vorgelegen
- .
- möglicher
- Antrag
- Aufnahme
- Pflichtversicherung
- §
- Abs.
- Nr.
- sei
- gestellt
- worden
- so
- wesentlichen
- Voraussetzung
- Anerkennung
- Zeitraums
- Anrechnungszeit
- gemäß
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- gefehlt
- habe
- .
- Zeit
- 24
- .
- Januar
- 31
- Juli
- vorliegende
- Beitragslücke
- sei
- Geschädigten
- DM
- monatlich
- schätzender
- künftiger
- Rentenschaden
- entstanden
- .
- §
- Abs.
- erfaßte
- Beitragserstattung
- Ausgleich
- Rentenschadens
- diene
- gehe
- insoweit
- rein
- treuhänderischen
- Forderungsübergang
- Klägerin
- Subsidiarität
- Eintrittspflicht
- Beklagten
- entgegenstehe
- .
- Zession
- werde
- auch
- gehindert
- Verletzte
- mehr
- pflichtversichert
- gewesen
- sei
- ;
- entscheidend
- sei
- Unfall
- versicherungspflichtige
- Beschäftigung
- unterbrochen
- worden
- sei
- bereits
- Zeitpunkt
- Unfall
- entstehende
- Anspruch
- Ausgleich
- Beitragsausfalls
- Klägerin
- übergegangen
- sei
- .
- Anders
- verhalte
- Zeitraum
- 1
- .
- August
- 31
- .
- Dezember
- hier
- jedenfalls
- teilweise
- eigennütziger
- Beitragsregreß
- nur
- treuhänderischer
- Übergang
- Schadensersatzanspruchs
- Verletzten
- Rentenversicherungsträger
- anzunehmen
- sei
- .
- Bezug
- Übergangsgeldes
- habe
- nur
- Beitragszeit
- gemäß
- Abs.
- Nr.
- begründet
- ;
- vielmehr
- liege
- auch
- Anrechnungszeit
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- i.V.
- §
- Abs.
- Abs.
- Klägerin
- selbst
- ausgehe
- Hinblick
- Bezug
- Übergangsgeld
- Rehabilitationsmaßnahme
- Antrag
- §
- Abs.
- Nr.
- i.V.
- §
- Satz
- Nr.
- Aufnahme
- Pflichtversicherung
- gestellt
- worden
- sei
- .
- handele
- hier
- also
- beitragsgeminderte
- Zeiten
- rentenrechtliche
- Bewertung
- §
- Abs.
- zwar
- erst
- möglich
- sei
- ;
- weitgehende
- Sicherung
- Geschädigten
- Hinblick
- Gesamtleistungsbewertung
- beitragsgeminderten
- Zeiten
- liege
- aber
- nahe
- .
- Umständen
- könne
- Beklagte
- Hinblick
- Subsidiarität
- Eintrittspflicht
- mehr
- Beitragserstattung
- herangezogen
- werden
- ;
- insoweit
- seien
- Inkrafttreten
- §
- geltenden
- Rechtsgrundsätze
- unfallfesten
- Position
- heranzuziehen
- .
- Sollte
- Geschädigten
- Rentenschaden
- verbleiben
- hier
- gegebenen
- Anrechnungszeiten
- ausgeglichen
- werde
- sei
- Ausgleich
- noch
- Rentenfall
- möglich
- .
- Wieder
- anders
- stelle
- Lage
- 1
- .
- Januar
- .
- Nunmehr
- seien
- Zeiten
- Versicherte
- Sozialleistungen
- hier
- Übergangsgeld
- erhalten
- habe
- mehr
- Anrechnungszeit
- berücksichtigen
- nur
- noch
- Beitragszeit
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- .
- führe
- wiederum
- konkreten
- Rentenschaden
- Versicherten
- Beklagte
- bereits
- jetzt
- Leistung
- Beiträge
- auszugleichen
- habe
- .
- II
- .
- Berufungsurteil
- hält
- Angriffen
- Anschlußrevision
- Beklagten
- stand
- .
- Hingegen
- hat
- Revision
- Klägerin
- Erfolg
- .
- Anschlußrevision
- Beklagten
- :
- Berufungsgericht
- Einstandspflicht
- Beklagten
- Klägerin
- Ersatz
- Rentenversicherungsbeiträgen
- verletzten
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- bejaht
- hat
- ist
- Rechtsgründen
- beanstanden
- .
