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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 10
- Juli
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- §
- Abs.
- Erstattet
- Bund
- Träger
- Werkstatt
- behinderte
- Menschen
- gemäß
- Abs.
- Rentenversicherungsbeiträge
- Verkehrsunfallopfer
- unfallbedingten
- Verletzungen
- Werkstatt
- beschäftigt
- wird
- so
- besteht
- Ersatzanspruch
- Bundes
- Schädiger
- Haftpflichtversicherer
- gemäß
- §
- Abs.
- nur
- dann
- Geschädigte
- rentenversicherungsrechtlichen
- Stellung
- konkreten
- Schaden
- erlitten
- hat
- ;
- ist
- Fall
- Bund
- erstatteten
- Rentenversicherungsbeiträge
- nötig
- waren
- Geschädigten
- Stellung
- Rentenversicherung
- erhalten
- Zeitpunkt
- Unfalls
- hatte
- Geschädigte
- Frage
- stehenden
- Zeitraums
- Unfall
- sonstigen
- Gründen
- rentenversicherungspflichtig
- geworden
- wäre
- Beiträge
- hätte
- abführen
- müssen
- .
- Urteil
- 10
- Juli
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 10
- Juli
- Vizepräsidentin
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Richter
- Pauge
- Zoll
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 8
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 3
- .
- August
- wird
- Kosten
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- klagende
- Land
- nimmt
- Beklagte
- Haftpflichtversicherer
- Prozessstandschaft
- Bundesrepublik
- Schadensersatz
- §
- Abs.
- übergegangenem
- Recht
- Anspruch
- .
- Beklagte
- hat
- materiellen
- Schäden
- März
- Verkehrsunfall
- schwer
- verletzten
- seinerzeit
- Jahre
- alten
- Frau
- %
- einzustehen
- .
- Frau
- ist
- 17
- .
- August
- Werkstatt
- behinderte
- Menschen
- beschäftigt
- .
- Bundesrepublik
- erstattete
- Heimträger
- September
- Frau
- gezahlten
- Rentenversicherungsbeiträge
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Höhe
- €
- .
- macht
- klagende
- Land
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Haftungsquote
- %
- 7.814,96
- €
- geltend
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Klageziel
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- ist
- Beklagte
- verpflichtet
- Bundesrepublik
- Heimträger
- Unfallverletzte
- erstatteten
- Rentenversicherungsbeiträge
- Höhe
- Haftungsquote
- %
- ersetzen
- klagende
- Land
- hinreichend
- dargetan
- habe
- erstatteten
- Rentenversicherungsbeiträgen
- übergegangenen
- Schaden
- Frau
- gehandelt
- habe
- .
- Abs.
- Satz
- bewirke
- Legalzession
- Schadensersatzanspruch
- Verletzten
- Ersatz
- Beiträgen
- Rentenversicherung
- voraussetze
- .
- Frau
- erstatteten
- Beiträge
- bestehe
- jedoch
- "
- anderen
- gesetzlichen
- Vorschriften
- beruhender
- Anspruch
- Ersatz
- Schadens
- "
- Sinne
- Vorschrift
- Frau
- Anspruch
- Ersatz
- Beiträgen
- Rentenversicherung
- zustehe
- .
- Beklagte
- habe
- unwidersprochen
- vorgetragen
- Verletzte
- Unfall
- rentenversicherungspflichtige
- Tätigkeit
- ausgeübt
- habe
- Unfall
- aufgenommen
- hätte
- .
- Verhandlung
- Berufungsgericht
- habe
- klagende
- Land
- erklärt
- Behauptung
- vortragen
- wollen
- so
- Behauptung
- Beklagten
- zugestanden
- anzusehen
- sei
- §
- Abs.
- .
- Unrecht
- habe
- Landgericht
- Erstattungsanspruch
- Grundlage
- normativen
- Schadensbegriffs
- zuerkannt
- .
- Bundesrepublik
- erstatteten
- Rentenversicherungsbeiträgen
- handele
- Erstattungen
- Beiträge
- abführenden
- Heimträger
- sozialpolitisch
- motivierter
- Normen
- behinderte
- Menschen
- beschützenden
- Werkstätten
- .
