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- BESCHLUSS
- 16
- Juli
- Rechtsstreit
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 16
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- trägt
- Klägerin
- .
- Wert
- Streitgegenstandes
- wird
- Revisionsinstanz
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- klagende
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- Mitglied
- Beklagte
- ist
- betrieb
- Wohngeldrückständen
- Zwangsversteigerung
- Eigentumswohnung
- Beklagten
- Rangklasse
- .
- hat
- Beklagten
- Zustimmung
- Überlassung
- Einheitswertbescheids
- Wohnung
- zuständige
- Finanzamt
- verlangt
- Versteigerung
- Rangklasse
- notwendigen
- Voraussetzungen
- Abs.
- Satz
- nachweisen
- können
- .
- Klage
- ist
- Vorinstanzen
- Erfolg
- geblieben
- .
- Landgericht
- zugelassenen
- Revision
- hat
- Klägerin
- Klageziel
- zunächst
- weiterverfolgt
- .
- Beklagte
- offene
- Forderung
- ausgeglichen
- hat
- hat
- Klägerin
- Rechtsstreit
- Hauptsache
- erledigt
- erklärt
- .
- Beklagte
- hat
- geäußert
- .
- II
- .
- Rechtsstreit
- Hauptsache
- übereinstimmend
- erledigt
- erklärt
- gilt
- Abs.
- Satz
- ist
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berücksichtigung
- bisherigen
- Streitstandes
- billigem
- Ermessen
- entscheiden
- .
- führt
- Auferlegung
- Klägerin
- .
- Revision
- wäre
- Erfolg
- geblieben
- Berufungsgericht
- Recht
- angenommen
- hat
- Beklagte
- verpflichtet
- war
- Überlassung
- Einheitswertbescheids
- Klägerin
- zuzustimmen
- .
- allgemeinen
- Grundsatz
- Schuldner
- verpflichtet
- Gläubiger
- Zwangsvollstreckung
- Eigentum
- erleichtern
- gibt
- ;
- folgt
- auch
- Glauben
- .
- konnte
- Klägerin
- Anordnung
- Zwangsversteigerung
- erstrebten
- Rangklasse
- auch
- Mitwirkung
- Beklagten
- erreichen
- .
- wird
- Entscheidungen
- Senats
- 17
- .
- April
- 2
- .
- April
- 7
- .
- Mai
- verwiesen
- siehe
- auch
- Änderung
- Abs.
- Satz
- Gesetz
- Reform
- Kontopfändungsschutzes
- 7
- Juli
- S.
- .
- Schmidt-Räntsch
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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