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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 11
- .
- Februar
- Riegel
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- GG
- Art
- .
- Abs.
- ;
- Abs.
- ;
- ;
- .
- V.m
- .
- Art
- .
- Abs.
- ;
- §
- Religionsgemeinschaft
- hier
- :
- jüdische
- Gemeinde
- kann
- staatlichen
- Gerichten
- Mitglied
- Unterlassung
- Anspruch
- nehmen
- auch
- innergemeinschaftliche
- Vorfragen
- hier
- :
- Vertretung
- Gemeinde
- geklärt
- werden
- müssen
- .
- Ist
- Vorfrage
- Schiedsgericht
- Kirche
- Religionsgemeinschaft
- entschieden
- hier
- Einsetzung
- kommissarischen
- Vorstandes
- so
- sind
- staatlichen
- Gerichte
- grundsätzlich
- gebunden
- .
- .
- 11
- .
- Februar
- V.
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 11
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 7
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 14
- .
- Dezember
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- ist
- jüdische
- Religionsgemeinschaft
- Status
- Körperschaft
- öffentlichen
- Rechts
- .
- Dezember
- wurde
- Beklagte
- Vorstand
- gewählt
- Vorsitzenden
- bestimmt
- .
- Wahl
- wurde
- früheren
- Oktober
- gewählten
- Vorstand
- Vorsitzenden
- anerkannt
- .
- kam
- Streitigkeiten
- Klägerin
- rechtswirksam
- vertrete
- .
- Vorsitzenden
- Repräsentanten
- streitenden
- Gruppen
- jeweils
- Klägerin
- angerufene
- Schiedsgericht
- Zentralrat
- Juden
- erklärte
- Schiedsurteil
- 17
- .
- April
- Wahlen
- ungültig
- übertrug
- Geschäftsführung
- kommissarisch
- Präsidium
- Zentralrats
- Juden
- benennenden
- Person
- Aufgabe
- Vorlage
- Berichts
- Landesrechnungshofs
- Neuwahlen
- durchführen
- lassen
- .
- kommissarisch
- eingesetzten
- Vorsitzenden
- Beklagten
- kam
- Folge
- Auseinandersetzungen
- Führung
- Klägerin
- .
- Klägerin
- hat
- beantragt
- Beklagten
- Unterlassung
- folgender
- Handlungen
- verurteilen
- :
- 1
- .
- Räume
- Klägerin
- betreten
- 2
- .
- Geschäftsführung
- kommissarischen
- Geschäftsführers
- behindern
- insbesondere
- Zutritt
- Verwaltungsräumen
- verwehren
- 3
- .
- Einfluß
- Verwaltungstätigkeit
- Klägerin
- nehmen
- insbesondere
- Angestellten
- organisatorische
- Weisungen
- erteilen
- 4
- .
- Vorstandsvorsitzenden
- Klägerin
- bezeichnen
- Bezeichnung
- Rechtsverkehr
- insbesondere
- Verwendung
- entsprechenden
- Kopfbogens
- Davidsterns
- Amtssiegels
- aufzutreten
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- ;
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- Maßgabe
- zurückgewiesen
- Klageantrag
- Nr.
- erledigt
- hat
- .
- Hiergegen
- richtet
- zugelassene
- Revision
- Beklagten
- Ziel
- Klageabweisung
- Zurückweisung
- Klägerin
- beantragt
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- ist
- Auffassung
- Klägerin
- stehe
- Beklagten
- Anspruch
- Unterlassung
- §
- .
- Beklagte
- habe
- vorgeworfenen
- Handlungen
- eingeräumt
- .
- alleinige
- Vertretungsmacht
- kommissarischen
- Vorsitzenden
- stehe
- Urteils
- Schiedsgerichts
- Zentralrat
- Juden
- innerkirchlichen
- "
- Gerichtsbarkeit
- getroffenen
- Entscheidung
- .
- autonome
- kirchliche
- "
- Körperschaft
- rechtsschutzlos
- stellen
- müsse
- Staat
- Durchsetzung
- religionsintern
- getroffenen
- Entscheidung
- gewährleisten
- .
