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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 21
- .
- April
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Annahme
- sittenwidrigen
- Schädigung
- .
- .
- Missbrauch
- Lastschriftverfahrens
- risikolosen
- Kreditgewährung
- Lastschriftgläubiger
- Abwälzung
- Kreditrisikos
- Gläubigerbank
- .
- Urteil
- 21
- .
- April
- OLG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 21
- .
- April
- Vizepräsidentin
- Dr.
- Richter
- Zoll
- Richterin
- Richter
- Pauge
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- Anschlussrevision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 8
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 5
- .
- Dezember
- Fassung
- Berichtigungsbeschlusses
- 18
- .
- Januar
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- nimmt
- Beklagte
- Missbrauchs
- Lastschriftverfahrens
- Schadensersatz
- Anspruch
- .
- Beklagte
- gewährte
- GmbH
- nachfolgend
- :
- Klägerin
- Geschäftskonto
- unterhielt
- Lastschriftverfahren
- zugelassen
- war
- mindestens
- Jahre
- Darlehen
- Weise
- ermächtigte
- Rahmen
- Lastschriftverfahrens
- Konto
- nachfolgend
- :
- Beträge
- einzuziehen
- Hingabe
- zurückzahlte
- .
- Vertrag
- 14
- .
- Januar
- räumte
- Beklagte
- Kreditlinie
- €
- .
- Vertragsparteien
- vereinbarten
- jeweiligen
- Kreditbetrag
- Konto
- Beklagten
- einziehen
- könne
- Inanspruchnahme
- höheren
- Betrags
- möglich
- sei
- Beklagte
- dulde
- .
- begründe
- aber
- Anspruch
- Gewährung
- höheren
- Betrags
- .
- vereinbarten
- Anspruch
- genommene
- Teilbetrag
- %
- p.a.
- verzinsen
- Wochen
- zurückzuzahlen
- sei
- .
- Nichteinhaltung
- Frist
- anhaltender
- geduldeter
- Überziehung
- Darlehensbetrags
- sollte
- Beklagte
- jederzeit
- berechtigt
- sein
- Lastschriften
- einzulösen
- Frist
- Wochen
- zurückgehen
- lassen
- .
- Zeit
- 4
- .
- Oktober
- 16
- November
- zog
- Konto
- Klägerin
- Beträge
- Höhe
- insgesamt
- €
- Lasten
- Kontos
- Beklagten
- verwendete
- .
- Rückzahlung
- erfolgte
- .
- gerichtetem
- Schreiben
- 10
- .
- Dezember
- kündigte
- Beklagte
- Kreditvertrag
- 14
- .
- Januar
- sofortiger
- Wirkung
- .
- Begründung
- führte
- Darlehensvertrag
- vereinbarte
- Betrag
- €
- sei
- nachhaltig
- überschritten
- worden
- geduldete
- Überziehung
- sei
- Gesamtumstände
- letzten
- Tage
- länger
- hinnehmbar
- .
- Scheck
- €
- sei
- eingelöst
- worden
- ;
- sei
- befürchten
- weitere
- Schecks
- eingelöst
- würden
- .
- selben
- Tag
- widersprach
- Beklagte
- Einzugsermächtigung
- gestützten
- Belastungsbuchungen
- 4
- .
- Oktober
- 2004
- .
- Klägerin
- gewährte
- 27
- .
- Oktober
- Lasten
- Beklagten
- eingezogenen
- Beträge
- Höhe
- insgesamt
- €
- .
- schrieb
- Betrag
- Zustimmung
- Beklagten
- Treuhandkonto
- gut
- .
- Vermögen
- wurde
- 1
- .
- März
- Zahlungsunfähigkeit
- Überschuldung
- Insolvenzverfahren
- eröffnet
- .
- Klägerin
- ist
- Auffassung
- Beklagte
- hätten
- Lastschriftverfahren
- sittenwidriger
- Weise
- Nachteil
- missbraucht
- .
