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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 11
- .
- Oktober
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Fall
- Voraussetzungen
- gemeinsamen
- Betriebsstätte
- .
- Urteil
- 11
- .
- Oktober
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 11
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Zoll
- Richterin
- Richter
- Pauge
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 7
- .
- Zivilsenats
- Schleswig-Holsteinischen
- Oberlandesgerichts
- 9
- .
- September
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revision
- Streithelferin
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- verlangt
- materiellen
- Schadensersatz
- Schmerzensgeld
- Feststellung
- Ersatzpflicht
- Beklagten
- Folgen
- Unfalls
- .
- Kläger
- ist
- Streithelferin
- angestellter
- Schiffbauer
- .
- Beklagte
- ist
- Eigner
- Binnenschiffes
- "
- "
- .
- Schiff
- lag
- 20
- November
- Durchführung
- verschiedener
- Arbeiten
- Werft
- Streithelferin
- .
- Werft
- sollte
- u.a.
- neuen
- Schiffsboden
- Stahlplatten
- einziehen
- Beklagte
- Arbeiten
- Erledigung
- Eigenregie
- behielt
- .
- 23
- November
- Uhr
- versuchte
- Beklagte
- Luke
- Laderaum
- Lukendeckel
- schließen
- .
- verrutschte
- Lukendeckel
- fiel
- Kläger
- etwa
- m
- Lukenöffnung
- Innenraum
- Schiffes
- arbeitete
- .
- Beklagte
- macht
- geltend
- sei
- Werftarbeiter
- aufgefordert
- worden
- Deckel
- schließen
- Arbeiter
- Lagerraum
- Regen
- schützen
- .
- Kläger
- erlitt
- schwere
- Verletzungen
- derentwegen
- Berufsgenossenschaft
- Metall
- Nord
- Süd
- Leistungen
- erbringt
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- vollem
- Umfang
- stattgegeben
- .
- Betreiberin
- Werft
- ist
- Schriftsatz
- 25
- .
- Oktober
- eingegangen
- Gericht
- 26
- .
- Oktober
- Seiten
- Klägers
- Streithelferin
- Rechtsstreit
- beigetreten
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Berufungsgericht
- Urteil
- Landgerichts
- abgeändert
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Klagebegehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Ansprüche
- Klägers
- Beklagten
- verneint
- Haftungsprivilegierung
- gemäß
- §
- Abs.
- Fall
- Abs.
- Satz
- zugutekomme
- .
- Kläger
- handle
- gesetzlich
- versicherten
- Arbeitsunfall
- .
- Beklagten
- komme
- Haftungsfreistellung
- §
- Abs.
- Fall
- versichertem
- Unternehmer
- zugute
- .
- habe
- zusammen
- Kläger
- vorübergehende
- betriebliche
- Tätigkeit
- gemeinsamen
- Betriebsstätte
- verrichtet
- .
- Bereits
- Vereinbarungen
- Werkleistungen
- Werft
- Eigenleistungen
- Klägers
- sei
- lediglich
- zufälliges
- Nebeneinander
- Handelns
- Parteien
- Bereich
- Schiffes
- anzunehmen
- .
- Eigenarbeiten
- Beklagten
- Auftragsarbeiten
- Werft
- mithin
- Arbeitstätigkeit
- Klägers
- seien
- aufeinander
- bezogen
- miteinander
- verknüpft
- gegenseitige
- Ergänzung
- ausgerichtet
- gewesen
- ;
- so
- sei
- Entfernung
- Holzstrau
- Beklagte
- Eigenarbeit
- vorgenommen
- habe
- Voraussetzung
- nachfolgende
- Einziehen
- Stahlplatten
- Mitarbeiter
- Werft
- gewesen
- ;
- Tätigkeiten
- hätten
- mithin
- gegenseitig
- ergänzt
- .
- vorübergehende
- Eingliederung
- anderen
- Betrieb
- komme
- .
- Verschieben
- Lukendeckels
- habe
- jedenfalls
- Sicht
- Beklagten
- Hilfeleistung
- Mitarbeiter
- Werft
- dargestellt
- .
- könne
- dahingestellt
- bleiben
- Beklagte
- Versetzen
- Lukendeckels
- Werft
- Kläger
- tätig
- werden
- wollte
- Arbeiter
- Schiffsinneren
- einsetzenden
- Regen
- schützen
- .
- Ausreichend
- sei
- Arbeitsstätte
- Beklagten
- Einflussbereich
- Unfallbetriebes
- liege
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- revisionsrechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Beklagten
- komme
- Haftungsprivileg
- §
- Abs.
- Fall
- zugute
- erweist
- rechtsfehlerhaft
- .
- 1
- .
- Revision
- wendet
- günstig
- Berufungsgericht
- materiellen
- Haftungsvoraussetzungen
- gemäß
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- §
- .
