|
|
- BESCHLUSS
- 16
- .
- August
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- §
- ;
- §
- sekundären
- Darlegungslast
- Krankenhausträgers
- behaupteten
- Hygieneverstößen
- .
- Beschluss
- 16
- .
- August
- ECLI
- :
- :
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 16
- .
- August
- Vorsitzenden
- Richter
- Richterin
- Pentz
- Richter
- Richterin
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Klägers
- wird
- Urteil
- 1
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 12
- .
- Oktober
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Verfahrens
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Streitwert
- :
- €
- Gründe
- :
- Kläger
- nimmt
- Beklagte
- fehlerhafter
- ärztlicher
- Behandlung
- unzureichender
- Aufklärung
- Ersatz
- materiellen
- immateriellen
- Schadens
- Anspruch
- .
- 8
- Juli
- geborene
- Kläger
- litt
- Sommer
- Beschwerden
- rechten
- Ellenbogen
- .
- November
- wurde
- sog.
- "
- Tennisarms
- "
- krankgeschrieben
- konnte
- Berufstätigkeit
- KfzMeister
- mehr
- nachgehen
- .
- Hausärztin
- Klägers
- überwies
- beklagte
- Krankenhaus
- .
- Dort
- stellte
- Kläger
- erstmalig
- 11
- .
- Februar
- .
- zunächst
- durchgeführten
- konservativen
- Maßnahmen
- Gipsbehandlung
- Spritzen
- Salbenverbände
- Schmerzmittel
- Krankengymnastik
- Besserung
- Beschwerdesymptomatik
- geführt
- hatten
- stellten
- Kläger
- behandelnden
- Ärzte
- 4
- .
- März
- Indikation
- operativen
- Eingriff
- .
- empfohlene
- Operation
- wurde
- 9
- .
- März
- durchgeführt
- .
- 11
- .
- März
- wurde
- Kläger
- reizlosen
- Wundverhältnissen
- hausärztliche
- Nachsorge
- entlassen
- .
- 19
- .
- April
- stellte
- Kläger
- erneut
- Sprechstunde
- Beklagten
- berichtete
- anhaltende
- Schmerzen
- rechten
- Ellenbogen
- .
- behandelnden
- Ärzte
- stellten
- deutliche
- Schwellung
- Ecksensorenplatte
- empfahlen
- Revisionsoperation
- .
- wurde
- 30
- .
- April
- vereinbart
- .
- sehr
- starker
- Schmerzen
- Bereich
- angeschwollenen
- rechten
- Ellenbogengelenks
- sichtbarer
- Eiterbildung
- stellte
- Kläger
- aber
- bereits
- 23
- .
- April
- Beklagten
- .
- selben
- Tag
- wurde
- Revision
- durchgeführt
- .
- alte
- Wunde
- wurde
- eröffnet
- .
- Eiter
- entleert
- hatte
- wurde
- Abstrich
- genommen
- .
- Wunde
- wurde
- ausgiebig
- gesäubert
- Debridement
- durchgeführt
- .
- Wundinfektion
- wurde
- antibiotische
- Therapie
- eingeleitet
- .
- Untersuchung
- entnommenen
- Abstrichs
- ergab
- Wunde
- aureus
- infiziert
- war
- multisensibel
- Antibiotika
- reagierte
- .
- Nachkontrolle
- 10
- .
- Mai
- ergab
- Auffälligkeiten
- .
- Beschwerdesymptomatik
- verbesserte
- allerdings
- wesentlich
- .
- Kläger
- stellte
- 23
- .
- Juni
- erneut
- Beklagten
- vereinbarte
- weitere
- Operation
- 28
- .
- Juni
- .
- wurde
- alte
- Wunde
- erneut
- eröffnet
- .
- Keimwachstum
- wurde
- mehr
- festgestellt
- .
- Beschwerden
- Klägers
- besserten
- auch
- dritten
- Operation
- .
- Kläger
- litt
- weiter
- Bewegungseinschränkung
- rechten
- Ellenbogens
- Schnappen
- lateralen
- Bereich
- Ellenbogens
- körperlicher
- Belastung
- .
- -Klinik
- stellte
- radiale
- kollaterale
- Bandinstabilität
- halb
- Seitenbandplastik
- Entnahme
- Bindegewebstreifens
- Oberschenkel
- durchgeführt
- wurde
- .
- Kläger
- leidet
- heute
- noch
- Belastungsschmerz
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- Klägers
- zurückgewiesen
- Revision
- zugelassen
- .