- hält
- revisionsrechtlicher
- Prüfung
- stand
- .
- II
- .
- 1
- .
- Rechtsweg
- Zivilgerichten
- hat
- schon
- Landgericht
- unangefochtenen
- Beschluß
- bejaht
- .
- bindet
- Senat
- §
- .
- trennen
- ist
- andere
- Frage
- Klägerin
- überhaupt
- staatlichen
- Gerichten
- Rechtsschutz
- nachsuchen
- kann
- .
- Frage
- ist
- auch
- Revisionsinstanz
- vollem
- Umfang
- prüfen
- Rechtsweg
- staatlichen
- Gerichten
- noch
- Fragen
- Zuständigkeit
- §
- Abs.
- geht
- .
- Erfolg
- rügt
- Revision
- insoweit
- Klage
- sei
- bereits
- unzulässig
- abzuweisen
- rein
- innergemeinschaftliche
- Angelegenheit
- gegeben
- sei
- Rechtskontrolle
- staatliche
- Gerichte
- unterliege
- .
- Staat
- obliegenden
- Justizgewährungspflicht
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Verbindung
- Rechtsstaatsprinzip
- ;
- Art
- .
- GG
- folgt
- staatlichen
- Gerichte
- grundsätzlich
- Entscheidung
- Rechtsfragen
- berufen
- sind
- Beurteilung
- staatlichem
- Recht
- richtet
- BVerfG
- 349
- ;
- BVerfGE
- 345
- ;
- Staatskirchenrecht
- 3
- .
- Aufl
- .
- S.
- ;
- Kästner
- Staatliche
- Justizhoheit
- religiöse
- Freiheit
- S.
- .
- Insoweit
- kann
- staatliches
- Einverständnis
- Inanspruchnahme
- Gerichte
- Kirche
- Religionsgemeinschaft
- ankommen
- noch
- ist
- staatliche
- Gerichtsbarkeit
- Gerichtsbarkeit
- Religionsgemeinschaft
- subsidiär
- aaO
- S.
- ;
- .
- 629
- ;
- Bock
- kirchliche
- Dienst
- staatliche
- Recht
- Recht
- Kirche
- .
- Sollte
- Ausdruck
- gekommen
- sein
- hält
- Senat
- Beurteilung
- kirchenrechtlicher
- Verhältnisse
- zuständig
- ist
- .
- Ist
- Rechtsweg
- staatlichen
- Prozeßordnungen
- allgemein
- eröffnet
- widerspräche
- Gleichheitssatz
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Ansprüche
- Religionsgemeinschaften
- staatlichen
- Rechtsschutz
- anders
- behandeln
- Ansprüche
- anderen
- Rechtssubjekte
- Weber
- Handbuch
- Staatskirchenrechts
- Bundesrepublik
- 2
- .
- Aufl
- .
- S.
- .
- Pflicht
- Staates
- Justizgewährung
- hat
- auch
- Religionsgemeinschaften
- gleicher
- Weise
- für
- Rechtssubjekte
- Staatsgebiet
- selbst
- dann
- gelten
- Anwendung
- staatlicher
- Rechtssätze
- religionsgemeinschaftliche
- klären
- sind
- aaO
- ;
- ;
- HdbStKirchR
- S.
- ;
- GG
- 9
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- Rdn
- .
- .
- Allerdings
- garantiert
- Art
- .
- GG
- Bestandteil
- Grundgesetzes
- fortgeltende
- Art
- .
- Abs.
- 11
- .
- August
- Kirchen
- Religionsgesellschaften
- Angelegenheiten
- selbständig
- Schranken
- geltenden
- Gesetzes
- ordnen
- verwalten
- BVerfGE
- .
- Rechtsprechung
- Bundesverfassungsgerichts
- ist
- Garantie
- notwendige
- rechtlich
- selbständige
- Gewährleistung
- Religionsfreiheit
- Art
- .
- Abs.
