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NAMENVerkündet:16JuliLangendörfer-KunzJustizangestellteUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja::ja§Abs.;HeizkostenVO§VereinbarungWohnungseigentümerHeizkostenausschließlichVerbrauchabzurechnenkanngeändertwerden.§Abs.;HeizkostenVO§Abs.ÄnderungVerteilungsschlüsselsHeizkostenHeizkostenverordnungvereinbaristbestimmtFassungVerordnungerstmaligerGeltungneuenSchlüsselsKraftist.Urteil16JuliAGV.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung16JuliVorsitzendenRichterProf.Dr.RichterDr.Dr.RichterinDr.RichterDr.CzubRechterkannt:RevisionUrteil5.ZivilkammerLandgerichts5NovemberwirdKostenKlägerszurückgewiesen.Tatbestand:ParteiensindMitgliederWohnungseigentümergemeinschaft.KlägerwendetEigentümerversammlung26.AugustgefasstenBeschlussVerteilungsschlüsselHeizkostengeändertwurde1.Januar%Verbrauch%Wohnflächeabzurechnensind.GemeinschaftsordnungbestimmtVerteilungsschlüsselViertelnStimmengeändertwerdenkannsahursprünglichVerteilungHeizkostenjeHälfteVerbrauchWohnfläche.EndehatteEigentümerversammlungeinstimmigbeschlossenHeizkosten%Verbrauchverteilen.Beschluss26.AugustistAmtsgerichtungültigerklärtworden.LandgerichthatKlageabgewiesen.zugelassenenRevisionverfolgtKlägerBeschlussanfechtung.Entscheidungsgründe:BerufungsgerichtmeintÄnderungVerteilungsschlüsselshabegemäß§Abs.WEGeinfacherMehrheitbeschlossenwerdenkönnen.kommeGemeinschaftsordnungbestimmteQuorumViertelnStimmenerreichtsei.Abs.HeizkostenVOZeitpunktBeschlussfassunggeltendenFassungVerteilungsschlüsselnurAblaufAbrechnungszeiträumenerstmaligerBestimmunggeändertwerdenkönnesteheMehrheitsbeschlussBeschränkung1.JanuargeltendenFassungHeizkostenverordnungmehrenthaltensei.InhaltlichkommenurangefochteneBeschlussordnungsgemäßerVerwaltungentspreche.seihierFallinsbesondereführeneueVerteilunggrobenBenachteiligungeinzelnerEigentümer.II.AusführungenhaltenrevisionsrechtlicherNachprüfungstand.1.RechtsfehlernimmtBerufungsgerichtzunächstVerteilungsschlüsselgeändertwerdenkonnte.§Abs.könnenWohnungseigentümerStimmenmehrheitbeschließenBetriebskostengemeinschaftlichenEigentumsSondereigentumsSinne§Abs.unmittelbarDrittenabgerechnetwerdenVerhältnisMiteigentumsanteile§Abs.VerbrauchVerursachungerfasstanderenMaßstabverteiltwerden.genannteVorschriftbegründetKompetenzWohnungseigentümerVerteilungsschlüsselabweichend§Abs.bestimmtenMaßstabauchabweichendWohnungseigentümervereinbartenbeschlossenenVerteilungsschlüsselregelnvgl.SenatUrt.9JuliVeröffentlichungbestimmt10.Aufl.§Rdn.;§Rdn..BeschlusskompetenzkannVereinbarungWohnungseigentümereingeschränktausgeschlossenwerden§Abs..EntgegenstehendeBestimmungenGemeinschaftsordnungensindunwirksam;giltauchdannhierInkrafttretenNeufassung§1JuliGesetzÄnderungWohnungseigentumsgesetzesandererGesetze26.MärzS.bereitsbestandenhabenvgl.BT-Drucks.S..AuffassungRevisionistBeschlusskompetenzMehrheiteingeschränktWohnungseigentümereinstimmigreinverbrauchsabhängigeVerteilungHeizkostenbeschlossenhatten.SelbstrechtsgeschäftlicheBestimmungSinne§HeizkostenVOanzusehenseinsolltefolgtÄnderungMaßstabeswiederumeinstimmiggefasstenBeschlusserforderte.§HeizkostenVObleibenrechtsgeschäftlicheBestimmungenunberührt§Abs.§Abs.HeizkostenVOgenanntenHöchstsätzevorsehen.wirdPrivatautonomieVorrangVorschriftenHeizkostenordnunginsoweiteingeräumtZielNutzersparsamenGebrauchEnergieanzuhaltenVereinbarungGebäudeeigentümerNutzernübererfülltwordenistvgl.LammelHeizkostenVO3.Aufl.Rdn..AuchVereinbarungVoraussetzungenrechtsgeschäftlicheBestimmunggeändertwerdenkannunterliegtgrundsätzlichPrivatautonomie.giltjedochWohnungseigentümerngetroffenerechtsgeschäftlicheBestimmung.ZwarentsprichtVerhältnisGemeinschaftWohnungseigentümereinzelnenWohnungseigentümernKonzeptionHeizkostenverordnungVerhältnisGebäudeeigentümerNutzer§Abs.Nr.HeizkostenVO.PrivatautonomieWohnungseigentümerwirdaber§Abs.begrenzt.BefugnisMehrheitVerteilungHeizkostenRahmen§Abs.bestimmenggf.wiederholtändernVereinbarungeneingeschränktausgeschlossenwerdendarfistFestlegungnureinstimmiggeändertwerdenkannAbs.unzulässig.2.RechtnimmtBerufungsgerichtfernerRegelungAbs.SatzNr.HeizkostenVO.VerteilungsschlüsselnurAblaufAbrechnungszeiträumenerstmaligenBestimmunggeändertwerdenkannWirksamkeitangefochtenenBeschlussesentgegensteht.31.DezembergeltendenFassungistHeizkostenabrechnungnurnochAbrechnungszeiträumeanzuwenden1.Januarbegonnenhaben§Abs.HeizkostenVO.späterbeginnendeAbrechnungszeiträumegiltNeufassungVerordnungentsprechendeBeschränkungfehlt.FassungisthiermaßgeblichÄnderungVerteilungsschlüsselsWirkung1.JanuarbeginnendenAbrechnungszeitraumbeschlossenwordenist.ZeitpunktBeschlussfassungnochKraftgetretenwaristunerheblich.WohnungseigentümersindberechtigtBeschlüssekünftigeAbrechnungszeiträumebetreffendanngeltendenGesetzenVerordnungenauszurichten;zwingendeVorschriftenRedestehensindGrundsatzordnungsgemäßerVerwaltungauchverpflichtetvgl.3.Aufl.HeizkostenVORdn.16Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten9.Aufl.§Rdn..kannoffenbleibenhierangefochteneBeschlussBlickbeabsichtigteNeuregelungHeizkostenordnunggefasstwordenist.MaßgeblichistInhaltbetroffenenAbrechnungszeitraumgeltendenRechtvereinbarist;beabsichtigtwareherZufallberuhtistunerheblich.3.FreiRechtsfehlernistschließlichAnnahmeBerufungsgerichtsbeschlosseneÄnderungVerteilungsschlüsselsordnungsgemäßerVerwaltungentspricht.gilt""auch""Änderung.DahinstehenkannÄnderungBeschlussfestgelegtenKostenverteilungsschlüsselssog.ZweitbeschlussnurordnungsgemäßerVerwaltungentsprichtsachlicherGrundBestimmungneuenAbrechnungsmaßstabsbestehtGesetzgeberbetontenStärkungMehrheitWohnungseigentümerallerdingszweifelhafterscheintvgl.Jennißen2.Aufl.§Rdn.BT-Drucks.S..Sp.untenVerbotwillkürlichenÄnderungangesprochenist.EbensobedarfEntscheidungVorschrift§Abs.SatzNr.HeizkostenVOnurÄnderung§§HeizkostenVOgewähltenAbrechnungsmaßstabesVorliegensachgerechtenGrundesabhängigmachtvorliegendeinschlägigist.AufgabeVerteilungsschlüsselsHeizkostenverordnungentsprichtistnämlichRegelsoauchhiersachgerechtanzusehen.bestimmteverbrauchsabhängigabzurechnendeKostenanteilgeringeristvorgeschriebenfolgtschonAbrechnungsmaßstabauchGemeinschaftWohnungseigentümerbeachtendevgl.§Abs.Nr..V.m.HeizkostenVOHeizkostenverordnungverstößtordnungsgemäßerVerwaltungentspricht.verbrauchsabhängigabzurechnenderKostenanteil%begegnetZweifelnHinblickVerteilungsgerechtigkeit.HeizkostenverordnungvorgeseheneFestkostenansatzmindestens%beruhtAnnahmebiszu%GesamtkostenunabhängigindividuellenVerbrauchsverhaltenentstehen;werdenFestanteilNachteileeinzelnerNutzernivelliertLageWohnungHausergebenvgl.Kreuzberg/WienHandbuchHeizkostenabrechnung7.Aufl.S..WunschMehrheitUmständekünftigberücksichtigenstelltsachgerechtenGrundÄnderungVerteilungsschlüssels.Auch"ÄnderungalsoWahlneuenVerteilungsschlüsselsentsprichthierordnungsgemäßerVerwaltung.ÄnderungenUmlageschlüsselsWege§Abs.istWohnungseigentümernSelbstorganisationsrechtsweiterGestaltungsspielraumeingeräumt.WohnungseigentümerdürfenHeizkostenverordnungzulässigenMaßstabwählenInteressenGemeinschafteinzelnenWohnungseigentümerangemessenistungerechtfertigtenBenachteilungEinzelnerführtvgl.BT-Drucks.S..sindAuswahlangemessenenstrengeAnforderungenstellenÄnderungVerteilungsmaßstabszwangsläufigKostenlasteinenanderenWohnungseigentümersauswirkt10.Aufl.§Rdn..hierbeschlosseneAbrechnung%Verbrauch%WohnflächeistHeizkostenverordnungvorgesehenerMaßstabbeanstanden.besondererUmständeEinzelfallsunbilligenVerteilungHeizkostenführenkönntewirdKlägergeltendgemacht.-9-IV.Kostenentscheidungfolgt§Abs..zugleichDr.Urlaubsverhindertistunterschreiben.Vorinstanzen:AGEntscheidungEntscheidungCzub