- gesellschaftliche
- Anliegen
- Beitragspflicht
- Werkstätten
- arbeitenden
- behinderten
- Menschen
- Versorgung
- Alter
- sicherzustellen
- rechtfertige
- eindeutigen
- Wortlaut
- §
- Abs.
- Satz
- sozialpolitisch
- motivierte
- Zusatzleistungen
- Staates
- Schadensersatzrecht
- zuzuordnen
- .
- erlittenen
- Unfall
- hätten
- Frau
- selbst
- noch
- andere
- Stelle
- Beiträge
- Rentenversicherung
- gezahlt
- .
- Mithin
- habe
- Frau
- Unfall
- Rentenversicherungsbeiträge
- eingebüßt
- .
- Unrecht
- bejahe
- Landgericht
- Frage
- Frau
- Unfall
- späteren
- Leben
- Altersversorgung
- vermutlich
- erzielt
- hätte
- .
- genüge
- allgemeine
- Prognose
- Frau
- hätte
- voraussichtlich
- Heirat
- mögliche
- Geburt
- Kindern
- Altersversorgungsansprüche
- begründet
- .
- Insoweit
- müsse
- konkret
- dargelegt
- gegebenenfalls
- bewiesen
- werden
- Verletzte
- maßgeblichen
- Zeitraum
- Unfall
- Rentenanwartschaften
- begründet
- hätte
- .
- Erst
- dann
- sei
- Raum
- Schadensschätzung
- Maßgabe
- §
- §
- .
- Schaden
- sei
- abstrakt
- konkret
- tatsächlichen
- Erwerbsminderung
- Ausfall
- Rentenversicherungsbeiträgen
- Verlust
- bereits
- aufgebauten
- Rentenversicherungsanwartschaften
- darzustellen
- .
- Unfällen
- Eintritt
- Berufsleben
- hier
- sei
- gemäß
- §
- schätzen
- berufliche
- Weg
- Verletzten
- persönlichen
- Fähigkeiten
- Eigenschaften
- familiären
- Situation
- Bedingungen
- Arbeitsmarktes
- Unfallereignis
- Hinblick
- Altersversorgung
- voraussichtlich
- verlaufen
- wäre
- .
- fehle
- erforderlichen
- Darstellung
- Klagvorbringen
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- Angriffen
- Revision
- stand
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Anspruch
- Bundes
- Beklagte
- Ersatz
- Rentenversicherungsbeiträge
- Frau
- betreffenden
- Erstattungsleistungen
- Recht
- verneint
- .
- 1
- .
- Behinderte
- Menschen
- anerkannten
- Werkstätten
- behinderte
- Menschen
- §
- .
- .
- tätig
- sind
- sind
- gemäß
- §
- Satz
- Nr.
- Rentenversicherung
- versicherungspflichtig
- gemäß
- §
- Nr.
- beitragspflichtige
- Einnahmen
- Arbeitsentgelt
- mindestens
- aber
- Bezugsgröße
- §
- Abs.
- sind
- .
- Werkstatt
- behinderte
- Menschen
- ist
- Einrichtung
- Teilhabe
- behinderter
- Menschen
- Arbeitsleben
- Eingliederung
- Arbeitsleben
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Behinderte
- Menschen
- Arbeitsbereich
- anerkannter
- Werkstätten
- stehen
- Arbeitnehmer
- sind
- Werkstätten
- arbeitnehmerähnlichen
- Rechtsverhältnis
- zugrunde
- liegenden
- Sozialverhältnis
- ergibt
- §
- Abs.
- .
- Beiträge
- Rentenversicherung
- werden
- behinderten
- Menschen
- Trägern
- Einrichtung
- getragen
- Arbeitsentgelt
- bezogen
- wird
- monatliche
- Arbeitsentgelt
- monatlichen
- Bezugsgröße
- übersteigt
- Betrag
- monatlichen
- Arbeitsentgelt
- monatlichen
- Bezugsgröße
- monatliche
- Arbeitsentgelt
- monatlichen
- Bezugsgröße
- übersteigt
- Übrigen
- Versicherten
- Trägern
- Einrichtung
- je
- Hälfte
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Bund
- erstattet
- Trägern
- Einrichtung
- Beiträge
- Betrag
- tatsächlich
- erzielten
- Arbeitsentgelt
- monatlichen
- Bezugsgröße
- entfallen
- tatsächlich
- erzielte
- monatliche
- Arbeitsentgelt
- monatlichen
- Bezugsgröße
- übersteigt
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Erstattungsleistungen
- trifft
- §
- Abs.
