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- BESCHLUSS
- 2
- November
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 2
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Zoll
- Wellner
- Richterin
- Richter
- beschlossen
- :
- Anhörungsrüge
- Klägerin
- 7
- .
- Oktober
- 22
- .
- September
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Klägerin
- hat
- Kosten
- Rügeverfahrens
- tragen
- .
- Gründe
- :
- gemäß
- §
- 321a
- statthafte
- auch
- Übrigen
- zulässige
- Gehörsrüge
- ist
- begründet
- .
- Gerichte
- sind
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verpflichtet
- Vorbringen
- Parteien
- Kenntnis
- nehmen
- Erwägung
- ziehen
- .
- Hingegen
- ist
- erforderlich
- Einzelpunkte
- Parteivortrags
- auch
- ausdrücklich
- bescheiden
- BVerfGE
- f.
- ;
- .
- 24
- .
- Februar
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- gewährt
- Schutz
- Entscheidungen
- Sachvortrag
- Beteiligten
- Gründen
- formellen
- materiellen
- Rechts
- teilweise
- ganz
- unberücksichtigt
- lassen
- .
- .
- vgl.
- BVerfGE
- 194
- ;
- .
- §
- Abs.
- Satz
- kann
- Revisionsgericht
- Begründung
- Beschlusses
- Nichtzulassungsbeschwerde
- entscheidet
- absehen
- geeignet
- wäre
- Klärung
- Voraussetzungen
- beizutragen
- Revision
- zuzulassen
- ist
- .
- Möglichkeit
- hat
- Senat
- vorliegenden
- Fall
- Gebrauch
- gemacht
- .
- Klägerin
- aufgeworfenen
- Fragen
- sind
- Rechtsprechung
- Bundesverfassungsgerichts
- Zivilgerichte
- hinreichend
- geklärt
- vgl.
- BVerfG
- Beschluss
- 23
- .
- September
- m.w
- .
- .
- Senat
- hat
- Entscheidung
- Zurückweisung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Anhörungsrüge
- Klägerin
- wiederholte
- Vorbringen
- vollem
- Umfang
- geprüft
- aber
- Grundlage
- Berufungsgericht
- Rechtsfehler
- getroffenen
- Feststellungen
- Gründe
- Zulassung
- Revision
- entnehmen
- können
- .
- §
- 321a
- Abs.
- Satz
- Beschluss
- kurz
- begründet
- werden
- soll
- noch
- unmittelbar
- Verfassungsrecht
- ergibt
- Verpflichtung
- weitergehenden
- Begründung
- Entscheidung
- .
- Ansonsten
- hätte
- Partei
- Hand
- Anhörungsrüge
- §
- 321a
- Bestimmung
- Abs.
- Satz
- Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- auszuhebeln
- .
- Auch
- Gesetzesbegründung
- kann
- Gehörsrüge
- Entscheidung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- eingelegt
- werden
- Begründungsergänzung
- herbeizuführen
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- vgl.
- auch
- Beschlüsse
- 24
- .
- Februar
- ;
- 28
- Juli
- 4
- .
- Dezember
- veröff
- .
- .
- Zoll
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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