- GG
- unerläßliche
- Freiheit
- Bestimmung
- Organisation
- Normsetzung
- Verwaltung
- hinzufügt
- BVerfGE
- m.w
- .
- .
- religionsgemeinschaftliche
- Selbstbestimmungsrecht
- ist
- Religionsfreiheit
- Art
- .
- GG
- Trennung
- Staat
- Kirche
- Art
- .
- GG
- .
- V.m
- .
- Art
- .
- Abs.
- dritte
- Säule
- staatskirchenrechtlichen
- Ordnung
- Grundgesetzes
- .
- gilt
- Religionsgemeinschaften
- unabhängig
- Klägerin
- Rechte
- Körperschaft
- öffentlichen
- Rechts
- besitzen
- privatrechtliche
- Vereine
- sind
- Rechtsfähigkeit
- überhaupt
- entbehren
- Staatskirchenrecht
- aaO
- S.
- schließt
- rein
- "
- innerkirchliche
- "
- Maßnahmen
- staatliche
- Einmischung
- auch
- Überprüfung
- staatliche
- Gerichte
- Regel
- BVerfG
- m.w
- .
- ;
- SchmidtBleibtreu
- aaO
- Art
- .
- Rdn
- .
- .
- Selbstbestimmungsrecht
- Kirchen
- Religionsgemeinschaften
- setzt
- folglich
- staatlichen
- Rechtsschutz
- Grenzen
- Schmidt-Aßmann
- :
- Maunz/Dürig
- GG
- Art
- .
- Abs.
- Rdn
- .
- .
- Gesetze
- Durchsetzung
- staatlichen
- Gerichte
- stehen
- Wechselverhältnis
- entsprechende
- Güterabwägung
- Rechnung
- tragen
- ist
- .
- ist
- Selbstverständnis
- Kirchen
- Religionsgemeinschaften
- besonderes
- Gewicht
- beizumessen
- BVerfG
- .
- kommt
- jeweils
- Rede
- stehende
- Maßnahme
- Selbstbestimmungsrecht
- erfaßt
- wird
- Schranken
- "
- geltenden
- Gesetzes
- "
- überschreitet
- .
- Frage
- Maßnahme
- Bereich
- zuzurechnen
- ist
- staatlichen
- Bereich
- berührt
- entscheidet
- materiell
- Natur
- Sache
- Zweckbeziehung
- eigene
- Angelegenheit
- Kirche
- Religionsgemeinschaft
- anzusehen
- ist
- BVerfGE
- .
- innergemeinschaftlichen
- Angelegenheiten
- gehört
- auch
- Organisationsrecht
- namentlich
- Wahl
- Vertretungsorgane
- .
- bürgerliche
- Rechtskreis
- beteiligten
- Personenkreise
- wird
- Regeln
- berührt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klage
- Recht
- zulässig
- erachtet
- .
- Streitgegenstand
- sind
- Klägerin
- geltend
- gemachten
- Unterlassungsansprüche
- Frage
- Vertretung
- lediglich
- Vorfrage
- ist
- .
- Klagebegehren
- ist
- zivilrechtlicher
- Natur
- .
- Zivilrecht
- gehört
- "
- geltenden
- Gesetzen
- "
- innergemeinschaftlichen
- Angelegenheiten
- aaO
- ;
- .
- Staatskirchenrecht
- S.
- 121
- ;
- aaO
- S.
- .
- ist
- somit
- staatlichem
- Recht
- beurteilen
- .
- möglicherweise
- innergemeinschaftliche
- Regelungen
- Entscheidungen
- präjudizieller
- Bedeutung
- sind
- Beurteilung
- streitgegenständlichen
- Rechtsverhältnisses
- steht
- .
- -9-
- staatliche
- Gerichtsbarkeit
- kann
- Justizgewährungspflicht
- hier
- zivilrechtlichen
- Streitgegenstand
- folgt
- Entscheidung
- ausweichen
- auch
- Rahmen
- Begründetheit
- innergemeinschaftlichen
- Vorfragen
- besonderer
- Weise
- Rechnung
- tragen
- ist
- .