- folgende
- Bestimmung
- :
- anderen
- gesetzlichen
- Vorschriften
- beruhender
- Anspruch
- Ersatz
- Schadens
- geht
- Bund
- Schadensereignisses
- Erstattungsleistungen
- Absatz
- Satz
- erbracht
- hat
- .
- Landesrecht
- Erstattung
- Aufwendungen
- gesetzliche
- Rentenversicherung
- Werkstätten
- beschäftigten
- behinderten
- Menschen
- zuständige
- Stelle
- macht
- Satz
- übergegangenen
- Anspruch
- geltend
- .
- Abs.
- §
- §
- Zehnten
- Buches
- gelten
- entsprechend
- 2
- .
- Rechtslage
- besteht
- Ersatzanspruch
- Bundes
- Schädiger
- Behinderung
- vertretenden
- Unfall
- verursacht
- hat
- Haftpflichtversicherer
- nur
- dann
- Geschädigte
- Leistungen
- Rentenversicherung
- konkreten
- Schaden
- erlitten
- hat
- Unfall
- Versicherungsschutz
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- gehabt
- hätte
- Schutz
- Beitragszahlungen
- Werkstatt
- behinderte
- Menschen
- entzogen
- verkürzt
- worden
- wäre
- .
- Auslegung
- §
- Abs.
- kann
- §
- auch
- §
- entwickelte
- Rechtsprechung
- Senats
- zurückgegriffen
- werden
- so
- auch
- f.
- ;
- 215
- ;
- Jahnke
- Verdienstausfall
- Schadensersatzrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- Kap
- .
- .
- .
- ;
- .
- VersR
- f.
- ;
- Küppersbusch
- Ersatzansprüche
- Personenschaden
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- .
- ;
- .
- .
- Insoweit
- gilt
- Folgendes
- :
- Beiträge
- sozialen
- Rentenversicherung
- Arbeitgeberanteile
- Beiträge
- Arbeitslosenversicherung
- können
- grundsätzlich
- Gegenstand
- Regresses
- §
- §
- sein
- .
- gehören
- Arbeitseinkommen
- pflichtversicherten
- Arbeitnehmers
- .
- Schädiger
- hat
- vertretenden
- Arbeitsunfähigkeit
- Versicherten
- auch
- Beiträge
- Verdienstausfallschaden
- .
- S.
- §
- §
- aufzukommen
- Zeit
- fortzuentrichten
- sind
- .
- Ferner
- hat
- Schädiger
- Verlustes
- versicherungspflichtigen
- Beschäftigung
- Beitragspflicht
- entfällt
- grundsätzlich
- Nachteile
- ersetzen
- Versicherten
- Störung
- Versicherungsverhältnisses
- entstehen
- .
- Fortkommensschaden
- sind
- auch
- Nachteile
- auszugleichen
- Verletzten
- Unterbrechung
- Abführung
- Sozialversicherungsbeiträgen
- entstehen
- .
- Insoweit
- haben
- Schädiger
- Haftpflichtversicherer
- prinzipiell
- schon
- Entstehung
- Beitragslücken
- sorgen
- unfallbedingte
- Verkürzung
- späterer
- Versicherungsleistungen
- vornherein
- ausgeschlossen
- wird
- Ersatzpflicht
- voraussetzt
- nachteilige
- Beeinflussung
- späteren
- Rente
- bereits
- feststeht
- vielmehr
- schon
- Möglichkeit
- Rentenverkürzung
- ausreicht
- Schädiger
- Ersatz
- Beiträge
- Fortsetzung
- sozialen
- Vorsorge
- verlangen
- können
- vgl.
- Senatsurteile
- .
- ;
- .
- ;
- .
- ;
- ;
- .
- ;
- 263
- ;
- ;
- ;
- f.