- geäußert
- hat
- .
- bestand
- Sicht
- Berufungsgerichts
- auch
- Veranlassung
- .
- rügt
- jedoch
- Recht
- Berufungsgericht
- Haftungsprivilegierung
- Beklagten
- gemäß
- §
- Abs.
- Fall
- bejaht
- hat
- .
- Zwar
- ist
- Berufungsgericht
- zutreffend
- ausgegangen
- Haftungsprivilegierung
- §
- Abs.
- Fall
- Unternehmer
- Schädiger
- nur
- dann
- zugute
- kommt
- Zeitpunkt
- Schädigung
- selbst
- Versicherter
- gesetzlichen
- Unfallversicherung
- war
- ständige
- Rechtsprechung
- vgl.
- Senatsurteile
- 3
- Juli
- f.
- ;
- 16
- .
- Dezember
- ;
- 25
- .
- Juni
- VersR
- ;
- 29
- .
- Oktober
- VersR
- 71
- ;
- 14
- .
- September
- ;
- 14
- .
- Juni
- VersR
- ;
- 13
- .
- März
- .
- 17
- .
- Juni
- .
- .
- hat
- aber
- Feststellungen
- getroffen
- .
- Revisionserwiderung
- Beitragsbescheid
- Anlage
- Revisionserwiderungsschrift
- vorgelegt
- hat
- besagt
- Versicherteneigenschaft
- fraglichen
- Zeitraum
- Jahres
- .
- Frage
- Bescheid
- Revisionsinstanz
- überhaupt
- berücksichtigen
- ist
- kommt
- schon
- .
- erkennende
- Senat
- teilt
- auch
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Unfall
- vorübergehenden
- betrieblichen
- Tätigkeit
- Parteien
- gemeinsamen
- Betriebsstätte
- gekommen
- sei
- .
- Zwar
- legt
- Berufungsgericht
- Prüfung
- zutreffende
- Definition
- gemeinsamen
- Betriebsstätte
- Sinne
- §
- Abs.
- Fall
- zugrunde
- .
- gibt
- auch
- zutreffend
- Merkmale
- wieder
- ständiger
- Rechtsprechung
- erkennenden
- Senats
- gemeinsame
- "
- prägend
- sind
- .
- lässt
- Berufungsgericht
- Betracht
- Streitfall
- Verbindung
- Tätigkeiten
- konkreten
- Unfallsituation
- fehlt
- gemeinsame
- "
- entscheidend
- kennzeichnet
- vgl.
- Senatsurteile
- 23
- .
- Januar
- 373
- ;
- 14
- .
- September
- aaO
- S.
- f.
- ;
- 8
- .
- Juni
- .
- 16
- ;
- 1
- .
- Februar
- VersR
- .
- 10
- .
- Mai
- .
- .
- Beurteilung
- Unfallsituation
- gemeinsame
- Betriebsstätte
- "
- vorlag
- muss
- konkrete
- Arbeitsvorgänge
- beziehen
- vgl.
- Senatsurteil
- 1
- .
- Februar
- aaO
- .
- .
- kommt
- konkreten
- Unfallsituation
- gewisse
- Verbindung
- Tätigkeiten
- bewusstes
- Miteinander
- Betriebsablauf
- darstellt
- faktischen
- Miteinander
- Beteiligten
- bezogen
- miteinander
- verknüpft
- gegenseitige
- Ergänzung
- Unterstützung
- ausgerichtet
- ist
- gegeben
- ist
- .
- §
- Abs.
- Fall
- ist
- nur
- Hinblick
- Tätigen
- verschiedener
- Unternehmen
- bestehende
- Gefahrengemeinschaft
- gerechtfertigt
- vgl.
- Senatsurteil
- 16
- .
- Dezember
- aaO
- S.
- .
- knüpft
- gewisse
- Verbindung
- Tätigkeiten
- konkreten
- Unfallsituation
- gegeben
- ist
- vgl.
- Senatsurteile
- 23
- .
- Januar
- aaO
- ;
- 14
- .
- September
- aaO
- ;
- 8
- .
- Juni
- aaO
- .
- 14
- ;
- 1
- .
- Februar
- aaO
- 10
- .
- Mai
- aaO
- .
- Umständen
- Streitfalls
- ist
- bezogen
- Unfallzeitpunkt
- aufeinander
- bezogenes
- betriebliches
- Zusammenwirken
- Klägers
- Beklagten
- gegeben
- .
- Berufungsgericht
- hat
- festgestellt
- Beklagte
- versuchte
- Lukendeckel
- Luke
- fahren
- Kläger
- Einbau
- Stahlbodens
- befasst
- war
- .