- Hiergegen
- wendet
- Kläger
- Nichtzulassungsbeschwerde
- .
- II
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- hat
- Erfolg
- führt
- gemäß
- §
- Abs.
- Aufhebung
- angegriffenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Rechtsstreits
- Berufungsgericht
- .
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- Beklagten
- sei
- Verstoß
- Hygienestandards
- vorzuwerfen
- beruht
- Verletzung
- Anspruchs
- Klägers
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- 1
- .
- Erfolg
- wendet
- Nichtzulassungsbeschwerde
- allerdings
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Kläger
- müsse
- Beklagten
- verantwortenden
- Hygienefehler
- beweisen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Recht
- angenommen
- Kläger
- Beweislastumkehr
- Grundsätzen
- vollbeherrschbare
- Risiko
- zugutekommt
- .
- Verwirklicht
- Risiko
- Behandlungsseite
- voll
- hätte
- beherrscht
- werden
- können
- müssen
- so
- muss
- darlegen
- beweisen
- erforderlichen
- organisatorischen
- technischen
- Vorkehrungen
- ergriffen
- hatte
- Risiko
- vermeiden
- vgl.
- Senatsurteile
- 18
- .
- Dezember
- VersR
- 311
- ;
- 8
- .
- Januar
- ZR
- VersR
- 468
- ;
- vgl.
- nunmehr
- §
- Abs.
- .
- beherrschbare
- Risiken
- sind
- gekennzeichnet
- Klinikoder
- Praxisbetrieb
- gesetzt
- werden
- ordnungsgemäße
- Gestaltung
- ausgeschlossen
- werden
- können
- müssen
- .
- sind
- abzugrenzen
- Gefahren
- Unwägbarkeiten
- menschlichen
- Organismus
- Besonderheiten
- Eingriffs
- Organismus
- erwachsen
- Patientensphäre
- zuzurechnen
- sind
- .
- Vorgänge
- lebenden
- Organismus
- können
- auch
- besten
- Arzt
- immer
- so
- beherrscht
- werden
- schon
- ausbleibende
- Erfolg
- auch
- Fehlschlag
- fehlerhafte
- Behandlung
- hindeuten
- würden
- Senatsurteil
- 18
- .
- Dezember
- VersR
- .
- voll
- beherrschbaren
- Bereich
- ist
- beispielsweise
- Reinheit
- benutzten
- Desinfektionsmittels
- Senatsurteil
- 9
- .
- Mai
- Sterilität
- verabreichten
- Infusionsflüssigkeit
- Senatsurteil
- 3
- November
- VersR
- zuzurechnen
- .
- Gleiches
- gilt
- vermeidbare
- Keimübertragung
- Behandlung
- beteiligte
- Personen
- Senatsurteile
- 20
- .
- März
- .
- f.
- ;
- 8
- .
- Januar
- ZR
- VersR
- .
- Fällen
- ist
- gemeinsam
- objektiv
- Gefahr
- besteht
- Quelle
- jeweils
- festgestellt
- Sicherheit
- ausgeschlossen
- werden
- kann
- Senatsurteil
- 20
- .
- März
- .
- .
- ungeklärter
- Infektionsquelle
- kommt
- Umkehr
- Beweislast
- Grundsätzen
- voll
- beherrschbare
- Risiko
- Betracht
- .
- tritt
- vielmehr
- nur
- dann
- feststeht
- Gesundheitsschaden
- Behandlungsseite
- vollbeherrschbaren
- Sphäre
- hervorgegangen
- ist
- vgl.
- Senatsurteile
- 20
- .
- März
- .
- 9
- ;
- 17
- .
- Januar
- .
- 20
- ;
- 18
- .
- Dezember
- VersR
- 311
- ;
- 8
- .
- Januar
- ZR
- VersR
- .
- Voraussetzung
- ist
- Streitfall
- erfüllt
- .
- angegriffenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- steht
- Kläger
- infiziert
- hat
- .
- nachgewiesene
- Erreger
- ist
- physiologischer
- Hautkeim
- Menschen
- vorzufinden
- ist
- .
- ist
- möglich
- Kläger
- selbst
- Träger
- Keims
- war
- Wunde
- gewandert
- ist
- Keim
- Besucher
- übertragen
- worden
- ist
- .
- 2
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- wendet
- aber
- Erfolg
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- Kläger
- habe
- Verstoß
- bewiesen
- habe
- insoweit
- nur
- Mutmaßungen
- mitgeteilt
- .