- begehrt
- Beklagten
- Zustimmung
- Auszahlung
- Treuhandkonto
- gutgeschriebenen
- Betrags
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Oberlandesgericht
- Mitverschulden
- Klägerin
- Drittel
- angenommen
- Klage
- Höhe
- €
- abgewiesen
- .
- Entscheidung
- wendet
- Klägerin
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- .
- Anschlussrevision
- begehrt
- Beklagte
- Abweisung
- Klage
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- Beklagte
- habe
- Nutzung
- Lastschriftverfahrens
- Kreditgewährung
- objektiv
- Tatbestand
- Lastschriftreiterei
- erfüllt
- .
- Darlehenszinsen
- Höhe
- %
- p.a.
- vereinnahmt
- habe
- habe
- Streitfall
- eingetretene
- Risiko
- Insolvenz
- Klägerin
- verlagert
- .
- Beklagte
- habe
- obliegenden
- Beweis
- geführt
- Klägerin
- Verfahrensweise
- unterrichtet
- worden
- einverstanden
- gewesen
- sei
- .
- Umstand
- Geschäftsführer
- Beklagte
- dahingehend
- informiert
- habe
- Klägerin
- Darlehensgewährung
- Lastschriften
- eingeweiht
- sei
- stehe
- Annahme
- Schadensersatzanspruchs
- §
- .
- vorsätzliche
- sittenwidrige
- Schädigung
- könne
- grobe
- Fahrlässigkeit
- ausreichen
- .
- Beklagte
- habe
- bewusst
- Kenntnis
- haftungsbegründenden
- Umständen
- verschlossen
- .
- sei
- bekannt
- gewesen
- erheblichen
- zunehmenden
- Finanzbedarf
- gehabt
- habe
- offenbar
- Banken
- mehr
- abgedeckt
- worden
- sei
- .
- Beklagten
- habe
- aufdrängen
- müssen
- Bank
- selbst
- bereit
- sei
- Darlehen
- Verfügung
- stellen
- Risiko
- Rückrufs
- Lastschriften
- tragen
- wolle
- Dritter
- Darlehen
- gewähre
- Gegenleistung
- Form
- Zinsen
- vereinnahme
- .
- Beklagte
- hätte
- Klägerin
- Rückfrage
- halten
- müssen
- Informationen
- Geschäftsführers
- zutreffend
- seien
- .
- Beklagte
- könne
- auch
- berufen
- Widerspruch
- Lastschriften
- sei
- Überziehung
- Kreditlinie
- berechtigt
- gewesen
- .
- Entscheidend
- sei
- Beklagte
- Blankolastschriften
- ermöglicht
- habe
- Darlehen
- Bedarf
- abzurufen
- Billigung
- Beklagten
- Gebrauch
- gemacht
- habe
- .
- Beklagte
- sei
- rechtzeitig
- unterrichtet
- worden
- Falle
- rechtzeitiger
- Darlehensrückzahlung
- Widerrufsmöglichkeit
- Gebrauch
- machen
- .
- Schaden
- Klägerin
- liege
- Konto
- gutgeschriebenen
- Lastschriftbeträge
- verfügt
- habe
- Rückzahlung
- Beträge
- Lage
- sei
- .
- Klägerin
- sei
- jedoch
- Mitverschulden
- Höhe
- Drittel
- anzulasten
- .
- sittenwidrigen
- Schädigung
- sei
- lediglich
- grober
- Fahrlässigkeit
- Beklagten
- auszugehen
- .
- stehe
- leichtfertiges
- Verhalten
- Klägerin
- .
- habe
- Jahre
- Beklagte
- gezogene
- Lastschriften
- gutgeschrieben
- hinterfragen
- bekannt
- gewesen
- sei
- Beklagte
- Darlehen
- gewähre
- .
- habe
- Lastschriften
- einmal
- Moment
- näheren
- Überprüfung
- unterzogen
- Insolvenz
- befürchtet
- habe
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- Angriffen
- Revision
- noch
- Anschlussrevision
- stand
- .
