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- BESCHLUSS
- 19
- .
- Oktober
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 19
- .
- Oktober
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Pauge
- Zoll
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Klägers
- wird
- Beschluß
- 82
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 19
- .
- April
- aufgehoben
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Klägers
- wird
- Kostenfestsetzungsbeschluß
- Amtsgerichts
- Mitte
- 1
- .
- Oktober
- Az
- .
- :
- dahingehend
- abgeändert
- Beklagten
- Kläger
- weitere
- €
- entstandene
- Reisekosten
- erstatten
- haben
- .
- Kosten
- Beschwerdeverfahrens
- haben
- Beklagten
- tragen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Kläger
- Rechtsanwalt
- ist
- hat
- Beklagten
- Verkehrsunfall
- Schadensersatz
- Amtsgericht
- Mitte
- Anspruch
- genommen
- .
- Klageschrift
- verfaßte
- Rechtsanwalt
- S.
- Kanzleikollege
- Klägers
- Prozeßbevollmächtigter
- .
- gerichtlichen
- Terminen
- trat
- Kläger
- selbst
- .
- ist
- Protokoll
- jeweils
- vermerkt
- "
- Rechtsanwalt
- Kläger
- Rechtsanwalt
- S.
- "
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- Kosten
- Säumnis
- Klägers
- entstandenen
- Beklagten
- Gesamtschuldnern
- auferlegt
- .
- Kläger
- macht
- Teilnahme
- Gerichtsterminen
- jeweils
- €
- Reisekosten
- €
- Abwesenheitsgeld
- insgesamt
- €
- geltend
- .
- Rechtspfleger
- Amtsgerichts
- hat
- Kostenfestsetzungsbeschluß
- nur
- fiktive
- Bestellung
- Verkehrsanwalts
- anfallenden
- Kosten
- insgesamt
- €
- berücksichtigt
- .
- hat
- Kläger
- sofortige
- Beschwerde
- eingelegt
- .
- Beschwerde
- hat
- Rechtspfleger
- abgeholfen
- Landgericht
- Entscheidung
- vorgelegt
- .
- Beschluß
- 19
- .
- April
- hat
- Landgericht
- sofortige
- Beschwerde
- zurückgewiesen
- Rechtsbeschwerde
- zugelassen
- .
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Kläger
- weiterhin
- Festsetzung
- vollen
- Reisekosten
- .
- II
- .
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- ausgeführt
- Kläger
- Gerichtsterminen
- eigener
- Sache
- vertreten
- habe
- Prozeßbevollmächtigten
- Rechtsanwalt
- S.
- aufgetreten
- sei
- .
- beruflichen
- Qualifikation
- bedürfe
- persönlichen
- Beratung
- Wohnsitz
- ansässigen
- Rechtsanwalt
- .
- habe
- sogleich
- Gerichtsort
- ansässigen
- Kollegen
- beauftragen
- schriftlich
- informieren
- können
- .
- Kläger
- seien
- auch
- fiktiven
- anwaltsgebühren
- Höhe
- Einigungsvertrag
- ermäßigten
- Gebühren
- erstatten
- auch
- Einschaltung
- weiteren
- Rechtsanwalts
- Lage
- sei
- Berliner
- Kollegen
- schriftlich
- informieren
- .
- 2
- .
- Erwägungen
- halten
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- unterlegene
- Partei
- hat
- Gegner
- erwachsenen
- Kosten
- erstatten
- zweckentsprechenden
- Rechtsverfolgung
- Rechtsverteidigung
- notwendig
- waren
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Möchte
- Partei
- auswärtigen
- Gericht
- klagen
- wird
- dort
- verklagt
- ist
- Beauftragung
- Rechtsanwalts
- Kanzlei
- Ort
- Prozeßgerichts
- Nähe
- Geschäftsortes
- Partei
- hat
- Regel
- notwendige
- Maßnahme
- Rechtsverfolgung
- -verteidigung
- anzusehen
- vgl.
- Senatsbeschluß
- 11
- November
- VersR
- 353
- ;
- Beschluß
- 16
- .
- Oktober
- ZB
- 899
- ;
- Beschluß
- 12
- .
- Dezember
- ZB
- f.
- ;
- 18
- .
