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- BESCHLUSS
- 20
- .
- September
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Fd
- Ausschluss
- Partei
- zuzurechnenden
- Verschuldens
- Anwalts
- §
- Abs.
- §
- Fristversäumung
- kommt
- allgemeine
- organisatorische
- Vorkehrungen
- Anweisungen
- Fristwahrung
- Anwaltskanzlei
- dann
- mehr
- Rechtsanwalt
- Kanzleiangestellten
- bisher
- zuverlässig
- erwiesen
- hat
- konkrete
- Einzelanweisung
- erteilt
- Befolgung
- Fristwahrung
- gewährleistet
- hätte
- .
- Beschluss
- 20
- .
- September
- ZB
- OLG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 20
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Pauge
- Stöhr
- Richterin
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- wird
- Beschluss
- 1
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 2
- .
- März
- aufgehoben
- .
- Beklagten
- wird
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Berufungsbegründungsfrist
- gewährt
- .
- Sache
- wird
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Kläger
- nimmt
- Beklagte
- Zahlung
- Honorar
- kieferorthopädische
- Behandlung
- Anspruch
- .
- Beklagte
- hält
- Abrechnung
- fehlerhaft
- begehrt
- Ersatz
- materiellen
- immateriellen
- Schadens
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Urteil
- 24
- .
- März
- teilweise
- stattgegeben
- Widerklage
- abgewiesen
- .
- Urteil
- ist
- erstinstanzlichen
- Prozessbevollmächtigten
- Beklagten
- 30
- .
- März
- zugestellt
- worden
- .
- 27
- .
- April
- hat
- Beklagte
- Rechtsanwalt
- Mandat
- erteilt
- .
- hat
- selben
- Tag
- Oberlandesgericht
- eingegangen
- Schriftsatz
- Berufung
- eingelegt
- .
- gerichtlicher
- Verfügung
- 7
- Juli
- zugestellt
- 12
- Juli
- ist
- Rechtsanwalt
- hingewiesen
- worden
- Berufungsbegründungsfrist
- Berufungsbegründung
- eingegangen
- sei
- .
- Schriftsatz
- 9
- Juli
- eingegangen
- 12
- Juli
- hat
- Beklagte
- Berufung
- begründet
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Berufungsbegründungsfrist
- beantragt
- .
- Begründung
- Antrags
- hat
- ausgeführt
- Büro
- erstinstanzlichen
- Prozessbevollmächtigten
- seien
- Daten
- Ablaufs
- Berufungsfrist
- Berufungsbegründungsfrist
- zugestellten
- Urteilsausfertigung
- vermerkt
- worden
- .
- Kopie
- Ausfertigung
- habe
- Mandatierung
- Fax
- zweitinstanzlichen
- Prozessbevollmächtigten
- übermittelt
- .
- Empfangsbekenntnis
- vorgelegen
- habe
- habe
- Ablauf
- Fristen
- überprüfen
- können
- .
- seien
- Kanzlei
- üblichen
- Organisation
- sofort
- Fristenkalender
- eingetragen
- worden
- .
- Anweisung
- Rechtsanwalt
- habe
- Büroleiterin
- sofort
- Berufung
- eingelegt
- Landgericht
- Akteneinsicht
- beantragt
- .
- Gerichtsakten
- seien
- 6
- .
- Mai
- eingegangen
- selben
- Tag
- vorgelegt
- worden
- .
- Rechtsanwalt
- habe
- Berechnung
- Fristen
- überprüft
- verfügt
- Vorfrist
- Berufungsbegründung
- 21
- .
- Mai
- Fristablauf
- Berufungsbegründung
- 28
- .
- Mai
- einzutragen
- .
- Verfügung
- habe
- Rubrik
- "
- Fristen
- "
- Pultordners
- Sekretariats
- gelegt
- Büroleiterin
- ausschließlich
- Führung
- Fristenkalenders
- zuständig
- sei
- Weise
- sofortigen
- Bearbeitung
- überlassen
- .
- Büroleiterin
- Frau
- sei
- Kanzlei
- beschäftigt
- sehr
- zuverlässig
- .
- anwalt
- B.
- habe
- Führung
- Fristenkalenders
- Jahr
- ständig
- stichprobenartig
- überwacht
- .
- Zeit
- habe
- Beanstandung
- gegeben
- .
- vorliegenden
- Fall
- habe
- Frau
- jedoch
- Fristen
- notiert
- noch
- Erledigungsvermerk
- Verfügung
- angebracht
- .
- Versehen
- habe
- 27
- .