- Revision
- wendet
- Erfolg
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Klägerin
- treffe
- Mitverschulden
- Entstehung
- Schadens
- .
- Anschlussrevision
- beanstandet
- Recht
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Annahme
- rechtfertigen
- Beklagte
- sei
- Klägerin
- vorsätzlicher
- sittenwidriger
- Schädigung
- Schadensersatz
- verpflichtet
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- allerdings
- Recht
- objektiv
- sittenwidrige
- Schädigungshandlung
- Beklagten
- gesehen
- Lastschriftverfahren
- zweckwidrig
- risikolosen
- Darlehensgewährung
- benutzt
- Kreditrisiko
- Klägerin
- abgewälzt
- hat
- .
- Lastschriftverfahren
- ist
- deutschen
- Kreditwirtschaft
- entwickeltes
- System
- erleichterten
- Abwicklung
- massenhaften
- Zahlungsvorgängen
- bargeldlosen
- Zahlungsverkehr
- vgl.
- f.
- ;
- BGHSt
- .
- ;
- BankrechtsHandbuch
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Einfachheit
- besonderen
- Eignung
- elektronische
- Abwicklung
- hat
- Einzugsermächtigungsverfahren
- durchgesetzt
- .
- Besonderheit
- Einzugsermächtigungsverfahrens
- besteht
- Gläubiger
- Initiative
- Bezahlung
- Forderung
- ergreift
- Bank
- beauftragt
- Geldbetrag
- einzuziehen
- .
- leitet
- Auftrag
- Schuldnerbank
- Betrag
- Schuldnerkonto
- abbucht
- Gläubigerbank
- zuleitet
- Schuldner
- Weisung
- erhalten
- haben
- .
- weisungslosen
- Belastung
- Kontos
- steht
- Schuldner
- Schuldnerbank
- Girovertrag
- Genehmigung
- Widerspruchsrecht
- .
- Widerspricht
- Schuldner
- zuvor
- genehmigt
- haben
- muss
- Schuldnerbank
- Buchung
- berichtigen
- .
- kann
- Lastschrift
- Interbankenverhältnis
- zurückgeben
- Gläubigerbank
- Wiedervergütung
- verlangen
- Schuldner
- Wochen
- Belastung
- Kontos
- widerspricht
- .
- Gläubigerbank
- belastet
- sodann
- wieder
- zuvor
- gutgeschriebenen
- Betrag
- Rücklastgebühren
- vgl.
- Ganzen
- :
- .
- ;
- .
- ;
- f.
- ;
- f.
- ;
- BGHSt
- .
- ;
- aaO
- §
- .
- ;
- Lastschriftabkommen
- 1
- .
- Februar
- abgedruckt
- aaO
- Anhang
- §
- .
- Ausgestaltung
- Verfahrens
- kann
- Gläubigerbank
- Falle
- rechtzeitigen
- Widerspruchs
- Schaden
- entstehen
- Zeitpunkt
- Rückbelastung
- Deckung
- mehr
- aufweist
- Gläubiger
- mehr
- Lage
- ist
- Verpflichtung
- Rückzahlung
- gutgeschriebenen
- Betrags
- Gläubigerbank
- nachzukommen
- .
- Schadensrisiko
- ist
- Lastschriftverfahren
- allerdings
- grundsätzlich
- immanent
- ;
- trägt
- notwendigen
- Schutz
- Schuldners
- Einzugsermächtigungsverfahren
- Rechnung
- wurde
- Kreditinstituten
- Einführung
- Lastschriftverfahrens
- Interesse
- Erleichterung
- massenhaften
- Zahlungsverkehrs
- übernommen
- f.
- ;
- Urteil
- 27
- November
- ZR
- .
- Indessen
- darf
- Ausgestaltung
- Lastschriftverfahrens
- ausgenutzt
- werden
- Risiko
- Zahlungsunfähigkeit
- Gläubigers
- Bank
- verlagern
- vgl.