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Allerdings
- wird
- ständigen
- Rechtsprechung
- erkennenden
- Senats
- schon
- §
- Anspruchsübergang
- Sozialversicherungsträger
- Umfang
- Ansprüche
- begrenzt
- zunächst
- Versicherten
- entstanden
- sind
- setzt
- Forderungsübergang
- sachliche
- zeitliche
- Kongruenz
- Leistungen
- Sozialversicherungsträgers
- Ansprüchen
- Geschädigten
- Senatsurteile
- 13
- .
- März
- VersR
- ;
- 10
- .
- April
- VersR
- .
- Gleiches
- gilt
- ähnlich
- strukturierten
- Anspruchsübergängen
- etwa
- Bereich
- Beamtenrechts
- vgl.
- Senatsurteil
- f.
- §
- .
- gesetzliche
- Forderungsübergang
- soll
- bewirken
- Leistungen
- Sozialversicherungsträgers
- Dienstherrn
- sonstigen
- Schädigung
- Schädiger
- zugute
- kommen
- noch
- doppelten
- Entschädigung
- Geschädigten
- führen
- vgl.
- ;
- Senatsurteile
- 382
- ;
- f.
- ;
- m.w
- .
- .
- gesetzlichen
- Forderungsübergang
- Gedanke
- Schadensverlagerung
- zugrunde
- liegt
- soll
- sichergestellt
- werden
- Leistungen
- sozialer
- Sicherung
- sozialer
- Fürsorge
- Opfer
- Leistungen
- aufgebracht
- werden
- zugute
- kommen
- Schadensfall
- verantwortlich
- herbeigeführt
- hat
- f.
- ;
- Senatsurteil
- .
- eigener
- Anspruch
- Leistungsträgers
- Erstattung
- Schadensereignis
- ausgelösten
- Leistungen
- besteht
- .
- unabhängig
- bestehenden
- Schadensersatzpflicht
- Dritter
- bestehenden
- Leistungsverpflichtung
- Leistungsträgers
- versicherten
- Person
- einerseits
- Regressanspruch
- -9-
- Schädiger
- andererseits
- ist
- deutlich
- unterscheiden
- .
- Übertragen
- ist
- Leistungsträger
- nur
- Schadensersatzanspruch
- Versicherten
- ;
- liegen
- Voraussetzungen
- Schadensersatzanspruches
- kann
- auch
- Leistungsträger
- Ersatzleistung
- Schädiger
- verlangen
- so
- zwar
- Grund
- abstrakt
- berechneten
- Erwerbsbeschränkung
- Rente
- zahlen
- muss
- konkreter
- Schaden
- Verletzten
- Art
- Erwerbstätigkeit
- aber
- entstanden
- ist
- so
- schon
- ;
- vgl.
- ferner
- Senatsurteile
- f.
- ;
- f.
- ;
- .
- Dementsprechend
- hat
- erkennende
- Senat
- entschieden
- Berufsgenossenschaft
- Rehabilitationsträger
- unfallverletzten
- Rehabilitanden
- Beiträge
- Rentenversicherung
- erbringt
- Unfall
- verantwortlichen
- Schädiger
- dann
- Rückgriff
- nehmen
- kann
- Rehabilitand
- Unfallzeitpunkt
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- versichert
- war
- anderes
- System
- Vorsorge
- aufgebaut
- Zeit
- unfallbedingten
- Behinderung
- fortgesetzt
- hat
- Senatsurteil
- 1
- .
- April
- VersR
- 428
- ;
- vgl.
- auch
- Senatsurteil
- 8
- November
- .
- Senat
- hat
- ausgeführt
- fehle
- sachlichen
- Grundlage
- Rückgriff
- Rehabilitationsträgers
- unfallbedingten
- Beeinträchtigung
- Versicherungsschutzes
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- Rede
- sein
- könne
- Rehabilitand
- maßgebenden
- Zeitraum
- Unfall
- gar
- Mitglied
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- gewesen
- wäre
- ;
- dann
- stelle
- Beitragszahlung
- Rehabilitationsträgers
- gesetzliche
- Rentenversicherung
- schadensrechtliche
- Betrachtung
- "
- zusätzliche
- "
- Vorsorgeleistung
- zugleich
- Ersatzpflichtigen
- verantwortenden
- Schaden
- abdecke
- .
