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- BESCHLUSS
- 14
- .
- Oktober
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Unterstellt
- Berufungsgericht
- Vortrag
- Berufungsführers
- Eintragung
- Berufungsbegründungsfrist
- Fristenkalender
- wahr
- darf
- zugleich
- Vortrag
- unsubstantiiert
- beanstanden
- .
- Beschluss
- 14
- .
- Oktober
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 14
- .
- Oktober
- Vizepräsidentin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Wellner
- Pauge
- Zoll
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Kläger
- wird
- Beschluss
- 19
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 2
- .
- Januar
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Kläger
- verlangen
- Ersatz
- Schäden
- Haus
- umgestürzte
- Zeder
- Nachbargrundstück
- Beklagten
- verursacht
- worden
- sind
- .
- Landgericht
- hat
- Urteil
- 3
- Juli
- Klage
- abgewiesen
- .
- Empfangsbekenntnis
- 10
- Juli
- hat
- Prozessbevollmächtigte
- Kläger
- Empfang
- Urteils
- bestätigt
- .
- 17
- .
- August
- haben
- Kläger
- Berufung
- eingelegt
- vorgetragen
- Urteil
- Landgerichts
- sei
- Prozessbevollmächtigten
- 17
- Juli
- eingegangen
- .
- gericht
- hat
- Berufung
- angefochtenen
- Beschluss
- 2
- .
- Januar
- unzulässig
- verworfen
- .
- Begründung
- hat
- Wesentlichen
- ausgeführt
- Kläger
- hätten
- Beweis
- geführt
- Berufungsschrift
- 17
- .
- August
- gesetzlichen
- Frist
- Monat
- Zustellung
- angefochtenen
- Urteils
- Berufungsgericht
- eingegangen
- sei
- .
- Empfangsbekenntnis
- Prozessbevollmächtigten
- weise
- Datum
- Zustellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- 10
- Juli
- .
- anwaltliche
- Versicherung
- handele
- Schreibversehen
- genüge
- Klägern
- erbringenden
- Beweis
- .
- gelte
- auch
- dann
- Prozessbevollmächtigte
- Kläger
- Berufungsbegründungsfrist
- selbst
- 17
- .
- August
- 17
- .
- September
- berechnet
- habe
- dann
- Fristen
- rot
- Fristenkalender
- Fristablauf
- eingetragen
- worden
- seien
- .
- sei
- einmal
- dargetan
- Beweis
- gestellt
- Grund
- Prozessbevollmächtigte
- Kläger
- Inhalt
- Empfangsbekenntnisses
- 10
- Juli
- unterzeichnet
- haben
- sollte
- 17
- Juli
- zutreffendes
- Zustellungsdatum
- Betracht
- ziehen
- sei
- .
- sei
- durchaus
- denkbar
- Empfangsbekenntnis
- Datum
- Empfangs
- richtig
- wiedergebe
- Fristen
- aber
- erst
- 17
- Juli
- notiert
- worden
- seien
- .
- II
- .
- angefochtene
- Beschluss
- hält
- Angriffen
- Rechtsbeschwerde
- Stand
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerde
- Kläger
- ist
- gemäß
- §
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- Nr.
- statthaft
- auch
- Übrigen
- zulässig
- §
- Abs.
- Nr.
- Alternative
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- erfordert
- vgl.
- BVerfG
- BVerfGE
- f.
- ;
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- begründet
- .
- Berufungsgericht
- durfte
- Berufung
- Begründung
- unzulässig
- verwerfen
- Kläger
- hätten
- bewiesen
- Berufungsschrift
- rechtzeitig
- Gericht
- eingegangen
- sei
- .
- Ausgehend
- Vorbringen
- Kläger
- hat
- Eingang
- Berufungsschrift
- Gericht
- 17
- .
- August
- Berufungsfrist
- gewahrt
- §
- .
- Berufungsgericht
- setzt
- Vortrag
- Urteil
- Landgerichts
- sei
- erst
- 17
- Juli
- Prozessbevollmächtigten
- zugestellt
- worden
- erforderlichen
- Weise
- .
- Richtig
- ist
- zwar
- Empfangsbekenntnis
- Anwalts
- Privaturkunde
- §
- Zustellungsurkunde
- §
- Beweis
- Entgegennahme
- bezeichneten
- Schriftstücks
- zugestellt
- Zeitpunkt
- Entgegennahme
- erbringt
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- ;
- vgl.
- BVerfG
- Beschluss
- 13
- .
- Juni
- VersR
- .
- Auch
- verweist
- Berufungsgericht
- Rechtsfehler
- zwar
- Gegenbeweis
- Unrichtigkeit
- Empfangsbekenntnisses
- zulässig
- ist
- bloße
- Möglichkeit
- Unrichtigkeit
- genügt
- vielmehr
- Möglichkeit
- Richtigkeit
- Empfangsbestätigung
- ausgeschlossen
- werden
- muss
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 24
- .
- April
- VersR
- Urteil
- 18
- .
- Januar
- .
- Andererseits
- dürfen
- Gegenbeweis
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Beweisnot
- betroffenen
- Partei
- überspannten
- Anforderungen
- gestellt
- werden
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 8
- .
- Mai
- m.w
- .
- .
- Hier
- hatten
- Kläger
- vorgetragen
- Datum
- 10
- Juli
- Empfangsbekenntnis
- beruhe
- Schreibversehen
- .
- Prozessbevollmächtigten
- sei
- erstinstanzliche
- Urteil
- erst
- 17
- Juli
- zugegangen
- .
- Grund
- habe
- Berufungsfrist
- 17
- .
- August
- Frist
- Begründung
- Berufung
- 17
- .