- ;
- f.
- ;
- Urteil
- 25
- .
- Juni
- ZR
- Urteil
- 27
- November
- ZR
- aaO
- S.
- f.
- ;
- BGHSt
- .
- ist
- beispielsweise
- dann
- anzunehmen
- Gläubiger
- und/oder
- Schuldner
- Widerspruchsmöglichkeit
- Sicherungsinstrument
- einsetzen
- risikolose
- Darlehensgewährung
- Lastschriftschuldners
- Lastschriftgläubiger
- ermöglichen
- .
- Vorgehen
- Gläubigerbank
- faktisch
- Rolle
- Bürgin
- aufgezwungen
- wird
- ist
- Sinn
- Zweck
- Lastschriftverfahrens
- vereinbaren
- .
- erhöht
- Wahrscheinlichkeit
- Widerspruchs
- erheblich
- beteiligten
- Kreditinstitute
- besonderen
- deutlich
- Lastschriftverfahren
- zwangsläufig
- verbundene
- Risiko
- hinausgehenden
- Gefahren
- verbunden
- ist
- vgl.
- 308
- ;
- Urteil
- 25
- .
- Juni
- ZR
- aaO
- ;
- BGHSt
- ;
- aaO
- §
- .
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- Fünfter
- Band
- .
- .
- Vorgehen
- ist
- jedenfalls
- dann
- Regel
- sittenwidrig
- Erlangung
- Vorteilen
- Kreditbeschaffung
- Erzielung
- Zinseinnahmen
- Lastschriftschuldners
- dient
- vgl.
- 308
- ;
- Urteil
- 25
- .
- Juni
- ZR
- aaO
- ;
- aaO
- .
- Grundsätzen
- hat
- Berufungsgericht
- Darlehensgewährung
- Beklagte
- nachfolgenden
- Widerspruch
- Belastungsbuchungen
- Recht
- objektiv
- sittenwidrige
- Schädigungshandlung
- gesehen
- .
- Beklagte
- missbrauchte
- Lastschriftverfahren
- Widerspruch
- zweckwidrig
- risikoloser
- Darlehensgewährung
- Kosten
- Klägerin
- .
- Revision
- Anschlussrevision
- angegriffenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- hatte
- erheblichen
- zunehmenden
- Finanzbedarf
- Banken
- abgedeckt
- wurde
- .
- Finanzbedarf
- deckte
- Beklagte
- ermöglichte
- Blankolastschriften
- Darlehen
- Bedarf
- einzuziehen
- .
- Darlehensrückzahlungsanspruch
- hatte
- Beklagte
- eigenen
- Vortrag
- §
- Kreditvertrags
- 14
- .
- Januar
- Möglichkeit
- -9-
- Widerspruchs
- Belastungsbuchungen
- abgesichert
- .
- Kreditvertrags
- hatte
- Anspruch
- genommenen
- Darlehensbetrag
- Wochen
- Wochen
- Ablauf
- Widerspruchfrist
- zurückzuzahlen
- so
- Beklagte
- Darlehensgewährung
- Widerspruch
- rückgängig
- machen
- konnte
- Rückzahlungsanspruch
- drohender
- finanzieller
- Schwierigkeiten
- gefährdet
- sah
- .
- Vorgehensweise
- hatten
- Vertragsparteien
- §
- Kreditvertrags
- sogar
- ausdrücklich
- vorgesehen
- .
- Bestimmung
- sollte
- Beklagte
- Rückzahlungsverpflichtung
- nachkam
- berechtigt
- sein
- Lastschrift
- "
- zurückgehen
- "
- lassen
- .
- hat
- Beklagte
- gezielt
- Darlehensrückzahlungsrisiko
- Klägerin
- verlagert
- Rolle
- Bürgen
- gedrängt
- .
- selbst
- Zinsen
- Höhe
- %
- p.a.
