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- BESCHLUSS
- 3
- Juli
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- VV
- Nr.
- Nr.
- ;
- Nr.
- Wird
- Zurückweisungsantrag
- Zustellung
- Berufungsbegründung
- gestellt
- fällt
- grundsätzlich
- nur
- Verfahrensgebühr
- Nr.
- Nr.
- VV
- .
- Beschluss
- 3
- Juli
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 3
- Juli
- Vizepräsidentin
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Richter
- Zoll
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Klägerin
- Beschluss
- 9
- .
- Zivilsenats
- Schleswig-Holsteinischen
- Oberlandesgerichts
- Schleswig
- 23
- .
- Februar
- wird
- Kosten
- zurückgewiesen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Beklagte
- hat
- Schriftsatz
- 6
- .
- Juni
- Urteil
- Landgerichts
- Berufung
- eingelegt
- .
- 21
- .
- Juni
- bestellte
- Prozessbevollmächtigte
- Klägerin
- kündigte
- Antrag
- Berufung
- zurückzuweisen
- .
- Eingang
- Berufungsbegründung
- 24
- .
- August
- hat
- Oberlandesgericht
- §
- Abs.
- hingewiesen
- beabsichtige
- Berufung
- mündliche
- Verhandlung
- Beschluss
- zurückzuweisen
- .
- hat
- Beklagte
- Berufung
- zurückgenommen
- .
- Prozessbevollmächtigte
- Klägerin
- hat
- beantragt
- Kosten
- mäß
- §
- Verfahrensgebühr
- Nr.
- VV
- festzusetzen
- .
- Landgericht
- hat
- nur
- Verfahrensgebühr
- Nr.
- VV
- anerkannt
- Antrag
- Zurückweisung
- Berufung
- Begründung
- Berufung
- notwendig
- Sinne
- §
- gewesen
- sei
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Beschluss
- hat
- Oberlandesgericht
- angefochtenen
- Beschluss
- zurückgewiesen
- .
- Beschwerdegericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Klägerin
- Begehren
- .
- II
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- ausgeführt
- Prozessbevollmächtigten
- Klägerin
- stehe
- nur
- Verfahrensgebühr
- Nr.
- Nr.
- VV
- .
- habe
- zwar
- Schriftsatz
- 21
- .
- Mai
- Antrag
- Zurückweisung
- Berufung
- Beklagten
- angekündigt
- .
- Eingang
- Berufungsbegründung
- gestellte
- Sachantrag
- sei
- jedoch
- sachdienlich
- noch
- notwendig
- gewesen
- .
- Zustellung
- Berufungsbegründung
- gestellter
- Zurückweisungsantrag
- sei
- geeignet
- Verfahren
- fördern
- .
- Sachantrag
- könne
- auch
- allein
- späteren
- Eingang
- Berufungsbegründung
- volle
- Gebühr
- Nr.
- VV
- auslösen
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- Zulassung
- Beschwerdegericht
- statthaft
- §
- Abs.
- Nr.
- zulässig
- insbesondere
- fristgerecht
- eingelegt
- begründet
- worden
- §
- Abs.
- .
- hat
- Sache
- jedoch
- Erfolg
- .
- Ausführungen
- Beschwerdegerichts
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Zuerkennung
- Verfahrensgebühr
- Nr.
- VV
- sind
- Instanzgerichte
- ausgegangen
- Klägerin
- Einlegung
- Berufung
- Beklagte
- ihrerseits
- anwaltliche
- Hilfe
- Anspruch
- nehmen
- konnte
- Rücknahme
- Berufung
- grundsätzlich
- Erstattung
- entstandenen
- Kosten
- beanspruchen
- kann
- .
- entspricht
- höchstrichterlichen
- Rechtsprechung
- vgl.
- Beschlüsse
- 17
- .
- Dezember
- f.
- ;
- 3
- .
- Juni
- ZB
- .
- grundsätzlichen
- Anerkennung
- Notwendigkeit
- Beauftragung
- Rechtsanwalts
- ist
- aber
- Frage
- unterscheiden
- Maßnahmen
- bestellte
- Rechtsanwalt
- zweckentsprechenden
- Rechtsverteidigung
- erforderlich
- halten
- darf
- insbesondere
- erst
- Stellung
- Sachantrags
- Nr.
- VV
- anfallende
- volle
- Verfahrensgebühr
- auch
- dann
- Höhe
- erstattungsfähig
- ist
- Antrag
- gestellt
- wird
- feststeht
- Rechtsmittel
- tatsächlich
- durchgeführt
- wird
- .
- ist
- höchstrichterlichen
- Rechtsprechung
- verneinen
- vgl.
- Beschlüsse
- 17
- .
- Dezember
- f.
- ;
- 3
- .
- Juni
- ZB
- ;
- 9
- .
- Oktober
- ;
- Beschluss
- 16
- Juli
- .
- Zwar
- kommt
- Entstehung
- Gebühr
- gesetzlichen
- Gebührentatbestand
- ausfüllenden
- Maßnahmen
- erforderlich
- waren
- .
- Erstattungsfähigkeit
- §
- ist
- jedoch
- grundsätzlich
- Notwendigkeit
- Maßnahmen
- zweckentsprechenden
- Rechtsverfolgung
- -verteidigung
- abhängig
- .
- Erstattung
- aufgewandten
- Kosten
- kann
- Partei
- nur
- insoweit
- erwarten
- Prozessrechtsverhältnis
- obliegenden
- Pflicht
- nachgekommen
- ist
- Kosten
- möglichst
- niedrig
- .
- Insoweit
- stellt
- oben
- zitierte
- höchstrichterliche
- Rechtsprechung
- entscheidende
- Senat
- anschließt
- Normalfall
- Berufungsgegner
- besteht
- Verteidigungsanzeige
- Prozessbevollmächtigten
- zugleich
- Sachantrag
- Zurückweisung
- Berufung
- anzukündigen
- .
- Berufungsbeklagte
- kann
- nämlich
- erst
- Vorliegen
- Berufungsbegründung
- Inhalt
- Umfang
- Angriffs
- erstinstanzliche
- Urteil
- sachlich
- auseinandersetzen
- entsprechenden
- Gegenantrag
- Begründung
- Verfahren
- fördern
- .
- ist
- ersichtlich
- Prozessförderung
- Antrag
- Zurückweisung
- Berufung
- ausgehen
- könnte
- Berufungsbegründung
- sachgerechte
- Prüfung
- Rechtsmittels
- möglich
- ist
- vgl.
- 3
- Juli
- ZB
- aaO
- ;
- Beschluss
- 16
- Juli
- aaO
- .
- gilt
- unabhängig
- Berufung
- ausdrücklich
- nur
- Fristwahrung
- eingelegt
- wurde
- aaO
- .
- 3
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- .
- Zoll
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 23.01.2006
- Entscheidung
- 23.02.2006
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