- 2
- .
- Rechtsfehlerfrei
- bejaht
- Berufungsgericht
- Unterlassungsanspruch
- Klägerin
- §
- §
- .
- Vorschriften
- sind
- ohnehin
- Besitz
- Eigentum
- Klägerin
- geht
- jedenfalls
- analog
- anwendbar
- Klägerin
- Schutz
- autonomen
- Verwaltungstätigkeit
- eingesetzten
- kommissarischen
- Geschäftsführer
- geltend
- macht
- .
- zieht
- auch
- Revision
- Zweifel
- .
- Berufungsgericht
- hat
- unangegriffen
- festgestellt
- Verhalten
- Beklagten
- Vergangenheit
- Besorgnis
- weiterer
- Beeinträchtigungen
- Klageanträgen
- bezeichneten
- Rechtsbereichs
- Klägerin
- begründet
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- Hinblick
- vorgreifliche
- Frage
- Vertretung
- Klägerin
- insoweit
- staatlichen
- Gerichte
- bindende
- Urteil
- Schiedsgerichts
- Zentralrat
- Juden
- 17
- .
- April
- abgestellt
- .
- Revisionsangriffe
- Beklagten
- hiergegen
- greifen
- .
- Schiedsurteil
- ist
- Entscheidung
- innergemeinschaftlichen
- Angelegenheit
- Gericht
- Religionsgemeinschaft
- .
- ist
- Senat
- bindend
- Überprüfung
- zugänglich
- .
- folgt
- unmittelbar
- oben
- dargestellten
- Grundsätzen
- Beachtung
- Selbstbestimmungsrechts
- gegebene
- Begrenzung
- staatlichen
- Rechtsschutzes
- Bereich
- Religionsgemeinschaft
- .
- Zwar
- hat
- Entscheidung
- Schiedsgerichts
- Vertretung
- Klägerin
- auch
- mittelbare
- Rechtswirkungen
- etwa
- bürgerlichen
- Recht
- .
- rechtfertigt
- jedoch
- erweiterte
- Prüfungskompetenz
- staatlicher
- Gerichte
- .
- Vielmehr
- sind
- vorgreiflichen
- Entscheidungen
- selbst
- dann
- grundsätzlich
- respektieren
- ;
- ;
- Naumburg
- ;
- aaO
- 495
- ;
- Heckel
- aaO
- S.
- ;
- aaO
- S.
- ;
- Johnsen
- Nachprüfbarkeit
- kirchlicher
- Rechtshandlungen
- staatlichen
- Gerichte
- S.
- ;
- Ergebnis
- auch
- Hesse
- aaO
- S.
- andernfalls
- Gefahr
- widersprechender
- Entscheidungen
- sieht
- Einzelfall
- führen
- kann
- staatliche
- Gerichte
- Durchsetzung
- Entscheidungen
- mitwirken
- vollständiger
- Überprüfbarkeit
- gar
- wissen
- angeordneten
- Maßnahmen
- berechtigt
- sind
- vgl.
- Vereinsrecht
- .
- ist
- Hinblick
- verfassungsrechtlich
- abgesicherte
- Selbstbestimmungsrecht
- Kirchen
- Religionsgemeinschaften
- hinzunehmen
- jedenfalls
- Entscheidung
- willkürlich
- ist
- fundamentale
- Rechtsprinzipien
- verstößt
- vgl.
- 168
- ;
- aaO
- S.
- ;
- Johnsen
- aaO
- S.
- .
- bezweifelt
- Ansatz
- auch
- Revision
- .
- gefolgt
- werden
- kann
- Auffassung
- Revision
- Schiedsgericht
- sei
- nur
- "
- Privatpersonen
- "
- angerufen
- worden
- könne
- schon
- Klägerin
- Bindungswirkung
- entfalten
- .