- vereinnahmte
- setzte
- Vermögen
- Klägerin
- besonderen
- deutlich
- Lastschriftverfahren
- zwangsläufig
- verbundene
- Risiko
- hinausgehenden
- konkreten
- Gefährdung
- .
- derartiges
- Verhalten
- ist
- objektiv
- sittenwidrig
- .
- Verhalten
- setzte
- Beklagte
- 4
- .
- Oktober
- jeweils
- Anspruch
- genommenen
- Darlehensbeträge
- vierwöchigen
- Rückzahlungsfrist
- zurückgezahlt
- hatte
- Scheck
- über
- €
- eingelöst
- worden
- war
- befürchtete
- weitere
- Schecks
- eingelöst
- werden
- würden
- Belastung
- Kontos
- widersprach
- Folge
- Klägerin
- Schuldnerbank
- Lastschriften
- Höhe
- insgesamt
- €
- rückvergüten
- musste
- .
- bewirkte
- Beklagte
- Risiko
- Zahlungsunfähigkeit
- Darlehensschuldners
- Darlehensgeberin
- Klägerin
- Gläubigerbank
- verwirklichte
- .
- bleibt
- Rüge
- Anschlussrevision
- Widerspruch
- Beklagten
- sei
- sittenwidrig
- ausdrücklichen
- Regelung
- §
- Kreditvertrags
- 14
- .
- Oktober
- Anspruch
- Einlösung
- vereinbarte
- Kreditlimit
- überschreitenden
- Lastschriften
- zugestanden
- habe
- Erfolg
- versagt
- .
- Anschlussrevision
- verweist
- allerdings
- Recht
- Schuldner
- Belastung
- Kontos
- Lastschriftbeträgen
- widerspricht
- Widerspruchsmöglichkeit
- grundsätzlich
- dann
- sittenwidriger
- Weise
- ausnutzt
- anerkennenswerte
- Gründe
- Widerspruch
- hat
- etwa
- überhaupt
- Einziehungsermächtigung
- erteilt
- Gläubiger
- zwar
- generell
- ermächtigt
- hat
- Einzelfalle
- Einzug
- gegebenen
- Lastschriftbetrag
- schuldet
- .
- Inhaber
- Kontos
- Bank
- Lastschrift
- belastet
- worden
- ist
- muss
- Missbrauch
- Verfahrens
- Auftraggeber
- schützen
- können
- vgl.
- f.
- ;
- f.
- ;
- Urteil
- 27
- November
- ZR
- aaO
- S.
- .
- Streitfall
- hatte
- Beklagte
- aber
- anerkennenswerten
- Gründe
- Widerspruch
- .
- Widerspruch
- darf
- Auffassung
- Anschlussrevision
- isoliert
- betrachtet
- muss
- Hintergrund
- Vertragsparteien
- verabredeten
- Vorgehensweise
- gesehen
- werden
- Rahmen
- Widerspruchsmöglichkeit
- bewusst
- Sicherungsinstrument
- eingesetzt
- haben
- Beklagte
- risikolos
- Darlehen
- gewähren
- konnte
- .
- festgestellten
- Sachverhalt
- ergibt
- wollte
- Beklagte
- Widerspruch
- Missbrauch
- Verfahrens
- schützen
- .
- wollte
- vielmehr
- missbräuchlichen
- Absprache
- entsprechend
- Moment
- Darlehensrückzahlungsanspruch
- gefährdet
- sah
- Anfang
- Zweck
- Auge
- fassten
- Sicherungsinstrument
- Gebrauch
- machen
- sicher
- stellen
- Risiko
- Zahlungsunfähigkeit
- Klägerin
- verwirklichte
- .
- Sachlage
- bedingt
- Missbrauch
- Lastschriftverfahrens
- Missbrauch
- Widerspruchs
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- ist
- auch
- Recht
- ausgegangen
- Beklagte
- Klägerin
- Missbrauch
- Lastschriftverfahrens
- Widerspruchs
- Schaden
- zugefügt
- hat
- Klägerin
- Rückgriffsforderung
- ausgefallen
- ist
- .