- hiergegen
- gerichteten
- Angriffe
- Anschlußrevision
- greifen
- .
- 1
- .
- vorliegend
- §
- StVG
- resultierende
- Pflicht
- Halter
- Fahrer
- Unfallfahrzeugs
- Erwerbsschaden
- geschädigten
- auszugleichen
- umfaßt
- auch
- Ersatz
- ausgefallenen
- Beiträge
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- Fall
- ist
- Verletzte
- Unfall
- rentenversicherungspflichtig
- erwerbstätig
- gewesen
- wäre
- ;
- Ersatzanspruch
- entsteht
- Beitragslücke
- setzt
- späterer
- Rentenschaden
- bereits
- feststeht
- schon
- Möglichkeit
- Rentenverkürzung
- grundsätzlich
- ausreicht
- .
- .
- vgl.
- ;
- ;
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- ist
- rechtsfehlerfrei
- Ergebnis
- gelangt
- Geschädigten
- Zeit
- 24
- .
- Januar
- 31
- Juli
- Beiträge
- Rentenversicherung
- entrichtet
- wurden
- konkreter
- Rentenschaden
- ergibt
- Beklagte
- Zahlung
- unbeanstandet
- berechneten
- Beitragsausfälle
- Höhe
- DM
- Klägerin
- auszugleichen
- hat
- .
- Rentenschaden
- Verletzten
- gründet
- auch
- Heranziehung
- normativen
- -9-
- regelung
- §
- Zeitraum
- rentenmindernden
- Beitragslücke
- auszugehen
- ist
- rentenrechtliche
- Anrechnungszeiten
- geschlossen
- auch
- nur
- vermindert
- wird
- .
- Anschlußrevision
- stellt
- insoweit
- Berufungsurteil
- sozialversicherungsrechtlichen
- Regelungen
- angestellten
- Überlegungen
- Rechtsfehler
- erkennen
- lassen
- ebensowenig
- Frage
- Berufungsgericht
- vorgenommene
- Schätzung
- konkreten
- monatlich
- DM
- .
- Entsprechende
- Erwägungen
- hat
- Berufungsgericht
- beanstandungsfrei
- auch
- Zeitraum
- 1
- .
- Januar
- angestellt
- nunmehr
- Zeit
- Übergangsgeld
- gezahlt
- wird
- mehr
- §
- Abs.
- Nr.
- Anrechnungszeit
- gilt
- Übergangsgeld
- leistenden
- Rentenversicherungsbeiträge
- jedoch
- ausreichen
- drohende
- Rentenminderung
- aufzufangen
- .
- Erwerbsschaden
- betreffende
- Schadensersatzanspruch
- verletzten
- ist
- insoweit
- gerichtet
- genannten
- Zeiträumen
- resultierenden
- Rentenschaden
- Entrichtung
- Unfall
- voraussichtlich
- erzielten
- Arbeitseinkommen
- berechneten
- Rentenversicherungsbeiträge
- auszugleichen
- §
- Abs.
- Pflichtbeiträge
- gelten
- Unfallzeitpunkt
- Rentenversicherung
- pflichtversichert
- war
- .
- 3
- .
- Schadensersatzanspruch
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Klägerin
- übergegangen
- richtet
- auch
- Beklagten
- .
- Auffassung
- Anschlußrevision
- steht
- entsprechende
- Heranziehung
- Subsidiaritätsgedankens
- §
- Abs.
- Satz
- PflVG
- .
- Auch
- Anschlußrevision
- verkennt
- unmittelbarer
- Anwendungsfall
- genannten
- Subsidiaritätsvorschrift
- hier
- vorliegt
- .
- Abs.
- Satz
- PflVG
- läßt
- Leistungspflicht
- Entschädigungsfonds
- nur
- dann
- entfallen
- Geschädigte
- Ausgleich
- Schadens
- erlangen
- kann
- sei
- auch
- nur
- Leistungen
- Sozialversicherungsträgers
- .
- Letzterer
- kann
- dann
- seinerseits
- etwa
- gemäß
- §
- Entschädigungsfonds
- Regreß
- nehmen
- .
- derartige
- Fallgestaltung
- ist
- jedoch
- vorliegend
- gegeben
- .
- geht
- Klägerin
- Sozialversicherungsträger
- Beklagten
- Regreß
- erbrachte
- Sozialleistung
- nehmen
- möchte
- .
