|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 11
- .
- Dezember
- Weschenfelder
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Schadensersatzanspruch
- Käufers
- besteht
- Höhe
- Mängelbeseitigung
- erforderlichen
- Kosten
- mangelbehaftete
- Grundstück
- Abtretung
- Anspruchs
- veräußert
- hat
- Bestätigung
- Senat
- Urteil
- 15
- .
- Juni
- Abgrenzung
- Senat
- Urteil
- 4
- .
- Mai
- .
- §
- Abs.
- Kläger
- Lage
- war
- einseitige
- Erledigungserklärung
- bereits
- erstinstanzlichen
- Gericht
- abzugeben
- schließt
- Erklärung
- verbundene
- Umstellung
- Feststellungsantrag
- Berufungsinstanz
- .
- Allerdings
- kommt
- Fall
- Anwendung
- §
- Abs.
- Betracht
- .
- steht
- erstinstanzliche
- Gericht
- versäumt
- hat
- Notwendigkeit
- Antragsumstellung
- hinzuweisen
- .
- Urteil
- 11
- .
- Dezember
- OLG
- ECLI
- :
- :
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 11
- .
- Dezember
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richterinnen
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- Urteil
- 17
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 30
- .
- Dezember
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Anschlussrevision
- Kläger
- wird
- genannte
- Urteil
- Zurückweisung
- weitergehenden
- Anschlussrevision
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Berufungsantrag
- Kläger
- zurückgewiesen
- worden
- ist
- .
- wird
- festgestellt
- Rechtsstreit
- Hauptsache
- Höhe
- €
- erledigt
- ist
- .
- Kosten
- ersten
- Instanz
- tragen
- Beklagte
- %
- Kläger
- %
- .
- Kosten
- Berufungsverfahrens
- tragen
- Beklagte
- %
- Kläger
- %
- .
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- werden
- Beklagten
- %
- Klägern
- %
- auferlegt
- .
- Richter
- Tatbestand
- :
- Kläger
- erwarben
- notariellem
- Kaufvertrag
- 21
- .
- April
- Beklagten
- Preis
- Höhe
- €
- Hausgrundstück
- Ausschluss
- Haftung
- Sachmängel
- .
- Kläger
- Haus
- 1
- .
- Mai
- betreten
- durften
- stellten
- Feuchtigkeitsschäden
- Erdgeschoss
- Sturmschaden
- Dachgeschoss
- .
- 12
- .
- Mai
- fand
- Ortstermin
- Parteien
- Zeugen
- .
- Grundlage
- Kostenvorermittlung
- Putzerneuerung
- Küche
- Betrag
- ca.
- €
- netto
- auswies
- beauftragte
- Beklagte
- später
- insolvent
- gewordene
- Firma
- GmbH
- Ausführung
- entsprechender
- Arbeiten
- .
- 22
- .
- Mai
- wandten
- Kläger
- anwaltlichem
- Schreiben
- Beklagte
- tätigen
- Zeugen
- folgendem
- Inhalt
- :
- würden
- kurze
- Bestätigung
- hier
- gerne
- auch
- Verkäuferin
- bitten
- Ursachen
- Feuchteschäden
- Erdgeschoss
- entstandenen
- Schäden
- fachgerecht
- beseitigen
- lässt
- .
- Gleiches
- gilt
- Sturmschaden
- Obergeschoss
- .
- Verkäuferin
- ergebenden
- Gewährleistungsansprüche
- bezüglich
- vorgenannten
- Maßnahmen
- werden
- Mandanten
- abgetreten
- Abtretung
- annehmen
- .
- 25
- .
- Mai
- erhielt
- anwaltliche
- Vertreter
- Kläger
- Schreiben
- Zeugen
- angebrachten
- Vermerk
- :
- Akzeptiert
- :
- Leverkusen
- Unterschrift
- Beklagten
- .