- 3
- .
- Anschlussrevision
- wendet
- auch
- Erfolg
- Überzeugungsbildung
- Berufungsgerichts
- Frage
- Klägerin
- Ziff
- .
- beschriebenen
- Vorgehensweise
- einverstanden
- war
- .
- Beweiswürdigung
- Berufungsgerichts
- lässt
- Auffassung
- Anschlussrevision
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- ist
- dargetan
- ersichtlich
- Berufungsgericht
- Sachvortrag
- Beklagten
- Beweisanträge
- übergangen
- erhobenen
- Beweise
- fehlerhaft
- gewürdigt
- hat
- .
- Umstand
- Ausdruck
- E-Mail
- Herrn
- S.
- 21
- .
- Juni
- Beginn
- staatsanwaltschaftlichen
- Ermittlungen
- beschlagnahmt
- war
- schließt
- lediglich
- Verfälschung
- Ausdruck
- befindlichen
- Vermerks
- Zeitpunkt
- .
- besagt
- hingegen
- inhaltliche
- Richtigkeit
- Vermerks
- .
- Berufungsgericht
- hat
- auch
- Anforderungen
- Überzeugungsbildung
- überspannt
- Existenz
- Vermerks
- inhaltliche
- Richtigkeit
- geschlossen
- hat
- .
- 4
- .
- Anschlussrevision
- rügt
- aber
- Erfolg
- bisherigen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- subjektiven
- Voraussetzungen
- unzureichend
- sind
- Annahme
- Beklagte
- habe
- Klägerin
- vorsätzlich
- sittenwidrig
- geschädigt
- tragen
- .
- Anschlussrevision
- beanstandet
- zunächst
- Recht
- Berufungsgericht
- subjektiven
- Voraussetzungen
- Sittenverstoßes
- bejaht
- hat
- .
- Berufungsgericht
- ist
- zwar
- zutreffend
- ausgegangen
- Annahme
- Sittenverstoßes
- subjektiver
- Hinsicht
- grundsätzlich
- Feststellung
- erfordert
- Schädiger
- Kenntnis
- Tatumständen
- hatte
- Verhalten
- sittenwidrig
- erscheinen
- lassen
- f.
- ;
- ;
- Senat
- ;
- Urteil
- 28
- .
- September
- Urteil
- 19
- .
- September
- WM
- 1235
- ;
- Urteil
- 19
- .
- Februar
- m.w
- .
- ;
- Neubearbeitung
- .
- ;
- Wagner
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- 26
- ;
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- hat
- auch
- zutreffend
- angenommen
- Umständen
- genügen
- kann
- Schädiger
- Kenntnis
- Tatsachen
- bewusst
- verschlossen
- hat
- vgl.
- ;
- 296
- ;
- Senatsurteil
- 24
- .
- September
- VersR
- Urteil
- 5
- .
- März
- ;
- Urteil
- 28
- .
- Februar
- XI
- f.
- ;
- 27
- .
- Januar
- VersR
- .
- Annahme
- Beklagten
- sei
- zuletzt
- genannten
- Grund
- subjektiver
- Hinsicht
- Vorwurf
- Sittenverstoßes
- machen
- ist
- jedoch
- Rechtsfehlern
- beeinflusst
- .
- Berufungsgericht
- hat
- erwiesen
- gehaltenen
- Einwand
- Beklagten
- Geschäftsführer
- habe
- dahingehend
- unterrichtet
- Klägerin
- Darlehensgewährung
- Lastschriften
- einverstanden
- gewesen
- sei
- rechtlich
- falsch
- eingeordnet
- .
- hat
- verkannt
- Einwand
- Gesichtspunkt
- Sittenwidrigkeitsurteil
- prägenden
- Umständen
- allein
- Gesichtspunkt
- irrigen
- Annahme
- Sittenwidrigkeit
- ausnahmsweise
- ausschließenden
- Umstands
- rechtliche
- Bedeutung
- zukommen
- kann
- .