- Grundsätze
- gelten
- auch
- Erstattungsleistungen
- einzelnen
- Leistungsträgers
- regressiert
- wird
- .
- Insoweit
- hat
- erkennende
- Senat
- entschieden
- Sozialversicherungsträger
- Schadenfalls
- anderen
- Sozialversicherungsträger
- Beiträge
- erstatten
- hat
- Schädiger
- Haftpflichtversicherer
- Anspruch
- nehmen
- kann
- Beitragsleistung
- erforderlich
- ist
- Verletzten
- Stellung
- Sozialversicherung
- erhalten
- Zeitpunkt
- Unfalls
- innegehabt
- hat
- .
- Insoweit
- kommt
- also
- Leistende
- Zahlung
- Beiträge
- Verletzten
- ablöst
- Aufrechterhaltung
- Versicherungsschutzes
- Verletzten
- nötig
- sind
- Versicherungsträger
- Ersatzpflichtigen
- Ersatz
- eigenen
- "
- "
- Gestalt
- Versicherungsfall
- ausgelösten
- Gesetzgeber
- angeordneten
- Leistungsverpflichtungen
- Anspruch
- nehmen
- kann
- .
- Ersatzanspruch
- besteht
- also
- dann
- Heranziehung
- Leistungsträgers
- Beiträgen
- inhaltlich
- Ausfluss
- Stellung
- Versicherten
- selbst
- unbeeinflusst
- lassenden
- internen
- Lastenausgleichs
- sozialen
- Leistungsträgern
- ist
- vgl.
- Senatsurteile
- .
- ;
- 18
- .
- Februar
- VersR
- .
- Schädiger
- ist
- verpflichtet
- Verbesserung
- Rechtsposition
- Verletzten
- herbeizuführen
- schädigende
- Ereignis
- gekommen
- wäre
- vgl.
- Senatsurteil
- 18
- .
- Februar
- aaO
- S.
- .
- Auslegung
- §
- Abs.
- Satz
- kann
- gelten
- .
- dort
- getroffene
- Regelung
- entspricht
- §
- Abs.
- §
- Forderungsübergang
- nur
- Sozialversicherungsträger
- Träger
- Sozialhilfe
- Abs.
- Bundesagentur
- Arbeit
- Abs.
- anordnet
- gemäß
- §
- Abs.
- erbringenden
- Erstattungsleistungen
- Bundes
- auch
- Begriff
- Sozialleistungen
- subsumieren
- sind
- war
- Inkrafttreten
- §
- Abs.
- 1
- .
- Januar
- Regress
- Bundes
- Erstattungsleistungen
- möglich
- .
- Sachverhalt
- bemängelnde
- Initiative
- Bundesrechnungshofs
- hin
- wurde
- §
- Abs.
- eingeführt
- .
- Gesetzesbegründung
- ist
- entnehmen
- §
- Abs.
- Satz
- Regress
- Beitragsanteils
- entsprechende
- Vorschrift
- Erstattungsleistungen
- Bundes
- geschaffen
- werden
- sollte
- auch
- Anordnung
- entsprechenden
- Anwendbarkeit
- §
- Abs.
- §
- §
- erklärt
- vgl.
- .
- 14/4375
- S.
- auszugsweise
- abgedruckt
- Jahnke
- ;
- aaO
- S.
- .
- .
- Anbetracht
- engen
- Anlehnung
- §
- Abs.
- Abs.
- kann
- zweifelhaft
- sein
- Maßstäbe
- Forderungsübergang
- Erforderlichkeit
- eigenen
- Schadens
- Verletzten
- sachlichen
- zeitlichen
- Kongruenz
- betrifft
- Vorschriften
- gleich
- sein
- müssen
- .
- Unerheblich
- ist
- Wortlaut
- §
- Abs.
- Satz
- insoweit
- §
- Abs.
- Satz
- abweicht
- letztgenannten
- Vorschrift
- ausdrücklich
- bestimmt
- ist
- erbringenden
- Sozialleistungen
- "
- Behebung
- Schadens
- gleichen
- Art
- dienen
- Zeitraum
- Schädiger
- leistende
- Schadensersatz
- beziehen
- "
- müssen
- .