- Vielmehr
- handelt
- hier
- anderweitig
- auch
- Leistungen
- Sozialversicherungsträgers
- ausgeglichenen
- Rentenschaden
- Verletzten
- selbst
- Entrichtung
- ausgefallenen
- Beiträge
- Klägerin
- begegnet
- werden
- soll
- .
- §
- Abs.
- angeordnete
- Legalzession
- dient
- sicherzustellen
- Schaden
- Verletzten
- Störung
- Versicherungsverlaufs
- Ausbleiben
- Beitragszahlungen
- liegt
- Naturalrestitution
- ausgeglichen
- wird
- Umwegs
- Geltendmachung
- anschließende
- Abführung
- Versicherten
- selbst
- bedarf
- vgl.
- ;
- dementsprechend
- gelten
- so
- eingegangenen
- Versicherungsbeiträge
- gemäß
- §
- Abs.
- Pflichtbeiträge
- Rentenversicherung
- .
- geht
- Rahmen
- §
- grundsätzlich
- treuhänderische
- Interesse
- Verletzten
- liegende
- Zession
- .
- grundlegenden
- Unterschiede
- Rechtsübergangs
- §
- einerseits
- §
- andererseits
- verbietet
- Revision
- angestellte
- Schlußfolgerung
- Klägerin
- selbst
- Leistungen
- erbracht
- habe
- könne
- erst
- recht
- Ansprüche
- Beklagten
- erwerben
- §
- Abs.
- Satz
- PflVG
- sogar
- Sozialversicherungsträger
- Verletzten
- tatsächlich
- geleistet
- habe
- Regreßanspruch
- Beklagten
- habe
- .
- Ebensowenig
- greift
- Erwägung
- Anschlußrevision
- Subsidiarität
- Einstandspflicht
- Beklagten
- müsse
- Ergebnis
- führen
- Entschädigungsfonds
- nur
- Geschädigten
- selbst
- jedoch
- Dritten
- hafte
- :
- Vorliegend
- geht
- gerade
- Schaden
- Verletzten
- Ersatzleistung
- Beklagten
- Klägerin
- treuhänderischer
- Zessionarin
- Ausgleich
- gebracht
- werden
- soll
- .
- Ansicht
- Anschlußrevision
- vermag
- auch
- Heranziehung
- allgemeinen
- Erwägungen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- insbesondere
- Satz
- PflVG
- getroffenen
- Entscheidung
- Gesetzgebers
- nur
- subsidiäre
- Eintrittspflicht
- Entschädigungsfonds
- zugrunde
- liegen
- andere
- Beurteilung
- rechtfertigen
- .
- Allerdings
- war
- Sinn
- Einrichtung
- Entschädigungsfonds
- Ausgestaltung
- Haftung
- §
- nur
- Schäden
- ersetzen
- Geschädigten
- erster
- Linie
- Härten
- führen
- Betroffenen
- wenigsten
- schützen
- können
- vgl.
- Senatsurteil
- 315
- Hinweis
- amtliche
- Gesetzesbegründung
- BT-Drucks
- .
- IV/2252
- 16
- .
- Mai
- S.
- .
- insoweit
- gewollte
- Subsidiarität
- hat
- Gesetzgeber
- jedoch
- enumerative
- Aufzählung
- Haftungseinschränkungen
- verwirklicht
- .
- Zwar
- ist
- auch
- erweiternde
- Auslegung
- selbst
- Analogie
- grundsätzlich
- ausgeschlossen
- ;
- setzt
- aber
- vergleichbare
- Interessenlage
- gesetzlich
- geregelten
- Fällen
- .
- Dementsprechend
- hat
- Senat
- bestimmten
- besonders
- gelagerten
- Fällen
- Ersatz
- Sachschäden
- ging
- unmittelbar
- mittelbar
- öffentliche
- Hand
- trafen
- derartige
- entsprechende
- Heranziehung
- Subsidiaritätsgedankens
- abgestellt
- vgl.
- .
- ;
- Senatsurteil
- 27
- November
- .
- vorliegenden
- Fall
- fehlt
- hingegen
- Analogie
- rechtfertigenden
- vergleichbaren
- Interessenlage
- .