- Kläger
- Kostenvorermittlung
- GmbH
- ständig
- hielten
- setzten
- Beklagten
- Schreiben
- 2
- .
- Juni
- Nachfrist
- fachgerechten
- Ausführung
- erforderlichen
- Arbeiten
- .
- Beklagte
- lehnte
- weitere
- B.
- Arbeiten
- vorzunehmen
- .
- GmbH
- durchgeführten
- Klage
- verlangen
- Kläger
- Grundstück
- Rechtsstreits
- veräußert
- haben
- Mängelbeseitigungskosten
- Höhe
- €
- netto
- .
- Ferner
- haben
- Feststellung
- beantragt
- Beklagte
- verpflichtet
- ist
- höhere
- Sanierungskosten
- insbesondere
- Mehrwertsteuer
- ersetzen
- Zuge
- Arbeiten
- Schadensersatz
- begehrt
- werde
- anfallen
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagte
- Abweisung
- Klage
- Übrigen
- Zahlung
- €
- Zinsen
- verurteilt
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Klägern
- Rechtsstreit
- Berufungsinstanz
- Betrages
- €
- Untersuchungskosten
- erledigt
- erklärt
- haben
- Zurückweisung
- weitergehenden
- Berufungen
- Parteien
- insgesamt
- €
- Zinsen
- zuerkannt
- .
- Oberlandesgericht
- zugelassenen
- Revision
- möchte
- Beklagte
- vollständige
- Abweisung
- Klage
- erreichen
- .
- Kläger
- verfolgen
- Anschlussrevision
- Berufungsrechtszug
- erfolglos
- gebliebenen
- Anträge
- weiter
- .
- Parteien
- beantragen
- Zurückweisung
- gegnerischen
- Rechtsmittels
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- haben
- Kläger
- Vereinbarung
- 22./25
- .
- Mai
- Beklagte
- Anspruch
- Schadensersatz
- gemäß
- §
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Höhe
- insgesamt
- .
- Beklagte
- Kläger
- geforderte
- Bestätigung
- akzeptiert
- habe
- habe
- wirksam
- Beseitigung
- Schäden
- verpflichtet
- .
- beanspruchen
- könnten
- Kläger
- Kosten
- Beseitigung
- Sachverständigen
- selbständigen
- Beweisverfahren
- festgestellten
- Defekte
- wässerungssystem
- Abschluss
- Vereinbarung
- noch
- allseits
- unbekannt
- gewesen
- seien
- .
- Schaden
- könnten
- Kläger
- Höhe
- Aufwendungen
- berechnen
- vertragsgemäßen
- Erfüllung
- Verpflichtung
- erforderlich
- seien
- .
- komme
- Kläger
- Grundstück
- Durchführung
- Mangelbeseitigung
- Abtretung
- Schadensersatzanspruches
- veräußert
- hätten
- .
- Kläger
- Schäden
- Veräußerung
- Grundstücks
- mehr
- Vermehrung
- Vermögens
- beseitigen
- lassen
- könnten
- entsprechende
- Absprachen
- Erwerbern
- Substanz
- vorgetragen
- seien
- scheide
- beantragte
- Feststellung
- weitergehender
- Schäden
- .
- Kläger
- Berufung
- Abweisung
- Schadensposition
- Prüfung
- Putzaufbaus
- Putzuntergrundes
- Untersuchungskosten
- Höhe
- insgesamt
- €
- netto
- beanstandeten
- nunmehr
- Rechtsstreit
- Hauptsache
- Höhe
- erledigt
- erklären
- wollten
- könne
- dahinstehen
- Berufung
- überhaupt
- zulässig
- sei
- .
- Jedenfalls
- habe
- Klägern
- oblegen
- Schaden
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- ersten
- Instanz
- geltend
- gemachten
- Positionen
- überprüfen
- .
- Untersuchungskosten
- habe
- Landgericht
- Recht
- Verlaufe
- Rechtsstreits
- entfallen
- abgewiesen
- .