- Juni
- eingegangenen
- Stellungnahme
- Beklagten
- anderen
- Verfahren
- bemerkt
- .
- Richtigkeit
- Vorbringens
- ist
- Rechtsanwalt
- anwaltlich
- versichert
- Vorlage
- eidesstattlichen
- Versicherung
- Frau
- glaubhaft
- gemacht
- worden
- .
- angefochtenen
- Beschluss
- hat
- Oberlandesgericht
- Wiedereinsetzungsantrag
- zurückgewiesen
- Berufung
- Beklagten
- unzulässig
- verworfen
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- Beklagte
- müsse
- Prozessbevollmächtigten
- verschuldete
- Fristversäumung
- zurechnen
- lassen
- .
- Ablauf
- Berufungsbegründungsfrist
- Vertretung
- Berufungsverfahren
- neu
- beauftragten
- Prozessbevollmächtigten
- sei
- Auftragserteilung
- Mandanten
- spätestens
- Fertigung
- Berufungsschrift
- notieren
- .
- Könne
- Prozessbevollmächtigte
- Anwaltswechsels
- Zeitpunkt
- selbst
- Empfangsbekenntnisses
- Gerichtsakten
- Zustellungsdatum
- überzeugen
- sei
- mutmaßliche
- Fristablauf
- zunächst
- vorläufig
- einzutragen
- .
- Vorbringen
- Beklagten
- sei
- entnehmen
- Kanzlei
- zweitinstanzlichen
- Prozessbevollmächtigten
- gewährleistet
- sei
- .
- eingetretene
- Fristversäumung
- beruhe
- Organisationsverschulden
- Fristen
- 27
- .
- April
- vorläufige
- Fristen
- eingetragen
- worden
- wären
- wäre
- Handakte
- Rechtsanwalt
- rechtzeitig
- Ablauf
- Berufungsbegründungsfrist
- vorgelegt
- worden
- .
- unzureichende
- allgemeine
- Organisation
- werde
- vorliegenden
- Fall
- auch
- 6
- .
- Mai
- erteilte
- Einzelanweisung
- ausgeglichen
- nachträgliche
- Erteilung
- anweisung
- berühre
- fehlerhaften
- Handhabung
- Fristenüberwachung
- liegenden
- Pflichtenverstoß
- .
- Sachlage
- könne
- offen
- bleiben
- weiterer
- Pflichtenverstoß
- gegeben
- sei
- Rechtsanwalt
- B.
- Ablauf
- Fristen
- 21
- .
- Mai
- überprüft
- habe
- Akten
- Verfügung
- Landgerichts
- allerdings
- Klägervertreter
- gerichtet
- habe
- vorgelegt
- worden
- seien
- .
- Entscheidung
- wendet
- Beklagte
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- statthaft
- .
- ist
- auch
- Übrigen
- zulässig
- Entscheidung
- Senats
- ist
- jedenfalls
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- erforderlich
- §
- Abs.
- Nr.
- Fall
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- begründet
- .
- Zwar
- hat
- Beklagte
- Berufungsbegründungsfrist
- versäumt
- .
- rechtzeitigen
- Antrag
- ist
- jedoch
- gemäß
- §
- §
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- bewilligen
- .
- angefochtene
- Beschluss
- verletzt
- Beklagte
- verfassungsrechtlich
- gewährleisteten
- Anspruch
- Gewährung
- wirkungsvollen
- Rechtsschutzes
- vgl.
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Verbindung
- Rechtsstaatsprinzip
- .
- verbietet
- Partei
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Anforderungen
- Sorgfaltspflichten
- Prozessbevollmächtigten
- versagen
- höchstrichterlicher
- Rechtsprechung
- verlangt
- werden
- auch
- Berücksichtigung
- Entscheidungspraxis
- angerufenen
- Gerichts
- rechnen
- musste
- vgl.
- BVerfGE
- f.
- ;
- BVerfG
- .
- Rechtsbeschwerde
- wendet
- Auffassung
- zweitinstanzlichen
- Prozessbevollmächtigten
- Beklagten
- Organisationsverschulden
- treffe
- Vorbringen
- Kanzlei
- gewährleistet
- sei
- Ablauf
- Berufungsbegründungsfrist
- schon
- Auftragserteilung
- Mandanten
- spätestens
- aber
- Fertigung
- Berufungsschrift
- gegebenenfalls
- Vorbehalt
- Vorläufigkeit
- notiert
- werde
- .
- beanstandet
- jedoch
- Recht
- Berufungsgericht
- Bedeutung
- Einzelanweisung
- verkannt
- hat
- .