- Ziff
- .
- ausgeführt
- Berufungsgericht
- Prüfung
- objektiven
- Voraussetzungen
- Sittenverstoßes
- zutreffend
- angenommen
- beruht
- Sittenwidrigkeit
- Verhaltens
- Beklagten
- Lastschriftverfahren
- Widerspruch
- zweckwidrig
- risikoloser
- Darlehensgewährung
- Kosten
- Klägerin
- missbraucht
- hat
- .
- fehlende
- Einverständnis
- Klägerin
- ist
- zusätzliches
- Sittenwidrigkeit
- begründendes
- Merkmal
- .
- Einverständnis
- Klägerin
- würde
- objektiv
- Sittenverstoß
- qualifizierenden
- Verhalten
- Beklagten
- lediglich
- ausnahmsweise
- Makel
- Sittenwidrigkeit
- nehmen
- .
- Ausnutzung
- Lastschriftverfahrens
- Widerspruchs
- risikolosen
- Darlehensgewährung
- Kosten
- Klägerin
- hatte
- Beklagte
- festgestellten
- Sachverhalt
- .
- Vorgehensweise
- hatte
- ausdrücklich
- abgesprochen
- Kreditvertrag
- 14
- .
- Januar
- schriftlich
- niedergelegt
- .
- Nahm
- aber
- tatsächlich
- geltend
- macht
- Klägerin
- sei
- zweckwidrigen
- Ausnutzung
- Lastschriftverfahrens
- Beklagte
- risikolosen
- Darlehensgewährung
- einverstanden
- war
- also
- redlichen
- Überzeugung
- so
- handeln
- dürfen
- gehandelt
- hatte
- so
- nahm
- irrig
- Sittenwidrigkeit
- ausnahmsweise
- ausschließenden
- Umstand
- .
- hätte
- dann
- Tatbestandsirrtum
- befunden
- Folge
- subjektiven
- Voraussetzungen
- Sittenverstoßes
- verneinen
- wären
- vgl.
- 227
- ;
- ;
- Urteil
- 28
- .
- September
- aaO
- ;
- 19
- .
- Februar
- aaO
- ;
- 15
- .
- September
- 253
- ;
- aaO
- .
- ;
- Spindler
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Berufungsgericht
- wird
- feststellen
- müssen
- Geschäftsführer
- Beklagten
- tatsächlich
- glaubten
- Klägerin
- sei
- weise
- einverstanden
- .
- Beweislast
- Behauptung
- trägt
- Beklagte
- .
- beruft
- Ausnahmekonstellation
- vgl.
- ;
- Spindler
- aaO
- .
- ;
- Soergel/Hönn
- aaO
- .
- .
- Berufungsgericht
- wird
- Überzeugungsbildung
- auch
- Gesichtspunkte
- einzubeziehen
- haben
- Annahme
- abgeleitet
- hat
- Beklagte
- habe
- Kenntnis
- haftungsbegründenden
- Tatsachen
- bewusst
- verschlossen
- .
- gilt
- insbesondere
- allgemein
- bekannten
- Umstand
- Banken
- Regel
- ungesichert
- Risiken
- eingehen
- Dritter
- Gegenleistung
- Form
- Zinsen
- vereinnahmt
- .
- Anschlussrevision
- rügt
- auch
- Erfolg
- Berufungsgericht
- fehlerhafter
- Weise
- subjektiven
- Voraussetzungen
- Sittenverstoßes
- Voraussetzungen
- Schädigungsvorsatzes
- vermengt
- verkannt
- hat
- Sittenwidrigkeit
- Vorsatz
- getrennt
- festzustellen
- sind
- vgl.
- Senatsurteile
- 12
- Juli
- ;
- 27
- .
- März
- Urteil
- 5
- .
- März
- ;
- Soergel/Hönn
- aaO
- .