- II
- .
- Revision
- Beklagten
- ist
- unbegründet
- .
- Anschlussrevision
- Kläger
- führt
- Aufhebung
- Abänderung
- angefochtenen
- Urteils
- Berufungsgericht
- Antrag
- Feststellung
- Erledigung
- Hauptsache
- Höhe
- Betrages
- €
- abgewiesen
- hat
- .
- Revision
- Beklagten
- :
- Berufungsurteil
- hält
- Angriffen
- Revision
- Beklagten
- Ergebnis
- stand
- .
- 1
- .
- Beklagte
- Klägern
- Grunde
- Schadensersatz
- haftet
- beruht
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- allerdings
- Verletzung
- Pflichten
- Schuldversprechen
- Sinne
- Verbindung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Vielmehr
- können
- Kläger
- Schadensersatz
- gemäß
- §
- Nr.
- Verbindung
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- verlangen
- .
- Parteien
- 22./25
- .
- Mai
- gekommene
- Vereinbarung
- ist
- rechtlich
- abstraktes
- Schuldversprechen
- Sinne
- §
- lediglich
- deklaratorisches
- Anerkenntnis
- qualifizieren
- .
- abstraktes
- Schuldversprechen
- Schuldanerkenntnis
- Sinne
- §
- §
- soll
- unabhängig
- bestehenden
- Schuldverhältnis
- neue
- selbständige
- Verpflichtung
- geschaffen
- werden
- .
- kann
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Zweifel
- ausgegangen
- werden
- Schuldgrund
- ausdrücklich
- hingewiesen
- wird
- vgl.
- Urteil
- 26
- .
- Februar
- .
- Angabe
- Schuldgrundes
- spricht
- entscheidend
- Vorliegen
- so
- genannten
- deklaratorischen
- Schuldanerkenntnisses
- bereits
- bestehende
- Schuld
- bestätigt
- werden
- soll
- .
- Anerkennende
- ist
- Fall
- regelmäßig
- Berufung
- Einwendungen
- Geltendmachung
- sämtlicher
- Einreden
- ausgeschlossen
- Abgabe
- Erklärung
- bekannt
- waren
- rechnete
- Urteil
- 24
- .
- März
- ;
- Senat
- Urteil
- 30
- .
- Mai
- .
- .
- Vorliegend
- stellt
- Vereinbarung
- deklaratorisches
- Schuldanerkenntnis
- .
- Inhaltlich
- ging
- Beseitigung
- Feuchtigkeitsschäden
- Kläger
- Abschluss
- Kaufvertrages
- festgestellt
- hatten
- Beseitigung
- Gegenstand
- Ortsbesichtigung
- Gespräche
- Parteien
- waren
- .
- Erkennbares
- Ziel
- Vereinbarung
- war
- Verpflichtung
- Beklagten
- Beseitigung
- diskutierten
- Feuchtigkeitsschäden
- Ungewissheit
- entziehen
- Pflicht
- Beklagten
- Mängelbeseitigung
- festzulegen
- so
- Rechtsstreit
- Anspruch
- vermeiden
- .
- schließt
- Annahme
- Schuldgrund
- losgelösten
- abstrakten
- Schuldversprechens
- Sinne
- §
- .
- Beklagte
- war
- gemäß
- §
- Abs.
- verpflichtet
- Feuchtigkeitsschäden
- verkauften
- Objekt
- beseitigen
- .
- Kaufvertrag
- enthaltenen
- Zeitpunkt
- Abschlusses
- Vereinbarung
- bekannten
- kann
- Anerkenntnisses
- berufen
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Fristsetzung
- Mängel
- ordnungsgemäß
- beseitigt
- hat
- ist
- Klägern
- gemäß
- §
- Nr.
- Verbindung
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Schadensersatz
- verpflichtet
- .
- 2
- .