- Berufungsgericht
- übersieht
- nämlich
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Ausschluss
- Partei
- zuzurechnenden
- Verschuldens
- Anwalts
- §
- Abs.
- §
- Fristversäumung
- allgemeine
- organisatorische
- Vorkehrungen
- Anweisungen
- Fristwahrung
- Anwaltskanzlei
- dann
- mehr
- ankommt
- Rechtsanwalt
- Kanzleiangestellten
- bisher
- zuverlässig
- erwiesen
- hat
- konkrete
- Einzelanweisung
- erteilt
- Befolgung
- Fristwahrung
- gewährleistet
- hätte
- vgl.
- Senatsbeschlüsse
- 15
- .
- April
- juris
- .
- 13
- .
- April
- .
- 5
- ;
- Beschlüsse
- 26
- .
- September
- XI
- ZB
- VersR
- ;
- 18
- .
- März
- ZB
- f.
- ;
- 6
- Juli
- ;
- 2
- Juli
- ZB
- 1
- Juli
- ZB
- .
- Rechtsanwalt
- darf
- grundsätzlich
- vertrauen
- Büroangestellte
- bisher
- zuverlässig
- erwiesen
- hat
- konkrete
- Einzelanweisung
- befolgt
- Beschluss
- 13
- .
- April
- .
- ist
- Allgemeinen
- auch
- verpflichtet
- anschließend
- Ausführung
- Weisung
- vergewissern
- .
- .
- vgl.
- Senatsurteil
- 6
- .
- Oktober
- VersR
- ;
- Senatsbeschlüsse
- 11
- .
- Februar
- VersR
- 9
- .
- Dezember
- VersR
- ;
- Beschluss
- 13
- .
- April
- aaO
- .
- So
- liegt
- Fall
- hier
- anwaltlich
- versicherten
- eidesstattliche
- Versicherung
- Büroangestellten
- glaubhaft
- gemachten
- Vortrag
- Beklagten
- hat
- Prozessbevollmächtigter
- Büroleiterin
- Frau
- konkret
- Rubrik
- "
- Fristen
- "
- Pultordners
- Sekretariats
- gelegten
- schriftlichen
- Verfügung
- aufgetragen
- Frist
- Begründung
- Berufung
- dazugehörenden
- Vorfrist
- Fristenkalender
- notieren
- .
- Hätte
- Frau
- Einzelanweisung
- befolgt
- wäre
- Akte
- rechtzeitig
- vorgelegt
- Berufungsbegründungsfrist
- gewahrt
- worden
- .
- Sachlage
- ist
- ersichtlich
- Mängel
- allgemeinen
- Organisation
- Anwaltsbüros
- Wiedereinsetzung
- ausschließenden
- Weise
- ausgewirkt
- haben
- könnten
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 5
- November
- Beschluss
- 9
- .
- Januar
- ZB
- .
- Zwar
- gilt
- Grundsatz
- Rechtsanwalt
- verpflichtet
- ist
- Ausführung
- Einzelanweisung
- kontrollieren
- ausnahmslos
- .
- Betrifft
- Anweisung
- B.
- so
- wichtigen
- Vorgang
- Eintragung
- Rechtsmittelfrist
- wird
- nur
- mündlich
- erteilt
- müssen
- Kanzlei
- ausreichende
- organisatorische
- Vorkehrungen
- getroffen
- sein
- Anweisung
- Vergessenheit
- gerät
- Fristeintragung
- unterbleibt
- Senatsbeschlüsse
- 5
- November
- aaO
- ;
- 4
- November
- 689
- ;
- 22
- .
- Juni
- f.
- ;
- 12
- .
- Juni
- juris
- .
- 28
- .
- Oktober
- juris
- .
- 12
- ;
- Pentz
- f.
- .
- Vorliegend
- hat
- Rechtsanwalt
- Anweisung
- jedoch
- mündlich
- schriftlicher
- Form
- erteilt
- .
- Fall
- fahr
- Anweisung
- Vergessenheit
- gerät
- Eintragung
- Frist
- unterbleibt
- wesentlich
- niedriger
- ist
- nur
- mündlich
- erteilten
- Anweisung
- ist
- Kontrolle
- Ausführung
- Weise
- erteilten
- Einzelanweisung
- Regelfall
- erforderlich
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 15
- .
- April
- aaO
- .
- 8)
- .
- Büroleiterin
- Verschulden
- Nichtausführung
- Anweisung
- Rechtsanwalt
- ist
- Beklagten
- zuzurechnen
- .
- Pauge
- Pentz
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 24.03.2010
- OLG
- Entscheidung
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