- Selbst
- Beklagte
- Luke
- Hinblick
- einsetzenden
- Regen
- verschließen
- wollte
- war
- Kläger
- Erbringung
- Arbeiten
- angewiesen
- hingen
- Werkleistungen
- übrigen
- Mitarbeiter
- Streithelferin
- Luke
- geschlossen
- würde
- .
- fehlt
- notwendige
- Miteinander
- Arbeitsablauf
- auch
- wechselseitige
- Bezug
- betrieblichen
- Aktivitäten
- .
- Zusammenwirken
- Parteien
- konkreten
- Arbeitsvorgang
- war
- Zeitpunkt
- gegeben
- .
- Tätigkeit
- Beklagten
- war
- faktischen
- Miteinander
- Klägers
- aufeinander
- bezogen
- miteinander
- verknüpft
- gegenseitige
- Ergänzung
- Unterstützung
- ausgerichtet
- so
- gemeinsame
- Betriebsstätte
- "
- typische
- Gefahr
- bestanden
- hätte
- Parteien
- versicherten
- Tätigkeiten
- ablaufbedingt
- Quere
- kommen
- konnten
- vgl.
- Senatsurteil
- 16
- .
- Dezember
- aaO
- S.
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- wird
- gemeinsame
- Betriebsstätte
- "
- vertragliche
- Vereinbarungen
- Erfüllung
- begründet
- .
- vertraglichen
- sonstigen
- Beziehungen
- Tätigwerden
- Arbeitnehmer
- verschiedener
- Unternehmen
- führen
- spielen
- Beurteilung
- gemeinsame
- Betriebsstätte
- vorliegt
- maßgebliche
- Rolle
- .
- Zwar
- kann
- notwendige
- Arbeitsverknüpfung
- Einzelfall
- auch
- dann
- bestehen
- Beschäftigten
- verschiedener
- Unternehmen
- vorzunehmenden
- Maßnahmen
- sachlich
- ergänzen
- unterstützen
- gleichzeitige
- Ausführung
- betreffenden
- Arbeiten
- räumlichen
- Nähe
- Verständigung
- Arbeitsablauf
- erfordert
- konkrete
- Absprachen
- getroffen
- werden
- .
- ist
- etwa
- dann
- Fall
- zeitliches
- örtliches
- Nebeneinander
- Tätigkeiten
- nur
- Einhaltung
- besonderen
- beiderseitigen
- Vorsichtsmaßnahmen
- möglich
- ist
- Beteiligten
- vereinbaren
- vgl.
- Senatsurteile
- 17
- .
- Juni
- aaO
- .
- 19
- ;
- 8
- .
- April
- VersR
- ;
- 13
- .
- März
- aaO
- .
- 8
- .
- Juni
- aaO
- .
- 1
- .
- Februar
- aaO
- .
- 10
- ;
- 23
- Juli
- 7
- .
- Verständigung
- bewusstes
- Nebeneinander
- Arbeitsablauf
- hat
- Streitfall
- getroffenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- gerade
- gegeben
- .
- Vielmehr
- verständigten
- Streithelferin
- Beklagte
- sukzessiven
- Arbeitsablauf
- .
- Beklagte
- war
- Ablauf
- Werftarbeiten
- eingebunden
- beteiligt
- auch
- nur
- berührt
- .
- Gefahr
- Kläger
- Tätigkeiten
- Beklagten
- Schaden
- zufügen
- könnte
- war
- fehlenden
- Miteinanders
- Arbeitsablaufs
- rein
- theoretischer
- Natur
- .
- reicht
- gemeinsame
- Betriebsstätte
- erforderliche
- typische
- Gefahrengemeinschaft
- anzunehmen
- vgl.
- Senatsurteil
- 8
- .
- Juni
- aaO
- .
- 3
- .
- Berufungsurteil
- war
- aufzuheben
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- Berufungsgericht
- erhält
- Gelegenheit
- Vortrag
- Beklagten
- nachzugehen
- Verschieben
- Lukendeckels
- Sicht
- Hilfeleistung
- Arbeiter
- Streithelferin
- war
- .
- Hätte
- Beklagte
- ausschließlich
- Interesse
- Streithelferin
- Beschäftigten
- Hilfe
- geleistet
- wäre
- prüfen
- Zeitpunkt
- Unfalls
- "
- Beschäftigter
- "
- Streithelferin
- tätig
- mithin
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Versicherter
- gesetzlichen
- Unfallversicherung
- Unternehmen
- Streithelferin
- war
- vgl.
- Senatsurteil
- 23
- .
- März
- VersR
- .
- Grundlage
- bisherigen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- kann
- beurteilt
- etwa
- folgende
- Haftungsprivilegierung
- §
- Abs.
- Satz
- ausgeschlossen
- werden
- .
- Zoll
- Pauge
- Pentz
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 23.02.2009
- Entscheidung
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