- macht
- Recht
- geltend
- Berufungsgericht
- vollständig
- gewürdigt
- wesentliche
- Kläger
- günstige
- Ausführungen
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- unberücksichtigt
- gelassen
- hat
- .
- abweichender
- Feststellungen
- unterstellenden
- Sachvortrag
- Klägers
- war
- Anschluss
- Operation
- 9
- .
- März
- Zimmer
- Patienten
- untergebracht
- offenen
- eiternden
- Keim
- infizierten
- Wunde
- Kniebereich
- litt
- offenes
- Knie
- "
- Kläger
- anderen
- Anwesenden
- verschiedenen
- Verbandswechseln
- zeigte
- klagte
- Keim
- "
- Griff
- "
- bekomme
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Recht
- geltend
- macht
- Berufungsgericht
- Ansatz
- gesehen
- hat
- ist
- gemeinsame
- Unterbringung
- Patienten
- offenen
- infizierten
- Wunde
- Patienten
- unauffälligen
- postoperativen
- Heilverlauf
- aufweist
- Ausführungen
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- dann
- beanstanden
- folgende
- Empfehlungen
- Kommission
- Krankenhaushygiene
- Infektionsprävention
- Robert-Koch-Institutes
- eingehalten
- werden
- :
- "
- Prävention
- postoperativer
- Infektionen
- Operationsgebiet
- "
- Beherrschbarkeit
- Infektionsrisiken
- primum
- nocere
- "
- "
- Anforderungen
- Hygiene
- Operationen
- anderen
- invasiven
- Eingriffen
- "
- "
- Anforderungen
- Hygiene
- ambulanten
- Operieren
- Krankenhaus
- Praxis
- "
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- beanstandet
- Erfolg
- Feststellung
- Berufungsgerichts
- gerichtliche
- Sachverständige
- habe
- Anhaltspunkte
- Verletzung
- beschriebenen
- Hygienestandards
- gefunden
- Ausführungen
- Sachverständigen
- Grundlage
- findet
- .
- Sachverständige
- hatte
- vielmehr
- angegeben
- entziehe
- Kenntnis
- veröffentlichten
- Empfehlungen
- Rahmen
- damaligen
- ersten
- stationären
- Behandlung
- Klägers
- beachtet
- worden
- seien
- ;
- hier
- müsse
- ggf.
- entsprechende
- Recherche
- betrieben
- werden
- Vorschriften
- hygienischen
- Händedesinfektion
- Verbandswechsel
- keimarmen
- Bedingungen
- eingehalten
- worden
- seien
- .
- könne
- vorgelegten
- Unterlagen
- ableiten
- .
- selbst
- vermeide
- derartige
- Patientenkonstellationen
- derartige
- Diskussionen
- führen
- müssen
- .
- günstigen
- Ausführungen
- Sachverständigen
- hatte
- Kläger
- zumindest
- konkludent
- Eigen
- gemacht
- vgl.
- Senatsurteil
- 8
- .
- Januar
- ZR
- VersR
- Anm
- .
- ;
- 10
- November
- .
- 5
- ;
- 4
- .
- Dezember
- .
- 4
- ;
- 14
- .
- Januar
- .
- 11
- ;
- 24
- .
- März
- .
- .
- entspricht
- allgemeinen
- Grundsatz
- Partei
- Beweisaufnahme
- zutage
- tretenden
- Umstände
- Rechtsposition
- stützen
- geeignet
- sind
- auch
- dahingehende
- ausdrückliche
- Erklärung
- Klagevorbringen
- aufnimmt
- .
- Grundsatz
- verdient
- Arzthaftungsprozess
- Einholung
- Sachverständigengutachtens
- geschädigten
- Patienten
- umso
- Beachtung
- Patient
- allgemeinen
- medizinischen
- Vorgänge
- Zusammenhänge
- nur
- unvollkommen
- überblicken
- vermag
- gewissem
- Umfange
- angewiesen
- ist
- Sachverhalt
- Einholung
- Sachverständigengutachtens
- aufbereitet
- wird
- vgl.
- Senatsurteil
- 8
- .
- Januar
- VersR
- Anm
- .
- .
- Nichtberücksichtigung
- Rechtsposition
- Klägers
- stützenden
- Ausführungen
- Sachverständigen
- bedeutet
- erhebliches
- Vorbringen
- Klägers
- Ergebnis
- übergangen
- verfassungsrechtlich
- gewährleisteter
- Anspruch
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verletzt
- worden
- ist
- vgl.