- Schiedsgericht
- angerufen
- haben
- Beklagte
- auch
- Konkurrent
- Repräsentanten
- streitenden
- Gruppen
- Klägerin
- jeweils
- Berufungsgericht
- unangefochten
- feststellt
- Klägerin
- Anspruch
- nahm
- rechtswirksam
- Vorstandsvorsitzender
- sein
- .
- Auch
- Ziel
- Beklagten
- war
- mithin
- Vertretungsbefugnis
- Klägerin
- Schiedsgericht
- feststellen
- lassen
- .
- Konkurrenten
- negative
- Entscheidung
- Schiedsurteil
- kann
- Beklagte
- insoweit
- Frage
- stellen
- nunmehr
- hervorhebt
- eigenen
- Standpunkt
- Schiedsgerichts
- habe
- Unwirksamkeit
- vorangegangenen
- Wahlen
- noch
- Konkurrent
- Klägerin
- wirksam
- vertreten
- Spruch
- Schiedsgerichts
- unterwerfen
- können
- .
- liefe
- sonst
- letztlich
- sachliche
- Überprüfung
- staatlichen
- Gerichten
- entzogen
- ist
- .
- Schiedsurteil
- entfaltet
- vielmehr
- Art
- Tatbestandswirkung
- nur
- festzustellen
- respektieren
- ist
- .
- Schiedsurteil
- verstößt
- fundamentale
- Rechtsgrundsätze
- noch
- ist
- willkürlich
- .
- Zwar
- ist
- §
- Abs.
- Schiedsgerichtssatzung
- vorgesehen
- Gericht
- werde
- Streitigkeiten
- satzungsrechtlicher
- Art
- nur
- Vorlage
- Streitparteien
- rechtswirksam
- unterzeichneten
- schriftlichen
- Unterwerfungserklärung
- tätig
- .
- Fehlen
- Unterwerfungserklärung
- Verfahrensfehler
- beurteilt
- werden
- könnte
- mag
- offenbleiben
- .
- damals
- allein
- Betracht
- kommenden
- Beteiligten
- nämlich
- Beklagte
- Konkurrent
- haben
- nämlich
- Entscheidung
- Schiedsgerichts
- Vertretung
- Klägerin
- nachgesucht
- Fehlen
- Unterwerfungserklärung
- gerügt
- .
- willkürlichen
- Verfahrensweise
- kann
- mithin
- Rede
- sein
- .
- Beklagte
- verhält
- übrigen
- auch
- treuwidrig
- nunmehr
- Schiedsurteil
- erörterten
- formalen
- Aspekt
- gelten
- lassen
- will
- .
- Schiedsurteil
- ist
- innergemeinschaftlicher
- Akt
- auch
- insoweit
- Nachprüfung
- entzogen
- Frage
- geht
- Gericht
- Einsetzung
- Zentralrat
- Juden
- benennenden
- kommissarischen
- Vorsitzenden
- Entscheidungskompetenz
- überschritten
- hat
- .
- Anbetracht
- selbst
- angenommenen
- Ungültigkeit
- vorangegangenen
- Wahlen
- war
- willkürlich
- noch
- Verstoß
- fundamentale
- Grundsätze
- Handlungsfähigkeit
- Klägerin
- Einsetzung
- Notgeschäftsführers
- wieder
- herzustellen
- zumal
- Berufungsgericht
- auch
- unangegriffen
- feststellt
- wirtschaftliche
- Existenz
- Klägerin
- Verwendung
- jährlichen
- Landeszuschusses
- Höhe
- DM
- hohem
- Grade
- gefährdet
- war
- .
- Rechtlich
- zutreffend
- nimmt
- Berufungsgericht
- auch
- streitenden
- Konkurrenten
- einmal
- ergangene
- Schiedsurteil
- Vereinbarung
- 29
- .
- Mai
- wieder
- Welt
- schaffen
- konnten
- .
- Urteil
- erging
- zwar
- Veranlassung
- damals
- Beteiligten
- verhielt
- aber
- Vertretung
- Klägerin
- hier
- obigen
- Ausführungen
- auszugehen
- ist
- verbindlich
- regelte
- .