- zusätzlichen
- Formulierung
- hebt
- Abs.
- Satz
- Erfordernis
- sachlicher
- zeitlicher
- Kongruenz
- ausdrücklich
- .
- Erfordernis
- ist
- indes
- vorstehenden
- Ausführungen
- ergibt
- hier
- Frage
- stehenden
- Legalzessionen
- immanent
- so
- ausdrücklichen
- Erwähnung
- bedarf
- .
- fehlte
- insbesondere
- §
- fehlt
- aber
- auch
- anderen
- ähnliche
- Legalzessionen
- betreffenden
- Vorschriften
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- EFZG
- §
- Satz
- §
- Satz
- ;
- vgl.
- auch
- Jahnke
- Verdienstausfall
- Schadensersatzrecht
- aaO
- .
- ;
- aaO
- S.
- .
- Rechtslage
- ist
- Berufungsgericht
- aufgeworfene
- Frage
- Normierung
- Beitragserstattungspflicht
- Bundes
- Maßgabe
- §
- Abs.
- Satz
- Schadenseintritt
- auch
- Schätzung
- Höhe
- Gesetzes
- Fälle
- vorgenommen
- worden
- sei
- Beschäftigung
- Mitarbeiters
- Werkstatt
- behinderte
- Menschen
- Folgen
- Unfalls
- beruht
- ersichtlich
- verneinen
- .
- 3
- .
- Anwendung
- dargestellten
- Grundsätze
- ist
- Kläger
- geltend
- gemachte
- Anspruch
- nur
- begründet
- Bund
- erstatteten
- Rentenversicherungsbeiträge
- nötig
- waren
- Frau
- Stellung
- Rentenversicherung
- erhalten
- Zeitpunkt
- Unfalls
- hatte
- Frau
- Frage
- stehenden
- Zeitraums
- Unfall
- sonstigen
- Gründen
- rentenversicherungspflichtig
- geworden
- wäre
- Beiträge
- hätte
- abführen
- müssen
- .
- Ansicht
- Revision
- macht
- auch
- Begriff
- normativen
- Schadens
- entsprechende
- Sachprüfung
- entbehrlich
- .
- Allerdings
- ist
- Schaden
- nur
- dann
- gegeben
- Vergleich
- haftungsbegründenden
- Ereignisses
- eingetretenen
- Vermögenslage
- Ereignis
- eingetreten
- wäre
- rechnerisches
- Minus
- ergibt
- ;
- vielmehr
- ist
- auch
- dann
- Differenzhypothese
- vordergründig
- rechnerischen
- Schaden
- führt
- Bejahung
- Vermögensschadens
- anderen
- Beurteilungsgrundlage
- vornherein
- ausgeschlossen
- .
- Differenzhypothese
- muss
- stets
- normativen
- Kontrolle
- unterzogen
- werden
- wertneutrale
- Rechenoperation
- darstellt
- einerseits
- konkrete
- haftungsbegründende
- Ereignis
- Haftungsgrundlage
- berücksichtigen
- andererseits
- beruhende
- Vermögensminderung
- Berücksichtigung
- maßgeblichen
- Umstände
- Verkehrsauffassung
- Betrachtung
- einzubeziehen
- sind
- .
- 223
- ;
- Senatsurteil
- f.
- m.w
- .
- .
- Erforderlich
- ist
- also
- wertende
- Überprüfung
- Differenzhypothese
- gewonnenen
- Ergebnisses
- gemessen
- Schutzzweck
- Haftung
- Ausgleichsfunktion
- Schadensersatzes
- Senatsurteil
- .
- So
- entspricht
- ständiger
- Rechtsprechung
- erkennenden
- Senats
- gesetzlicher
- Anordnung
- erbrachte
- Leistungen
- Geschädigten
- Ergebnis
- schadensfrei
- stellen
- Ersatzanspruch
- entfallen
- lassen
- ungerechtfertigt
- erscheint
- Drittleistungen
- Schädiger
- zugute
- kommen
- lassen
- vgl.
- schon
- Senatsurteil
- f.
- Bezugnahme
- insb.
- S.
- .
- Lohnfortzahlung
- .
