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- BESCHLUSS
- 10
- .
- Januar
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Satz
- §
- Abs.
- Ende
- Rechtsmittelfrist
- wird
- allgemeinen
- Feiertages
- nur
- dann
- hinausgeschoben
- betreffende
- Tag
- Ort
- Rechtsmittel
- einzulegen
- ist
- gesetzlicher
- Feiertag
- ist
- .
- Entsprechendes
- gilt
- Prozesskostenhilfegesuch
- Frist
- einzulegen
- ist
- beabsichtigte
- Rechtsmittel
- vorgeschrieben
- ist
- .
- Beschluss
- 10
- .
- Januar
- OLG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 10
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Zoll
- Wellner
- Richterin
- Richter
- beschlossen
- :
- Antrag
- Klägers
- Prozesskostenhilfe
- wird
- abgelehnt
- .
- Gründe
- :
- beabsichtigte
- Nichtzulassungsbeschwerde
- bietet
- hinreichende
- Aussicht
- Erfolg
- §
- Satz
- .
- allgemeiner
- Auffassung
- Rechtsprechung
- Schrifttum
- wird
- Ende
- Rechtsmittelfrist
- allgemeinen
- Feiertages
- nur
- dann
- hinausgeschoben
- betreffende
- Tag
- Ort
- Rechtsmittel
- einzulegen
- ist
- gesetzlicher
- Feiertag
- ist
- .
- Ablauf
- Rechtsmittelfrist
- bundeseinheitlichen
- Feiertag
- sind
- mithin
- Verhältnisse
- Ort
- Sitzes
- Gerichts
- maßgeblich
- vgl.
- 140
- ;
- ;
- ;
- ;
- Oberverwaltungsgericht
- Land
- ;
- ;
- 16
- .
- Februar
- .
- 1
- ;
- MünchKommZPO/Gehrlein
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 5
- ;
- 8
- .
- Aufl
- .
- .
- 8
- ;
- Zöller/Stöber
- 29
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Entsprechendes
- gilt
- Prozesskostenhilfegesuch
- Frist
- einzulegen
- ist
- beabsichtigte
- Rechtsmittel
- vorgeschrieben
- ist
- .
- hat
- Kläger
- Prozesskostenhilfeantrag
- tigte
- Nichtzulassungsbeschwerde
- rechtzeitig
- eingelegt
- Art
- .
- bayerischen
- Feiertagsgesetzes
- Fassung
- 1
- .
- Januar
- zwar
- Gemeinden
- überwiegend
- katholischer
- Bevölkerung
- gesetzlicher
- Feiertag
- ist
- aber
- Sitz
- Bundesgerichtshofs
- .
- Auffassung
- Klägers
- bestehen
- verfassungsrechtlichen
- Bedenken
- vgl.
- Oberverwaltungsgericht
- Land
- aaO
- ;
- aaO
- .
- .
- Zoll
- Vorinstanzen
- :
- LG
- Entscheidung
- 01.12.2009
- MO
- OLG
- Entscheidung
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