- Ergebnis
- rechtlich
- beanstanden
- ist
- auch
- Annahme
- Klägern
- sei
- ersatzfähiger
- Schaden
- Höhe
- entstanden
- .
- Berufungsgericht
- Höhe
- zuerkannten
- Mängelbeseitigungskosten
- Feuchtigkeitsschaden
- beziehen
- Beseitigung
- Beklagte
- Anerkenntnisses
- verpflichtet
- war
- wird
- auch
- Revision
- Zweifel
- gezogen
- .
- Mängelbeseitigung
- voraussichtlich
- erforderlichen
- Kosten
- können
- Klägern
- Rahmen
- so
- genannten
- kleinen
- Schadensersatzes
- Schaden
- geltend
- gemacht
- werden
- unerheblich
- ist
- Mangel
- tatsächlich
- beseitigt
- wird
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 4
- .
- April
- .
- .
- Kläger
- zwischenzeitlich
- Hausgrundstück
- Abtretung
- Schadensersatzanspruchs
- veräußert
- haben
- schließt
- Schadensersatzanspruch
- .
- steht
- anders
- Berufungsgericht
- meint
- Rechtsprechung
- Senats
- Beschädigung
- Hausgrundstücks
- Schaden
- dann
- mehr
- fiktiv
- Höhe
- Reparaturkosten
- abgerechnet
- werden
- kann
- Grundstück
- Reparatur
- veräußert
- auch
- Schadensersatzanspruch
- Erwerber
- abgetreten
- worden
- ist
- Senat
- Urteil
- 4
- .
- Mai
- teilweiser
- Aufgabe
- Urteils
- 2
- .
- Oktober
- .
- genannten
- Urteil
- 4
- .
- Mai
- ging
- deliktische
- Schadensersatzansprüche
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Zusammenhang
- Beschädigung
- Grundstücks
- .
- Begründung
- Ausschlusses
- Geldanspruchs
- gemäß
- §
- Satz
- aF
- §
- Abs.
- Falle
- Veräußerung
- Abtretung
- Schadensersatzanspruchs
- Erwerber
- hat
- Senat
- hingewiesen
- auch
- Geldanspruch
- besondere
- Form
- Naturalersatzanspruches
- §
- Satz
- aF
- §
- Abs.
- darstellt
- voraussetzt
- Naturalrestitution
- noch
- möglich
- ist
- .
- Ist
- aber
- Naturalrestitution
- Veräußerung
- -9-
- ausgeschlossen
- kann
- Geschädigte
- Konzeption
- Gesetzes
- lediglich
- noch
- Kompensation
- Schadens
- gemäß
- §
- Abs.
- verlangen
- .
- Senat
- bereits
- entschieden
- hat
- findet
- Rechtsprechung
- jedoch
- Anwendung
- Käufer
- hier
- kaufrechtlichen
- Schadensersatzanspruch
- gemäß
- §
- Nr.
- §
- Abs.
- Mangels
- geltend
- macht
- Urteil
- 15
- .
- Juni
- .
- .
- Schadensersatzanspruch
- Leistung
- scheidet
- Naturalrestitution
- Erfüllung
- vertraglichen
- Leistung
- herbeigeführt
- würde
- Besteller
- Abs.
- ausdrücklich
- geregelt
- ist
- gerade
- mehr
- verlangen
- kann
- vgl.
- Urteil
- 11
- .
- Oktober
- .
- .
- Anspruch
- ist
- Anfang
- nur
- Geld
- gerichtet
- .
- findet
- Vorschrift
- §
- Geschädigten
- Anspruch
- Naturalrestitution
- einräumt
- lediglich
- besondere
- Form
- Herstellungsanspruchs
- gemäß
- §
- Abs.
- Zahlungsanspruch
- vorsieht
- Anwendung
- vgl.