- Senatsbeschlüsse
- 1
- Juli
- .
- 8
- ;
- 14
- .
- Januar
- .
- .
- Gehörsverletzung
- ist
- auch
- entscheidungserheblich
- .
- kann
- ausgeschlossen
- werden
- Berufungsgericht
- gebotenen
- Berücksichtigung
- Angaben
- Sachverständigen
- anderen
- Beurteilung
- gelangt
- wäre
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 17
- .
- Dezember
- VersR
- .
- .
- 3
- .
- neuen
- Verhandlung
- wird
- Berufungsgericht
- Gelegenheit
- haben
- weitere
- Aufklärung
- Sachverhalts
- hinzuwirken
- .
- wird
- berücksichtigen
- haben
- Beklagte
- sekundäre
- Darlegungslast
- Maßnahmen
- trifft
- ergriffen
- hat
- sicherzustellen
- -9-
- Sachverständigen
- Voraussetzung
- behandlungsfehlerfreies
- Vorgehen
- aufgeführten
- Hygienebestimmungen
- eingehalten
- wurden
- vgl.
- auch
- Urteil
- 6
- .
- Juni
- .
- ;
- Stöhr
- 261
- ;
- VersR
- .
- Zwar
- muss
- grundsätzlich
- Anspruchsteller
- Tatsachen
- behaupten
- Anspruch
- herleitet
- .
- Grundsatz
- bedarf
- aber
- Einschränkung
- primär
- darlegungsbelastete
- Partei
- vorzutragenden
- Geschehensablaufs
- steht
- nähere
- Substantiierung
- möglich
- zumutbar
- ist
- Prozessgegner
- wesentlichen
- Tatsachen
- kennt
- unschwer
- Erfahrung
- bringen
- kann
- zumutbar
- ist
- nähere
- Angaben
- machen
- vgl.
- Senatsurteile
- 14
- .
- Juni
- .
- 18
- ;
- 10
- .
- Februar
- .
- 11
- ;
- 1
- .
- März
- VersR
- .
- f.
- jameda.de
- ;
- 28
- .
- Juni
- .
- 18
- ;
- Urteil
- 3
- .
- Mai
- ZR
- .
- .
- So
- verhält
- hier
- .
- Kläger
- hatte
- konkrete
- Anhaltspunkte
- Hygienevorstoß
- vorgetragen
- .
- hatte
- insbesondere
- hingewiesen
- frisch
- operierter
- Patient
- Patienten
- gelegt
- worden
- war
- offenen
- Keim
- infizierten
- Wunde
- Kniebereich
- litt
- Knie
- Anwesenden
- zeigte
- .
- Vortrag
- genügt
- erweiterte
- Darlegungslast
- Beklagten
- auszulösen
- .
- Substantiierungspflichten
- Parteien
- Arzthaftungsprozess
- sind
- nur
- maßvolle
- verständige
- Anforderungen
- stellen
- .
- Patienten
- kann
- regelmäßig
- genaue
- Kenntnis
- medizinischen
- Vorgänge
- erwartet
- gefordert
- werden
- .
- ist
- insbesondere
- verpflichtet
- ordnungsgemäßen
- Prozessführung
- medizinisches
- Fachwissen
- anzueignen
- .
- Vielmehr
- darf
- Vortrag
- beschränken
- Vermutung
- fehlerhaften
- Verhaltens
- Arztes
- Folgen
- Patienten
- gestattet
- vgl.
- Senatsurteile
- 8
- .
- Juni
- 252
- ;
- 24
- .
- Februar
- .
- .
- Frage
- Beklagte
- Sachverständigen
- genannten
- Empfehlungen
- Kommission
- Krankenhaushygiene
- Infektionsprävention
- Robert-Koch-Institutes
- nachgekommen
- ist
- konnte
- musste
- Kläger
- näher
- vortragen
- .
- stand
- insoweit
- maßgeblichen
- Geschehensablaufs
- .
- Maßnahmen
- Beklagte
- getroffen
- hat
- sachgerechte
- Organisation
- Koordinierung
- Behandlungsabläufe
- Einhaltung
- Hygienebestimmungen
- sicherzustellen
- interne
- Qualitätssicherungsmaßnahmen
- Hygieneplan
- Arbeitsanweisungen
- entzieht
- Kenntnis
- vgl.
- Stöhr
- 261
- ;
- VersR
- .
- Pentz
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
|