- geht
- Personenschaden
- privat
- Betroffenen
- dargelegt
- konkret
- drohende
- Minderung
- Altersrente
- gerade
- auch
- Hinblick
- allgemein
- ständig
- verschärfende
- Problematik
- ausreichenden
- Alterssicherung
- Geschädigten
- wichtigen
- besonders
- sensiblen
- Bereich
- .
- B.
- Revision
- Klägerin
- :
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- kann
- Einstandspflicht
- Beklagten
- ausgefallene
- Rentenversicherungsbeiträge
- Verletzten
- auch
- Zeitraum
- 1
- .
- August
- 31
- .
- Dezember
- verneint
- werden
- .
- Revision
- Klägerin
- angefochtene
- Urteil
- erhobenen
- greifen
- .
- 1
- .
- Besonderheit
- genannten
- Zeitraums
- liegt
- allerdings
- Berufungsurteil
- rechtsfehlerfrei
- dargelegt
- ist
- nur
- Hinblick
- Zahlung
- Übergangsgeldes
- Rentenversicherungsbeiträge
- Maßgabe
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- Nr.
- abzuführen
- waren
- Regelungen
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Abs.
- §
- Abs.
- Abs.
- zugleich
- Anrechnungszeit
- vorlag
- ;
- gilt
- Zeitraum
- Sinne
- §
- Abs.
- beitragsgeminderte
- Zeit
- rentenrechtlich
- §
- Abs.
- Rentenberechnung
- berücksichtigen
- ist
- .
- unfallbedingte
- Störung
- Zahlungen
- Rentenversicherungsbeiträge
- Zeitraum
- dann
- tatsächlich
- späteren
- Rentenminderung
- führt
- kann
- derzeit
- ermittelt
- werden
- Bewertung
- beitragsgeminderten
- Zeiten
- §
- Abs.
- Abs.
- Regelungen
- Rentenberechnung
- §
- §
- .
- noch
- späteren
- Versicherungsbiographie
- Verletzten
- Laufe
- weiteren
- Erwerbslebens
- abhängt
- .
- 2
- .
- Grundlage
- §
- ist
- schadensersatzrechtlich
- ausgleichspflichtigen
- Rentenschaden
- Verletzten
- unabhängig
- auszugehen
- Anrechnungszeiten
- ansonsten
- tatsächlich
- drohenden
- späteren
- Rentenminderung
- entgegengewirkt
- wird
- .
- gesetzliche
- Statuierung
- insoweit
- teilweise
- normativen
- Verletzten
- ist
- frühere
- Rechtsprechung
- sogenannten
- unfallfesten
- Position
- vgl.
- ;
- 211
- ;
- Senatsurteil
- 8
- .
- April
- bestimmten
- Fällen
- Berücksichtigung
- derartiger
- rentenrechtlicher
- Zeiten
- Verneinung
- ersatzpflichtigen
- Beitragsschadens
- geführt
- hatte
- hinfällig
- geworden
- vgl.
- ;
- .
- Schadensersatzrechtlich
- gesehen
- kann
- Hinblick
- §
- auch
- vorliegenden
- Fall
- bezüglich
- Zeitraums
- 1
- Juli
- 31
- .
- Dezember
- ausgleichspflichtiger
- Schaden
- Verletzten
- notwendige
- Grundlage
- Forderungsübergang
- Abs.
- konstitutiven
- Abrede
- gestellt
- werden
- .
- 3
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Auffassung
- Subsidiarität
- Haftungseintritts
- Entschädigungsfonds
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- zugrunde
- liegt
- insoweit
- Inanspruchnahme
- Beklagten
- Klägerin
- gemäß
- §
- Abs.
- übergegangenen
- Beitragserstattungsanspruch
- ausschließt
- .
- wendet
- Revision
- Klägerin
- Recht
- .
- Auch
- hier
- Rede
- stehenden
- Beiträge
- Zeit
- 1
- .
- August
- 31
- .
- Dezember
- greift
- §
- Abs.
- Satz
- unmittelbar
- .
- geht
- Regreß
- Leistungen
- Sozialversicherungsträgers
- Ausgleich
- Schadens
- Verletzten
- erbracht
- wurden
- ;
- Klägerin
- hat
- ihrerseits
- ausgefallene
- Rentenbeiträge
- entrichtet
- noch
- hat
- Rentenkonto
- Geschädigten
- Gutschrift
- gebracht
- .