- grundlegend
- Urteil
- 6
- November
- 88
- ;
- Urteil
- 22
- Juli
- werkvertraglichen
- Schadensersatzanspruch
- .
- ansonsten
- erforderlichen
- Abgrenzung
- Entschädigung
- §
- Abs.
- Schadensersatzanspruch
- §
- bedarf
- .
- Ebenso
- Werkvertragsrecht
- besteht
- auch
- Kaufvertragsrecht
- Schadensersatzanspruch
- Käufers
- Höhe
- Mängelbeseitigung
- erforderlichen
- Kosten
- mangelbehaftete
- Grundstück
- Abtretung
- Anspruchs
- veräußert
- hat
- .
- Anschlussrevision
- Kläger
- :
- Anschlussrevision
- Kläger
- hat
- Erfolg
- Berufungsrechtszug
- beantragte
- Feststellung
- Erledigung
- Rechtsstreits
- Betrages
- €
- geht
- .
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- .
- 1
- .
- Auffassung
- Kläger
- beruht
- Aberkennung
- Zahlungsanspruchs
- Höhe
- weiterer
- 3.147,90
- €
- Kosten
- Erneuerung
- Dachentwässerung
- Rechtsfehlern
- .
- Auslegung
- Vereinbarung
- 22./25
- .
- Mai
- ist
- Rahmen
- revisionsrechtlich
- nur
- beschränkt
- möglichen
- Überprüfung
- vgl.
- nur
- Senat
- Urteil
- 27
- .
- Juni
- .
- beanstanden
- .
- Klägern
- Art
- .
- Abs.
- GG
- gestützte
- Verfahrensrüge
- hat
- Senat
- geprüft
- durchgreifend
- erachtet
- §
- Satz
- .
- 2
- .
- Rechtsfehler
- lässt
- auch
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- erkennen
- Kläger
- könnten
- Feststellung
- Haftung
- Beklagten
- weitergehender
- Schäden
- verlangen
- .
- Insoweit
- fehlt
- bereits
- Feststellungsklage
- §
- Abs.
- erforderlichen
- Feststellungsinteresse
- .
- ist
- ersichtlich
- Klägern
- weiterer
- Schaden
- entstehen
- kann
- .
- Zwar
- kommt
- Feststellungsinteresse
- hier
- gegebenen
- Schadensabrechnung
- voraussichtlichen
- Mängelbeseitigungskosten
- insbesondere
- Hinblick
- Umsatzsteuer
- Betracht
- ;
- kann
- Geschädigter
- erst
- dann
- geltend
- machen
- Mängelbeseitigung
- tatsächlich
- durchführen
- lässt
- vgl.
- Urteil
- 22
- Juli
- .
- .
- Entsprechendes
- gilt
- nachteile
- eventueller
- Preissteigerungen
- Zuge
- Arbeiten
- auftretender
- weiterer
- Entsorgungskosten
- .
- Kläger
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- aber
- Erwerbern
- Grundstücks
- Beseitigung
- Mängel
- verpflichtet
- sind
- können
- künftig
- zugesprochenen
- voraussichtlichen
- Mängelbeseitigungskosten
- gehenden
- Schäden
- mehr
- entstehen
- .
- 3
- .
- Erfolg
- hat
- Anschlussrevision
- allerdings
- insoweit
- wendet
- Berufungsgericht
- Berufungsinstanz
- erstmalig
- gestellten
- Antrag
- Feststellung
- Erledigung
- Hauptsache
- Höhe
- Betrages
- €
- Untersuchungskosten
- stattgegeben
- hat
- .
- Berufungsgericht
- angedeuteten
- näher
- begründeten
- Zweifel
- Berufung
- Kläger
- Hinblick
- Antrag
- zulässig
- ist
- sind
- unbegründet
- .
- Zwar
- setzt
- Senat
- prüfende
- §
- Abs.