- September
- rot
- notiert
- also
- Fristen
- Fristenkalender
- eingetragen
- .
- Vortrag
- hat
- anwaltlich
- versichert
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Vortrag
- wahr
- unterstellt
- .
- vermisst
- jedoch
- Angabe
- Grundes
- Prozessbevollmächtigte
- Empfangsbekenntnis
- 10
- Juli
- unterzeichnet
- habe
- Angabe
- Grundes
- 17
- Juli
- Zeitpunkt
- Zustellung
- zutreffend
- sei
- .
- Begründung
- ist
- nachvollziehbar
- erscheint
- willkürlich
- verstößt
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- Zwar
- macht
- fehlerhafte
- Auslegung
- Gesetzes
- allein
- Gerichtsentscheidung
- willkürlich
- .
- liegt
- vielmehr
- erst
- offensichtlich
- einschlägige
- Norm
- berücksichtigt
- Inhalt
- Norm
- krasser
- Weise
- missdeutet
- wird
- vgl.
- BVerfG
- verständiger
- Würdigung
- Grundgesetz
- beherrschenden
- Gedanken
- Schluss
- aufdrängt
- Fehler
- sachfremden
- Erwägungen
- beruht
- vgl.
- BVerfG
- Beschluss
- 9
- Juli
- juris
- .
- .
- ist
- hier
- jedoch
- Fall
- .
- Entscheidung
- beruht
- Verstoß
- Denkgesetze
- .
- Berufungsgericht
- übersieht
- Kläger
- Schreibversehen
- Grund
- fehlerhafte
- Angabe
- geltend
- gemacht
- haben
- .
- Angabe
- Grundes
- Schreibversehen
- selbst
- vermisst
- Berufungsgericht
- .
- ist
- auch
- regelmäßig
- nachzuvollziehen
- .
- Augenblicksversagen
- kann
- oft
- schon
- unmittelbaren
- Anschluss
- mehr
- erklärt
- werden
- erst
- recht
- hier
- erst
- Ablauf
- Monaten
- bemerkt
- wird
- .
- Rechtsbeschwerde
- beanstandet
- ferner
- Erfolg
- Berufungsgericht
- Klägern
- Erklärung
- verlangt
- hat
- Grund
- angefochtene
- Urteil
- Prozessbevollmächtigten
- erst
- 17
- Juli
- zugegangen
- sei
- .
- entzog
- nämlich
- Kenntnis
- selbst
- dann
- Prozessbevollmächtigte
- Gegners
- Urteil
- näher
- 10
- Juli
- liegenden
- Tag
- zugestellt
- erhalten
- haben
- sollte
- .
- Berufungsgericht
- Klägern
- obliegenden
- Beweis
- geführt
- ansieht
- eingetragenen
- Fristen
- 17
- Juli
- 17
- .
- August
- erst
- 17
- Juli
- notiert
- worden
- sein
- könnten
- Urteil
- bereits
- 10
- Juli
- zugestellt
- worden
- sein
- könne
- ist
- Möglichkeit
- theoretisch
- geblieben
- .
- Anhaltspunkte
- führt
- Berufungsgericht
- .
- überspannt
- Anforderungen
- Gegenbeweis
- §
- Abs.
- Satz
- verstößt
- verfassungsrechtlich
- gewährleisteten
- Anspruch
- Gewährung
- wirkungsvollen
- Rechtsschutzes
- .
- verbietet
- Partei
- Rechtsverfolgung
- Anforderungen
- Sorgfaltspflichten
- versagen
- höchstrichterlicher
- Rechtsprechung
- verlangt
- werden
- auch
- Berücksichtigung
- Entscheidungspraxis
- angerufenen
- Gerichts
- rechnen
- musste
- vgl.
- BVerfG
- BVerfGE
- f.
- ;
- .
- Umstand
- Prozessbevollmächtigten
- Beklagten
- erstinstanzliche
- Urteil
- bereits
- 11
- Juli
- zugestellt
- worden
- ist
- deutet
- zwar
- Möglichkeit
- früheren
- Zustellung
- vermag
- aber
- dige
- Klärung
- Umstände
- Abweisung
- Berufung
- unzulässig
- führen
- .
- Berufungsgericht
- Übrigen
- anwaltliche
- Versicherung
- Prozessbevollmächtigten
- Kläger
- Zustellung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- erst
- 17
- Juli
- ausreichend
- erachten
- wollte
- hätte
- hinwirken
- müssen
- Zeugenbeweis
- angetreten
- wird
- .
- Prozessbevollmächtigte
- Partei
- kann
- auch
- Fortdauer
- Funktion
- Zeuge
- vernommen
- werden
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 10
- .
- Mai
- §
- Nr.
- .
- entsprechenden
- Hinweis
- hat
- Berufungsgericht
- jedoch
- unterlassen
- nur
- §
- konkreten
- Zusammenhang
- auch
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verstoßen
- .
- entsprechenden
- Hinweis
- gehaltenen
- Vortrag
- haben
- Kläger
- Rechtsbeschwerdebegründung
- nachgeholt
- .
- 3
- .
- genannten
- Rechtsfehler
- sind
- entscheidungserheblich
- .
- ist
- auszuschließen
- Berufungsgericht
- vollständiger
- Berücksichtigung
- Vortrages
- Kläger
- anders
- entschieden
- hätte
- .
- 4
- .
- ist
- angefochtene
- Beschluss
- aufzuheben
- Sache
- Berufungsgericht
- erneuten
- Entscheidung
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- eigene
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- angebracht
- .
- Greiner
- Pauge
- Zoll
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Frankfurt/Main
- Entscheidung
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