- Betracht
- ziehen
- wäre
- lediglich
- entsprechende
- Heranziehung
- Subsidiaritätsgrundsatzes
- oben
- bereits
- erörtert
- vergleichbarer
- Interessenlage
- grundsätzlich
- ausgeschlossen
- ist
- da
- §
- PflVG
- vorliegende
- Fallkonstellation
- spezielle
- gesetzliche
- Regelung
- getroffen
- worden
- ist
- .
- Senat
- erachtet
- jedoch
- Gesetz
- enumerativ
- aufgezählten
- Fallgruppen
- Haftungsbeschränkung
- Entschädigungsfonds
- vergleichbare
- Interessenlage
- vorliegend
- auch
- insoweit
- gegeben
- Beiträge
- Zeitraum
- geht
- Verletzten
- Rentenermittlung
- Unfallereignis
- beruhende
- Anrechnungszeiten
- zugute
- kommen
- .
- Zurücktreten
- Einstandspflicht
- Entschädigungsfonds
- Hinblick
- subsidiäre
- Haftung
- würde
- allerdings
- dann
- naheliegen
- Hinblick
- sozialrechtlichen
- Regelungen
- anrechenbare
- rentenrechtliche
- Zeiten
- spätere
- Rentenminderung
- Geschädigten
- ausgeschlossen
- werden
- könnte
- .
- dann
- hätte
- Verletzte
- tatsächlichen
- Rentenschaden
- erwarten
- ;
- §
- Abs.
- Sozialversicherungsträger
- übergehender
- Beitragserstattungsanspruch
- hätte
- vollem
- Umfang
- lediglich
- normativen
- Schaden
- Grundlage
- §
- Gegenstand
- Legalzession
- würde
- ausschließlich
- Sozialversicherungsträgers
- stehenden
- Versichertengemeinschaft
- dienen
- Befriedigung
- Entschädigungsfonds
- Intention
- Gesetzgebers
- herangezogen
- werden
- soll
- .
- Indessen
- geht
- hier
- Fall
- .
- Berufungsgericht
- hält
- rechtlich
- beanstandungsfrei
- Beitragsausfällen
- vorliegend
- relevanten
- Zeitraum
- beruhenden
- Rentenschaden
- verletzten
- durchaus
- möglich
- ;
- hieraus
- drohende
- Rentenminderung
- wird
- so
- größer
- ausfallen
- je
- höher
- je
- näher
- jeweiligen
- Beitragsbemessungsgrenze
- Einkommen
- Unfall
- gewesen
- wäre
- .
- möglichen
- Rentenminderung
- entgegenzuwirken
- sind
- §
- Abs.
- erstattenden
- Versicherungsbeiträge
- gemäß
- §
- Abs.
- Pflichtbeiträge
- gelten
- auch
- Fall
- bestimmt
- .
- handelt
- hier
- lediglich
- eigennützigen
- Beitragsregreß
- Sozialversicherungsträgers
- insoweit
- ebenfalls
- Wege
- treuhänderischen
- Zession
- Schadensausgleich
- Verletzten
- gerade
- auch
- Entschädigungsfonds
- .
- S.
- §
- Abs.
- sorgen
- hat
- .
- insoweit
- erstattenden
- Beiträge
- Berufungsgericht
- abhebt
- Teil
- auch
- Rentenanrechte
- betreffen
- Geschädigte
- bereits
- sozialrechtlichen
- Gesamtleistungsbewertung
- beitragsgeminderten
- Zeiten
- Anspruch
- hätte
- kann
- anderen
- Beurteilung
- führen
- .
- erscheint
- gerechtfertigt
- hier
- Grundsätze
- bereits
- erörterten
- früheren
- zwischenzeitlich
- hinfällig
- gewordenen
- Rechtsprechung
- unfallfesten
- Position
- zurückzugreifen
- .
- Auch
- abgesehen
- Regelung
- §
- normierten
- Veränderung
- Rechtslage
- beruhte
- Rechtsprechung
- inzwischen
- überholten
- sozialrechtlichen
- Regelung
- Rentenermittlung
- :
- Anders
- seinerzeit
- geltenden
- Vorschriften
- vgl.
- §
- §
- .
- hängt
- nunmehr
- Höhe
- sonstigen
- berücksichtigungsfähigen
- Zeiten
- erreichbaren
- Rentenanrechts
- Hinblick
- Gesamtleistungsbewertung
- §
- auch
- zukünftigen
- Versicherungsbiographie
- Geschädigten
- Unfallzeitpunkt
- auch
- Zeit
- Schadensregulierung
- keineswegs
- absehbar
- ist
- .