- Satz
- Zulässigkeit
- Berufung
- Beschwer
- Rechtsmittelklägers
- erstrebt
- Beschwer
- Rechtsmittel
- beseitigen
- .
- vorinstanzliche
- Begehren
- muss
- also
- zumindest
- teilweise
- weiterverfolgt
- werden
- darf
- ausschließlich
- neuer
- Anspruch
- geltend
- gemacht
- werden
- Beschluss
- 16
- .
- September
- IX
- ZR
- .
- .
- Voraussetzung
- ist
- hier
- aber
- bereits
- erfüllt
- Kläger
- Berufung
- Landgericht
- aberkannten
- Zahlungsanspruch
- Höhe
- €
- weiterverfolgt
- ausschließlich
- neuen
- Anspruch
- geltend
- gemacht
- haben
- .
- Zustimmung
- Beklagten
- einseitig
- gebliebene
- teilweise
- Erledigungserklärung
- Kläger
- hat
- Veränderung
- Streitgegenstandes
- geführt
- .
- enthält
- Antrag
- bisherigen
- Zahlungsantrags
- Höhe
- Teilbetrages
- €
- Erledigung
- Hauptsache
- festzustellen
- vgl.
- sogenannten
- Klageänderungstheorie
- nur
- Beschluss
- 22
- .
- Juni
- .
- Begründung
- Berufungsgericht
- neuen
- Klageantrag
- abgewiesen
- hat
- ist
- rechtsfehlerhaft
- .
- ist
- zulässig
- auch
- Sache
- begründet
- .
- Zutreffend
- ist
- allerdings
- Erstattungsfähigkeit
- Gutachten
- selbständigen
- Beweisverfahren
- beauftragten
- Sachverständigen
- aufgeführten
- Untersuchungskosten
- schon
- rend
- Rechtsstreits
- Landgericht
- entfallen
- ist
- Maßnahmen
- Zusammenhang
- Einholung
- weiteren
- Gutachtens
- durchgeführt
- worden
- waren
- .
- Kläger
- halb
- jedenfalls
- objektiv
- Lage
- waren
- Erledigungserklärung
- bereits
- erster
- Instanz
- abzugeben
- mag
- anteiligen
- Kostenbelastung
- gemäß
- Abs.
- führen
- siehe
- .
- schließt
- Abgabe
- Erklärung
- Umstellung
- Feststellungsantrag
- Berufungsinstanz
- aber
- .
- Ebenso
- Erledigung
- Hauptsache
- Revisionsverfahren
- erklärt
- werden
- kann
- materielle
- Erledigung
- schon
- Einlegung
- Berufung
- eingetreten
- ist
- Erklärung
- schon
- Berufungsverfahren
- hätte
- abgegeben
- werden
- können
- Urteil
- 8
- .
- Februar
- IVa
- ist
- Kläger
- grundsätzlich
- möglich
- Berufungsinstanz
- Rechtsstreit
- teilweise
- erledigt
- erklären
- schon
- ersten
- Instanz
- möglich
- war
- vgl.
- auch
- allgemein
- zeitliche
- Grenze
- Abgabe
- Erledigungserklärung
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Zulässigkeit
- neuen
- Antrags
- Kläger
- hängt
- auch
- Landgericht
- Kläger
- hätte
- hinweisen
- müssen
- Klage
- Höhe
- Betrages
- €
- Sachverständigen
- durchgeführten
- Maßnahmen
- unbegründet
- geworden
- ist
- .
- Übergang
- ursprünglichen
- Sachantrag
- Erledigungserklärung
- handelt
- privilegierte
- Klageänderung
- §
- Nr.
- Urteil
- 7
- .
- Juni
- .
- Fällen
- §
- Nr.
- kommt
- §
- besondere
- Zulässigkeitsvoraussetzungen
- Klageänderung
- Berufungsinstanz
- normiert
- vorneherein
- Anwendung
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 19
- .
- März
- .
- .