- ;
- Spindler
- aaO
- .
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- vorsätzliche
- sittenwidrige
- Schädigung
- könne
- grobe
- Fahrlässigkeit
- ausreichen
- beruht
- grundlegend
- fehlerhaften
- Verständnis
- §
- .
- Grobe
- Fahrlässigkeit
- Bezug
- Schädigung
- vermag
- Haftung
- §
- begründen
- ;
- vielmehr
- ist
- erforderlich
- Ersatzpflichtige
- Hinblick
- Entstehung
- Schadens
- vorsätzlich
- gehandelt
- hat
- also
- mindestens
- Möglichkeit
- Schädigung
- Handeln
- gerechnet
- billigend
- Kauf
- genommen
- hat
- vgl.
- Senatsurteile
- 28
- .
- Juni
- ;
- 12
- Juli
- aaO
- S.
- ;
- 27
- .
- März
- aaO
- ;
- 10
- Juli
- VersR
- 11
- November
- VersR
- .
- Tatsächliche
- Feststellungen
- hat
- Berufungsgericht
- Anschlussrevision
- zutreffend
- hinweist
- jedoch
- getroffen
- .
- Berufungsgericht
- Einführungssatz
- II
- .
- Ziff
- .
- erforderlichen
- Vorsatz
- Beklagten
- bejahen
- will
- "
- vorsätzliche
- sittenwidrige
- Schädigung
- Lasten
- Klägerin
- scheitert
- auch
- handelt
- bloße
- Rechtsbehauptung
- tatsächliche
- Feststellungen
- stützt
- überdies
- Widerspruch
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- Mitverschulden
- Klägerin
- steht
- .
- Zusammenhang
- führt
- Berufungsgericht
- nämlich
- Beklagte
- habe
- lediglich
- grob
- fahrlässig
- gehandelt
- .
- 5
- .
- Revision
- wendet
- Erfolg
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Klägerin
- treffe
- Mitverschulden
- Entstehung
- .
- Rechtlich
- beanstanden
- sind
- allerdings
- Ausgangserwägungen
- Berufungsgerichts
- Berechtigung
- Abwägung
- beiderseitigen
- Verschuldens
- ableitet
- .
- verkennt
- Verursachungsbeitrag
- nur
- fahrlässig
- handelnden
- Geschädigten
- vorsätzlichen
- sittenwidrigen
- Verhalten
- Schädigers
- Rahmen
- §
- Abs.
- grundsätzlich
- unberücksichtigt
- bleiben
- muss
- .
- ist
- auch
- zutreffend
- ausgegangen
- Grundsatz
- uneingeschränkt
- gilt
- dann
- Ausnahme
- erfährt
- besondere
- Umstände
- Einzelfall
- Schadensteilung
- rechtfertigen
- vgl.
- Senatsurteil
- 6
- .
- Dezember
- .
- Anwendung
- Grundsätze
- Streitfall
- Abwägung
- Berufungsgerichts
- sind
- jedoch
- rechtsfehlerhaft
- .
- Berufungsgericht
- hält
- Berücksichtigung
- fahrlässigen
- Verursachungsbeitrags
- Klägerin
- möglich
- Beklagten
- Schädigung
- lediglich
- grobe
- Fahrlässigkeit
- vorzuwerfen
- sei
- .
- steht
- jedoch
- unauflösbarem
- Widerspruch
- Einführungssatz
- II
- .
- Ziff
- .
- vorsätzlichen
- sittenwidrigen
- Schädigung
- Beklagte
- ausgeht
- .
- Widerspruchs
- ist
- Abwägung
- Berufungsgerichts
- schlechterdings
- nachvollziehbar
- .
- 6
- .
- war
- Berufungsurteil
- aufzuheben
- .
- Sache
- war
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- fehlenden
- Feststellungen
- nachholen
- kann
- .
- Zoll
- Pauge
- Pentz
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 14.09.2006
- OLG
- Entscheidung
|