- ist
- Sinn
- Subsidiarität
- Eintrittspflicht
- Entschädigungsfonds
- Risiko
- so
- größer
- wird
- je
- ungünstiger
- weitere
- Arbeitsleben
- Geschädigten
- entwickelt
- Verletzten
- aufzubürden
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- geht
- auch
- Geschädigten
- hier
- zuzumuten
- erst
- Eintritt
- Rentenfalles
- dann
- verbleibenden
- Rentenschaden
- Beklagten
- geltend
- machen
- .
- ständige
- Rechtsprechung
- Senats
- Geschädigten
- Ausgleich
- Beitragsausfall
- beruhenden
- Rentenminderung
- erst
- Rentenfall
- verweisen
- Schadensersatz
- bereits
- vornherein
- Ersatz
- Versicherungsbeiträge
- gewähren
- beruht
- wesentlich
- Überlegung
- eingetretene
- Störung
- Aufbau
- Betroffenen
- Regel
- existentiell
- wichtigen
- sozialen
- Altersvorsorge
- sofort
- behoben
- werden
- soll
- vgl.
- ;
- soll
- gerade
- auch
- Regelung
- §
- dienen
- vgl.
- f.
- .
- ist
- Geschädigten
- keineswegs
- gleichgültig
- rentenversicherungsrechtlicher
- Status
- Versicherungsbiographie
- ungestört
- fortgeführt
- werden
- zwar
- öffentlich-rechtlichen
- Ansprüchen
- gegebenenfalls
- auch
- Familienangehörigen
- Sozialversicherungsträger
- Umständen
- auch
- erst
- späterer
- Gesetzesänderungen
- ergeben
- lediglich
- gegebenenfalls
- Jahrzehnte
- später
- liegenden
- Zeitpunkt
- Rentenfalles
- Zahlungsanspruch
- Dritten
- Höhe
- dann
- entstandenen
- Rentendifferenz
- hat
- .
- gilt
- so
- mehr
- je
- schwerer
- Höhe
- möglichen
- Rentenschadens
- Unfallzeitpunkt
- abschätzbar
- ist
- insbesondere
- dann
- Zeitpunkt
- Eintritts
- Rentenalter
- noch
- fern
- liegt
- .
- Senat
- Rahmen
- mehrfach
- erwähnten
- Rechtsprechung
- unfallfesten
- Position
- Ausnahmefällen
- Schadensausgleich
- erst
- Rentenfall
- zulässig
- erachtet
- hat
- so
- kann
- mehr
- zurückgegriffen
- werden
- Rechtsprechung
- dargelegt
- sozialrechtlichen
- Entwicklung
- überholt
- Senat
- aufgegeben
- worden
- ist
- .
- übrigen
- darf
- Acht
- gelassen
- werden
- Interesse
- Geschädigten
- vermeidbaren
- Störungen
- rentenversicherungsrechtlichen
- Position
- mögen
- auch
- zunächst
- erheblich
- erscheinen
- vornherein
- so
- weit
- möglich
- sofortigen
- Schadensausgleich
- entgegenzuwirken
- so
- mehr
- berücksichtigen
- ist
- je
- stärker
- allgemeinen
- demographischen
- finanziellen
- Entwicklungen
- beruhenden
- Probleme
- Unwägbarkeiten
- sozialen
- Alterssicherung
- Bewußtsein
- Gesellschaft
- hervortreten
- .
- 4
- .
- Beklagte
- hat
- Klägerin
- auch
- ausgefallenen
- Rentenversicherungsbeiträge
- bezüglich
- Zeitraums
- 1
- .
- August
- 31
- .
- Dezember
- erstatten
- .
- Klägerin
- Beiträge
- Zeit
- 30
- .
- Juni
- Berücksichtigung
- Übergangsgeld
- tatsächlich
- entrichteten
- Beiträge
- bezifferten
- Klageantrag
- aufgenommen
- hat
- sind
- Höhe
- Beklagten
- beanstandet
- worden
- .
- .
- somit
- weiteren
- Feststellungen
- mehr
- treffen
- sind
- konnte
- Senat
- Sache
- abschließend
- entscheiden
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
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