- Revision
- macht
- insoweit
- geltend
- sei
- gerechtfertigt
- Schädiger
- Verantwortung
- entlassen
- Allgemeinheit
- Vorsorge
- behinderte
- Menschen
- getroffen
- worden
- sei
- .
- ist
- oben
- dargelegten
- Grundsätzen
- Prinzip
- richtig
- .
- ist
- Bund
- übergehender
- Schadensersatzanspruch
- Geschädigten
- Leistungen
- Bundes
- bejahen
- schädigende
- Ereignis
- Geschädigten
- Ausfall
- Verkürzung
- Rentenversicherungsbeiträgen
- führt
- .
- trifft
- aber
- vorliegende
- Problemstellung
- .
- Entscheidend
- ist
- vorliegenden
- Fall
- geschädigten
- Frau
- Unfall
- rentenversicherungsrechtlichen
- Stellung
- überhaupt
- Nachteile
- entstanden
- sind
- .
- Ist
- Fall
- Frau
- Unfall
- rentenversicherungspflichtig
- war
- prozessualen
- Gründen
- auszugehen
- ist
- Unfall
- auch
- geworden
- wäre
- vgl.
- unten
- so
- hat
- auch
- Schadensersatzanspruch
- Bund
- gehen
- können
- .
- Tatsache
- Gesetz
- Bund
- nur
- Geschädigten
- abgeleiteten
- Schadensersatzanspruch
- aber
- Aufwendungsersatzanspruch
- kausal
- Schadensereignis
- zurückzuführenden
- Leistungen
- gibt
- kann
- abgelöst
- Grundsätzen
- Schadensersatzrechts
- "
- normativ
- "
- überbrückt
- werden
- .
- Differenzhypothese
- führt
- derartigen
- Fällen
- Verneinung
- Schadens
- unfallbedingte
- Verschlechterung
- rentenversicherungsrechtlichen
- Position
- Geschädigten
- Dritte
- ausgeglichen
- wird
- Geschädigte
- Unfall
- überhaupt
- rentenversicherungspflichtig
- geworden
- wäre
- Beiträge
- erbracht
- noch
- Ansprüche
- erworben
- hätte
- Position
- Unfall
- also
- verschlechtert
- Gegenteil
- verbessert
- hat
- vgl.
- auch
- Senatsurteile
- 21
- .
- Oktober
- VersR
- 41
- ;
- 24
- .
- Februar
- .
- 4
- .
- Revisionsrechtlich
- beanstanden
- sind
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- Schaden
- Frau
- rentenversicherungsrechtlichen
- Position
- verneinen
- sei
- Unfall
- rentenversicherungspflichtige
- Tätigkeit
- ausgeübt
- habe
- Unfall
- aufgenommen
- hätte
- .
- Revision
- meint
- Feststellung
- sei
- verfahrensfehlerhaft
- getroffen
- .
- Beklagte
- habe
- Behauptung
- tatsächliche
- Grundlage
- Sachverhalt
- Blaue
- aufgestellt
- .
- spreche
- Unterstellung
- Geschädigte
- Zeitpunkt
- Unfalls
- Jahre
- alt
- war
- Laufe
- Lebens
- niemals
- Berufstätigkeit
- aufgenommen
- hätte
- Übrigen
- tatsächlich
- Unfall
- noch
- verbliebenen
- Möglichkeiten
- getan
- habe
- .
- klagende
- Land
- Behauptung
- seinerseits
- bloße
- Mutmaßungen
- habe
- aufstellen
- wollen
- sei
- hieraus
- schlussfolgern
- Behauptung
- Beklagten
- zugestanden
- werden
- solle
- .
- Berufungsgericht
- habe
- Berücksichtigung
- §
- §
- ergebenden
- Beweiserleichterungen
- Erwerbsprognose
- anstellen
- müssen
- .
- kann
- gefolgt
- werden
- .
- §
- Abs.
- sind
- Tatsachen
- ausdrücklich
- bestritten
- werden
- zugestanden
- anzusehen
- Absicht
- bestreiten
- wollen
- übrigen
- Erklärungen
- Partei
- hervorgeht
- .