- Dezember
- ZB
- BGHReport
- .
- ;
- 11
- .
- März
- BGHReport
- f.
- 6
- .
- Mai
- ZB
- RVGreport
- nur
- Leitsatz
- .
- Dementsprechend
- sind
- Reisekosten
- Prozeßbevollmächtigten
- Wahrnehmung
- Terminen
- auswärtigen
- Prozeßgericht
- entstehen
- Auffassung
- Beschwerdegerichts
- §
- Abs.
- Satz
- erstattungsfähig
- .
- Rechtsanwalt
- auswärtigen
- Prozeßgericht
- selbst
- vertritt
- gilt
- .
- kann
- nur
- Erstattung
- gesetzlichen
- Gebühren
- Auslagen
- Rechtsanwalts
- beanspruchen
- auch
- Ausgleich
- §
- entstandenen
- Reisekosten
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 64
- ;
- Musielak/Wolst
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Kläger
- hat
- Gerichtstermine
- eigener
- Person
- wahrgenommen
- zulässiger
- Weise
- selbst
- vertreten
- .
- Recht
- weist
- Rechtsbeschwerde
- gleichzeitig
- bestehende
- Mandat
- Rechtsanwalt
- S.
- Mehrkosten
- entstanden
- sind
- nur
- Kläger
- Gerichtsterminen
- aufgetreten
- ist
- auch
- nur
- Kostenerstattung
- beansprucht
- .
- Auffassung
- Beschwerdegerichts
- läßt
- Begründung
- Beschlusses
- Bundesgerichtshofs
- 16
- .
- Oktober
- ZB
- aaO
- Gegenschluß
- herleiten
- Rechtsanwalt
- Partei
- verpflichtet
- sei
- nur
- Gerichtsort
- ansässigen
- Rechtsanwalt
- beauftragen
- .
- VIII
- .
- Zivilsenat
- hat
- Regelfall
- Maßnahme
- zweckentsprechender
- Rechtsverfolgung
- Rechtsverteidigung
- auswärtigen
- Gericht
- klagende
- verklagte
- Partei
- angesehen
- Nähe
- Geschäftsortes
- Partei
- ansässigen
- Rechtsanwalt
- beauftragen
- .
- Kosten
- Rechtsanwalts
- Hauptbevollmächtigten
- sind
- grundsätzlich
- Beauftragung
- Unterbevollmächtigten
- Sitz
- Prozeßgerichts
- erstatten
- .
- läßt
- jedoch
- schließen
- Falle
- Rechtsanwalts
- Partei
- Regel
- Kostengründen
- Prozeßgericht
- ansässiger
- Rechtsanwalt
- Prozeßbevollmächtigter
- beauftragen
- sei
- Verzicht
- Vertretung
- eigener
- Sache
- .
- bleibt
- vielmehr
- auch
- Fall
- Partei
- überlassen
- Ort
- Prozeßgerichts
- ansässigen
- Rechtsanwalt
- beauftragt
- Rechtsanwalt
- selbst
- vertritt
- .
- vorliegenden
- Fall
- hielt
- Amtsgericht
- Verhandlungstermin
- Beweistermine
- erforderlich
- Sache
- entscheiden
- können
- .
- handelte
- ersichtlich
- einfach
- gelagerten
- Rechtsstreit
- ausnahmsweise
- Prozeßort
- ansässigen
- Rechtsanwalt
- gehendes
- Informationsgespräch
- hätte
- geführt
- werden
- können
- vgl.
- Beschluß
- 16
- .
- Oktober
- aaO
- .
- Schließlich
- ist
- Kläger
- auch
- schon
- Erstattung
- Reisekosten
- versagen
- anfänglich
- Kollegen
- beauftragt
- hatte
- .
- lediglich
- Terminswahrnehmungen
- angefallenen
- Reisekosten
- ausgeglichen
- haben
- will
- sind
- Beauftragung
- Rechtsanwalts
- S.
- Mehrkosten
- entstanden
- .
- .
- Tatsächliche
- Feststellungen
- sind
- mehr
- erforderlich
- .
- Senat
- entscheidet
- Sache
- selbst
- §
- Abs.
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Greiner
- Pauge
- Zoll
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