- Feststellungsantrag
- ist
- auch
- Sache
- begründet
- .
- kann
- Senat
- selbst
- entscheiden
- insoweit
- weiteren
- tatsächlichen
- Feststellungen
- bedarf
- §
- Abs.
- .
- hier
- Kläger
- Klage
- teilweise
- erledigt
- erklärt
- hat
- ist
- prüfen
- Klage
- geltend
- gemachten
- Ereignis
- zulässig
- begründet
- war
- Ereignis
- erledigt
- ist
- also
- unzulässig
- unbegründet
- geworden
- ist
- .
- Sind
- Voraussetzungen
- erfüllt
- ist
- Erledigung
- Hauptsache
- festzustellen
- ;
- andernfalls
- ist
- Klage
- abzuweisen
- Urteil
- 22
- .
- April
- .
- Berücksichtigung
- Grundsätze
- ist
- Klägern
- beantragte
- Feststellung
- Erledigung
- auszusprechen
- .
- Gutachten
- Sachverständigen
- enthaltenen
- Untersuchungskosten
- Höhe
- insgesamt
- €
- gehörten
- Zeitpunkt
- Klageerhebung
- Beklagten
- Schadensersatz
- geschuldeten
- Mängelbeseitigungskosten
- .
- entsprechende
- Zahlung
- gerichtete
- Klage
- Kläger
- war
- zunächst
- zulässig
- auch
- begründet
- .
- ist
- erst
- Verlaufe
- Rechtsstreits
- Höhe
- genannten
- Kosten
- unbegründet
- geworden
- Landgericht
- beauftragte
- Sachverständige
- nahmen
- durchgeführt
- hat
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- .
- Kläger
- Anschlussrevision
- Erfolg
- haben
- sind
- gemäß
- Abs.
- anteiligen
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- Revisionsverfahren
- aufzuerlegen
- .
- obsiegen
- Antrag
- Feststellung
- Erledigung
- Höhe
- Teilbetrages
- €
- nur
- neuen
- Antrags
- Berufungsinstanz
- .
- Neues
- Vorbringen
- Sinne
- Vorschrift
- kann
- auch
- privilegierte
- Klageänderung
- darstellen
- vgl.
- Zöller/Herget
- 31
- .
- Aufl
- .
- .
- 13
- ;
- MüKoZPO/Schulz
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Kläger
- wären
- gewissenhaften
- Prozessführung
- bereits
- ersten
- Rechtszug
- Abgabe
- Erledigungserklärung
- Stande
- gewesen
- .
- Berufungsgericht
- auch
- Zusammenhang
- zutreffend
- ausführt
- hätten
- geltend
- gemachten
- Schaden
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- Positionen
- überprüfen
- Antragstellung
- entsprechend
- anpassen
- müssen
- .
- unterblieben
- ist
- haben
- Rechtsmittelinstanzen
- zusätzliche
- Kosten
- verursacht
- .
- Anwendbarkeit
- §
- Abs.
- steht
- erstinstanzliche
- Gericht
- versäumt
- hat
- Notwendigkeit
- Antragsumstellung
- hinzuweisen
- vgl.
- OLG
- ;
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- MüKoZPO/Schulz
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Vorschrift
- hat
- Kostengerechtigkeit
- Ziel
- soll
- zugleich
- Prozessverschleppung
- entgegenwirken
- MüKoZPO/Schulz
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Grundgedanke
- greift
- aber
- bereits
- dann
- gewissenhaften
- Prozessführung
- Rechtsmittelinstanz
- obsiegenden
- Partei
- zusätzlichen
- Kosten
- angefallen
- wären
- .
- kann
- dahinstehen
- Landgericht
- Kläger
- hätte
- hinweisen
- müssen
- Klage
- Höhe
- Untersuchungskosten
- nachträglich
- unbegründet
- geworden
- ist
- .
- Schmidt-Räntsch
- Göbel
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 30.12.2014
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