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- angefochtenen
- Urteil
- hat
- Beklagte
- unwidersprochen
- vorgetragen
- Verletzte
- Unfall
- rentenversicherungspflichtige
- Tätigkeit
- ausgeübt
- habe
- Unfall
- aufgenommen
- hätte
- hat
- klagende
- Land
- Verhandlungstermin
- Berufungsgericht
- erklärt
- Behauptung
- vortragen
- wollen
- .
- Sachlage
- ist
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Behauptung
- Beklagten
- sei
- zugestanden
- Rechtsgründen
- beanstanden
- .
- Revision
- zeigt
- Laufe
- Rechtsstreits
- Vortrag
- erfolgt
- sei
- Berufungsgericht
- Verhandlungstermin
- abgegebenen
- Erklärung
- entnehmen
- musste
- Vortrag
- Beklagten
- Rentenversicherungspflicht
- Geschädigten
- solle
- bestritten
- werden
- .
- Schon
- Anbetracht
- unstreitig
- anzusehenden
- Vortrags
- Beklagten
- war
- Berufungsgericht
- gehalten
- Erwerbsprognose
- Frau
- anzustellen
- .
- Übrigen
- zeigt
- Revision
- auch
- Sachvortrag
- Berufungsgericht
- ausreichende
- Anknüpfungstatsachen
- Erwerbsprognose
- hätte
- entnehmen
- können
- .
- entspricht
- ständiger
- Rechtsprechung
- erkennenden
- Senats
- Schadensschätzung
- §
- greifbare
- Tatsachen
- vorgetragen
- werden
- müssen
- nur
- bestimmten
- Sachverhalts
- sagen
- lässt
- Dinge
- Schadensereignis
- weiterentwickelt
- hätten
- Kläger
- sachen
- Gewinnerwartung
- wahrscheinlich
- machen
- Einzelnen
- darlegen
- beweisen
- muss
- ;
- völlig
- abstrakte
- Berechnung
- Erwerbsschadens
- auch
- Form
- Schätzung
- "
- "
- ist
- zulässig
- vgl.
- Senatsurteile
- .
- ;
- ;
- 16
- .
- März
- VersR
- .
- .
- Zwar
- hat
- erkennende
- Senat
- stets
- betont
- Vortrag
- Erwerbsprognose
- jüngeren
- Geschädigten
- noch
- Berufstätigkeit
- ausgeübt
- haben
- berufliche
- Entwicklung
- bisher
- unstet
- verlaufen
- ist
- überzogenen
- Anforderungen
- gestellt
- werden
- dürfen
- Gericht
- vielmehr
- je
- Sachlage
- auch
- näheren
- Vortrag
- Klägerseite
- Lebenserfahrung
- abstellen
- darf
- muss
- jüngeren
- Menschen
- konkrete
- Anhaltspunkte
- angenommen
- werden
- kann
- Dauer
- Möglichkeiten
- Erwerbstätigkeit
- nachzugehen
- nutzen
- werde
- vgl.
- Senatsurteile
- 17
- .
- Januar
- VersR
- f.
- ;
- 14
- .
- Januar
- VersR
- ;
- 20
- .
- April
- VersR
- f.
- ;
- 6
- .
- Juni
- VersR
- .
- Erforderlich
- ist
- indes
- auch
- insoweit
- Vortrag
- ausreichender
- Anknüpfungspunkte
- Prognose
- .
- fehlt
- vorliegenden
- Fall
- .
- Revision
- zeigt
- Kläger
- Tatsacheninstanzen
- schulischen
- möglichen
- beruflichen
- Entwicklung
- Frau
- Tatsachen
- vorgetragen
- habe
- Erwerbsprognose
- auch
- nur
- Ansatz
- ermöglichen
- könnte
- .
- spricht
- Beklagte
- Revisionsverhandlung
- vorgetragen
- hat
- Klägers
- Vortrag
- verzichtet
- wurde
- allein
- abstrakte
- Rechtsfrage
- Umfang
- Ansprüche
- Bundes
- Fällen
- vorliegenden
- Art
- klären
- lassen
- .
- .
- Revision
- ist
- Kostenfolge
- §
- Abs.
- zurückzuweisen
- .
- Pauge
- Zoll
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 30.11.2005
- OLG
- Entscheidung
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