- begründete
- Rechtsposition
- Klägerin
- Vorstandsvorsitz
- streitenden
- Beteiligten
- mehr
- Mitwirkung
- beseitigen
- konnten
- Ausgangspunkt
- Schiedsurteils
- gerade
- Vertretung
- Klägerin
- berechtigt
- waren
- .
- Beklagte
- vorgelegtes
- Urteil
- israelischen
- Rabbinatsgerichts
- 25
- .
- Juni
- bezieht
- Unwirksamkeit
- 17
- .
- Mai
- feststellt
- Vertretung
- Klägerin
- Beklagten
- annimmt
- hat
- Berufungsgericht
- Auseinandersetzung
- entsprechenden
- Fachgutachten
- angenommen
- Urteil
- Rabbinatsgerichts
- sog.
- "
- "
- entfalte
- Rechtswirkungen
- Schiedsurteil
- verstoße
- übrigen
- auch
- Verletzung
- elementarer
- Grundsätze
- Verletzung
- Anspruchs
- rechtliches
- Gehör
- ordre
- public
- "
- .
- vorgebrachten
- Rügen
- Revision
- durchgreifen
- kann
- offenbleiben
- unstreitigen
- Sachvortrag
- Urteil
- Rabbinatsgerichts
- später
- wieder
- aufgehoben
- worden
- ist
- .
- Regelt
- mithin
- Schiedsurteil
- Vertretung
- Klägerin
- verbindlich
- auch
- Beklagten
- kommissarischen
- Vorsitzenden
- durchzuführenden
- Neuwahl
- neuen
- Vorstands
- so
- folgt
- Beklagten
- einberufene
- außerordentliche
- Mitgliederversammlung
- 25
- .
- Mai
- dort
- gefaßten
- Beschlüsse
- Abberufung
- kommissarischen
- Geschäftsführers
- rechtswirksame
- Vertretung
- Klägerin
- Frage
- stellen
- können
- .
- innergemeinschaftlichem
- Recht
- anders
- sein
- könnte
- hat
- Beklagte
- hinreichend
- dargetan
- .
- Offenbleiben
- kann
- kommissarischen
- Geschäftsführer
- Klägerin
- veranlaßte
- Ausarbeitung
- neuen
- Satzung
- Wahlordnung
- Beschlußfassung
- Jahre
- rechtswirksam
- ist
- ;
- Vorgänge
- können
- Vertretung
- Klägerin
- ohnehin
- ändern
- .
- staatlichen
- Gerichten
- steht
- auch
- befinden
- Schiedsurteil
- Notgeschäftsführung
- Klägerin
- Zeitablauf
- beendet
- ist
- .
- Schiedsurteil
- hat
- kommissarische
- Vertretung
- Klägerin
- angeordnet
- Durchführung
- neuer
- Vorstandswahlen
- .
- 3
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Tenor
- Entscheidung
- festgestellt
- Klageantrag
- Nr.
- erledigt
- sei
- ist
- Entscheidungsgründen
- weiter
- eingegangen
- .
- Revision
- insoweit
- Rüge
- Nr.
- erhebt
- greift
- .
- Begründung
- ist
- nämlich
- Gesamtzusammenhang
- Urteilsgründe
- entnehmen
- .
- Antrag
- Nr.
- war
- gerichtet
- Beklagten
- Betreten
- Gemeinderäume
- verbieten
- Geschäftsführer
- gewisser
- Vorgänge
- Hausverbot
- erteilt
- hatte
- .
- Hausverbot
- Rechtsstreits
- wieder
- aufgehoben
- worden
- ist
- erklärte
- Klägerin
- Antrag
- Nr.
- erledigt
- .
- Teilerledigungserklärung
- hat
- Beklagte
- angeschlossen
- .
- Klage
- vorstehenden
- Ausführungen
- begründet
- war
- ist
- streitige
- Erledigungsfeststellung
- Berufungsgericht
- beanstanden
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Abs.
- .
- Wenzel
|
